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Flüchtlinge — die Endlösung.

Georg Dekas, seines Zeichens presserechtlich verantwortlicher Chefredakteur des Webportals UnserTirol24 (UT24), verantwortlicher Direktor der BAZ (Burggräfler Zeitschrift – Athesia) und Mitarbeiter im Gesundheitsressort (!) von Martha Stocker (SVP), hat eine dreiteilige Artikelserie zur Flüchtlingsthematik (»Debatte«) verfasst, die es in sich hat:

  • Im ersten Teil mit dem Titel »Einwanderer, nicht Flüchtlinge« [Dekas], vertritt Dekas die Auffassung, dass es sich beim Menschenstrom aus Afrika und dem Orient, mit dem Europa täglich konfrontiert ist, nicht um Flüchtlinge handle. Er untermauert dies mit abstrusen — aber nicht neuen — Argumenten, wie der Tatsache, dass es sich bei den »angeblichen« Flüchtlingen meist um »junge, gesunde, starke Männer« mit Smartphone handle. Frauen seien oft »modisch gekleidet« und hätten eine Dauerwelle. Als ob es merkwürdig wäre, dass vor allem junge Männer dazu bereit sind, die riesigen Strapazen auf sich zu nehmen (und sie wenigstens teilweise auch zu überleben), die die vom Westen aktiv behinderte Flucht mit sich bringt. Oder dass es Menschen, die ihre Heimat verlassen, wichtig ist, mit ihren Verwandten über ein Handy in Kontakt zu bleiben.
    Auch die vielen Menschen aus Europa, die im Laufe der Zeit nach Amerika ausgewandert seien, so Dekas, habe man damals nicht als Flüchtlinge, sondern als Aus- bzw. Einwanderer bezeichnet. Was man aber wohl nur dann erstaunlich finden kann, wenn man außer Acht lässt, dass die Genfer Flüchtlingskonvention erst in den 50er Jahren des 20. Jahrhunderts verabschiedet wurde.
  • Was mit der Begriffsbestimmung des ersten Teils beabsichtigt war, deutet sich im zweiten (»Das Drama Afrika« [Dekas]) an, wo Dekas zwar noch einräumt, dass sich die europäischen Kolonialmächte grobe Grausamkeiten hätten zuschulden kommen lassen — aber nur, um sogleich festzustellen, dass dies aufgrund des damit zusammenhängenden »schlechten Gewissens« lediglich den Blick auf das Wesentliche verstelle, nämlich: Dass Afrikanern 2.000 Jahre kulturelle Entwicklung (wozu? worauf?) fehlten, wir die Einwanderer aus dem schwarzen Kontinent und aus dem Nahen Osten »kaum brauchen« können und vor allem, dass wir den Einwanderungsstrom mit Waffengewalt (!!) stoppen und unseren politischen (kolonialen?) Einfluss in Afrika wieder verstärken müssten (warum?). In wenigen Sätzen wird wieder die alte, plumpe und längst überwunden geglaubte Rechtfertigung für die Unterjochung der minderwertigen »dritten Welt« durch die weißen Herrenmenschen aus dem Hut gezaubert. Selbst die Tötung schwarzer Jugendlicher durch weiße Polizisten in den USA wird als »Folge der erzwungenen Einwanderung« verharmlost und nicht als Ausdruck von nie überwundenem Vorurteil.
  • Mit dem zweiten Artikel wurde ganz gezielt dem dritten (»No Way — Australien macht es vor« [Dekas]) der Weg bereitet, wo die Bekämpfung von Flüchtlingsströmen mit Waffengewalt näher beschrieben wird. Der australische Premier Tony Abbott, neuer Darling der europäischen Rechten, habe den für die Einwanderer (als ob jemanden wie Dekas deren Wohlergehen interessieren würde) teuren und gefährlichen Bootsüberfahrten ein Ende gesetzt — nicht mit einer neuen Willkommenskultur, sondern mit Nulltoleranz und »mit scharfer Munition«. Waffengewalt, die »auch Familien, Kinder und Jugendliche« auf den Booten treffe, wird als Lösung für die Flüchlings… pardon… Einwanderungsströme präsentiert, was wohl bedeutet, dass wir AfrikanerInnen im Mittelmeer einfach erschießen sollen. Denn:

    Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Europa das Gleiche [wie Australien] tun wird müssen. Als erste Maßnahme. Die zweite liegt, wie gesagt, in der Mitgestaltung der politischen Verhältnisse in den Ursprungsländern. Aber das ist noch schwieriger als die Einwanderer stoppen.

