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Schottland verhandelt über EU-Verbleib.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) ist heute in Brüssel, um mit institutionellen und politischen Vertretern über die Möglichkeit eines EU-Verbleibs von Schottland zu beraten. Nachdem sie bereits von Parlamentspräsident Martin Schulz (S&D) empfangen wurde, wird sie um 17.00 Uhr mit Kommissionspräsident Juncker (EVP) zusammentreffen. Gleichzeitig findet in Brüssel der erste EU-Gipfel ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs (UK) statt, bei dem sich die restlichen 27 Mitgliedsstaaten erstmals über den Brexit und die Konditionen des EU-Ausstiegs austauschen wollen.

N. Sturgeon und M. Schulz. Foto veröffentlicht von N. Sturgeon.

Nicola Sturgeon und Martin Schulz. Foto veröffentlicht von Nicola Sturgeon (Twitter).

Gestern hatte Sturgeon vom schottischen Parlament den Auftrag erhalten, unabhängig von UK-Delegationen mit Brüssel zu verhandeln, um die Chancen eines Verbleibs auszuloten. Medienberichten zufolge sei es das erste Mal, dass Schottland eine eigenständige Außenpolitik betreibe, die zudem von jener UKs abweicht.

Für den Auftrag an die Regierungschefin, entsprechende Gespräche mit der EU zu führen, stimmten im schottischen Parlament neben der SNP auch die Grünen, Scottish Labour und die Liberaldemokraten (LibDem). Nur die konservativen Tories verweigerten ihre Zustimmung. Deren Vorschlag, die schottische Regierung solle sich der gesamtstaatlichen Verhandlungsdelegation anschließen, wurde niedergestimmt.

Während der Debatte hielt Patrick Harvie von den Grünen Wahlkampfmaterial von BetterTogether hoch, worin die SchottInnen vor einem EU-Ausschluss gewarnt wurden, falls sie sich für die staatliche Unabhängigkeit entscheiden würden. Wer 2014 gegen die Auflösung des Vereinigten Königreiches gestimmt habe, so Harvie, habe dies womöglich aufgrund falscher Behauptungen gemacht.

Inzwischen wird in Gibraltar, wo sich fast 96% der Abstimmenden für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten, überlegt, sich der schottischen Verhandlungsdelegation anzuschließen. Darüberhinaus wurde bereits die Forderung laut, Schottland auch dann zu folgen, falls es sich demnächst für die Eigenstaatlichkeit entscheiden sollte — und somit von einer gesamtbritischen zu einer schottischen Exklave zu werden.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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11 replies on “Schottland verhandelt über EU-Verbleib.”

Die Entscheide zu Ceta und Glyphosphat gegen die Mehrheit der EU-Bürger zeugen davon dass die EU sich nicht ändert. Das ist wieder kein Anreiz in der EU zu verbleiben.

Wenn ich daran denke, wie Europa in den letzten Jahren im Stande war die Bankenkrise, die Schuldenkrise, die Flüchtlingskrise “zu lösen”, dann graut mir jetzt schon vor der Lösung des Brexit …

Ich sehe das genau anders. Bei diesen Kriesen kann man sich entscheiden durchzuwursteln, während man bei Brexit gezwungen ist, das Problem substantiell anzugehen und man kann es sich nicht mehr leisten Probleme unter den Tisch zu kehren.
Auch Merkel wurde jetzt dazu gedrängt nicht die Sache schleifen zu lassen.

Man könnte eine europäische Bürgerinitiative starten mit der man sich für den Ausbau der Demokratie auf EU-Ebene aussprechen und für den Erhalt einer europäischen Souveränität. (negative Formulierungen werden abgelehnt siehe TTIP) das ist doch genau CETA und TTIP entgegengesetzt.
Es ist wirklich dass wir uns für Europa interessiert sonst ist das was in der Dokumentation in Brüssels Business als Resümee angegeben wurde realität: Die Lücke den der fehlende öffentliche Diskurs frei lässt wird durch Lobbyismus gefüllt.

Politiker, Medien und Schule haben es versäumt Europa richtig zu erklären und näher zu bringen, dann muss man sich halt selbst Ausbilden. Und wenn man nicht gleich am Anfang schon bei den Verschwörungsvideo bei Youtube hängen bleibt sind die Aussichten gar nicht so schlecht.

@gorgias

Zustimmung: Der Brexit gibt Europa die Chance sich vom angelsächsischen Modell des Finanzkapitalismus zu verabschieden und sich auf den rheinischen Kapitalismus mit einer funktionierenden sozialen Realwirtschaft rückzubesinnen.
Ganz nebenbei kann Europa TTIP rechts liegen lasesn und eigene höchste Marktstandards (in Qualität und sozialen Bedingungen der Arbeiter) durchsetzen.

Nur weil ihr meint die EU könnte etwas machen wird es noch lange nicht getan. Die Entscheidungen zu Ceta und Glyphosphat sind kurz nach dem Brexit erfolgt!
In Griechenland STERBEN noch immer tausende Menschen weil sie und der Staat nicht das Geld für Medikamente haben.
Und ihr glaubt immer noch an Verschwörungstheorien und an eure Wunschträume?!
Klar, lest nur weiter eure manipulierte Standardpresse und TV. Immerhin könnt ihr dann ruhiger schlafen als diejenigen die die Fakten kennen.

@rüegg
also was jetzt? für oder gegen CETA, TTIP? Was liest du (Ihr) denn fürne Presse?

@schierhangl
Zu allererst:
http://www.nachdenkseiten.de
Dann noch KenFM, vor allem wenn interessante Gäste da sind.

Auch Daniele Ganser hat gute Informationsquellen in einem Vortrag genannt, ab min 63:50

Gansers Vortrag ist natürlich auch zu empfehlen.

Als Gegenstück zu unseren Boulevardmedien: RT Deutsch, aber Vorsicht: Das ist eben nur die andere Seite die auch nicht immer die Wahrheit gepachtet hat.

@rüegg
Ich kenne diese Medien. Ich stimme Deiner differenzierten Meinung zu. Du sprichst nämlich dezidiert nicht von Lügenpresse, sondern von Standardpresse. Diese Standardpresse lügt (meist) nicht, sondern blendet viele Dinge aus.
Deiner Liste könnte ich anfügen:
https://krautreporter.de/
https://www.dossier.at/
https://perspective-daily.de/
http://de.sputniknews.com/
https://www.maskenfall.de/

Grundsätzlich aber ist es so , dass wir die Medien haben die wir verdienen. Um das zu ändern müssen wir alle bereit sein gute Medien zu fördern oder staatliche Finanzierungsmassnahmen nach Qualitätskriterien einzuführen. Ressentiment allein genügt nicht. “Nein!” kann nicht eine neue Ideologie werden.

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