Europa/
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»Gemeindepolitik mitgestalten.«
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Ideen und Verfahren für die direkte Bürgerbeteiligung in der Gemeinde. Neuerscheinung: POLITiS-Beiträge zur Demokratieentwicklung 3.2014 Die Gemeindeebene ist jenes Feld der Politik, auf der sich Bürgerbeteiligung in beratender (deliberativer) und beschließender (direkter) Form am einfachsten umsetzen lässt. Nicht umsonst bilden die Bürgerbeteiligung und sogar “innovative Formen der Bürgerbeteiligung” einen eigenen Abschnitt und einen Artikel in…
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Hier verzichten, dort draufzahlen.
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Soeben haben wir erfahren, dass das Land auf Milliarden verzichtet, die ihm der Staat eigentlich schulden würde. »Verzichtet«, und zwar endgültig, nicht vorläufig. Erstaunliche Begründung: Der Staat hat das Geld sowieso nicht, also hätten wir es eh nur auf dem Papier gehabt. Stimmt, der italienische Staat hat ein massives Liquiditätsproblem, doch man hätte auch eine…
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Das Finanzabkommen im Wortlaut.
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Hier ist das neue Finanzabkommen zwischen Italien und Südtirol: PDF-Datei herunterladen Einige Erkenntnisse daraus: Punkt 5: Die IMU-Mehreinnahmen sind auch weiterhin an den Staat abzuliefern (sollte eigentlich GIS/IMI heißen). Punkt 10: Im Jahr 2015 muss das Land dem Staat 476,4 und in den Jahren 2016-2017 477,2 Millionen überweisen. Punkt 12: Ab 2023 wird der Beitrag…
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Furchtbarer Nachgeber.
Quotation–
Hätten Sie das Abkommen unterzeichnet, wenn Sie an den Finanzverhandlungen teilgenommen hätten? Ich bin ein furchtbarer Nachgeber und hätte es wahrscheinlich billiger unterschrieben. Ich bin der Meinung, dass wir gut bedient sind. Und wenn der Staat Geld braucht, muss er es auch irgendwo herholen. Aus Südtiroler Sicht war es besser, dass man mich nicht geschickt…
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Brigitte Foppas merkwürdige Wahlfreiheit.
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Heute ist auf der ersten Seite des Tagblatts A. Adige ein Brief der Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa erschienen, in dem sie die Bezeichnung »sudtirolesi nel mondo« kritisiert, die kürzlich in ein Gesetz eingeflossen war. Schließlich sollte man, so die Grüne, den Menschen die Freiheit lassen, sich als »altoatesini« oder als »sudtirolesi« zu fühlen. Dazu einige Bemerkungen:…
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Finanzabkommen — erste Fakten.
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Gestern wurde zwischen dem Staat und dem Land Südtirol ein Finanzabkommen ausgehandelt, welches die zukünftigen Beziehungen bezüglich Steuereinnahmen und Beteiligung an den Staatsschulden regelt. Dieses Abkommen muss noch vom römischen Parlament und vom Landtag abgesegnet werden und ist damit noch nicht in Kraft. Im Moment ist es noch sehr schwierig klare Aussagen über die Regelung…
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9N: »Tu participes, tu decideixes.«
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Erst gestern hatte der katalanische Präsident Artur Mas in einer Pressekonferenz angekündigt, dass am 9. November (9N) sehr wohl eine Abstimmung über die Zukunft des Landes stattfinden wird, auch wenn diese nicht auf Grundlage des vom spanischen Verfassungsgericht ausgesetzten Bürgerbeteiligungsgesetzes durchgeführt werden kann. Nur einen Tag später schaltete die Generalitat eine Webseite online, die das…
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9N, der neue Plan.
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Nachdem die katalanische Regierung beschlossen hatte, die auf Grundlage des neuen Bürgerbeteiligungsgesetzes anberaumte Volksbefragung abzusagen, da sie vom spanischen Verfassungsgericht vorläufig aufgehoben wurde, kündigte Präsident Artur Mas eine alternative Abstimmung an. Einige Details darüber, wie diese aussehen könnte, sind inzwischen durchgesickert und wurden von mehreren Medien übereinstimmend wiedergegeben: So sollen sich die Bürgerinnen und Bürger,…