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  • Peinlich und gut.

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    Der österreichische VfGH hat heute die Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen annulliert und eine Wiederholung angeordnet. Ein paar Beobachtungen dazu: Die beanstandeten Unregelmäßigkeiten und Schlampereien (ein expliziter Wahlbetrug oder eine fehlerhafte Auszählung konnte nicht festgestellt werden) hatten das Potential, den Ausgang der Bundespräsidentschaftswahlen zu beeinflussen, da zum Beispiel Ergebnisse vor Schließung…

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  • Schottland verhandelt über EU-Verbleib.

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    Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ist heute in Brüssel, um mit institutionellen und politischen Vertretern über die Möglichkeit eines EU-Verbleibs von Schottland zu beraten. Nachdem sie bereits von Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) empfangen wurde, wird sie um 17.00 Uhr mit Kommissionspräsident Juncker (EVP) zusammentreffen. Gleichzeitig findet in Brüssel der erste EU-Gipfel ohne Beteiligung des…

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  • Schottland, Nordirland, Wales nach dem Brexit.

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    Was ist seit dem Brexit in Schottland, Nordirland und Wales passiert? Eine Zusammenfassung. Letzten Donnerstag hatten sich die Schottinnen wie prognostiziert mit großer Mehrheit (62%) für einen Verbleib in der EU ausgesprochen. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) kündigte daraufhin an, ihre Partei werde nun ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum anstreben. Das Vereinigte Königreich (UK), für das…

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  • Europäische Willensnation.
    Quotation

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    Auch Europa kann nur so etwas wie eine Willensnation sein, wie es die Schweiz schon immer eine war. […] Das wird künftig auch in Europa gar nicht anders sein können, ist doch auch Europa vielsprachig, multireligiös und multikulturell. Insofern ist die Schweiz eine gute Blaupause für Europa. Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident Baden-Württemberg, am Europa Forum…

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  • ›The positive case for EU membership.‹

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    In einer gemeinsamen Stellungnahme kündigten Nicola Sturgeon (Scottish National Party), Leanne Wood (Plaid Cymru, Wales) und Caroline Lucas (Green Party of England and Wales) vor wenigen Tagen eine gemeinsame Kampagne für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU an. Motto: The positive case for EU membership. Am 23. Juni werden Engländerinnen, Waliserinnen, Nordirinnen und…

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