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Come sconfiggere il virus.

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Ein Antisemit am Verfassungsgericht.

Die Büste des Juristen Gaetano Azzariti (*1881 – †1961) ist aus dem Sitz des italienischen Verfassungsgerichts (VfG) verschwunden. So viel ist bekannt, aber auch nicht viel mehr.

Der gebürtige Neapolitaner war im Faschismus zuerst maßgeblich an der Ausarbeitung der italienischen Rassengesetze beteiligt und dann, ab 1939, Vorsitzender des Rassegerichts in Rom — eine Rolle, die er bis zum Sturz des Regimes beibehielt. Das Tribunale della razza hatte die Aufgabe, Gesuche jüdischer Bürgerinnen zu begutachten, die sich »arisieren« lassen wollten, um den schweren Diskriminierungen bis hin zu Deportationen ins Konzentrationslager zu entgehen.

Die Rassenunterschiede sind ein unüberwindbares Hindernis für persönliche Beziehungen, die biologische oder psychische Veränderungen an der Reinheit unserer Leute verursachen können.

— Gaetano Azzariti im März 1942

Übersetzung:

Dieser Werdegang verhinderte nicht, dass Azzariti 1949 Vorsitzender des Obersten Wassergerichts, 1955 Verfassungsrichter und von 1957 bis zu seinem Tode 1961 sogar VfG-Präsident werden konnte. Im Jahr 1953 erhielt er das Großkreuz der Republik und wurde posthum sogar mit einer Büste im Consulta-Palast geehrt, die sich, wie eingangs erwähnt, jetzt aber nicht mehr an ihrem ursprünglichen Platz am VfG-Sitz befindet.

Vorausgegangen war dem mysteriösen Verschwinden des »Kunstwerks« die Beschwerde des Verfassungsrichters Paolo Maria Napolitano, der im November 2012 seine Entfernung gefordert hatte. Doch schon im Folgemonat entschied das Gericht hinter verschlossenen Türen: Gaetano Azzariti bleibt. Eine Begründung gibt es bis heute nicht.

Erschwerend kommt hinzu, dass am VfG keineswegs alle ehemaligen Präsidenten (bislang ausschließlich Männer!) mit einer Büste oder einer Statue geehrt wurden, womit man die Anwesenheit des Antisemiten und Rassisten noch hätte erklären (wenngleich nicht rechtfertigen) können.

Erst im Oktober 2015 berichtete Corrado Augias in der Tageszeitung la Repubblica, dass die Büste von Gaetano Azzariti (zusammen mit der seines Vorgängers) zur Restaurierung gebracht wurde — wohinter der Journalist eine typisch italienische Lösung vermutete. Einfach verschwinden lassen, ohne sich um eine seriöse Aufarbeitung zu kümmern.

Ein Gericht, das sich noch im laufenden Jahrzehnt an die Seite eines Rassisten und Antisemiten gestellt hat, interpretiert also die italienische Verfassung (einschließlich des Südtiroler Autonomiestatuts).

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Antisemitismus in Pontida.
Südtiroler Landesräte mittendrin

Beim traditionellen Parteitreffen der Lega in Pontida wurden am vergangenen Sonntag der Journalist Gad Lerner verbal und Antonio Nasso, ein Kameramann der Tageszeitung Repubblica, tätlich angegriffen. Lerner war unter anderem mit antisemitischen Beleidigungen konfrontiert.

Parteichef Matteo Salvini — der erst vor wenigen Tagen Facebook kritisiert hatte, weil es die Profile der faschistischen CasaPound geschlossen hat — entschuldigte sich für die Attacken nicht, sondern verunglimpfte die Journalisten als notorische Verleumder.

