Europa/
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Europarat: Neues Ungemach für Spanien.
Politische Gefangene // Schaden für EU–
Erst vor wenigen Tagen hatte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die vom EU-Parlament aufgehobene Immunität von Carles Puigdemont, Clara Ponsatí und Toni Comín vorläufig wiederhergestellt, was ein Omen für den Ausgang des Einspruchs der drei katalanischen Abgeordneten sein könnte. Und nun hat der Ausschuss für Recht und Menschenrechte des (nicht zur EU gehörenden) Europarats…
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Deutschland anerkennt Genozid in Namibia.
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Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Namibia und Deutschland über einen gemeinsamen Umgang mit der Kolonialgeschichte im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika geeinigt. Dabei wird die Bundesrepublik die brutale Niederschlagung des Volksaufstands von Nama und Herero als Genozid anerkennen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier soll schon bald in das Land reisen und sich im namibischen Parlament für den Völkermord entschuldigen. Außerdem…
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Majoritären Druck erhöhen.
Quotation–
Dass westliche Gesellschaften gefährlich “polarisiert” seien, gehört zu den beliebtesten Kassandrarufen unserer Zeit. Die Warnung lautet: Mit der gesellschaftlichen Spaltung drohe der Demokratie der Untergang. Die Politikwissenschaftler Armin Schäfer und Michael Zürn sehen das anders und fragen sich, wie zuallererst der Anschein entsteht, kontroverse Positionen zu Migration, Globalisierung oder der europäischen Integration gefährdeten zwangsläufig den…
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Eurodeputati catalani nuovamente immuni.
Misura cautelare della CGUE–
Con una decisione pubblicata oggi, la Corte di giustizia dell’Unione europea (CGUE) ha ripristinato cautelarmente l’immunità parlamentare degli eurodeputati Carles Puigdemont, Clara Ponsatí e Toni Comín (tutti JxC). Si tratta di una misura che non entra nel merito della causa, ma che secondo alcuni osservatori potrebbe essere un segnale importante per l’esito definitivo. Andiamo per…
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Einreiseformular: Urlaub ist nicht vorgesehen.
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Wer derzeit aus dem Ausland nach Südtirol einreist, muss nicht nur das missratene EU dPLF ausfüllen, sondern auch noch ein weiteres Onlineformular des Landes. Das geht nur auf Deutsch oder Italienisch, also weder in der dritten Landessprache Ladinisch, noch in einer internationalen Verkehrssprache wie Englisch, Französisch oder Spanisch. Interessant wird es bei der Angabe des…
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Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars.
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Nach anfänglichen Pannen im Pandemiemanagement wollte die EU ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen. Mit dem… ähm… Europäischen digitalen Passagier-Lokalisierungs-Formulars (EU dPLF) wird das eher weniger gelingen. Ausfüllen müssen es Personen, die aus einem anderen Land in ein EU-Land einreisen. Wobei »ein EU-Land« durchaus wörtlich gemeint ist: das Formular braucht nur, wer nach Italien — und somit leider…
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Sparen am falschen Ende.
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Jetzt weiß ich es ganz sicher: das mit den Einsparungen im Bildungsbereich kann leider doch kein Zufall, kein Versehen gewesen sein. Sonst würde die Landesregierung jetzt nicht auch noch — im Laufe einer Pandemie — an Sozialorganisationen wie jenen für die Alzheimer- und Parkinsonkranken sparen. Das passt perfekt zusammen und ist genauso unerhört. Es geht…