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Scheidung auf Europäisch.

Die Neue Zürcher Zeitung vom 17.03.2014 spannt im Artikel »Scheidung auf Europäisch ist besser als Drohung und Zwang« (S. 10) einen Bogen vom Konflikt um die Krim bis zu den jüngsten Sezessionsbewegungen innerhalb der Europäischen Union.

Der Autor geht dabei nicht auf die zweifelhaften und fragwürdigen Hintergründe der Abstimmung auf der Krim ein, sondern stellt lapidar fest, dass die Grenzen Europas noch nicht gezogen sind. Die Volksbefragung zur Sezession der Krim würde dies eindrücklich vor Augen führen.

Das Verschwinden des Eisernen Vorhanges hatte in der Folge zur Auflösung Jugoslawiens und der Sowjetunion geführt, neue Staaten entstanden. Die Tschechoslowakei spaltet sich auf. In Georgien und in der Moldau gibt es immer noch mehr oder weniger eingefrorene Konflikte um abgespaltene Landesteile. Zugleich entwickelte das supranationale Gebilde EU eine enorme Anziehungskraft auf ehemalige Länder des sogenannten Ostblocks.

Angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine erscheinen die Anliegen anderer abspaltungswilliger Regionen Europas wenig spektakulär. Ernst zu nehmen sind sie trotzdem. In diesem Jahr steht das Referendum im September in Schottland über die Unabhängigkeit an. Kataloniens Regionalregierung hat für November 2014 eine Volksabstimmung über die Loslösung von Spanien geplant.

Während Madrid die Unabhängigkeitswünsche Kataloniens bei jeder sich bietenden Gelegenheit torpediert sieht der Autor in den Entwicklungen Schottlands einen Vorbildcharakter.

Schottland könnte zu einem Modell werden, wie auf zivilisierte Weise mit Sezessionsbestrebungen umgegangen werden kann. Unter einem gemeinsamen Dach wie der EU müssten eine Regionalisierung und das Ausleben des Subsidiaritätsprinzips erheblich leichter sein als ohne eine verbindende Klammer.

Die offiziellen Wortmeldungen aus der EU-Kommission klingen jedoch anders: Eine Region, die sich von einem Mitgliedsstaat abspaltet, ist automatisch nicht mehr Teil der EU.

Ein erstaunliches Verhalten, auch deshalb, da die Position der Kommission einer Grundlage in den europäischen Verträgen entbehrt. Die Materie ist also gar nicht geklärt, doch anstatt sich rechtlich an neue Entwicklungen anzupassen, versucht man es vorläufig mit Drohungen.

Dies verwundert auch deshalb kaum, weil die Vertreter der supranationalen Organisationen aus Repräsentanten der Zentralregierungen bestehen.

Einem jedoch auch als Friedensprojekt titulierten Gebilde, sowie den Mitgliedsstaaten würde es gut anstehen, Volksabstimmungen über Loslösungen von einem Nationalstaat zuzulassen.

Eine Zivilisierung der Rhetorik würde die Energien auf den Inhalt der Abstimmungen fokussieren. Konkret, worüber überhaupt abgestimmt wird und wie die technischen Details geklärt werden. Auch bei einer geordneten Sezession gilt es eine Vielzahl an Themen zu klären: die Währungsfrage, die Übernahme von Schulden, die Klärung von Pensionsfragen, die Nachfolge bezüglich internationaler Verträge usw.

Der Autor plädiert für ein klares Regelwerk: »Eine klar definierte Scheidung auf Europäisch wäre aber allemal besser als Drohungen und Zwang.«

Zusammen mit den auf europäischer Ebene definierten Scheidungsregeln müsste auch die Rolle des Nationalstaates neu justiert werden. Für viele Regionen ist die nationalstaatliche Ordnung einfach der falsche Rahmen. Diesen Regionen, die vielfach an den Bruchstellen der heutigen Nationalstaaten liegen, muss es ermöglicht werden, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. Entgegen vielen Kritikern, die dies als Rückfall in die Kleinstaaterei sehen, wäre dies der Schlüssel für eine nachhaltige Integration der EU und möglicherweise auch der Schlüssel für eine neue Rolle der EU in Konflikten, wie dem, der sich derzeit in der Ukraine abspielt.

Jörg Baberowski, Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, unterstellt den westlichen Regierungen im Zeit-Artikel »Zwischen den Imperien« vom 13.03.2014, dass man in der Ukraine auf einen Nationalstaat im Sinne des 19. Jh. besteht. Tatsächlich ist die Ukraine ein multiethnisches Land, mit einer komplexen Geschichte.

Vielleicht hätte man durch ein besseres Verständnis, für nicht im nationalstaatlichen Sinne einheitliche Regionen und Länder, in der Ukraine zukunftsfestere Szenarien entwickeln können? Vielleicht wäre man dann sogar auf die Idee einer unabhängigen, mehrsprachigen, multiethnischen Krim gekommen und hätte sogar Moskau für eine solche Idee gewinnen können?

Wie will der Westen aber solche Szenarien international schmackhaft machen, wenn er nicht in der Lage ist, innereuropäische Sezessionsbestrebungen, ohne nationalstaatliche Bevormundungen und Drohungen, aktiv im postnationalen Sinne zu begleiten?

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11 replies on “Scheidung auf Europäisch.”

