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Barcelona klagt gegen Salvini.
Seenotrettung

Der ehemalige italienische Innenminister Matteo Salvini wird sich ab September in Palermo einem Gerichtsverfahren stellen müssen, weil er dem Rettunggschiff Open Arms im August 2019 untersagt hatte, mit 160 Migrantinnen an Bord einen italienischen Hafen anzulaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Lega-Chef Freiheitsberaubung vor.

Nach zwanzig Tagen vor der italienischen Küste gestattete die Justiz der Open Arms schließlich, in Lampedusa anzulegen und die an Bord verbliebenen Geretteten den italienischen Behörden zu übergeben. Zahlreiche von ihnen hatten die zu Sizilien gehörende Insel bereits schwimmend erreicht, besonders Geschwächte waren hingegen schon zuvor an Land gebracht worden.

Die Stadt Barcelona hat nun beschlossen, sich ins Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen Innenminister einzulassen, um einerseits den durch die Blockage zu Lasten des Rettungsschiffs entstandenen finanziellen Schaden einzuklagen und andererseits die Werte und das Ansehen der katalanischen Hauptstadt zu verteidigen, die durch das Vorgehen und die Aussagen von Salvini verletzt worden seien.

Die NRO Proactiva Open Arms hat ihren Sitz in Badalona bei Barcelona, Heimathafen des Schiffes ist die baskische Stadt Bilbo. Präsident Quim Torra (JxC) hatte Open Arms im August 2019 die katalanischen Häfen zur Verfügung gestellt.

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Coronaopfer und der Südtiroler Weg.

Im Kontext der geplanten Einführung eines Südtiroler Grünpasses, der Geimpften, Genesenen und kürzlich Getesteten bestimmte Erleichterungen gestatten würde, ist es wieder zu Diskussionen über Erfolg und Misserfolg des sogenannten Südtiroler Weges gekommen. Insbesondere aufgrund der angekündigten Anfechtung dieses Passes durch die Zentralregierung hat sich etwa Grünen-Chef Felix von Wohlgemuth erneut zu scharfer Kritik gegen den Südtiroler Weg (O-Ton von Wohlgemuth: »Provinzliga«) hinreißen lassen.

Das habe ich zum Anlass genommen, die Daten zum Pandemieverlauf — konkret: die Anzahl der Verstorbenen — in Südtirol zu aktualisieren und erneut mit jenen der italienischen Regionen zu vergleichen:

Zum Vergrößern anklicken. Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Diesmal habe ich auch einzelne Zeiträume herausgefiltert, um die Aussagekraft zu erhöhen:

  • von Pandemiebeginn bis heute: Gesamtzahl der Coronatoten
  • staatlicher Weg: von Pandemiebeginn bis zwei Wochen nach Inkrafttreten des Landesgesetzes, auf dem die einschlägigen Verordnungen des Landeshauptmanns fußen
  • Südtiroler Weg: der gesamte Zeitraum von zwei Wochen nach Inkrattreten des Landesgesetzes bis heute
  • bis 31. Dezember und ab 1. Jänner für die Jahre 2020 und 2021

Bezüglich der Todeszahlen kann gesagt werden, dass Südtirol im Vergleich mit Norditalien insgesamt (von Pandemiebeginn bis heute) weiterhin besser dasteht. Sowohl im Zeitraum bis zum 23. Mai 2020, als nur Rom das Sagen hatte, als auch im Zeitraum ab dem 24. Mai 2020 (sogenannter Südtiroler Weg) liegt Südtirol im Vergleich an achter Stelle der Regionen. Wesentliche Unterschiede im Erfolg oder im Misserfolg bei der Pandemiebekämpfung zwischen der römischen und der Südtiroler Strategie lassen sich an den Todeszahlen nicht ablesen. Und dies obschon wir — wie von Wohlgemuth schreibt — »schlicht kein gesamtes Gesundheitsministerium im Rücken [haben], welches beratend zur Seite stehen und Öffnungskonzepte kritisch überprüfen könnte.«

