Italy/
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Zur Impfpflicht…
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Die italienische Regierung hat zwölf Impfungen verpflichtend gemacht, was wohl trotz Autonomie auch für Südtirol gilt. Obschon ich Impfungen grundsätzlich befürworte, sehe ich diese paternalistische Maßnahme sehr kritisch weil sie — ganz besonders im beschlossenen Umfang, der in Europa seinesgleichen sucht— dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und gesundheitliche Selbstbestimmung widerspricht; weil für die Einzelne eine…
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Wirtschaftswachstum ohne Glanz.
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Wie Chefredakteur Christian Pfeifer in der heute erschienenen SWZ (20/2017) schreibt, entwickelt sich Südtirols Wirtschaft gut. Trotzdem ist Übermut fehl am Platz, denn der europäische Vergleich fällt ernüchternd aus. Vergleiche man die BIP-Wachstumsprognosen 2017 von Südtirol (laut Wifo +1,3% und laut Afi +1,4%) mit jenen der 19 Euroländer (Quelle: EU-Kommisson), so lägen wir ex-æquo mit…
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Untote Stempelmarke.
Quotation–
Stempelmarken zur Entrichtung von Gebühren wurden in Italien im fernen Jahr 1863 eingeführt und sind damit über 150 Jahre alt. Das Aufkleben der Stempelmarken auf Anträge oder Ansuchen sowie Dokumente galt als Beweis für die Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühren. In Deutschland wurden sie bereits 1991 abgeschafft, Österreich folgte 2002, gleich nach der Einführung des Euro.…
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K33: Finanz- und Steuerautonomie.
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Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen. Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft…
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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu–
Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau konnte…
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SWZ: Rom trickst mit Millionen.
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Die Südtiroler Wirtschaftszeitung widmet sich in ihrer heute erschienen Ausgabe unter anderem den 100 Millionen, die aufgrund des Mailänder Abkommens jährlich vom Südtiroler Landeshaushalt abgezwackt werden. 40 Millionen wandern direkt in den Grenzgemeindenfonds, die restlichen 60 Millionen stehen für die Übernahme staatlicher Zuständigkeiten zur Verfügung. Theoretisch. Rund die Hälfte ist inzwischen (für Verwaltungsgericht, Rai, Post,…
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Peccato per lo sfondo.
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60 Jahre Römische Verträge ist aus -Sicht ein Grund zum Feiern. Wenngleich die heutige EU das Hauptziel der Gründerväter — nämlich die Schaffung eines dauerhaften Friedens in Europa durch die Überwindung des Nationalismus bzw. der Nationalstaaten — etwas aus den Augen verloren hat, ist das europäische Projekt nach wie vor eines, das zukunftsweisend ist. Wir…