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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU

Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte.

Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats die vorläufige Fassung eines Berichts veröffentlicht, der neues Ungemach für Spanien — indirekt aber auch für die EU insgesamt — bedeutet. In dem Dokument, für das Boriss Cilevičs (Sozialisten, Demokraten und Grüne) als Berichterstatter verantwortlich zeichnet, wird die Verfolgung von Politikerinnen am Beispiel der Türkei und Spaniens behandelt. Allein schon diese Aneinanderreihung sorgte bei Richtervereinigungen wie der Àgora Judicial berechtigterweise für große Besorgnis. Doch zudem sind in der Stellungnahme des Ausschusses folgende direkt an Spanien gerichtete Forderungen enthalten:

  • Die Reform der Tatbestände der Rebellion und des Aufruhrs.
  • Die Begnadigung bzw. Freilassung der katalanischen Politikerinnen, die wegen des Referendums vom 1. Oktober 2017 einsitzen sowie die Einstellung der Auslieferungsbemühungen für die im Ausland aufhältigen Politikerinnen.
  • Die Einstellung der Verfolgung von Beamtinnen im Zusammenhang mit dem Referendum sowie der Verzicht auf rechtliche Konsequenzen für Politikerinnen, die mit symbolischen Aktionen ihre Solidarität mit den Gefangenen zum Ausdruck gebracht haben.
  • Den Tatbestand der Veruntreuung nur dann anzuwenden, wenn reale und quantifizierbare Verluste für das Staatsbudget entstehen.
  • Die katalanischen Politikerinnen nicht dazu zu drängen, ihren politischen Ansichten abzuschwören, um in den Genuss von Haftbegünstigungen zu kommen.
  • Mit allen katalanischen politischen Kräften in einen Dialog zu treten, um die Qualität der spanischen Demokratie zu stärken.

Dass diese wahrliche Bombe mit einigen Hinweisen auf Spanien als lebendige Demokratie und auf die Verfassungswidrigkeit des Referendums gespickt ist, veranlasste das spanische Außenministerium zu einer surrealen Note, in der es nahezu euphorisch behauptet, dass der Ausschuss für Recht und Menschenrechte das Vorgehen Spaniens bestätige. Indes ist die Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eigenen Aussagen zufolge einem Straferlass zugeneigt, der wohl die sich abzeichnende Blamage begrenzen soll.

Vergeblich hatten bisher unter anderem die UNO (Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen) und verschiedene Menschenrechtsorganisationen (wie Amnesty International) die Entlassung der politischen Gefangenen aus der Haft gefordert. Russland, China oder Aserbaidschan nahmen bereits auf die Situation der katalanischen Gefangenen Bezug, um ihre eigene Politik zu rechtfertigen.

Dennoch stand die Europäische Union als Club der Nationalstaaten bisher immer an der Seite der Zentralregierung in Madrid — und weigerte sich, sich in die angeblich innere Angelegenheit Spaniens einzumischen. Dass dadurch ihre Glaubwürdigkeit massiven Schaden nehmen würde, war vorprogrammiert. Zu allem Überfluss machte Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen (EVP) gerade den katalanischen Hardliner Josep Borrell (S&D) zum Außenbeauftragten.

Die Stellungnahme des Menschenrechtsausschusses könnte explosive Folgen haben. So gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der sich ebenfalls mit der Verfolgung der Katalaninnen befassen wird, zum Europarat. Zwar ist der Gerichtshof keineswegs an den Bericht gebunden, gänzlich unbeeindruckt lassen wird er ihn aber wahrscheinlich nicht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ | 5/ 6/

Democrazia Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont Clara Ponsatí Josep Borrell Pedro Sánchez Ursula von der Leyen | | Catalunya China Europa Russia Spanien Turchia | Amnesty International EGMR EU EU-Parlament EuGH Europarat EVP PSOE S&D | Deutsch

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Italien: Neofaschist soll Botschafter werden.

