Österreich/
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Alles Spalter.
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Eine der Grundvoraussetzungen für Demokratie ist, dass ich die freie Wahl zwischen zumindest zwei Optionen habe. Ohne diese Wahlmöglichkeit gibt es keinen Meinungspluralismus. Ein solcher wiederum ist Wesensmerkmal einer Demokratie. Man möchte also meinen, dass Wahl- und Abstimmungsergebnisse, bei denen sich die Menschen auf Basis ihrer politischen Überzeugungen mittels ihrer Stimme einem Lager zuordnen, Teil…
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K33: Finanz- und Steuerautonomie.
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Hochinteressante Expertenanhörung am 5.5.17 zum Thema Finanz- und Steuerautonomie im Konvent. Geladen waren Eros Magnago, Generalsekretär des Landes; Gianfranco Cerea, Universität Trient und Christian Keuschnigg, Universität St. Gallen. Eros Magnago skizzierte die Entwicklung der Finanzbeziehungen der letzten Jahre, dabei ging er vor allem auf das Mailänder Abkommen (2009) und das Garantieabkommen (2014) ein. Als vorteilhaft…
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Justizbarometer 2017: Verbesserungen.
Deutschland, Österreich und Italien legen zu–
Am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission wieder ihr jährliches Justizbarometer, eine Vergleichsstudie der Gerichtsbarkeiten in den EU-Mitgliedsländern. Bezüglich der Unabhängigkeit von Gerichten und Richterinnen konnten sich — im Vergleich zum Vorjahr — sowohl Österreich (von Rang 4) als auch Deutschland (von Rang 9) auf den nunmehr dritten Platz (ex æquo) verbessern. Auf niedrigem Niveau konnte…
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Resettlement: ›Reiche Länder‹ tun viel zu wenig.
Studie offenbart große Defizite–
Oxfam hat vor wenigen Tagen einen Bericht über Resettlement und andere humanitäre Aufnahmeprogramme veröffentlicht, der zeigt, wie wenig die meisten westlichen Länder tun, um syrischen Flüchtenden fernab von Schlepperrouten Aufnahme zu gewähren. Resettlement bedeutet, dass ein Drittstaat (d.h. weder das Land, aus dem ein Mensch geflohen ist, noch das Land in dem der Geflüchtete zunächst…
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PISA 2015: Südtirol im Vergleich.
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Heute wurden von der OECD die Ergebnisse der neuen PISA-Studie (2015) veröffentlicht. Südtirol schnitt im Vergleich mit umliegenden Staaten sowie dem Trentino wiederum gut ab. Unser Land liegt in den drei analysierten Kompetenzbereichen über dem OECD-Durchschnitt sowie über den Werten von Österreich und Italien, wobei die Schulen mit deutscher Unterrichtssprache durchwegs bessere Ergebnisse erzielen konnten,…
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Österreich, Italien: O’gstimmt is.
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Gestern war aus meiner Sicht ein (ziemlich) guter Wahl- und Abstimmungssonntag. Weil in Österreich mit Alexander Van der Bellen eine Person zum Bundespräsidenten gewählt wurde, der an Vielfalt und Toleranz mehr gelegen ist, als an »Österreich beschützen«. Und weil in Italien eine unausgegorene, zentralistische, unter Umständen demokratiegefährdende Verfassungsreform mit klarer Mehrheit abgewiesen wurde. Wermutstropfen sind:…
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Kein Vertrauen in diesen ›Rechtsstaat‹.
Ergebnis legt verbreitetes Unbehagen nahe–
Pünktlich zum heutigen Europäischen Tag der Ziviljustiz hat das Landesstatistikamt (Astat) einschlägige Daten veröffentlicht — und die haben es in sich. Dass der Zustand der italienischen Justiz katastrophal ist, wussten wir bereits: Im EU-Justizbarometer 2016 rangiert das Land, dem wir angehören dürfen, auf Platz 26 von 28. Doch das erhobene Vertrauen — besser gesagt: das…