Meines Wissens wurde in Südtirol aber mehr als im restlichen Italien darauf geachtet, die Schulen geöffnet zu halten. Ein diesbezüglicher Vergleich zwischen unserem Land und italienischen Regionen wäre interessant. Wenn nämlich die Schulen, möglicherweise aber auch Gastbetriebe und Geschäfte hierzulande wesentlich länger offen waren als auf dem Staatsgebiet, wären die trotzdem vergleichbaren (und im Vergleich mit Norditalien insgesamt niedrigeren) Todeszahlen eigentlich ein Erfolg.

Kritisieren kann man die Landesregierung für vieles. Bezüglich des Südtiroler Wegs müsste man aber wennschon anprangern, dass sie sich nicht noch viel stärker an Gebieten in Europa orientiert hat, die die Pandemie deutlich erfolgreicher als wir bekämpft haben — und nicht, dass sie die Autonomie genutzt hat, um sich vom ebenso erfolglosen römischen Weg loszusagen, um eine andere Herangehensweise zu versuchen.

Nachträgliche Bemerkungen:

  • Das Landesgesetz zur Pandemiebekämpfung ist am 9. Mai 2020 in Kraft getreten. Aus statistischer Sicht habe ich den Beginn des Südtiroler Wegs zwei Wochen später angesetzt, da dies der ungefähre Zeitpunkt ist, ab dem die Folgen der geänderten Maßnahmen statistisch ablesbar sein sollten.
  • Die Zentralregierung will den Südtiroler Grünpass nicht etwa aus inhaltlichen Gründen (Infektionschutz, Datenschutz, Ungleichbehandlung o. ä.) anfechten, sondern schlicht, weil das Ausscheren nicht geduldet wird.
  • Auch nur in einzelnen Disziplinen gleich gut wie (oder sogar mal schlechter als) der Zentralstaat zu sein scheint für viele in Südtirol nach wie vor inakzeptabel zu sein. Entweder wir sind in allem Weltklasse oder wir haben uns unterzuordnen. Wir sollten aber akzeptieren lernen, dass die Autonomie genauso gute oder schlechte Ergebnisse ermöglicht und dass dies noch lange keine Katastrophe sein muss.

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Innere und äußere Kolonien.
Libyen, Eritrea, Sizilien und Südtirol

Auf Laying Claim, einen Text von Mia Fuller über den italienischen Kolonialismus, war ich schon vor einigen Jahren gestoßen. In Bezug auf die Unbeständigkeit natürlicher Grenzen — und die Ortsnamen von Ettore Tolomei — hatte ich daraus bereits im Mai 2019 kurz zitiert.

Aufschlussreich finde ich aber besonders die Überlegungen von Fuller über die externen und internen Kolonien, wobei sie zu letzteren im Fall von Italien neben Sizilien auch Südtirol zählt.

In Italien tendiere man dazu, die nach 1861 erfolgten Grenzänderungen nicht im Lichte der kolonialen Expansion zu betrachten, obschon die Einwohnerinnen in beiden Fällen die Oktroyierung der italienischen und das Verbot anderer Sprachen als eine Form kolonialer Unterjochung abgelehnt hätten.

Wie die Professorin am Department of Italian Studies an der University of California – Berkeley argumentiert, sollte man die »Konsolidierung« der italienischen Grenzen nicht nur im engeren Kontext der Staatswerdung, sondern auch im Lichte der imperialistischen Expansion des Landes betrachten. Die ab 1869, noch bevor Rom in den Staat eingegliedert wurde, diskutierte Eroberungspolitik sei ausdrücklich als Mittel des Nation Buildings gerechtfertigt worden. Demnach sollte der Kolonialismus einen einenden patriotischen Geist im Lande fördern und dem Regionalismus entgegenwirken. Kolonialistische Besetzungen in Afrika und und interne Einigung fanden nicht nur im selben Zeitraum statt, ihre Methoden waren dieselben, so Fuller.

