Landespolizei/
Zur Forderung nach einer Südtiroler Landespolizei
Rivendicazione di una polizia sudtirolese autonoma
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Landespolizei oder die Spielzeugautonomie.
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Mit Beschlussantrag Nr. 61/24 hatte die Süd-Tiroler Freiheit (STF) gefordert, der Südtiroler Landtag möge sich für die Gründung einer Landespolizei aussprechen. Die Landesregierung solle eine detaillierte Studie in Auftrag geben und anhand eines einschlägigen Konzepts einen Gesetzentwurf über die Gründung der Landespolizei vorlegen. Nun bin ich zwar darüber entsetzt, dass die inzwischen immer extremistischer auftretende…
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AfD mit STF im Südtiroler Landtag.
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Den berechtigten Vorschlag, in Südtirol nach dem Vorbild anderer Autonomien in Europa eine Landespolizei einzuführen, hat die Süd-Tiroler Freiheit (STF) heute gemeinsam mit dem bayrischen Landtagsabgeordneten Andreas Winhart von der rechtsextremen AfD im Südtiroler Landtag vorgestellt. Auf diese nun ganz offen zelebrierte Zusammenarbeit zwischen AfS und Mitgliedern der AfD haben mich heute unabhängig voneinander gleich…
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Soldaten gegen Kriminelle.
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Meran als Labor für die neue öffentliche Sicherheit? Im vergangenen Oktober appellierte die Meraner Vizebürgermeisterin Katharina Zeller (SVP) an die »Ordnungskräfte«, konsequent gegen Kriminelle vorzugehen. Auf einem Sicherheitsgipfel kündigten daraufhin die Vertreter des Staates an, in Meran und Bozen stärker zu kontrollieren. Immer lauter forderten nämlich Bürgermeister:innen, besonders im Burggrafenamt, eine größere Polizeipräsenz. Bürgerinnen und…
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Wie wählen Angehörige von Polizei und Militär?
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Von einer Forschungsgruppe um den Professor für Politikwissenschaften Jean-Yves Dormagen vorangetrieben, analysiert das Cluster17-Projekt das Wahl- und das Enthaltungsverhalten in Frankreich nach sozialen Gruppen und Berufen. Für ein gewisses Aufsehen hat dabei kürzlich die Analyse der Präferenzen von Polizei und Militär gesorgt, da bei den jüngsten Präsidentschaftswahlen nahezu zwei Drittel der Angehörigen dieser Berufsgruppe die…
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Zweisprachige Polizei in Wales.
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Wales/Cymru ist wie Südtirol — aber anders als zum Beispiel Åland, Baskenland und Katalonien — nicht unmittelbar für die Polizei auf dem eigenen Gebiet zuständig. Dennoch ist die Polizei in Wales tatsächlich zweisprachig. Alle Fahrzeuge und auch die Uniformen sind sowohl mit englisch Police als auch mit walisisch Heddlu beschriftet — und zwar in der…
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Repräsentative Polizei.
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Dieser Tage feiert die OSZE, speziell der Hohe Kommissar für nationale Minderheiten (HKNM), das Jubiläum der vor 15 Jahren aufgelegten Empfehlungen für Polizeiarbeit in multiethnischen Gesellschaften. Sie wurden zwischen 2005 und 2006 in Zusammenarbeit mit 14 renommierten unabhängigen Expertinnen formuliert. Von insgesamt 23 Empfehlungen befassen sich vier (in Abschnitt II) mit Rekrutierung und Repräsentation. In…
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Die Polizei spricht kein Deutsch… wenn doch ist es Glück.
Ein Protokoll–
Meine Partnerin ist EU-Bürgerin und muss kommende Woche voraussichtlich — soweit dies überhaupt ohne allzu große Hindernisse möglich ist — in ihr Heimatland fahren. Sie spricht viel besser Deutsch als Italienisch. Weil sie es aus ihrem Heimatland so gewohnt ist, wollte sie heute auch hierzulande die Polizei anrufen, um sich über die aktuellen Regelungen genau…
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Bei Flashmob Schikane.
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Er war ein kleiner Lichtblick in diesen schwierigen Zeiten: Der Flashmob, der am Karsamstag um 18 Uhr an verschiedenen Orten des Landes stattgefunden hat. Ausdrücklich betonten die Organisatorinnen, dass die Teilnehmenden die verbliebenen Grundrechte etwas ausreizen sollten, ohne gegen die geltenden Sonderbestimmungen — Wohnortnähe, drei Meter Abstand zu Mitmenschen, Mundschutz — zu verstoßen. Ziel der…