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Unterirdische Grenze.
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Nach derzeitiger Planung soll sich der Scheitelpunkt des Tunnels bei der Staatsgrenze auf einer Höhe von 794 m ü. M. befinden. Ein Scheitelpunkt weiter im Süden hätte tiefer gelegt werden können. Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien verlangt den Scheitelpunkt aber an der Stelle der Staatsgrenze. Als Begründung für diese Wahl des Scheitelpunkts wird angeführt,…
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Generalstreik.
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Herr Ebner, sind Streiks überhaupt noch ein probates Mittel um etwas zu erreichen oder gibt es noch Alternativen? Da könnte man eine Gegenfrage stellen, welche andere Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, um ihre Forderungen durchzusetzen? Es gibt in einer Demokratie eben nur die Möglichkeit eines Streiks. Ich glaube in sämtlichen anderen europäischen Demokratien wird es so gehandhabt.…
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A New Country.
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Leserbeitrag von André Eduard Gruber If a new country is born this is not the end of history, it has happened in the past and it will happen again. — Prof. Peter Bußjäger Der Vorarlberger Rechtsexperte Peter Bußjäger doziert an der Universität Innsbruck, ist Direktor des Instituts für Föderalismus und Mitglied des Liechtensteinischen Staatsgerichtshofs. Cëla…
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Wissen schafft!
Quotation–
War das Thema Selbstbestimmung traditionell die ausschließliche Domäne der die deutsche Sprachgruppe repräsentierenden Süd-Tiroler Freiheit, so gibt es seit einigen Jahren Tendenzen in die Richtung eines territorialen Verständnisses dieser Option. Karl Kössler vom Eurac–Institut für Föderalismus- und Regionalismusforschung schreibt in seinem Aufsatz “Autonomie – Ziel oder Zwischenlösung? Der Fall Südtirol” für das Potsdamer wissenschaftliche Journal…
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Übernahme Bahnstrecken ›unrealistisch‹.
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Von der Süd-Tiroler Freiheit (STF) wurde am 3.12.2014 im Südtiroler Landtag ein Antrag zur Übernahme der Südtiroler Bahninfrastruktur gestellt. Laut entsprechender Pressemitteilung des Landtages wurde der Antrag vertagt. Köllensperger (5SB) und Heiss (Grüne) äußerten Bedenken, dass man sich damit viele Kosten ins Land hole. Diese Befürchtung ist sicher richtig, es sollte aber eine Binsenweisheit sein,…
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Kronbichlers Zumutung.
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Im heutigen A. Adige ist ein Interview mit dem Alpinipreisträger und angeblichen Autonomiepatrioten Florian Kronbichler (Grüne/SEL) erschienen. Einige Aussagen verdienen eine klare Stellungnahme aus -Sicht: Die SVP, so der Abgeordnete, stelle in Rom zu hohe Ansprüche und setze somit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel. Doch um welche Glaubwürdigkeit geht es hier? Verwechselt Kronbichler Glaubwürdigkeit mit Unterwürfigkeit? Im…
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Aosta+Selbstbestimmung.
Quotation–
Andere Länder, andere Bewertung der politischen Lage in Italien und Europa. Offenbar teilt der langjährige politische Partner der SVP gegenüber Rom, die Union Valdôtaine, die Einschätzung von Zeller und Konsorten nicht, was den Zustand von Autonomie und Dezentralisierung, aber auch die Selbstbestimmungstendenzen in Europa betrifft, wie einige Auszüge aus der beachtlichen Rede des UV-Vorsitzenden Ennio…
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Pflichtversicherung mit Sprachrecht.
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Ein wichtiges Recht sowohl zur Gleichstellung der deutschen Sprache (und somit zur Mehrsprachigkeit), als auch zum Konsumentenschutz in einem sensiblen Bereich hat Herr Roland Lang jüngst vor dem Verwaltungsgericht in Bozen erstritten. Anders als etwa in Katalonien oder im Schweizer Kanton Tessin, wo Versicherungen jeweils dazu verpflichtet sind, sämtliche Unterlagen in katalanischer respektive in italienischer…