Ich bin echt fassungslos. Während wir mit einer humanitären Katastrophe ersten Ranges konfrontiert sind und das offizielle Südtirol nicht ansatzweise seinen Beitrag dazu leistet, wird hier jede Ursachenforschung beiseite gelegt, um den plumpesten, grausamsten und rassistischsten aller Lösungsansätze zu präsentieren. Sollen diese Menschen doch dort bleiben, wo sie herkommen, während Europa, die USA und China ihnen die Lebensgrundlagen entziehen — und wenn sie versuchen, sich dagegen zu wehren oder sich erdreisten, an unserem Wohlstand teilhaben zu wollen, gehen wir einfach mit militärischer Gewalt gegen sie vor. Ganze 2.000 Jahre angeblichen Entwicklungsvorsprungs reichen anscheinend nicht für einen kleinen Funken Menschlichkeit. Aber bitte — bitte! — wundern wir uns demnächst wieder, wenn in der Aussichts- und Perspektivlosigkeit Afrikas und des Nahen Ostens terroristische Organisationen gedeihen.

Nachtrag vom 11. Jänner 2019: Bei UT24 scheinen Dekas‘ Artikel gelöscht worden zu sein. Die ursprünglichen Links in unserem Text wurden deshalb um die auf Dekas‘ Blog ergänzt.

Siehe auch:
Faschismen Medien Migraziun Militär Racism Solidarieté | Medienkritik | | Athesia UT24 | Oceania Südtirol/o | EU | Deutsch

14 replies on “Flüchtlinge — die Endlösung.”

das große problem an dekas artikel ist, dass er durchaus einige seriöse punkte mit unterschwellig rassistischen aussagen vermengt und dinge sehr stark einengt.

natürlich sind es nicht alles flüchtlinge im sinne der genfer konvention, die da über das mittelmeer kommen. doch muss in einem ordentlichen verfahren festgestellt werden, wer unter den asylsuchenden flüchtling ist und wer nicht. australien wehrt pauschal ab, ohne diese feststellung zu machen. und das ist äußerst bedenklich.

zudem gibt es auch für „echte flüchtlinge“ nahezu keine legale möglichkeit in europa um asyl anzusuchen. die sind gezwungen „illegal einzuwandern“.

des weiteren wäre es sehr wohl möglich – mit dem nötigen politischen willen und ein bisschen christlicher nächstenliebe – die fluchtgründe (sowohl die militärisch-politischen als auch die rein wirtschaftlichen) zu bekämpfen. wobei mir bewusst ist, dass wirtschaftliche im sinne der genfer konvention bzw. der menschenrechte kein grund für die gewährung von asyl sind.

andererseits – was soll jemand tun, dessen lebensgrundlage zerstört wird, als an den arsch zu packen, der sie zerstört hat.

und warum betont dekas so, dass die australier mit scharfer munition die meere patroullieren? wollen wir jetzt auf die boat people schießen?

fluchtgründe (sowohl die militärisch-politischen als auch die rein wirtschaftlichen) zu bekämpfen

Den Aufschrei, von Steffl und co, möchte ich erleben wenn alle militärischen und politischen Fluchtgründe bekämpft werden, wenn wieder massive Rekrutierungsmaßnahmen gefahren werden müssen um überhaupt genug Soldaten zu haben.

Ein sehr emotionaler Beitrag von Simon. Dabei ist Emotion gerade das, was uns die Sinne vernebelt. Herr Dekas drückt innerhalb des demokratischen Meinungssepktrums seine Ansicht aus. Deutlich auch als Meinungsbeitrag gekennzeichnet. Selbstverständlich geht der Dreiteiler zu Kurz. Wie wäre es bei einem Problem dieses Ausmaßes auch anders möglich?
Gleich mit der Nazikeule zu schwingen („Endlösung“) finde ich nicht in Ordnung.
Die Aussage, dass wir den Menschen in Afrika die Lebensgrundlage entziehen, ist ebenso plakativ, wie einige der Aussagen von Herrn Dekas. Es werden hohe Summen an die afrikanischen Regierungen aus dem Verkauf für Rohstoffe,… bezahlt. Wenn diese von den Eliten vor Ort in dunkle Kanäle geleitet werden, dann ist es an den Menschen vor Ort, daran etwas zu ändern. Wir müssen auch ihnen zutrauen, selber die Kraft aufzubringen, für ihre Heimatländer etwas zum Guten zu verändern. Auch das ist Selbstbestimmung. Selbstverständlich sollen wir helfen, wo es geht und Missständen keinen Vorschub leisten.
Und ganz nebenbei: Wer mal in diesen Ländern war und gesehen hat, wie Luxusautos und Laufstege den ganzen Tag über die Bildschirme flimmern, dem wird klar, dass hier Erwartungen geweckt werden, die erstens nicht real sind und von denen wir zweitens wissen, dass wir sie uns selber nicht mehr leisten können, wenn wir nicht den ganzen Planeten an die Wand fahren wollen.
Massive Bevölkerungsverschiebungen haben in der Geschichte meist keine Probleme gelöst, sondern nur neue geschaffen.