Gewaltsame staatliche Kontrolle und Herabwürdigungen, wie sie für den Kolonialismus typisch sind, seien ab 1861 auf Sizilien und später in Venetien, Trentino oder Südtirol brutal auf diejenigen angewandt worden, die nicht dem Bild entsprachen, das die italienische Regierung von italienischen Staatsbürgerinnen hatte.

Gleichzeitig seien auch externe Kolonien wie Eritrea und Libyen oft in absichtlicher Aberkennung ihrer grundsätzlichen Andersheit bewusst als a priori italienisch dargestellt worden.

Auf Sizilien hätten sich Menschen vor allem in der Hoffnung auf wirtschaftlichen Aufschwung und auf eine Landreform Garibaldis Tausend angeschlossen — doch schon in den 1860ern sei dieser Optimismus verflogen, als Bauernaufstände gerade von den angeblichen Befreiern gewaltsam unterbunden wurden. Und während in Frankreich und Großbritannien die kolonisierten Völker Afrikas und Asiens studiert wurden, wähnte Italien seine eigenen »Primitiven« in den Gebirgsregionen von Abruzzen und Molise sowie auf Sardinien und Sizilien, also im Inneren des neu zusammengeflickten Landes.

Wie in Libyen habe Italien auch in Südtirol davon geträumt, ein historisches Kontinuum wiederherzustellen und dort anzusetzen, wo das Römische Reich aufgehört hatte. Als wäre die Geschichte in den dazwischenliegenden Jahrhunderten gestoppt worden. Eine räumliche und zeitliche Grenze sei gleichzeitig erfunden und erobert worden, um an eine glorreiche Vergangenheit anzuknüpfen und sich eine noch hellere Zukunft zu sichern.

Der Umgang mit Libyen und der mit Südtirol folgte in der Zwischenkriegszeit laut Fuller demselben Muster. Das Staatsgebiet wurde erweitert und die Anzahl von Italienerinnen innerhalb der neuen Grenzen nahm zu, weil die ursprünglichen Einwohnerinnen sowohl physisch als auch kulturell verdrängt wurden.

In 1939 sei die Agenda für beide Gebiete zusammengeflossen. Das bereits kolonisierte Libyen sei auch formell an Italien angegliedert und zu italienischem Festland erklärt worden. Über Nacht habe man so eine Kolonie zur italienischen Provinz gemacht. In Südtirol sollte die Option mehr Raum für eine zu intensivierende Italianisierung machen, die ohne den Zweiten Weltkrieg wohl ihr Ziel erreicht hätte. Die kulturelle Säuberung, die Italien in Südtirol umsetzte, sei viel detaillierter und mit Sicherheit wirksamer gewesen als jene in Libyen oder in jeder anderen externen Kolonie. Es habe sich nicht nur um eine Kolonisierung, sondern um eine radikale Auslöschung der Andersheit in der Gegenwart und in der Vergangenheit gehandelt.

Aus all den genannten Gründen sei im Falle von Italien die übliche historische Differenzierung zwischen Mutterland und Kolonien, wie sie etwa auf das französische und britische Empire Anwendung findet, nicht haltbar.

Die von Tolomei aufgezwungenen Ortsnamen sind bis heute gültig und — so Fuller — werden wohl die Grenze überleben, die Italien für ewig hielt. Während das Eis in den Alpen schmelze, erweise sich die nördliche Staatsgrenze aus dem kolonialistischen Blickwinkel als eine willkürlich gezogene Grenze statt als prädestinierte Markierung für alle Zeiten. Der Klimawandel bedrohe die symbolische Beständigkeit des Nationalstaats.

Mia Fullers Beitrag ist in A Moving Border: Alpine Cartographies of Climate Change (Hrsg. A. Bagnato, M. Ferrari, E. Pasqual – 2019) erschienen.

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Wer impft wie viel?