Mit in Pontida dabei: die Südtiroler Landesräte Giuliano Vettorato und Massimo Bessone. Darüberhinaus Landtagsvizepräsidentin Rita Mattei und der Landtagsabgeordnete Carlo Vettori. Vielleicht wäre es an der Zeit, sie alle im Landtag zu den unsäglichen Vorfällen in die Mangel zu nehmen. Dass die SVP zur Vernunft kommt und die Zusammenarbeit mit der rassistischen Partei aufkündigt, ist leider unwahrscheinlich.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Aus für CasaPound-Partei.

von Heiko Koch*

Simone di Stefano: „Rin inne Kartübbeln, rut ut de Kartübbeln“ (Screenshot)

Gut einen Monat war es still um die faschistische Bewegungspartei CasaPound Italia gewesen. Seit ihrem katastrophalen Wahlergebnis von 0,33 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Wahl zum EU-Parlament Ende Mai 2019 gab es zwar einige Veranstaltungen der Faschist*innen und auch das CasaPound Festival „Tana delle tigri 11“ fand am 22. Juni in Rom mit großer Beteiligung statt. Aber die üblichen Medienkanäle der „fascisti del terzo millennio“ (dt.: Faschisten des 21. Jahrhunderts) erschienen merkwürdig verwaist, ihre ansonsten großspurigen Ankündigungen unterblieben und die Auftritte ihrer Exponent*innen wirkten geradezu zaghaft. Seit dem 27. Juni 2019 ist nun die Katze aus dem Sack: CasaPound gibt ihre Parteiarbeit auf.

Der Präsident von CasaPound Italia, Gianluca Ianonne, verkündete: „In seguito all’esperienza delle ultime elezioni europee e al termine di una lunga riflessione sul percorso del movimento dalla sua fondazione a oggi, CasaPound Italia ha deciso di mettere fine alla propria esperienza elettorale e partitica” (dt.: „Nach den Erfahrungen der letzten Europawahlen und am Ende einer langen Reflexion über den Weg der Bewegung von ihrer Gründung bis heute, hat CasaPound Italia beschlossen, ihre Wahl- und Parteierfahrung zu beenden.“

Die Partei ist tot, es lebe die Bewegung

Frühjahr 2013: CasaPound Plakat im römischen Stadtteil EUR. Erster Antritt als Wahlpartei. (Foto: Heiko Koch)

Im gleichen Atemzug verkündete Ianonne: “La decisione di oggi non segna affatto un passo indietro, da parte del movimento, ma anzi è un momento di rilancio dell’attività culturale, sociale, artistica, sportiva di Cpi, nel solco di quella che è stata da sempre la nostra identità specifica e originale.“ (dt.: „Die heutige Entscheidung signalisiert in keiner Weise einen Rückschritt der Bewegung, sondern einen Moment der Wiederbelebung der kulturellen, sozialen, künstlerischen und sportlichen Aktivitäten der CasaPound Italia, resultierend aus dem, was immer unsere spezifische und originelle Identität war.“) Und er drohte: „Sarà anche un’occasione per tornare a investire tempo ed energie nella formazione militante, particolarmente essenziale, dati i nuovi pruriti liberticidi della sinistra” (dt.: „Auch wird es angesichts der neuen freiheitsgefährdenden Juckreize der Linken eine [gute] Gelegenheit sein, wieder Zeit und Energie in eine militante Entwicklung zu investieren.“).

Der Parteisekretär der CasaPound Italia, Simone di Stefano, erklärte zu der Entscheidung, der Parteienlandschaft den Rücken zu kehren: „Confondere la politica con le elezioni è un grande errore. Ci saranno ancora cortei di CasaPound, manifesti di CasaPound, proposte politiche di CasaPound, azioni di solidarietà per gli italiani, azioni mediatiche di contrasto al globalismo, controinformazione, iniziative culturali, gruppi sportivi, medicina sociale, volontariato, protezione civile, l’esaltazione del ricordo degli italiani che si sono sacrificati per donarci una nazione, l’amore infinito per la nostra ITALIA.“ (dt.: „Politik mit Wahlen zu verwechseln, ist ein großer Fehler. Es wird weiterhin CasaPound-Märsche, CasaPound-Plakate, politische CasaPound-Vorschläge, Solidaritätsaktionen für Italiener, Medienaktionen zur Bekämpfung des Globalismus, Gegeninformation, Kulturinitiativen, Sportgruppen, Sozialmedizin, Freiwilligenarbeit, Katastrophenschutz und die Intensivierung der Erinnerung an die Italiener geben, die sich geopfert haben, um uns eine Nation zu schenken, die unendliche Liebe für unser ITALIEN“). Di Stefano ließ verlauten: „CasaPound farà ancora più politica, e vuole tornare ad essere quell’avanguardia che ha dettato i temi e le parole d’ordine del sovranismo italiano.“ (dt.: „CasaPound wird noch mehr Politik betreiben und will wieder die Avantgarde sein, die dem italienischen Souveränismus die Themen und Parolen diktiert.“)