Ja, emotional bringt es durchaus auf den Punkt. Ich (v)ertrage m.M.n. sehr viel Meinungsverschiedenheit — wie auch anders, beim Thema, das diesem Blog zugrunde liegt? Spätestens aber, wenn dazu aufgerufen wird, gegen Wehrlose mit Waffengewalt vorzugehen, ist für mich das Ende der Fahnenstange erreicht… auch innerhalb des »demokratischen Meinungsspektrums«.

Punkt 1: Jegliche Subvention für Agrarprodukte in Europa abschaffen! Dann hätte z.B. der einfache Bauer in Afrika eine Chance mit seinen Produkten zu überleben.
Punkt 2: Jegliche Form von Land-Grabbing von welcher Seite auch immer (Internationale Firmen oder Staaten) verbieten.
Punkt 4: Beim Abbau der Rohstoffe die lokale Bevölkerung und Staaten beteiligen in Form von z.B. Ausgleichszahlungen oder bei Zerstörung von Umwelt durch Zahlung von Entschädigungen.
Zugleich Verpflichtung der Unternehmen in den Abbauländern für international anerkannte Sicherheits-, Versorgungs- und Bildungsstandards zu sorgen.
Punkt 5: Ende der Waffenexporte und Ende der Einmischung der großen Konzerne in die lokale Politik.

Ja ich weis ich verlange unmögliches…. besonders Punkt 1 .
Aber m.M. n. ist das der Weg um die Menschen vor einen Flucht in das „reiche Europa“ abzuhalten. Das kostet natürlich, vor allem etwas Wohlstand, aber die Alternative dazu… nicht auszumalen.

Einige machen es sich sehr leicht und schieben die Verantwortung für die Mißstände auf die Bevölkerung der armen Länder und ihre Machthaber die eben nicht genug Demokratie verständnis haben oder Eigeninitiative. Dabei nähern sie ihr wohlgehütetes Vorurteil vom dummen, faulen Neger und verschliessen nur zu gern die Augen vor der Wahrheit. Weil sonst würden ihre vielgeliebten Smartphons wohl etwas teuerer werden.

man müsste gar nicht mal jede agrarsubvention abschaffen. es geht um die millionen an die agrar- und lebensmittelkonzerne. der bergbauer am vinschger sonnenberg (der unterstützung benötigt, damit sich sein wertvoller beitrag zur landschaftspflege rentiert) ist nicht unbedingt einen konkurrenz für den bauern in ghana. die holländische masthuhnfarm hingegen schon.

wobei es schon auch strafbar ist, wenn ich z.b. mit einer person geschäfte mache, von der ich weiß, dass sie hehlerei betreibt. wenn du verstehst was ich meine. zu sagen, ich mach fett geschäfte und es geht mich nichts an, was mein „geschäftspartner“ macht (wo er seine ware her hat bzw. wie er seine ware beschafft), ist doch schon zumindest ein bisschen unlauter, oder?

