Tirol/
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Südtirol soll Kriegseintritt Italiens feiern.
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Mit einem Beschluss des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi (PD) werden sämtliche Institutionen im Staat dazu verdonnert, am 24. Mai die Staats- und die Europaflagge zu hissen. Gefeiert werden soll, dass sich an jenem Tag Italiens Eintritt in den ersten Weltkrieg zum hundertsten Mal jährt. Am 24. Mai 1915 erklärte man dem ehemaligen Bündnispartner Österreich-Ungarn den
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Flüchtlinge — die Endlösung.
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Georg Dekas, seines Zeichens presserechtlich verantwortlicher Chefredakteur des Webportals UnserTirol24 (UT24), verantwortlicher Direktor der BAZ (Burggräfler Zeitschrift – Athesia) und Mitarbeiter im Gesundheitsressort (!) von Martha Stocker (SVP), hat eine dreiteilige Artikelserie zur Flüchtlingsthematik (»Debatte«) verfasst, die es in sich hat: Im ersten Teil mit dem Titel »Einwanderer, nicht Flüchtlinge« [Dekas], vertritt Dekas die Auffassung,
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Nach rechts abgedriftet.
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Menschen auf der Flucht, die in Bozen gelandet sind, müssen auch noch für den kleingeistigen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlkampf herhalten. Sowohl die rechten, als auch die weniger rechten Rechten missbrauchen die Not der Geflüchteten für ihre Zwecke und schrecken nicht davor zurück, diejenigen anzugreifen, die Hilfe anbieten. In einem normalen Land müsste sich Bürgermeister Spagnolli längst
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Im Zentrum der Verharmlosung.
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Der Umgang der größten italienischsprachigen Tageszeitung des Landes mit Attributen das politische Spektrum betreffend wird immer abenteuerlicher. Der Einzug der neofaschistischen Bewegung CasaPound in den Bozner Gemeinderat zeigt diese Tendenz so deutlich auf, dass man dahinter schon bewusste Verharmlosung vermuten muss. Wurden die “Faschisten des 3. Jahrtausends” (Eigenbezeichnung CasaPound) in früheren Artikeln noch richtigerweise als
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Land übernimmt Beitreibung.
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Die Landesregierung kündigte bei ihrer gestrigen Medienkonferenz an, die Südtiroler Einzugsdienste mit der Beitreibung ausstehender Beträge betrauen zu wollen, wofür mit einer einschlägigen Verordnung bereits die rechtliche Grundlage geschaffen worden sei. Wenigstens für Landessteuern und -gebühren soll in Hinkunft nicht mehr der — wegen seiner harschen Methoden und hohen Zinssätze umstrittene — staatliche Beitreiber Equitalia
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Zoll gegen Autonomie und Recht.
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Wie das Landespresseamt berichtet, beschloss die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung, Maßnahmen der länderübergreifenden Zolldirektion für Trentino und Südtirol anzufechten. Hinter diesem Konflikt verbirgt sich ein eklatantes und mustergültiges Beispiel für die mangelhafte Rechtsstaatlichkeit und für den Umgang zentralstaatlicher Institutionen mit der Südtirolautonomie. Vor einigen Jahren hatte die italienische Agentur für Zollwesen in Missachtung der
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Widerstandsloses Bozen.
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Wie bereits erwähnt bestätigte sich die Südtiroler Landeshauptstadt bei den jüngsten Gemeinderatswahlen als eine Hochburg von Rechten und Rechtsextremistinnen, wiewohl die Stadtregierung wahrscheinlich auch während der kommenden fünf Jahre in den Händen einer Koalition von Mitte- und Linksparteien bleiben wird. Im Einzelnen erzielten die Rechten folgende Ergebnisse: Lega Nord (LN) 11,0% – 5 Sitze A.A.