Italy/
Achtung: Bereits archivierte Gastbeiträge werden hier leider nicht berücksichtigt. · Attenzione: qui non sono visibili i contributi di autori esterni che sono già stati archiviati.
-
Die SVP unter der Fuchtel des PD.
–
Parlamentsfraktionen werden für gewöhnlich gegründet, um Parteien oder Bündnissen mit homogenen politischen Zielen die parlamentarische Arbeit zu erleichtern. Da die Südtiroler Volkspartei nicht genügend Senatoren stellt, um im Senat eine unabhängige Fraktion zu gründen — und in Italien auch Minderheiten keine diesbezüglichen Ausnahmen gewährt werden — bemühte man sich, eine Fraktion der Autonomien zu gründen,…
-
Finanzabkommen und Briefwechsel.
Quotation–
Das ist ein Quantensprung, wir haben nun eine Finanzregelung, die eine völkerrechliche Absicherung erfahren hat, wobei dann natürlich genau der Inhalt zu schauen ist, dieser Briefwechsel hat die Finanzregelung und indirekt auch die Südtirolautonomie nochmals auf völkerrechtlicher Ebene abgesichert […] Es handelt sich nicht um einen völkerrechtlichen Vertrag, aber um einen Briefwechsel um einseitige Rechtsgeschäfte,…
-
Freudentag für die Autonomie?
–
Was ist geschehen? Südtirol erhält nun eine eigene Landespolizei, eine weitreichende Sportautonomie, die vollständige Finanzhoheit und zudem soll das Land eine militärfreie Zone werden? Natürlich ist nichts von alldem eingetreten. Um von einem Freudentag für die Autonomie zu reden bedarf es in Südtirol mittlerweile sehr wenig. Der Ex Staatspräsident Giorgio Napolitano ist der Autonomiegruppe beigetreten.…
-
Treccani, Tolomei und Aufarbeitung.
–
Während einer Recherche bin ich gestern zufällig auf den Eintrag gestoßen, den die wohl renommierteste italienische Enzyklopädie — Treccani — dem sogenannten »Totengräber Südtirols«, Ettore Tolomei widmet. Die durch und durch euphemistische und verharmlosende Formulierung, die den wahren politischen Geist des Mannes sowie seine Absichten und Untaten völlig verschleiert, ist beängstigendes Symptom einer unkritischen Geschichtsbetrachtung:…
-
Verfassung laut LH ›undemokratisch‹.
–
Zu einer sehr erstaunlichen Einsicht ließ sich Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) bei der Podiumsdiskussion hinreißen, die zum Abschluss der Tagung vom 14. Jänner an der Uni Innsbruck stattgefunden hat: Nachdem der postfaschistische Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì unter den Gründen gegen die Selbstbestimmung unseres Landes auch die italienische Verfassung genannt hatte, die in Artikel 5 die Unteilbarkeit…
-
Murmeltier: ›Hallo.‹
Zentralismus–
Während der Landtag gestern die Anrufung des Verfassungsgerichts wegen einer Zuständigkeitsverletzung durch den Staat beschloss, entdeckten Südtiroler und Trentiner Parlamentarier in Renzis Verfassungsreform ein Überraschungsei, das uns der SVP-Koalitionspartner PD als verfrühtes Ostergeschenk gelegt hat: Klammheimlich, ohne Absprache mit den angeblichen Freunden in Bozen und Trient, hatten Renzis Parteigenossen einen Passus in die Reform geschmuggelt,…
-
Dank an Napolitano — not in my name.
–
Der italienische Staatspräsident, seines Zeichens Träger des Südtiroler Verdienstordens, ist zurückgetreten. Dass es wie schon einmal einen Rücktritt von der (geplanten) Pensionierung bzw. vom Übergang in den Status eines Senators auf Lebenszeit geben wird, steht nicht zu erwarten. Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat sich — wie das Landespresseamt berichtet — in einem Brief an den…
-
Unterirdische Grenze.
Quotation–
Nach derzeitiger Planung soll sich der Scheitelpunkt des Tunnels bei der Staatsgrenze auf einer Höhe von 794 m ü. M. befinden. Ein Scheitelpunkt weiter im Süden hätte tiefer gelegt werden können. Der Staatsvertrag zwischen Österreich und Italien verlangt den Scheitelpunkt aber an der Stelle der Staatsgrenze. Als Begründung für diese Wahl des Scheitelpunkts wird angeführt,…