Kommentar:

Diese unorthodoxe Entscheidung CasaPound Italias überrascht auf den ersten Blick. Es ist aber eine in sich logische und konsequente Umsetzung des Willens der „fascisti del terzo millennio“, auch in Zukunft eine Rolle in der italienischen Rechten wie in der italienischen Gesellschaft zu spielen. Mit Sicherheit haben sich im Anschluss an das lächerlich schlechte Wahlergebnis zur Europawahl im Mai 2019 Ernüchterung, Frustration und Ermüdung bei CasaPound eingestellt. Diese Befindlichkeiten werden aber nicht die ausschlaggebenden Argumente zur Einstellung ihrer Parteiarbeit gewesen sein. Denn am gleichen Tag erhielt CasaPound bei den Kommunalwahlen in unterschiedlichen Regionen Italiens 63 neue Mandate und konnte so die Anzahl ihrer Gemeinderät*innen auf fast 100 Personen erhöhen. Und auch die generelle Bilanz CasaPounds aus den letzten Jahren ist beachtlich. Startete CasaPound Italia bei den römischen Wahlen 2013 noch mit 0,14 Prozent der abgegebenen Stimmen, so erhielt sie im März 2018 landesweit 0,95 Prozent der abgegebenen Stimmen (312.398 Wähler*innen). Die Stimmenanzahl für den Blocco Studentesco an den Schulen hat sich zwischen 2015 und 2017 auf 56.000 verdoppelt. Seit 2013 hat sich die Zahl der Parteistützpunkte auf über 140 verdreifacht und die von ihr angegebene Mitgliederzahl auf angeblich 20.000 Personen vervierfacht. CasaPound verfügt mit der „Il primato nazionale“ seit zwei Jahren über eine Monatszeitung und mit „Altaforte Edizioni“ seit dem letzten Jahr auch noch über einen eigenen Verlag. Ihre 2015 gestartete Modemarke „Pivert“ verfügt mittlerweile über 14 Läden in ganz Italien und es gibt kein europäisches Land, wo der Kampfsport und hier vor allem der Mixed Martial Arts (MMA) so mit faschistischen Organisationen durchdrungen ist, wie in Italien. Bei einer derartigen Erfolgsbilanz hätte CasaPound Italia ihr schlechtes Wahlergebnis bei den EU-Wahlen als temporären Rückschlag durchaus verkraften können. Denn was Durchhaltevermögen und Biss angeht, so hat es den Faschist*innen an diesen Eigenschaften bisher nicht gemangelt.

Der besetzte Hauptsitz der Faschisten. Das „Casa Pound“ in der Via Napoleone III Nr.8 (Foto: Heiko Koch)

Es ist davon auszugehen – und davon zeugen die Verlautbarungen der CasaPound – dass die Motive des Ausscherens aus der Parteipolitik bei den Wurzeln der CasaPound als Bewegung liegen. Eine Bewegung, die eine faschistische Gesellschaftsänderung über das Erreichen einer kulturellen, wie sozialen Hegemonie anstrebt(e), muss nicht zwangsläufig den Weg über die Parlamente nehmen. Hier werden sich die verschiedenen Fraktionen innerhalb der CasaPound als Bewegungspartei Auseinandersetzungen geliefert haben. Wie viel Nutzen und wie viel Schaden bedeutet das Engagement in und für Parlamente für ihre faschistischen Ziele? Einen ähnlichen Diskurs wird es mit Sicherheit schon 2012 gegeben haben, als sich CasaPound zur Gründung einer Partei entschloss. Diesmal lautet die Entscheidung: Zurück auf die Straße!