Das italienische Außenministerium von Luigi Di Maio (5SB) hat die Ernennung von Mario Vattani zum italienischen Botschafter in Singapur vorgeschlagen. Der Herr hatte bereits mehrere diplomatische Ämter inne, worunter jenes des Generalkonsuls in Osaka (Japan) wohl das glänzendste gewesen sein dürfte. Genau von dieser Stelle wurde er jedoch 2012 von Außenminister Giulio Terzi entlassen, als Vattani mit seiner Band SottoFasciaSemplice bei einer CasaPound-Veranstaltung aufgetreten und den Arm zum römischen Gruß erhoben hatte.

Dass die Gesinnung des damaligen Genaralkonsuls sehr weit rechts lag, wusste man seit geraumer Zeit. Der Sohn eines Spitzendiplomaten war schon in jungen Jahren Mitglied in der Jugendorganisation Fronte della Gioventù und im neofaschistischen MSI. Später kandidierte er für La Destra zum Senat (2013) und arbeitete mit dem CPI-Blatt Primato Nazionale zusammen.

Gegen seine Entlassung als Generalkonsul ging er gerichtlich vor, wobei das Ministerium kaum Interesse an der rechtlichen Durchsetzung der eigenen Position zeigte. Schon 2014 übertrug es ihm die Zuständigkeit für die Beziehungen zwischen EU und Asien-Pazifikraum. Die Rolle des »bevollmächtigten Ministers« verlor er nie.

Und nun scheint aus Regierungssicht der Zeitpunkt der vollständigen Rehabilitierung gekommen zu sein. Falls Staatspräsident Mattarella nicht unerwartet seine Unterschrift unter der Ernennung verweigert, heißt der neue Botschafter Italiens in Singapur schon bald Mario Vattani. Von seinem faschistischen Gedankengut hat er sich niemals distanziert.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Außendarstellung Faschismen Politik Service Public | | Mario Draghi Sergio Mattarella | | Asia Italy | 5SB/M5S CPI MSI Staat Italien | Deutsch

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Vahrner Referent beleidigt Seminaristen rassistisch.

Die Diözese Bozen-Brixen beherbergt derzeit mehrere junge Menschen aus Tansania und Indien, die das Priesterseminar in Brixen besuchen und unter anderem im Kloster Neustift untergebracht sind. Sie sollen am Ende ihrer Ausbildung mehrere Jahre in Südtirol arbeiten.

Nun wurden sie auf Facebook vom Referenten für Umwelt und italienische Kultur (sic) der Gemeinde Vahrn, Ivan Maschi von der Lega, rassistisch beschimpft und mit Wanderhändlern in Zusammenhang gebracht.

Die rechtsradikale Partei und ihre Mitglieder, die auch an der Landesregierung beteiligt sind, fallen immer wieder durch ihre chauvinistischen, rassistischen, homophoben oder frauenfeindlichen Äußerungen auf. Regelmäßig wird versucht, diese Vorkommnisse als Einzelfälle herunterzuspielen — doch die Ausfälligkeiten haben System und lassen sich von der Partei nicht trennen.

Wer sich die Lega in die Regierung holt, weiß, was man sich damit einhandelt. Trotzdem geschieht dies immer wieder, so zum Beispiel auch in Urtijëi.

Herr Maschi ist jedenfalls für die Gemeinde Vahrn, zu der auch das Dorf und das Kloster Neustift gehören, untragbar geworden. Seine Äußerungen sind unerhört und lassen sich nicht durch ein opportunistisches Zeichen des Bedauerns wieder zurechtbiegen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ | 7/

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Das China-Virus und die Südafrika-Mutante.
Keine Länderbezeichnungen für Krankheiten

The China virus is a vicious and dangerous illness, but we’ve learned a great deal about it and who it targets.

– Donald Trump in einer Pressekonferenz am 21. Juli 2020

Der abgewählte US-Präsident wurde für seine süffisante und rassistisch angehauchte “China-Virus”-Betitelung für SARS-CoV-2 zurecht kritisiert.

