United Kingdom/
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Schottland: Demokratie gewinnt.
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Die Regierungen von Vereinigtem Königreich (UK) und Schottland haben gemeinsam den Grundstein dafür gelegt, dass die schottische Unabhängigkeitsfrage eine Frage der besseren Argumente und des demokratischen Willens wird — und nicht eine juristische Frage, ob Schottland denn das Recht hat, ein Referendum darüber durchzuführen. Der britische Premierminister David Cameron — der sehr klar gesagt hat,…
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The Hong Kong Experience.
What does it mean to “belong to a nation”?–
by Joachim Prackwieser Remember, boy, that behind all these men… behind officers and government, and people even, there is the Country Herself, your Country, and that you belong to her as you belong to your own mother. Stand by her, boy, as you would stand by your mother…! (Hale, The Man Without a Country: 35)…
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Schottische Tories wollen Referendum ›jetzt‹.
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Der Vorsitzende der schottischen Konservativen, Murdo Fraser, forderte London auf, sofort ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland anzusetzen. Indem sie der SNP vor rund einer Woche einen eklatanten Wahlsieg bescherten, hätten die Wählerinnen klargemacht, dass sie eine Abstimmung wünschen. Fraser begründete den Vorstoß, den er an seine Parteifreunde in der Londoner Regierung richtete, damit, dass die Ungewissheit…
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That’s democracy (darling)!
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Ich nehme an, wir könnten die verfassungsrechtliche Frage aufwerfen, wer die Zuständigkeit hat [eine Volksabstimmung einzuberufen] und wer nicht, doch ich glaube, das wäre kein sinnvoller Zeitvertreib. Wenn das aktuelle Thema die Zukunft Schottlands innerhalb des Vereinigten Königsreichs ist, dann ist es wichtiger, diese Debatte zu führen, als darüber zu diskutieren, ob wir die Debatte…
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Karfreitagsabkommen.
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Das sogenannte Karfreitagsabkommen (Good Friday Agreement) zwischen Vereinigtem Königreich, Irland und den Parteien Nordirlands wurde 1998 als erster Schritt der Befriedung im Ulster unterzeichnet. Nicht sehr bekannt ist, dass das Vereinigte Königreich der Region darin auch ausdrücklich das Recht auf Selbstbestimmung einräumt. Auszug aus dem Abkommen: CONSTITUTIONAL ISSUES 1. The participants endorse the commitment made…
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Kosovo-Unabhängigkeit rechtmäßig.
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Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat heute den Inhalt seines Rechtsgutachtens über die einseitige Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen Parlaments Anfang 2008 bekanntgegeben. Das höchste Rechtssprechungsorgan der UNO befindet darin, dass Kosovo nicht gegen internationales Recht verstoßen habe, weil dieses unilaterale Unabhängigkeitserklärungen nicht verbiete. Der Präsident des Tribunals, Hisashi Owada, wies ausdrücklich darauf hin, dass…
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Schottlands Unabhängigkeit ›unausweichlich‹.
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Interview der katalanischen Tageszeitung »El Punt« mit dem schottischen Minister für Unternehmen, Energie und Tourismus. Als Minister der sozialdemokratischen SNP ist Jim Mather überzeugt, dass die beste Lösung für Schottlands politische und wirtschaftliche Zukunft die Unabhängigkeit ist. Er unterstreicht das Recht der Schottinnen auf Selbstregierung und vertritt die Ansicht, dass jeder andere Weg ein Zeit-…
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Tate Modern, London.
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