Ende Jänner hatte die Koalition gegen SLAPPs in Europa (CASE1für Coalition Against SLAPPs in Europe) ihren neuen Bericht über Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPP2für strategic lawsuit against public participation) veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass Italien — wie schon im Jahr zuvor — auch 2024 wieder das Land war, in dem die meisten Verfahren dieser Art angestrengt wurden, die hauptsächlich Medienhäuser, Journalistinnen und Aktivistinnen einschüchtern sollen. Auf Italien mit 21 solcher Klagen folgten diesmal Deutschland (20), Serbien (13), Ungarn (12), die Türkei (10) und die Ukraine (10). Berücksichtigt wurden insgesamt 29 europäische Länder.
Die beiden italienischen Rekordjahre 2023 und 2024 fielen in die Regierungszeit von Giorgia Meloni (FdI).
Wie strukturell das Problem in Italien aber ist, zeigt die zusammenfassende Statistik für den Zeitraum 2010-2024, in der Italien auf 82 SLAPPs kommt. Nur in Polen (140), Frankreich (91) und Malta (91) waren es mehr, wobei diese Länder in den letzten Jahren einen deutlichen Rückgang erlebt haben. Deutschland (38), Österreich (23) und die Schweiz (15) stehen erheblich besser da.
Während 17 Staaten — einschließlich Polen, Frankreich, Deutschland und Österreich — mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Eindämmung von SLAPP-Klagen begonnen haben, ist dies etwa in Italien ebenso wie in Serbien oder Ungarn überhaupt nicht der Fall. Das einzige Land, das schon einige Vorkehrungen umgesetzt hat, ist Malta, wenngleich der Umsetzungsprozess noch in keinem Land vollständig abgeschlossen wurde.
Die italienische Regierungsmehrheit und insbesondere die neofaschistischen Fratelli d’Italia stechen in dem Bericht besonders negativ hervor. Als unverhältnismäßig hohe Schadensersatzforderungen werden genau zwei konkrete Beispiele genannt, und die betreffen die Ministerinnen Adolfo Urso (Unternehmen und Made in Italy) und Daniela Santanchè (Tourismus). Urso hatte im Juni 2024 die Zeitungen Il Foglio und Il Riformista verklagt und Schadensersatz zwischen 250.000 und 500.000 Euro gefordert. Santanchè, die übrigens gestern als Ministerin zurückgetreten ist, verlangte vom Espresso gar fünf Millionen, weil das Magazin ihre unternehmerische Vergangenheit durchleuchtet hatte.
Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Cëla enghe: 01 02 03 04 05 06 07
- 1für Coalition Against SLAPPs in Europe
- 2für strategic lawsuit against public participation
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