Vërc/
Grüne in Südtirol und anderswo
Verdi in Sudtirolo e altrove
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Bedingungsloses Grundeinkommen: SNP dafür.
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Wie das Basic Income Earth Network (BIEN) berichtet, bekannte sich die schottische Unabhängigkeitspartei SNP bei ihrer Frühjahrskonferenz (am 12./13. März) zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Die verabschiedete Resolution kritisiere das derzeit in Großbritannien vorherrschende Sozialsystem und spreche sich für die Einführung eines bedingungslosen oder universellen Grundeinkommens als mögliche Lösung für die Armutsprobleme im Land aus. Mehrere
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De facto nichts getan.
Quotation–
Während sich die SVP stolz über den gelungenen Wiedereinbau der Sonderregelung [für die Südtiroler Raiffeisenkassen, Anm.] zeigt und von langwierigen Verhandlungen spricht, heißt es vom Grüne/SEL-Abgeordneten Florian Kronbichler: »Es war kein Kampf. Die Wiedereinführung war politisch nie strittig.« Darüber kann Renate Gebhard [SVP] nur lachen: »Aus seiner Sicht wird das wohl stimmen, weil er de
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Packungsbeilagen: Urzì dafür, SVP dagegen.
Zweisprachigkeit von der Sammelpartei niedergestimmt–
Mit einem Beschlussantrag forderte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) vom Südtiroler Landtag unter anderem: die Diskriminierung der deutschen Sprache im Bereich der Packungsbeilagen von Medikamenten zu verurteilen; den Landeshauptmann dazu zu verpflichten, für die Umsetzung der geltenden Gesetze zu sorgen, die zweisprachige Packungsbeilagen vorschreiben. Postfaschist Alessandro Urzì, der sich unter anderem gegen die Gleichstellung der deutschen
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Am Konvent vorbei?
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Die Grünen kritisieren die Bestrebungen der SVP, in Rom Verbesserungen für die ladinische Sprachgruppe auszuhandeln, weil dies am Konvent vorbei geschehe. Hierzu — und ohne die Güte der vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelnen zu bewerten — einige Überlegungen: Die Notwendigkeit des Minderheitenschutzes, noch dazu für eine kleine Sprachgemeinschaft wie die ladinische, ist nicht verhandelbar. Verbesserungen des
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Fossilizzazioni.
Quotation–
Mi stupisce che tuttora esistano persone aggrappate all’identità ladina, un’identità «fossilizzata». — Michil Costa, albergatore, nei confronti di Salto Ci si potrebbe stupire che a esprimersi così sul memorandum ladino sia un ex presidente dell’Union Generela di Ladins dla Dolomites (dal 2005 al 2008). Ma forse ci si stupisce un po’ meno se si considera
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Niemand hat die Absicht, einen Zaun zu errichten.
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Nun ist es also soweit: an der nicht existierenden Grenze wird ein Zaun… pardon… ein »Grenzmanagement« eingerichtet. Sprache kann ja so unerbittlich deutlich sein und Widersprüche (Grenzmanagement, aber angeblich keine Grenze) evident machen. Die Möglichkeit, Übergänge innerhalb des Schengenraums bis zu zwei Jahre lang dichtzumachen, geht übrigens auf Forderungen von Frankreich und Italien zurück. Hier
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Freiheitliche gegen antifaschistischen Antrag.
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Im römischen Parlament steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die endlich eine Lücke in der geltenden italienischen Rechtsordnung schließen und den Verkauf faschistischer und nationalsozialistischer Devotionalien verbieten würde. Eingebracht wurde sie von drei PD Vertretern aus der Emilia-Romagna. Sicher: Eine restriktivere Auslegung von Mancino- und Scelba-Gesetz hätte vermutlich auch gereicht, doch offenbar sind italienische Gerichte nur