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  • Mit CasaPound zum Vizelandeshauptmann?
    Galateo und die Faschisten des dritten Jahrtausends

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    Als die Neofaschisten von CasaPound (CPI) im Februar 2018 in das Bozner Krankenhaus einfielen, um dort Plakate aufzuhängen und Obdachlose einzuschüchtern, die in den Warteräumen Schutz und Wärme gesucht hatten, konnten sie auf die Unterstützung und Bewunderung eines Gemeinderats und Parlamentskandidaten von Fratelli d’Italia (FdI) namens Marco Galateo zählen. Im Internet schrieb er damals: »Bravo…

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  • Das emotionale Argument und die politische Debatte.
    Quotation

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    [Wir müssen] in der politischen Debatte versuchen, die Angst zu bannen, weil sie kein guter Ratgeber ist. […] Wir leben ja alle in einem Zeitgeist, in einer bestimmten Verfasstheit, die man meistens erst mit einem zeitlichen Abstand analysieren kann, aber man muss versuchen, es schon jetzt zu sehen. Wir leben in einer Zeit, in der…

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  • Die sprachliche Barriere ist geringer.
    Spanische Busfahrerinnen

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    Einem Bericht von Rai Südtirol zufolge will das öffentliche Busunternehmen SASA — dem Beispiel Deutschlands folgend — Busfahrerinnen aus Spanien nach Südtirol holen. In dem Land sei die Arbeitslosigkeit höher und die Bezahlung niedriger. Ab Ende November sollen die Neuen »nach einer kulturellen und geografischen Schulung« hierzulande im Liniendienst eingesetzt werden. Vielsagend ist folgender Satz…

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  • Dialog hinter verschlossenen Türen.
    Podcast Teil 2

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    Sechs Jahre nach dem vom Staat für illegal erklärten Unabhängigkeitsreferendum gehen in Katalonien die Menschen wieder auf die Straße und Plätze. Für die Unabhängigkeit. Der andere Teil der Bevölkerung hingegen setzt auf den Zentralismus. Die beiden baskischen Parteien, auch sie spielen bei der Bildung der neuen spanische Regierung eine — wenn auch kleine — Rolle.…

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  • EU: Öffentliche Sondierung zu Grenzabbau.

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    Seit dem 19. Oktober und noch bis zum 16. November bittet die EU-Kommission im Rahmen einer Sondierung um Rückmeldungen zu rechtlichen und administrativen Hürden bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die sich daraus ergebenden Probleme betreffen die Lebenswirklichkeit von 150 Millionen EU-Bürgerinnen, die in Grenzregionen leben. Am 14. September hat das EU-Parlament eine Entschließung angenommen, mit der…

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  • CPI: Griechenland schob kriminelle Ausländer ab.

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    Gestern war eine Gruppe von 21 CasaPound-Mitgliedern in Athen gelandet, um an einer rechtsextremistischen Gedenkveranstaltung für Mitglieder der Goldenen Morgenröte teilzunehmen. Doch anders als die italienischen kennen die griechischen Behörden im Umgang mit Faschistinnen keine Nachsicht mehr — spätestens seit die Goldene Morgenröte vor wenigen Jahren als kriminelle Organisation eingestuft worden war. In einem Verfahren,…

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  • Baskische Gedankenspiele.
    Podcast Teil 1

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    Die spanische Linke benötigt für die Bildung der neuen Regierung katalanische Unterstützung. Aber auch die beiden baskischen Parteien EAJ/PNV und EH Bildu bringen sich ein. Sie setzen auf eine Reform des Regionalstaates, erläutert Politikwissenschaftler Matthias Scantamburlo von der Universität Bilbao/Bilbo im Podcast von Wolfgang Mayr: Derzeit sind nicht die katalanischen Parteien ein Stolperstein für die…

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  • Geoblocking: EU-Parlament will Ausnahme für Minderheiten.

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    Der EU-Abgeordnete der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) in Belgien, Pascal Arimont (EVP), konnte letzte Woche in Sachen Geoblocking einen Erfolg für die Sprachminderheiten erzielen: Mit nur einer Stimme Mehrheit hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments seinen Vorschlag gutgeheißen, nationale Lizenzverträge für audiovisuelle Medien künftig auch auf Sprachgebiete oder Minderheiten auszudehnen, die dieselbe Sprache wie in einem anderen…

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