Einer der Gründe für die Aufgabe der Parteiarbeit dürfte dabei im derzeitigen Proporz der italienischen Rechtsparteien liegen. Vor gut 5 Jahren war es CasaPound Italia, die als frisch gegründete Partei der Lega Nord als Netzwerk, Vermittler und Brückenkopf zur Ausbreitung in den bis dato von den Legisten so verachteten Süden Italiens diente. Es entstand eine Win-Win-Situation für CasaPound und Lega. Aber ihr Parteienbündnis „Sovranità – prima gli italiani“ im Jahr 2014/2015 währte nicht lange. Mit ihrem neuen, gesamtitalienischen Programm und dem Kurs à la Front National/Rassemblement National verstand es die Lega unter ihrem neuen Parteisekretär Matteo Salvini den Rassismus und Chauvinismus unterschiedlicher Schichten und Milieus zu mobilisieren und erfolgreich auf sich zu vereinen. Im März 2018 vervierfachte sie ihr landesweites Wahlergebnis von 2013 auf über 17 Prozent der abgegebenen Stimmen und ihr Ergebnis von 34,3 Prozent bei den Europawahlen im Mai diesen Jahres war sogar eine Verfünffachung ihres Wahlergebnis aus dem Jahr 2014. In der gleichen Zeit schaffte es die Ende 2012 aus einer Abspaltung der rechten Sammlungspartei „Popolo della Libertà“ (PdL) hervorgegangene faschistische „Fratelli d’Italia“ unter Giorgia Meloni im März 2018 mit 4,37 Prozent in die italienische Abgeordnetenkammer und im Mai 2019 mit 6,5 Prozent in das Europaparlament einzuziehen. Und auch die Forza Italia, deren Präsident und Ex-Mitglied der extrem rechten Geheimloge „Propaganda Due“, Silvio Berlusconi, die derzeitigen politischen Entwicklungen über die Enttabuisierung des Faschismus in den letzten 25 Jahren eingeleitet hat, erzielte trotz massiver Verluste noch 13,98 Prozent bei der EU-Wahl. Im Jahr 2013 waren es noch 21,56 Prozent für die Forza Italia gewesen.
Die italienische Rechte bestimmt derzeit das Klima, die Richtung und das Tempo der italienischen Politik. Die liberalistisch-populistische Movimento 5 Stelle ist innerhalb der Regierungskoalition geschwächt und die sozialdemokratische Partito Democratico, die im März 2018 in den italienweiten Wahlen 18,74 Prozent und im Mai 2019 bei den EU-Wahlen 22,69 Prozent erhielt, ist mit ihrem Niedergang mehr beschäftigt als mit konstruktiven Gesellschaftsentwürfen und deren politischer Umsetzung.

Innerhalb der parlamentarischen Rechten stellt CasaPound Italia den unbedeutendsten Teil dar. Mit Ausnahme von Bozen spielte sie in den über 30 Kommunalparlamenten in denen Vertreter*innen von ihr saßen, keine Rolle. Sie war weder in der Position erfolgreich Forderungen zu stellen, noch mitzubestimmen. Mit einer Zukunft als Wahlpartei würde CasaPound Italia am Katzentisch der Rechten sitzen, in Kommunalparlamenten administrativer Arbeit nachgehen, um minimale Macht und ein wenig Einfluss, Geld und Pöstchen ringen. Dabei wäre sie stets bemüht, sich noch faschistischer zu geben als ihre großen Brüder, die Lega und Fratelli d’Italia. CasaPound Italia würde Kraft, Energie und Ressourcen in die parlamentarische Arbeit einbringen, in absehbaren farb- und erfolglosen Debatten an Charisma verlieren und eventuell faulen Kompromissen zustimmen. Bestenfalls wäre sie ein Wurmfortsatz größerer rechter Akteure. Bei gleichzeitiger Bedeutungslosigkeit würde das Image der CasaPound bei ihren Mitgliedern und Sympathisant*innen stark beschädigt, die Basis sähe sich verraten, der Bewegungsanteil würde abwandern und die Partei nachhaltig geschwächt. Alles in allem würde aus der Bewegungspartei CasaPound Italia eine ebenso erfolglose wie herkömmliche Partei. Eine Partei, die Machtzuwachs an der Zahl von Parteisitzen abliest und vorwiegend entlang egoistischer Interessen entschiede.
Zudem stünde CasaPound Italia bei einem weiteren parlamentarischen Weg eventuell auch als kompromittierte, staatstragende Kraft da, der in kommenden kapitalistischen Krisenphasen ihr national-revolutionärer Duktus und ihre angebliche Fundamentalopposition nicht geglaubt würde.