Krankheiten nach – meist fremden bis feindlichen – Staaten zu benennen hat eine lange Tradition. Die Absurdität dieser Praxis zeigt eine Karte, wie die Geschlechtskrankheit Syphilis in verschiedenen Regionen landläufig bezeichnet wurde. Auch die Bezeichnung “Spanische Grippe” ist nach einer ähnlichen Logik entstanden.

Quelle

Dennoch scheint in unseren Breiten nach dem Auftreten neuer Coronavirus-Varianten kaum jemand ein Problem damit zu haben, dass ständig von der Südafrika-Mutante oder der britischen Mutation gesprochen wird. Eine Reihe von Wissenschaftler hat sich laut einem Bericht der südafrikanischen Sunday Times nun vehement gegen diese Praxis ausgesprochen.

Top researchers say [the] new variant could have begun in any country, and could appear in any country, and labelling it “the South African variant” was unjust and damaging.

Zugegeben, die wissenschaftlichen Bezeichnungen der Mutanten sind komplex und verwirrend. Die von südafrikanischen Experten erstmals sequenzierte Variation heißt offiziell 501.V2, N501Y.V2 oder B.1.351. Jene, die britische Forscher entdeckten VOC-202012/01, 20I/501Y.V1, B.1.1.7 oder B117. Trotzdem sind Länderbezeichnungen für Krankheiten keine Alternative.

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Absolut die Besten.
Auf Kriegsfuß mit Logik, Mathematik und Verhältnismäßigkeit

Die USA sind das am schwersten vom Coronavirus betroffenen (sic!) Land weltweit.

Stol und viele weitere wie ORF, ZDF …

Rund 90.000 Menschen wurden italienweit bereits geimpft. Europaweit liegt Italien damit an zweiter Stelle nach Deutschland.

RAI Südtirol Tagesschau am 4. 1. 2021

Bei der Zahl der ermittelten Fälle pro 1.000.000 Einwohner (Stand 5. 1. 2021) liegen die USA mit 64.317 Fällen auf Platz vier hinter Montenegro (79.015), Luxemburg und Tschechien (ausgenommen Zwergstaaten mit weniger als 500.000 Einwohnern).

Bezüglich der Todesfälle pro 1.000.000 Einwohner stehen die USA mit 1.091 auf Platz 12. Angeführt wird diese Liste von Belgien mit 1.700 Todesfällen pro 1.000.000 Einwohner.

Bei der Case-Fatality-Rate wiederum liegen die Vereinigten Staaten im Ranking mit 1,7 % sogar jenseits der 80.

Abgesehen davon, dass Italien auch in absoluten Zahlen europaweit nicht an zweiter Stelle hinter Deutschland liegt (im Vereinigten Königreich, das zwar aus der EU, nicht aber aus Europa ausgetreten ist, wurden bereits vor Weihnachten über 500.000 Dosen verimpft), hat ein Vergleich absoluter Werte ungefähr so viel Aussagekraft wie ein Liedtext von Scooter.


Tatsächlich liegt Italien beim Anteil der gegen das Coronavirus geimpften Menschen weit hinter anderen europäischen Ländern. Schlechter läuft es wohl nur in Österreich, wo man nicht einmal weiß, wie viele Menschen bislang geimpft wurden. Der Umstand, dass viele europäische Länder im Moment verhältnismäßig weniger Impfdosen zur Verfügung haben als beispielsweise Israel oder die USA hat wohl auch damit zu tun, dass sich die EU dem COVAX-System (Covid-19 Vaccines Global Access) verpflichtet hat und sich nicht an Bieterwettbewerben zu Lasten ärmerer Länder beteiligen möchte. Das ist löblich.

Jedoch zu behaupten, die USA wären das von der Pandemie am schwersten betroffene Land und Italien läge was Impfungen in Europa anbelangt an zweiter Stelle, ist ungefähr so sinnvoll wie festzustellen, dass China eine viel größere Skination als Österreich ist, da dort rund 13 Millionen Menschen Ski fahren und in der Alpenrepublik nur rund 3 Millionen.

