Italy/
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Geringere Politikkosten?
Verfassungsreferendum (6/10)–
Einer der Hauptslogans der Kampagne für das JA ist die Senkung der Politikkosten, nämlich der Kosten des Parlaments. Reformenministerin Boschi verkündete am 8. Juni 2016 in der Kammer, dass der Staat mit dieser Reform 500 Mio. Euro im Jahr sparen würde. Die oberste Finanzverwaltungsbehörde (Ragioneria Generale dello Stato) hat die Kostenwirkungen dieser Reform nachgerechnet und…
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»Italicum«: Wahlrecht oder Qualrecht?
Verfassungsreferendum (5/10)–
Die Einführung des neuen Wahlrechts für die Wahl der Kammer (und nur der Abgeordnetenkammer, weil der Senat gemäß Verfassungsreform nicht mehr direkt gewählt wird) ist zwar Gesetz (Staatsgesetz vom 6. Mai 2015, Nr. 52), doch damit noch nicht abgeschlossen. Denn es laufen zwei Klagen gegen das Gesetz wegen Verfassungsverletzung, über die das Höchstgericht Anfang 2017…
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Was bringt die Schutzklausel?
Verfassungsreferendum (3/10)–
Die sogenannte Schutzklausel ist der einzige Trumpf, den die SVP ausspielt, um ihr JA zur Verfassungsreform zu begründen. 2006, als die damalige Rechtsregierung eine Verfassungsreform vorlegte, welche etwas mehr Regionenrechte, eine stärkere Position des Regierungschefs und für Südtirol ein Vetorecht gegen Abänderungen des Autonomiestatuts zum Referendum brachte, sagten SVP und PD dezidiert NEIN. Heute, wo…
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Postdienst soll universell bleiben.
Stellungnahme des EU-Parlaments–
Die italienische Post plant, ab 2017 große Teile Südtirols von ihrem ohnehin schon letztklassigen und im europäischen Vergleich überteuerten »Dienst« abzuschneiden — an mehreren Tagen die Woche. Nur noch jeden zweiten oder gar dritten Tag sollen sich dann Postbotinnen auch in unwegsames Gelände vorkämpfen, wozu das Unternehmen hierzulande mehr als die Hälfte des besiedelten Raumes…
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Auch der Kulturbonus ist »national«.
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Ende letzten Jahres hatte Premierminister Matteo Renzi (PD) einen sogenannten Kulturbonus von € 500,- für 18jährige angekündigt, den sie in Bücher, Museums- oder Kinobesuche investieren können. Die Maßnahme war als Teil der Terrorbekämpfung gedacht, um nicht ausschließlich einem Gewalt- und Kriegsreflex zu erliegen, sondern Kulturlosigkeit mit Bildung zu begegnen. Für den 15. September war nun…
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Der neue Senat: Ein hybrides, misslungenes Konstrukt.
Verfassungsreferendum (2/10)–
Eines der Hauptziele dieser Verfassungsreform ist die Beendigung des Zwei-Kammern-Systems und der Umbau des Senats in eine “Versammlung der lokalen Autonomien” (im Verfassungstext immer noch “Senat der Republik”). Damit sollten die Politikkosten gesenkt, die Entscheidungsverfahren beschleunigt und die Regionen eine direkte Vertretung erhalten werden. In dieser Hinsicht scheint das neu gestaltete Organ nicht zielführend, denn…
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Caramaschi bestimmt die Verfassung mit. Warum?
Verfassungsreferendum (1/10)–
Nichts gegen den Bozner Bürgermeister, ein fähiger Verwalter, der seine Aufgaben in Bozen gut bewältigen wird. Doch warum sollte Caramaschi über italienische Verfassungsgesetze abstimmen? In spätestens zweieinhalb Jahren, also nach Ablauf der jetzigen Parlamentslegislatur, wird es so kommen, wenn im November Renzis Verfassungsreform vom Volk bestätigt wird. Dann wird der Bozner Bürgermeister – nur sehr…
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Welche Informationspflichten beim Verfassungsreferendum?
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Voraussichtlich Ende November wird Italiens Wählerschaft zu den Urnen gerufen, um über die Verfassungsreform der Regierung Renzi zu entscheiden, die am 12. April vom Senat definitiv beschlossen worden ist. Mehr als ein Fünftel der Parlamentarier und interessanterweise 504.000 Bürger für das JA zur Reform haben das verlangt. Renzi hat das Referendum zu einem Plebiszit über…