Darüber hinaus wäre CasaPound Italia für politische Attacken der Demokrat*innen und Linken ein leichtes Ziel. Ihre illegalen Besetzungen diskreditieren sie als Partei und machen sie angreifbar. Ein Versuch, gerade in diese Kerbe zu schlagen, wird zur Zeit seitens einer Initiative zur Räumung des besetzten Hauptsitzes in der Via Napoleone III unternommen. Über 50.000 Stimmen hat die Initiative „Insieme in Rete“ schon auf Change.org gesammelt, damit die faschistische Besetzung in der Via Napoleone III in Rom beendet wird.
Ein adäquater Widerstand gegen solche antifaschistischen Initiativen sind aus der Position einer Wahlpartei schwierig zu gestalten. Betreffend ihres Hauptquartiers in Rom ist CasaPound ohnehin auf die Gnade des Innenministers Matteo Salvini angewiesen und somit durch die Lega erpressbar. Denn angesichts des Räumungsbeschlusses der Kommune von Rom ist es allein der Innenminister, der seine schützende Hand über die besetzte Immobilie in der Via Napoleone III hält und eine Räumung bisher verhindert hat.
So gesehen, ist der weitere Verbleib auf der Parteienebene eine ohnehin schlechte Option. Die absehbaren minimalen Zugänge zur Macht und Pfründen wiegen die negative Gesamtperspektive nicht auf.

Bedeutung und Einfluss kann CasaPound Italia nur noch auf dem Feld außerparlamentarischer Aktivitäten, als Bewegung, erhalten und ausbauen. Hier verfügt sie über Erfahrungen, Zugänge, Ressourcen und Personal. Hier kann sie sich als glaubhafte Fundamentalopposition positionieren, sich als Stichwortgeberin und Motor extrem rechter Positionierungen etablieren, den anderen Rechten in den Parlamenten Zugeständnisse abringen und für die Anhängerschaft eine kohärente und integre Alternative sein. Jenseits parlamentarischer Limitierung und Einengung sind für CasaPound Italia weit mehr grenzüberschreitende, illegale und gewalttätige Aktionsformen möglich, die bei der kaum zu erwartenden Repression seitens der rechten Regierung auch besser umsetzbar sind. Dass „formazione militante“ (dt.: militante Formierung) gegen störende Demokrat*innen und Linke zu erwarten ist, hat Gianluca Iannone ja auch schon angedroht. Statt Zeit und Energie in den Auf- und Ausbau, sowie den Alltag einer Partei zu investieren, würden die eigenen Basisorganisationen ausgebaut und reaktiviert. Und so könnte sich CasaPound bei der nächsten anstehenden Wirtschaftskrise als unbelastete „anti-kapitalistische“, alternative Rechte anbieten, ausgestattet mit einem gut funktionierenden System sozialer und karitativer Organisationen. So betrachtet ist die Rückkehr zur Straßenpolitik fast schon zwingend und überlebenswichtig für das Modell CasaPound Italia.