Siehe auch: 1/

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Umweltschutz auf Kosten von Minderheiten.
WWF

Die NRO Minority Rights Group International (MRG) beschuldigt die Umweltorganisation WWF, sich in Zusammenhang mit ihren Schutzprojekten der systematischen Verletzung von Menschenrechten schuldig zu machen, insbesondere gegenüber Minderheiten. MRG stützt sich diesbezüglich auf eine Studie, die unabhängige Expertinnen in Afrika und Asien durchgeführt haben und derzufolge der WWF:

  • in allen untersuchten Schutzgebieten von Menschenrechtsverletzungen wusste;
  • Umweltwachen in allen untersuchten Schutzgebieten finanziell, technisch und materiell unterstützt hat, obwohl ihnen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen wurden;
  • in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten keine angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, um Menschenrechtsverletzungen durch die von ihm finanzierten und unterstützten Wachen vorzubeugen oder abzustellen;
  • die Rechte indigener Völker und Gemeinschaften in sieben von zehn untersuchten Schutzgebieten vernachlässigt hat.

MRG kritisiert, dass der WWF auf die Erkenntnisse der Studie nur unzureichend eingegangen sei. Zwar sei für die entsetzlichen Vorfälle Bedauern zum Ausdruck gebracht worden, eine Mitverantwortung habe die Umweltorganisation jedoch von sich gewiesen. Sie habe sich weder entschuldigt, noch zu konkreten Gegenmaßnahmen verpflichtet.

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Zwei Urteile.

Zur Repression in seiner inzwischen pseudodemokratischen Verwaltungszone Hongkong orientiert sich China vorerst offenbar doch nicht an der europäischen Wertegemeinschaft. Diese Woche nämlich wurden die drei Demokratieaktivistinnen Joshua Wong, Ivan Lam und Agnes Chow in Zusammenhang mit den teils schweren Unruhen von 2019 zu langen Haftstrafen verurteilt: dreizehnandhalb, zehn bzw. sieben Monate müssen die drei hinter Gitter.

Ganz anders in Europa. Für ihre Rolle bei den Protesten vom 20. September 2017 im Vorfeld des Unabhängigkeitsreferendums wurden die beiden katalanischen Aktivisten Jordi Cuixart (Òmnium Cultural) und Jordi Sànchez (ANC) in Spanien wegen Aufruhrs zu je neun Jahren Haft verurteilt. Politische Ämter hatten sie damals nicht inne. Trotz klarer Aufforderungen der UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen wurden die beiden Jordis nicht wieder frei gelassen. Im Gegenteil: Diese Woche aberkannte ihnen das spanische Höchstgericht auch noch die gesetzlich vorgesehenen Hafterleichterungen. So schafft man Rechtsstaatlichkeit.

Die mangelnde Lernfähigkeit der chinesischen Diktatur ist offensichtlich. Dabei wäre außerhalb von Hongkong das nötige Knowhow schon vorhanden. Ein Friedensnobelpreis liegt für China so wohl leider noch in weiter Ferne.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Democrazia Grundrechte Politik Repression Satire Selbstbestimmung | Referendum 1-O 2017 | Jordi Cuixart Jordi Sànchez | | Catalunya China Hong Kong Spanien | EU UNO | Deutsch

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Katalonien als Steilvorlage für den Diktator.

Vice hat für eine Dokumentation im Zusammenhang mit den Kämpfen um Bergkarabach (Arzach) ein Interview mit dem aserbaidschanischen Diktator Ilcham Alijew (İlham Əliyev) geführt. Auf die Frage, ob die Menschen in Bergkarabach, die mehrheitlich Armenierinnen seien, ein Recht auf Selbstbestimmung hätten, antwortet der Autokrat mit — nicht ganz unberechtigtem — Whataboutism: »Haben [denn] die Menschen in Katalonien ein Recht auf Selbstbestimmung?«

 

Videoausschnitt

Leider ist der verheerende Umgang eines EU-Landes wie Spanien — aber auch der EU selbst — mit demokratischen Unabhängigkeitsbestrebungen wie befürchtet ein gefundenes Fressen für autokratische Regimes.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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