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  • Aufhebung der Immunität von Puigdemont war rechtswidrig.
    EuGH watscht EU-Parlament ab

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vorgestern gleich mehrere schallende Ohrfeigen verteilt: eine dem EU-Parlament, eine weitere dem Europäischen Gericht (EuG) und eine dritte der rechtsextremen Vox und ihren Gesinnungsgenossinnen. Die europäischen Richterinnen befanden, dass die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí vom 9. März 2021 gegen das…

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  • Lebensende: Toskanisches Gesetz rechtens.

    Das autonome Südtirol hatte sich dagegen entschieden, eigene Regeln zum sogenannten (selbstbestimmten) Lebensende auszuarbeiten, weil es sich dabei um eine zentralstaatliche Zuständigkeit handle. Den Weg der Toskana, einer Region ohne Sonderautonomie, die ein eigenes Gesetz erlassen hatte, wollte man nicht gehen. Das Verfassungsgericht (VfG) hatte den Gesetzgeber schon vor Jahren dazu aufgefordert, in diesem Bereich…

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  • Staat-Land: Der Ausgleich, der keiner ist.

    Gestern teilte das Landespresseamt (LPA) mit, die Landesregierung habe ein Abkommen zwischen Staat und Sonderautonomien gutgeheißen, mit dem finanzielle Einbußen ausgeglichen würden, die durch neue staatliche Steuerregelungen entstehen werden. Ändert der Staat die Steuersätze und entstehen dadurch Mindereinnahmen, wird künftig durch das neue Abkommen ein finanzieller Ausgleich sichergestellt. – Pressemitteilung Aufgrund des Einvernehmensprinzips könne der…

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  • Volleyball-WM mit Maurenköpfen.

    Im Tie-Break konnte Italiens »Nationalteam« gestern im Finale gegen jenes der Türkei zum zweiten Mal (nach 2002) den Volleyball-Weltmeisterschaftstitel der Frauen erringen. Auf allen Fotos der Siegerinnenfrauschaft in internationalen, staatsweiten italienischen und regionalen Medien sowie auf den offiziellen Siegerinnenbildern der Weltmeisterschaft in Thailand (FIVB) und des italienischen Verbands (FIPAV) fällt — zumindest mir — vor…

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  • Mononationale Chocolatiers.

    Ihren Sitz hat die Associazione Cioccolato Bean To Bar Italia (ACBI) — laut gestrigen Dolomiten ein »Kulturverein« — in Klausen. Ihr Präsident heißt Armin Untersteiner, Mitgründer der Südtiroler Schokoladenmanufaktur Karuna. Wieder einmal ist der Denk- und Handlungsrahmen für Südtiroler Unternehmerinnen nicht etwa die Euregio oder die Alpenregion, sondern der italienische Nationalstaat. Man hält sich also…

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  • Neuer Pakt für die katalanische Sprache.
    Sprachpolitik

    Am Ende eines mehrjährigen partizipativen Prozesses wurde in Katalonien vor wenigen Tagen feierlich der Pacte Nacional per la Llengua unterzeichnet. Zu den Beteiligten gehören neben der katalanischen Regierung mehrere Sprachfördervereine, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände und politische Parteien. Unter einem unionistischen Präsidenten wie Salvador Illa (PSC), der erstmals ein Ministerium für Sprachpolitik eingeführt hat, verpflichtet sich die…

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  • Fake news sulla dispersione scolastica.

    Nuovo incredibile caso di disinformazione sul Sudtirolo sulla base di statistiche errate: da giorni ormai i media stanno diffondendo la notizia, apparentemente falsa, su una dispersione scolastica (abbandono scolastico prematuro) nella nostra terra che sarebbe la terza più alta — dopo quella della Sardegna e della Sicilia —, se comparata con quella di regioni italiane.…

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