Italy/
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Prinzip Kavaliersdelikt.
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Einen gewaltigen Schritt in Richtung staatsitalienischen Rechtsverständnisses («garantismo») hat die Landesregierung während ihrer Sitzung vom dieswöchigen Montag beschlossen. Bei zahlreichen — über 50 verschiedenen — Arten von Verwaltungsübertretungen gilt ab nun der Grundsatz »zuerst warnen, dann strafen«. Was gut klingt, ist jedoch de facto ein Freibrief für Schlaumeier und vorsätzliche Gesetzesbrecher, während die Umwelt und…
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Drei Tage Haft.
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Wie befürchtet hat sich die Landesregierung diese Woche dafür entschlossen, aus rein politisch-ideologischen Gründen — medizinische gibt es keine — Frauen drei Tage lang im Krankenhaus festzuhalten, nachdem sie mittels Pille einen Schwangerschaftsabbruch »begangen« haben. Dieselbe für den Steuerzahler sehr kostspielige Strafmaßnahme gilt nicht für chirurgische Abtreibungen. Italien ist weltweit das einzige Land, das die…
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RU-486.
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Grundsätzlich kann man für oder gegen die Abtreibung sein. Ich selbst habe keinen Zweifel, dass Frauen — gerne nach entsprechender Beratung — dieses Recht zusteht, obschon ich natürlich hoffe, dass möglichst wenige davon Gebrauch machen (müssen). Die Politik sollte sich darauf beschränken, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Schwangerschaftsabbrüche weitgehend überflüssig zu machen, ohne jedoch durch…
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Renate Holzeisen für die Steuerhoheit.
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Wie das Wochenmagazin ff in seiner Ausgabe »No. 11« vom 18. März berichtet, warnt Renate Holzeisen, ihres Zeichens Wirtschaftsprüferin und ehemalige Europakandidatin der Grünen, vor einer Lockerung der Steuerkontrollen. Diese Forderung war kürzlich vom Landeshauptmann im Zusammenhang mit den angeblichen neuen Zuständigkeiten Südtirols auf diesem Gebiet erhoben worden. Frau Holzeisen sieht ebenso die Gefahr der…
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Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.
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Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht…
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Italian government re-introduces fascist laws.
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[EN] They were ment to go out of force today, but were re-approved by italian government right on time: Parliament had abrogated plenty of fascist laws still effective in democratic Italy, amongst which some forbiding german speaking minority in Southern Tyrol to use their language in public or private places, or those erasing South Tyrol’s…
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TAZ: »Prontuario« abgeschafft.
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Wie bereits in den Kommentaren vorweggenommen wurde, berichtet die Neue Südtiroler Tageszeitung (TAZ) heute über ein kleines Hoppala der Mitterechtsregierung. Der Minister für Vereinfachung (!) habe beim eifrigen Abschaffen alter Gesetze einfach die faschistischen Relikte Dekrete außer Kraft gesetzt, mit denen die Südtiroler Toponomastik italianisiert wurde. Damit haben die Phantasienamen Tolomeis keine gesetzliche Grundlage mehr.…
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Das Pferd von hinten aufgezäumt.
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Da plant jetzt die italienische Regierung, die Prozesse zu verkürzen. Und welche Maßnahmen ergreift sie: Vereinfacht sie die Gesetze? Beschleunigt sie Prozeduren? Reduziert sie die Bürokratie? Stellt sie zusätzliche Richter und Staatsanwälte ein oder werden neue Computer angeschafft? Nichts von alledem! Man beschränkt die Dauer eines Prozesses pro Instanz einfach auf zwei Jahre, nach deren…