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  • Renate Holzeisen für die Steuerhoheit.

    Wie das Wochenmagazin ff in seiner Ausgabe »No. 11« vom 18. März berichtet, warnt Renate Holzeisen, ihres Zeichens Wirtschaftsprüferin und ehemalige Europakandidatin der Grünen, vor einer Lockerung der Steuerkontrollen. Diese Forderung war kürzlich vom Landeshauptmann im Zusammenhang mit den angeblichen neuen Zuständigkeiten Südtirols auf diesem Gebiet erhoben worden. Frau Holzeisen sieht ebenso die Gefahr der…

    Liej inant…

  • Einmal Siegesdenkmal, bitte!

    Vermutlich als indirekte Folge der Wirtschaftskrise — und des drohenden Staatsbankrotts — muss sich der Staat nun von seiner umstrittensten Immobilie im Lande trennen: Das Siegesdenkmal in Bozen wird nicht mehr renoviert, sondern verkauft. Ein bisher inkognito agierender einheimischer Mittelsmann wurde damit beauftragt, einen neuen Besitzer für den Piacentini-Bau samt Grünfläche und angrenzenden Stellplätzen zu…

    Liej inant…

  • Bautengesetz: Autonomie außer Kraft.

    Zunächst die gute Nachricht: Die dynamische Autonomie ist (noch) nicht tot. Die weniger gute lautet, dass die Dynamik immer öfter nicht zu unseren Gunsten verläuft. Erst kürzlich hatte ich die fortwährende Beschneidung der sogenannten Modellautonomie erwähnt, eine Entwicklung, die vom Landespresseamt (LPA) — anders als die Übertragung jeder noch so kleinen Bürde Zuständigkeit — nicht…

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  • Grüner Durchbruch gegen GVO.

    Wie Riccardo dello Sbarba in seinem Blog berichtet, ist den Grünen in der zuständigen Landtagskommission gelungen, Südtirol frei von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu halten. Mittels mehrerer Abänderungsanträge, welche die Zustimmung der Mehrheit gefunden haben, konnten einige Schlupflöcher im 13. Artikel des neuen Naturschutzgesetzes geschlossen werden. Mehrere schwammige Formulierungen hätten der Landesregierung andernfalls gestattet, den…

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  • Unter Landesaugen.

    Gestern wurde der neu renovierte Bahnhof Klausen mit großem Trara von der Landespolitik eingeweiht. Schienennetzbetreiber RFI (Staatsbahnen) hat diese nagelneue, »perfekt zweisprachige« Abfahrtstafel Partenzetafel dazuspendiert. Ob sie dem anwesenden Landeshauptmann — der wohl nicht den Zug benützt hat — aufgefallen ist? (Zusatzbemerkung: Als unsere Volksvertreter vor einigen Jahren die neue Methangastankstelle an der MeBo eröffnet…

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  • Integrationsdesaster.

    Gestern war Zuwandererstreik. Mit dieser Form des Protestes wollten zahlreiche Immigranten darauf aufmerksam machen, dass sie einen unersetzlichen Beitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft — oder banaler ausgedrückt: unser Alltag — funktioniert. Diese Menschen dürfen nicht dauernd angefeindet, ausgegrenzt und unter Generalverdacht gestellt werden, sondern sind als Vollmitglieder unserer Gesellschaft zu integrieren! Leider war die…

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  • Fortwährende Beschneidung.

    Und wieder zieht die Vorzeigeautonomie den Kürzeren: Wie das Verfassungsgericht bescheinigt, liegt die Zuständigkeit in Sachen Umweltschutz beim Staat — und der hatte verordnet, dass Abfälle nur von zugelassenen Unternehmen zu einem Recyclinghof transportiert werden dürfen. Das ist eine Norm, die in Regionen mit massiven Mafiaproblemen durchaus sinnvoll sein kann. In Südtirol jedoch entbehrt sie…

    Liej inant…

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