Verfassungsgericht/
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Minoranze, Francia denunciata all’ONU.
Effetti positivi anche sull’Italia?–
La Rete europea per l’uguaglianza delle lingue (ELEN), assieme a venti organizzazioni associate operanti sul territorio statale francese, ha denunciato la Francia al Relatore sulle questioni delle minoranze dell’ONU per via della permanente discriminazione delle minoranze linguistiche. La dettagliata segnalazione si basa principalmente sulla decisione del Consiglio costituzionale (la Corte costituzionale francese) di negare l’uso di
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Frankreich: Kastrierter Minderheitenschutz.
Molac-Gesetz–
Im April hatte die französische Nationalversammlung mit großer Mehrheit ein nicht nur für französische Verhältnisse fortschrittliches Minderheitenschutzgesetz verabschiedet. Unter anderem hätte es — als eine der wichtigsten Maßnahmen — den vollen Immersionsunterricht in einer Minderheitensprache an öffentlichen Schulen gestattet. Der Gegenschlag des Jakobinertums kam postwendend: Nach einer Beschwerde der unterlegenen Republique en Marche von Präsident
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Anche sui primari si esprimerà la Consulta.
Concezione riduttiva dell’autonomia–
Come riporta l’inserto sudtirolese del Corriere nelle sue edizioni di sabato, domenica e odierna, la legge provinciale 7/2001 sul riordino della sanità sarebbe attualmente inapplicabile, perché il giudice Giulio Scaramuzzino ne avrebbe rimesso una parte al vaglio della Corte costituzionale. Il riferimento in concreto è all’articolo 48 comma 3 che regola la selezione dei primari,
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Schon wieder eine halbe Milliarde.
Anfechtung des Corona-Hilfspakets–
Die Zentralregierung um Mario Draghi hat auf Empfehlung von Regionenministerin Mariastella Gelmini (FI) beschlossen, das rund eine halbe Milliarde umfassende Corona-Hilfspaket des Landes vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Dabei geht es um die finanzielle Deckung der Maßnahmen, die zu einem erheblichen Teil auf Forderungen des Landes gegenüber dem Staat fußen — Akzisen aufs Heizöl, Glücksspieleinnahmen und
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Macron behindert Minderheitenschutzgesetz.
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Kürzlich hatte die französische Nationalversammlung großmehrheitlich ein starkes Gesetz zum Schutz der sogenannten Regionalsprachen genehmigt, mit dem unter anderem Immersionsmodelle an öffentlichen Schulen möglich wären. Doch nun haben everybody’s darling Emmanuel Macron und seine Republique en Marche (LREM) eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht erreicht. Der Präsident, indem er die Unterzeichnung verögerte — und rund 60
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Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.
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Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich. Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und
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Anfechtungen: Neue Regierung, altes Glück.
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Vier Tage, nachdem der Regierung von Retter Mario Draghi — auch von der SVP — das Vertrauen ausgesprochen worden war, beschloss sie am 22. Februar schon die Anfechtung des Südtiroler Landeshaushalts und des Stabilitätsgesetzes. Davon betroffen wären insbesondere die Corona-Hilfen, die das Land demnächst auszahlen möchte. Am darauffolgenden Tag soll sich die neue Regionenministerin Mariastella