Nachdem es in letzter Zeit um die Impfstatistik wieder ruhiger geworden ist, habe ich mir heute die aktuellsten Daten rausgesucht. Verglichen habe ich die Euregio Tirol mit Deutschland und Italien. Und dies ist das Ergebnis:

Die Daten beziehen sich auf die Gesamtzahl der Verabreichungen, wobei nicht zwischen erster und zweiter Dosis unterschieden wird. Vorsicht ist auch deshalb geboten, weil die Werte für Südtirol und das Trentino den heutigen Stand wiedergeben, während die aktuellsten Daten für Nord-/Osttirol vom 18. Februar sind. Auch zwischen Italien (22. Februar) und Deutschland (21. Februar) gibt es Unterschiede. Trotzdem lassen sich die Größenordnungen meiner Ansicht nach vergleichen.

In Südtirol wurden zwar im Verhältnis zur Bevölkerungszahl am meisten Dosen verimpft, das heißt aber nicht unbedingt, dass wir es »besser« machen. Um ihn verabreichen zu können, muss der Impfstoff auch vorhanden sein — diese Voraussetzung ist aber nicht überall in vergleichbarem Umfang gegeben.

In jedem Fall aber sind in allen berücksichtigten Gebieten noch sehr wenige Menschen geimpft. Da ist auch der Südtiroler Vorsprung noch lange kein Grund zur Freude.

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Covid: Sempre più test in Sudtirolo.

Settimana scorsa, sulla base dei dati ufficiali della Protezione civile, avevo verificato se fosse vero che il Sudtirolo stesse effettuando più tamponi di altri territori e quindi potrebbe venire penalizzato nel calcolo dell’incidenza.

Il risultato era che sì, se paragonato alle regioni d’Italia, il Sudtirolo sta effettivamente testando a un ritmo decisamente sostenuto: tra venerdì 22 e venerdì 29 gennaio qui si erano analizzati 9,06 tamponi ogni 100 abitanti, mentre Veneto e Umbria (al secondo posto) ne effettuavano 4,99 ogni 100 — il 44,9% in meno.

Per capire se l’istantanea di settimana scorsa fosse rappresentativa di una strategia prolungata o se invece fosse riferita a una situazione passeggera ho voluto ripetere l’operazione:

Test PCR e antigenici rapidi; tasso ogni 100 abitanti; dati: Protezione civile; popolazione: ECDC.

Risultato: osservando i test realizzati tra mercoledì scorso (27 gennaio) e ieri (3 febbraio) si ha, addirittura, un’ulteriore accelerazione nei tamponi effettuati in Sudtirolo (9,24 ogni 100 abitanti) e un contemporaneo leggero rallentamento dell’Umbria al secondo posto (4,96 ogni 100) con un divario che cresce oltre il 46,3%.

Insomma, il Sudtirolo da settimane sta testando a un ritmo quasi doppio rispetto alla prima regione italiana che lo insegue. Ma ce ne sono altre che vanno ancora molto più lentamente. E allora pare ovvio che osservare la sola incidenza infettiva, senza tenere in debito conto il numero di tamponi effettuati, può generare risultati fuorvianti.

Attenzione: con ciò non intendo insinuare che la situazione in Sudtirolo non sia grave e che non ci sia bisogno di ulteriori misure di contenimento, ma solamente avvertire di un possibile problema legato al confronto dei dati epidemiologici tra territori diversi.

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Weniger Coronatote als in Norditalien.

Ich lese dieser Tage immer wieder, der sogenannte Südtiroler Weg zur Pandemiebekämpfung sei ein Desaster und habe uns geradeaus ins Verderben geführt. Viel besser wäre es manchen Beobachterinnen — zumal den Grünen — zufolge gewesen, sich einfach dem zentralstaatlichen Weg unterzuordnen und somit auf Chancen und Risiken der Autonomie zu verzichten.

Wo ich durchaus mitgehe ist die Kritik an der teils hemdsärmligen Vorgehensweise der Landesregierung. Dass es beim Gesundheitsbetrieb massive Probleme gab und gibt haben wir hier auf auch immer wieder aufgezeigt.