Dass viele Mitglieder mit dieser Entscheidung nicht einverstanden waren, zeigt sich an der Verlautbarung Andrea Bonazzas, dem regionalen Koordinator CasaPound Italias in Südtirol. In Bozen sitzen gleich drei CasaPound-Abgeordnete im Stadtparlament. Mit 6,7 Prozent der abgegebenen Stimmen zogen Andrea Bonazza, Maurizio Puglisi Ghizzi und Sandro Trigolo 2016 in die kommunale Institution ein. Laut der Zeitung „Alto Adige“ verfügt CasaPound hier über 250 eingeschriebene Mitglieder und 90 Aktive, mit zwei lokalen Parteibüros. Im kommenden Jahr wollte CasaPound Italia erneut bei den Wahlen antreten. Eine Option, auf die sich viele örtliche Anhänger*innen der CasaPound Italia schon eingerichtet hatten. So äußerte Andrea Bonazza: „Mi dispiace molto se qualche nostro simpatizzante non comprenderà la nostra scelta – conclude il coordinatore di CasaPound – ma per noi che in questa comunità militante sputiamo quotidianamente sangue e sudore per una battaglia maggiore, di destino e tesa alla Vittoria, è la decisione più giusta che si poteva prendere. E adesso, ancora più di prima… Avanti tutti!“ (dt.: „Es tut mir sehr leid, wenn einige unserer Sympathisanten unsere Entscheidung nicht nachvollziehen können … aber für uns, die wir in dieser militanten Gemeinschaft täglich Blut und Schweiß für einen höheren Kampf, für den Sieg vergießen, ist dies die richtigste/beste Entscheidung, die gefällt werden konnte. Und jetzt erst recht… mit voller Kraft voraus!“).

Man wird sehen, was aus den gut 100 kommunalen CasaPound-Mandaten wird und wie viele Vereinslokale CasaPound wird halten können. Ebenso, wie CasaPound die anstehende Transformation hinbekommt. Festzuhalten bleibt: CasaPound hat erneut seine Kompetenz zum politischen und strategischen Handeln unter Beweis gestellt hat und eine aus ihrer Sicht konsequente Entscheidung getroffen, die darauf hinweist, dass sie als politische Kraft nicht zu unterschätzen ist.

Artikel: La Repubblica — Casapound, Iannone: „Finita esperienza di partito, torniamo movimento“ (27.06.2019)

Buchverweis: Aram Matteoli: Viva Mussolini — Die Aufwertung des Faschismus im Italien Berlusconis

*) Heiko Koch lebt und arbeitet in NRW. Er ist Mitbegründer und Autor diverser antifaschistischer Zeitungen, Buchautor, Verfasser von Internetrecherchen, Teamer und Dozent gegen ›Rechts‹.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Kurze Geschichte faschistischer Squats in Italien.

von Heiko Koch

Demonstrationsaufruf: »CasaPound — non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) (screenshot)

Mitglieder der Bewegungspartei CasaPound Italia demonstrierten am 8. Februar 2019 vor dem Campidoglio, dem Sitz des römischen Bürgermeisteramts. Unter dem Motto »CasaPound non si tocca!« (dt.: CasaPound rührt man nicht an!) protestierten sie gegen den Ratsbeschluss von Ende Januar 2019, der die Räumung der CasaPound-Zentrale in der Via Napoleone III festlegt. Mit der Räumung dieses Gebäudes würde nicht nur die bekannteste Besetzung italienischer Faschist*innen enden. Auch das Wahrzeichen der CasaPound Italia als national-revolutionäre Bewegung wäre tempi passati. Grund genug, sich die Geschichte der Besetzungen »sotto il tricolore e non sotto la bandiera rossa« (dt.: unter der nationalen Trikolore und nicht der roten Fahne), wie Parteichef Gianluca Ianonne es bezeichnete, genauer anzusehen.

Faschistische Sozialzentren — Centri Sociali di destra
Zu einem Novum in der Rechten — und das nicht nur in Italien — zählen die sogenannten »Centri Sociali di Destra« (dt.: Rechte Sozialzentren). Diese rechten Hausbesetzungen entstanden Anfang des Jahrtausends in Italien und fanden ihren Aktionsschwerpunkt in Rom. Einer der Hauptprotagonisten war die Bewegung CasaPound.

