Italy/
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Italien: Eingeschränkte Meinungsfreiheit.
Verleumdung // Europarat–
Vom 19. bis 23. Juni dieses Jahres hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, Italien besucht, um sich ein Bild über die Lage der Grundrechte im Land zu machen. Der daraus hervorgegangene Bericht wurde letzten Donnerstag, den 14. Dezember öffentlich gemacht. Darin geht Mijatović unter anderem auf das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und kritisiert…
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FdI will Laufzeit von Dekreten verlängern.
Autoritärer Umbau–
Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, versucht die rechtsrechte Regierungsmehrheit in Italien gerade, die Frist zur Umwandlung von Notverordnungen (Dekreten) um die Hälfte zu verlängern. Diese Reform wird zeitgleich mit jener zur Aufwertung der Rolle der Regierungschefin vorangetrieben und hat einen klar autoritären Beigeschmack. Dekrete gestatten es der Exekutivgewalt, sich in dringenden Not- und Krisenfällen über…
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Fascho wird Chef der italienischen Landstreitkräfte.
General Roberto Vannacci–
Nachdem er sein äußerst erfolgreiches Buch veröffentlicht hatte, in dem er unter anderem gegen Frauen, Zugewanderte, Homosexuelle, Kinder- und Arbeitslose hetzt und eine angebliche Diktatur der Minderheiten anprangert, wurde General Roberto Vannacci von der Führung des Militärgeographischen Instituts abgezogen, die er inne hatte, und ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet. Gleichzeitig solidarisierte sich aber unter anderem…
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La Coppa Davis e «l’adoption du colonisé».
Jannik Sinner–
La Gazzetta — o forse meglio la Ca**ata dello Sport, come ama chiamarla un mio conoscente? — poche settimane fa aveva fatto del tennista sudtirolese Jannik Sinner un vero e proprio «Caso Nazionale», per la sua decisione di non partecipare alla fase iniziale della Coppa Davis, che, assieme alle Olimpiadi, è uno dei pochissimi eventi…
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Die Gemeinde Bozen italianisiert den FCS.
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In Südtirol sowie in ganz Italien und darüber hinaus heißt das Team FC Südtirol, nur in der Landeshauptstadt Bozen (die immer nur dann sehr sprachsensibel wird, wenn es um das Italienische geht) goutiert man dies offenbar nicht. Also wird wie zu »guten« alten Zeiten der faschistische Prontuario von Ettore Tolomei aus der Schublade geholt, um…
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Meloni macht Italien zur Sozialwüste.
Einziges EU-Land ohne Mindestsicherung–
Anfang November hatte das ZDF die massive Kürzung von Sozialleistungen durch die rechtsrechte Regierung von Giorgia Meloni (FdI) thematisiert. Durch die Abschaffung des sogenannten Bürgergeldes werde Italien wieder zum einzigen Land (!) in der EU, das kein universelles Mindestsicherungssystem für die gesamte Bevölkerung hat — mit drastischen Folgen für die betroffenen Bevölkerungsteile. Erst 2019 war…