Man sieht auch aktuell beim Referendum des Veneto was Sache ist. Der Nationalstaat versucht keine Information darüber zu verbreiten, auch bei uns bemüht sich das “Tagblatt” (immer wieder werden Experten wie heute zitiert, die keine Chance in der Selbstbestimmung für Südtirol sehen, dies immer groß als Überschrift) und der “Alto Adige” (ignoriert das Referendum des Veneto einfach, denn man hat offensichtlich Angst dass die italienische Bevölkerung Südtirols auch damit liebäugeln könnte) wieder mal alles zu marginalisieren bzw. schlechtzumachen.
Man sieht auch an den Zahlen was los ist. Bereits heute (es dauert noch einen Tag) haben knapp 1,5 Millionen Veneti laut Veranstalter daran teilgenommen. Daraus resultierend muss leider festgestellt werden, dass eine Partei und ein Tagblatt den Unabhängkeitswillen Südtirols dem gegenüber komplett torpediert haben. In ganz Europa treten Regionen wo Minderheiten leben und die dortigen Regierungsparteien für die Selbstbestimmung ein, nur bei uns treten offizielle Politik und besonders ein Medium dagegen auf. Deshalb auch die großen Zahlen im Veneto und die bescheidenen, wenn auch beachtlichen, bei uns. Wenn diese beiden Komponenten (also die SVP und das “Tagblatt”, das sich diese Partei hält) weiter bei uns das Sagen haben und weitermachen wie bisher wird Südtirol wohl oder übel eine ganz normale italienische Provinz werden. Anzeichen gibt es zur Genüge, doch sie manipulieren die Südtiroler weiter mit leeren Versprechungen anstatt auf den Selbstbestimmungskurs umzuschwenken.

http://www.lastampa.it/2014/03/20/italia/politica/veneto-un-milione-vota-via-dallitalia-kMQbLfltke47sMmkNij9eN/pagina.html

http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/europe/italy/10708733/President-of-Veneto-joins-campaign-for-Venetian-independence-from-Italy.html

http://www.tt.com/home/8111714-91/veneto-gouverneur-zaia-unterst%C3%BCtzt-unabh%C3%A4ngigkeitsreferendum.csp

Was denken sich wohl die Nordtiroler “Brüder”, hier die Nachricht dass der Governeur von Veneto dies unterstützt, und in Südtirol die Nachricht dass man gegen die eigene Selbstbestimmung arbeitet…

Il Gazzettino:

il sito che ospita il referendum sembrerebbe avere delle falle: si può votare anche fornendo dati e identità  false, non solo, si può votare più e più volte. Ma qui Busato ci ferma: «Non ci sono falle, il sistema nelle ore notturne incrocia i dati dei votanti con quelli dell’anagrafe elettorale: abbiamo già  scorporato 1.831 voti e 637 sono in “quarantena” in attesa di essere vagliati”.

Auch hier ist das Online-Referendum nicht 100% sicher und one-man one-vote ist a priori nicht garantiert. Aber dennoch wird versichert, dass die Daten a posteriori kontrolliert und bereinigt werden. Warum geht das bei unseren Nachbarn und der Südtiroler Freiheit traut man sowas nicht zu?

Weil bei unseren Nachbarn nur Stimmen rausgefiltert werden, die mit Phantasienamen und falschen Adressen abgegeben werden. Sprich, wo Name, Adresse, Ausweisnummer nicht mit den offiziellen Wählerverzeichnissen übereinstimmen.

Wählerverzeichnisse sind leider öffentlich, und damit ist mit dem vorliegenden System die unlautere Stimmabgabe im Namen einer beliebigen Person des Veneto problemlos möglich. Diese Stimme kann auch nicht mehr rausgefiltert werden. Bedauerlicherweise.

Selbstverständlich. Die *nachgebesserte* Version hatte für eine Umfrage aus meiner Sicht keine Schwachstellen mehr, die einen einfachen Missbrauch ermöglicht hätten. Das habe ich auch auf Salto.bz bereits ausführlich dargelegt. Es blieben prinzipielle Unzulänglichkeiten (mangelnde Anonymität und damit Rückverfolgbarkeit der Stimme) sodaß ich von keinem sicheren “Wahl”system sprechen würde. Aber für eine repräsentative Umfrage spielt das keine Rolle. Umfragen werden auch telefonisch durchgeführt, und auch da gibts keine Anonymität.

Ach ja, ich kommentiere mich noch selbst ;)
Ceterum censeo gingen bei der STF Umfrage der Großteil der Stimmen sowieso in Schriftform ein. Ein völlig normales Verhältnis übrigens. Der Digital Divide und die höhe der Netzaffinität breiter Bevölkerungsschichten wird stets überschätzt.

Zufällig auf der Seite der Stf bei einem Gastbeitrag entdeckt, dass Franz Pahl behauptet, Italien wolle im Zuge der Vefassungsreform die Sonderregelungen für Minderheiten streichen. Woher er das hat wäre gut zu wissen, aber vorstellen könnte ich es mir bei diesem Staat. Und wenn nicht, ist es wohl wie immer die alte römische Taktik, praktisch Unmögliches zu verlangen (komplette Abschaffung der bestehenden Autonomie) um das Mögliche zu bekommen (schrittweise Aushöhlung der Autonomie bis zur Unkenntlichkeit):

http://www.suedtiroler-freiheit.com/die-vollautonomie-suedtirols-irrweg-oder-bewusste-taeuschung/

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