Ich möchte hiermit – jenseits der üblichen Pauschalurteile – einige grundsätzliche Überlegungen und Einwände vorbringen, die m. E. in der gesamten Flüchtlings- bzw. Migrationsdebatte untergegangen sind bzw. nicht gebührend berücksichtigt wurden.
Gesetzt den Fall, man möchte tatsächlich den (vermeintlich) humansten Weg beschreiten, also sämtliche Menschen aufnehmen, die es irgendwie über das Mittelmeer geschafft haben (bzw. die sich in Nordafrika in ein Boot gesetzt und vor der libyschen Küste auf die Abholung durch ein Schiff der italienischen Marine gewartet haben), was dann?
Hat irgendjemand bereits versucht, die bisherige Entwicklung zu Ende zu denken? Nehmen wir 10.000 Migranten auf, werden 100.000 kommen, nehmen wir 100.000 auf, kommen 1.000.000. Wie viele werden kommen, wenn wir Millionen von Menschen aufnehmen? Man sollte in diesem Zusammenhang schon bedenken, dass es der Dritten Welt an allem fehlt (Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ein bescheidener Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten, Gesundheitsversorgung, Infrastrukturen, Ausbildungsmöglichkeiten, etc.), nur an einem nicht: eine praktisch unbegrenzte Anzahl von armen Menschen.
Wie wird sich diese Entwicklung auf den europäischen Sozialstaat auswirken?
Wollen wir bei der eigenen Bevölkerung sparen? Oder die Sozialleistungen an die Ärmsten kürzen und diese somit nicht nur in die Illegalität, sondern vermutlich auch in die Kriminalität abdrängen? Für die Einwanderer überall Banlieues aus dem Boden stampfen und uns dann über die Gettoisierung und die damit einhergehenden Probleme beschweren?
Wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erwerbsarbeit so verändern, dass diese auch von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgeübt werden kann? Welche Chancen haben Menschen aus der Dritten Welt auf unserem Arbeitsmarkt, ohne die erforderlichen Sprachkenntnisse und insbesondere ein europäisches (Schul-)Bildungsniveau? Lassen sich diese Probleme in der zweiten Generation wirklich ohne Weiteres lösen?
Und schließlich: Wie wird sich diese gesamte Entwicklung auf die europäische, nationale und – ja, warum nicht – Südtiroler Parteienlandschaft auswirken, besonders in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit in mehreren europäischen Ländern, sowie einer weit verbreiteten europakritischen Haltung in der Bevölkerung? Wollt ihr künftig etwa von Leuten wie Le Pen, Salvini und Casapound, H.C. Strache regiert werden? Ich für meinen Teil kann gerne darauf verzichten. Schwarzmalerei? Als Thema für die Bozner Gemeinderatswahlen hat es immerhin gereicht, und wir stehen erst am Anfang…
Fazit: Eine philanthropische Weltanschauung in allen Ehren, aber solange mir niemand auch nur annähernd glaubwürdige Antworten auf diese Fragestellungen liefern kann, wäre ich eher vorsichtig damit, von einem Extrem („Alle raus!“) ins genaue Gegenteil („Alle sind willkommen!“) zu verfallen.
P.S. Dass auch europäische Staaten und Unternehmen eine Mitschuld an den aktuellen Problemen in der Dritten Welt haben, steht für mich außer Frage, jedoch bezweifle ich den derzeitigen Lösungsansatz, der nur in einer „Verschiebung“ von Menschenmassen zu bestehen scheint.

wenn du die debatte hier verfolgt hast, dann dürfte dir aufgefallen sein, dass wir das schon „zu ende gedacht“ haben.

ich habe unlängst in meinem artikel von einem aktionsplan auf 3 ebenen gesprochen:

1. notfallhilfe
2. symptombekämpfung
3. ursachenbekämpfung

1. die menschenwürde gebietet es uns, tausende leute nicht einfach absaufen zu lassen. gleichzeitig sollte geltendes recht exekutiert werden. (asylrecht jenen gewähren, die voraussetzung erfüllen. menschenrechtswidrige rückführungen nicht durchführen).
2. schlepperwesen bekämpfen usw.
3. dafür sorgen, dass menschen weniger gezwungen sind (aus welchen gründen auch immer – wirtschaftlich, politisch usw.), ihre heimat verlassen zu müssen. und diesbezüglich gibt es sehr sehr viele stellschrauben auf europäischer seite zu drehen. wenn diese dann greifen, kommen nicht immer mehr.

von einer „alle willkommen“-einstellung kann keine rede sein. es geht einfach darum, recht und menschenrechte zu achten, einen humanen umgang mit asyl und legaler zuwanderung zu finden und fluchtursachen nicht mitzuverursachen.

Ein guter Kommentar der südafrikanischen liberalen Politikerin Helen Zille zur Flüchtlingsproblematik (NZZ). Sie plädiert dafür, die Menschenrechte nicht einzuschränken, sondern auszudehnen, und wendet sich gegen den »ethnischen Nationalismus« in Europa.

Südafrika nimmt mehr Flüchtlinge auf, als ganz Europa.

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