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Beiträge in deutscher Sprache
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Stoppt diese Faschisten.
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Italien steht am Abgrund, doch die Politik ist wie gehabt nur mit sich selbst beschäftigt: Parteispaltungen, Neugründungen, Umbenennungen, die neue Rolle Berlusconis, Vorwahlen, der christdemokratische PD-Sekretär, Parteienfinanzierung, Wahlgesetz, Unfähigkeit der Grillo-Bewegung — aber keine einzige nachhaltige Antwort auf die realen Probleme. Ergebnis dieser nicht nur wirtschaftlichen, sondern vor allem politischen und gesellschaftlichen Krise sind staatsweite…
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Selbstbestimmung: Spanierinnen dafür.
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Wenn es die katalanische Regierung wünscht, sollte die Zentralregierung in Madrid den Katalaninnen ein Selbstbestimmungsreferendum gestatten — erstmals sind mehr Spanierinnen für eine solche Lösung (47,5%), als dagegen (46,8%). Dies hat das renommierte Analyse- und Umfrageinstitut GESOP im Auftrag der Tageszeitung El Periódico erhoben. Bei der letzten Umfrage im Juni hatten sich noch 47,7% der…
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Eingesparte Autonomie.
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Wer entscheidet darüber, wie das Südtiroler Landesparlament das Geld der Südtiroler Steuerzahler einsetzt, um seine eigene Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten? Der Südtiroler Landtag selbst? Nein. Die Bevölkerung? Genausowenig. Richtig: Auch in diesem Fall entscheidet Rom — womit der Staat zum wiederholten Male zeigt, was er von Autonomie, Föderalismus und Eigenverantwortung hält, nämlich gar nichts. Und was…
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Abstimmen ist illegal!
Quotation–
Wir wollen [über die Unabhängigkeit Kataloniens] abstimmen, und Sie sagen uns, dass wir nicht dürfen, dass das Gesetz nun mal Gesetz sei. Hören Sie, Sie sind keine Polizisten, Sie sind keine Richter! Wir machen hier Gesetze — und der PP hat eine Mehrheit, um Gesetze verabschieden zu können. Sie kümmern sich täglich um die Gesetzgebung,…
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Illegale Demokratie.
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Das Verfassungsgericht hat vor zwei Tagen das italienische Parlamentswahlgesetz von 2005 für verfassungswidrig erklärt, insbesondere den Mehrheitsbonus und die gesperrten Listen, die keine Umreihung durch Vorzugsstimmen mehr gestatten. Damit ist Italiens repräsentative Demokratie seit 2006, als erstmals auf Grundlage dieses Gesetzes gewählt wurde, und bis heute illegal, zumal die Mehrheiten aufgrund verfassungswidriger Normen zustande gekommen…
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Für die Riggertalschleife!
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Gestern hat am Bahnhof Mühlbach eine Pressekonferenz stattgefunden, bei der die Errichtung der Riggertalschleife gefordert wurde. Eingeladen hat die Initiativegruppe Für die Riggertalschleife, es war ein starkes Signal für die direkte Bahnverbindung von der Schabser Höhe Richtung Brennerbahn. Die beeindruckende Anwesenheit von elf Landtagsabgeordneten (Martha Stocker, Maria Kuenzer, Magdalena Amhof, Tamara Oberhofer, Philipp Achammer, Christian…
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ALDE-Manifest pro Selbstbestimmung.
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Vor rund zwei Wochen hatten die Jungen Europäischen Liberalen (LYMEC) eine Resolution zur Selbstbestimmung verabschiedet, in der sie dazu aufriefen, Volksabstimmungen zur Lösung territorialer Probleme in der EU zuzulassen. Letztes Wochenende nun zog offenbar auch die europäische Mutterpartei der Liberalen und Demokraten (ALDE) nach, indem sie im Rahmen ihres Parteikongresses den Hinweis auf die kollektive…