Dass wir aber im Gleichschritt mit Rom besser dastünden wage ich sehr zu bezweifeln. Klar lässt sich die Vermutung weder bestätigen noch widerlegen. Doch die aktuellen Zahlen geben einfach nicht her, dass wir grundsätzlich schlechter dastehen, als andere Gebiete im Staat, die entweder gar keine Autonomie haben oder diese jedenfalls nicht genutzt haben, um einen eigenen Weg zu gehen.

Um einen Vergleich anzustellen ist es wohl wenig sinnvoll, rein auf die Infektionszahlen zu schauen, ohne die deutlich höhere Testrate zu berücksichtigen — wie es offenbar die EU (bzw. das ECDC) gemacht hat, um uns als »dunkelrot« einzustufen.

Deshalb habe ich mir jetzt auch die Todeszahlen angeschaut — und auch die geben eine Verurteilung des Südtiroler Wegs nicht her:

Daten: Zivilschutz; Bevölkerungszahlen: ECDC.

Weder insgesamt (von Pandemiebeginn bis zum gestrigen 2. Februar) noch in der zweiten Welle (ich habe hierzu die Zahlen vom 31. Oktober 2020 bis zum 2. Februar herangezogen) schneidet Südtirol auffallend schlecht ab.

Während der gesamten Pandemie sind in Südtirol (je 100.000 Einwohnerinnen) den amtlichen Daten zufolge sogar weniger Menschen an/mit Corona gestorben, als in sämtlichen Regionen ganz Norditaliens.

Betrachten wir nur die zweite Welle, waren die Lombardei, Ligurien und Piemont (etwas) erfolgreicher.

Deutlich besser sah es nur in Mittel- und Süditalien aus, doch bei einem so eindeutigen Nord-Süd-Gefälle dürften da auch andere Faktoren eine Rolle spielen.

Insgesamt ist der Südtiroler Weg also bis hierher sicher keine Glanzleistung, doch — zumindest was die Todeszahlen betrifft — wäre uns eine vorauseilende Aufgabe der Autonomie wohl kaum hilfreich gewesen. Scheuen müssen wir nicht den Vergleich mit dem Zentralstaat, sondern den mit manch erfolgreicherem anderen Land.

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Gesundheit: Abstimmung mit den Füßen.

An der Qualität des Südtiroler Gesundheitswesens habe ich einiges zu kritisieren, gerade im Umgang mit der Corona-Pandemie — wiewohl ich selbst derzeit bei der Behandlung einer Krankheit sehr gute Erfahrungen mit dem Sabes mache, wenn ich von den Problemen mit der Zweisprachigkeit absehe.

Im Zusammenhang mit der Neubewertung der Essentiellen Gesundheitsleistungen (die sogenannten LEA) hat es jedoch von bestimmten Kreisen aus eine Art konzertierten Generalangriff auf unser Gesundheitswesen gegeben, das ihm so meiner Meinung nach nicht gerecht wird.

Unter anderem behauptet ein Mitglied der Sechserkommission in den sozialen Medien allen Ernstes, dass Südtirol im Vergleich mit Kalabrien »ein gutes Unentschieden« erzielen würde. Wie vielleicht nicht alle wissen, steht das desaströse Gesundheitswesen der süditalienischen Region schon seit langem unter kommissarischer Verwaltung.

Noch 2013 rangierte die öffentliche Gesundheitsversorgung in Südtirol laut einer Studie der Universität Göteborg an neunter Stelle von 172 europäischen Regionen. Kalabrien kam auf Rang 170.

Und sieben Jahre später soll der ganze Vorsprung verspielt sein?

