2014
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Lega gegen Mancino-Gesetz.
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Die Lega Nord hat dieser Tage auch in Südtirol begonnen, Unterschriften für fünf neue staatsweite Referenda zu sammeln. Zwei davon sprechen Bände über die in Wahrheit wohlbekannte Gesinnung dieser Partei: Zum einen soll Zuwanderern verboten werden, an öffentlichen Stellenausschreibungen teilzunehmen und zum anderen soll das Gesetz 205 von 1993 abgeschafft werden. Besser als Mancino-Gesetz bekannt,
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Sprache: EuGH widerspricht Kassation.
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Im November 2012 hatte das italienische Kassationsgericht ein Gerichtsverfahren für nichtig erklärt, weil es in deutscher Sprache geführt worden war: Dieses Recht stehe ausschließlich in Südtirol ansässigen italienischen Staatsbürgern zu, doch der Fall betraf eine deutsche Staatsbürgerin. Trotz eines Präzendenzfalls (Bickel und Franz) von 1998, in dem der EuGH bereits klargestellt hatte, dass die Sprachregelungen
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Freiheitliche mit Ultranationalisten.
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Die Südtiroler Freiheitlichen treten — unterstützt von der BürgerUnion — im Bündnis mit der Lega Nord zur kommenden Europawahl an. Auf europäischer Ebene gehören neben der Lega noch weitere rechtspopulistische und rechtsextremistische Parteien zu dieser Allianz: Die FPÖ, der französische Front National und die Gefolgsleute des Niederländers Geert Wilders unter anderen. Außer der Ausländerinnen- und
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‘Referendum’ veneto.
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Senatrice Puppato [PD], il referendum online per l’indipendenza del Veneto è folklore? No, guai a noi se ci permettiamo di scivolare in questo errore, sarebbe mortale. Ho depositato una interrogazione alla ministra Maria Carmela Lanzetta, che mi ha chiamata subito per capire i sentimenti che sono a monte di questa rilevazione. Dall’intervista de la Repubblica
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Casarini e il federalismo radicale.
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L’ex leader no global e portavoce dei «disobbedienti» all’epoca del G8 di Genova, Luca Casarini, oggi candidato alle europee per la lista Tsipras, si riconosce nei movimenti indipendentisti, tra cui quello veneto. Lo riferisce Salto appellandosi a un’intervista rilasciata da Casarini alla Nuova Vicenza, nella quale afferma: Sono un europeista radicale e l’Europa non è
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Freie Fahrt für Schlaumeier.
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Immer mehr wandelt sich Italien zum rechtsfreien Schlaraffenland für Verkehrssünder. Darüber, dass hierzulande — das schließt Südtirol mit ein — nur geblitzt werden darf, wenn der Fahrer zuvor gewarnt wird (»Bitte Lächeln!«), haben wir schon mehrfach berichtet. Nun gibt es für Schlaumeier auch noch gute Nachrichten aus der Sparte »Parkraumbewirtschaftung«. Seit wievielen Jahrzehnten gibt es
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Scheidung auf Europäisch.
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Die Neue Zürcher Zeitung vom 17.03.2014 spannt im Artikel »Scheidung auf Europäisch ist besser als Drohung und Zwang« (S. 10) einen Bogen vom Konflikt um die Krim bis zu den jüngsten Sezessionsbewegungen innerhalb der Europäischen Union. Der Autor geht dabei nicht auf die zweifelhaften und fragwürdigen Hintergründe der Abstimmung auf der Krim ein, sondern stellt