Auf der Suche nach den neu veröffentlichten LEA (2018) bin ich vor wenigen Tagen zufällig auch auf offizielle Daten zur Patientenmobilität (2018) zwischen den Regionen im Staate gestoßen. Ich habe sie nun grafisch aufbereitet und gebe sie hier wieder, da sie — im Sinne der sogenannten Abstimmung mit den Füßen (nach Tiebout) — meiner Meinung nach auch etwas über die Qualität des Gesundheitswesens aussagen:

Von den 21 regionalen und Landesgesundheitssystemen in Italien sind unterm Strich zwölf von einer — teils massiven — Abwanderung betroffen. Bewohnerinnen der Regionen Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien begeben sich in großer Zahl in andere Regionen, um sich behandeln zu lassen. Das angeblich so miserable Südtiroler Gesundheitswesen zieht dagegen (wie acht weitere) mehr Patientinnen an, als auf der Suche nach Gesundheitsversorgung von hier nach anderswo gehen.

Setzt man die absoluten Daten in Proportion zur Patientenanzahl, wird deutlich, dass Kalabrien verhältnismäßig die Region mit der weitaus größten »Abwanderung« ist: 20% lassen sich auswärts versorgen. Vor allem die Emilia Romagna, die Lombardei und die Toskana ziehen bedeutende Anteile an Menschen aus anderen italienischen Regionen an.

Die Wanderungsbewegungen können selbstverständlich die unterschiedlichsten Gründe haben. Besonders aus kleineren Regionen (zu denen auch Südtirol gehört), wo nicht alle Gesundheitsleistungen überhaupt angeboten werden können, müssen Patientinnen mitunter zwangsläufig auf größere Krankenhäuser in angrenzenden Gebieten verwiesen werden.

Das Narrativ jedenfalls, wonach die Südtirolerinnen etwa aufgrund von langen Wartezeiten massenhaft in andere Regionen »flüchten« müssen, scheint sich durch die Zahlen nicht zu bestätigen.

Das nahe Trentino hat übrigens ein negatives Wanderungssaldo. Im direkten Vergleich zeigt sich sogar: Es lassen sich deutlich mehr Menschen aus dem Trentino hier bei uns behandeln als anders herum. Das wäre wohl kaum der Fall, wenn wirklich alles so schlecht wäre, wie es manche aufgrund der (unvollständigen) LEA-Daten darstellen möchten.

Und die Behauptung, das hiesige Gesundheitssystem sei auf kalabrischem Niveau, ist natürlich totaler Schwachsinn.

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Italien behindert Seenotrettung weiterhin.
Unnötige Lebensgefahr für Gerettete

In mehreren Einsätzen hatte die Ocean Viking, das Rettungsschiff von SOS Mediterranée, am 25. und am 30. Juni 181 Menschen gerettet. Erst jetzt erklärte sich Italien bereit, das Schiff in Porto Empedocle (Sizilien) anlegen zu lassen und die Geretteten zunächst auf ein Quarantäneschiff zu verlegen. Der Entscheidung waren lange Tage der Ungewissheit vorangegangen, an denen mehrere Überlebende aus Verzweiflung Suizidversuche unternommen hatten.

SOS Mediterrannée spricht von einer unnötigen Verzögerung, die Menschenleben in Gefahr gebracht habe.

Der Arzt, der am Samstag an Bord der Ocean Viking gegangen war, stellte enorme psychische Belastungen fest und bezeichnete die Lage als »nahezu außer Kontrolle«. Die Besatzung hatte zuvor den Notstand ausgerufen. Erst dann lenkten die italienischen Behörden ein.

Anfang April hatte die Regierung Conte eiligst per Dekret beschlossen, sämtliche Häfen des Landes pauschal als »unsicher« einzustufen. Obwohl dort längst wieder Feriengäste auf ihre Urlaubstransfers warten, wurde der Beschluss noch immer nicht zurückgenommen.

Zur Erinnerung: Im Innenministerium ist längst nicht mehr Rechtsaußen Matteo Salvini der Chef, sondern Luciana Lamorgese vom PD. Die »sozialdemokratische« Partei hat die Lega als Koalitionspartnerin der 5SB beerbt, doch noch immer müssen aus Seenot Gerettete um ihr Leben bangen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/

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