Bis zur Jahrtausendwende waren Hausbesetzungen als rebellische Form des Protests und widerständige Raumnahme ein Primat der linken, subkulturellen und progressiven sozialen Bewegungen gewesen. Jetzt praktizierte sie auch die radikale Rechte. Diese Besetzungen fanden europaweit viel Beachtung und Aufmerksamkeit: Nicht nur in der bürgerlichen Presse, die sich am illegalen Novum erfreute, und bei der politischen Linken, die sich um ein Alleinstellungsmerkmal beraubt sah. Auch bei den rechten Parteien und Bewegungen sorgten die Besetzungen für Furore. Heute gehört es für bewegungsorientierte Rechte unterschiedlichster Strömungen und Parteien zum »guten Ton« einmal im Hauptsitz der CasaPound Italia — in der Via Napoleone III Nummer 8 — gewesen zu sein. Dafür reisen sie aus allen europäischen Ländern, aber auch aus Kanada, den USA, Argentinien usw. an. Ein Foto auf der Dachterrasse des CasaPound-Hauptsitzes kommt einer Trophäe, ein Foto mit dem »Führer« Gianluca Ianonne einem Adelsschlag gleich. Denn CasaPound Italia hat es geschafft, sich weltweit als national-revolutionäre Avantgarde zu profilieren. Und dies auch über den Ruf, die »Hausbesetzer von Rechts« zu sein. Ein Ruf, der so nicht den Tatsachen entspricht. Gibt es doch jenseits der CasaPound Italia faschistische Besetzungen, die, anders als CasaPound Italia, auch heute noch Wohnraum aus politischen Motiven besetzen. Für diese rechten Strömungen und Parteien gehören Besetzungen aber nicht zu ihrem zentralen Selbstverständnis und/oder Gründungsmythos. So nutzt z.B. die faschistische Kleinstpartei Forza Nuova (dt.: Neue Kraft) unter Roberto Fiore Hausbesetzungen rein optional in ihrer rassistsichen Kampagnenpolitik. Und die Faschisten des römischen Centro di Destra Foro 753 nutzen ihre Immobilie als sozial-politischen Treffpunkt, ohne darin mehr als einen wichtigen Faktor ihrer Infrastruktur zu verstehen. Um eine Vermarktung in Form eines Images haben sie sich nie bemüht. Deswegen sind diese rechten Besetzungen und ihre Protagonist*innen jenseits Italiens auch nicht weiter bekannt.

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Petition: Regierung ohne Lega.

Auf openpetition.eu wurde ein an Landeshauptmann Arno Kompatscher und an die SVP gerichteter Aufruf gestartet, keine Koalition mit der rechtsradikalen Lega zu bilden. Als Initiatorin firmiert Olivia Kieser, Landtagskandidatin der Grünen; erklärtes Ziel sind 8.000 Unterstützungsbekundungen.

Der Wortlaut der Petition:

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Arno Kompatscher, sehr geehrter Herr Parteiobmann Philipp Achammer, sehr geehrte SVP-Mandatarinnen und Mandatare, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Parteiorgane,

Sie führen in den kommenden Wochen die Verhandlungen, um für Südtirol eine neue Landesregierung zu bilden. Sie treffen dabei eine grundlegende Entscheidung: Es liegt in Ihrer Hand, eine Koalition mit der europafeindlichen Lega einzugehen, mit einer Bewegung, in der wichtige Vertreter humanistische Werte mit Füßen treten und Italien mehr und mehr isolieren. Sie können abwägen, ob Sie eine solche Allianz schließen wollen oder ob Sie sich dazu durchringen, mit progressiven Kräften einen Neustart zu wagen.

Daher unsere eindringliche Bitte: Entscheiden Sie sich gegen eine SVP-Lega-Koalition. Machen Sie sich stark für jegliche andere Regierungsbildung Ihrer Wahl– im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Südtirols, im Interesse dieses Landes und seiner europäischen Zukunft.

Begründung

Jeder und jede einzelne kann mit der Unterzeichnung dieser Petition ein Zeichen setzen. Die Unterschrift bietet die Chance, sich klar gegen die Regierungsbeteiligung einer Partei auszusprechen, – die in ihrer Vergangenheit für Betrug, Geldwäsche und eine millionenfache Veruntreuung öffentlicher Gelder verantwortlich war (1), – auch heute noch eine menschenverachtende Politik vorantreibt und – in großen Zügen unsere demokratischen Werte und das Grundprinzip der Gleichheit aller missachtet.
Lega-Vertreter kokettieren öffentlich mit dem Faschismus (2), stellen die Gewaltentrennung in Frage (3), verstoßen gegen internationales Recht (4) und die Verfassung (5).

Je mehr Bürgerinnen und Bürger diese Petition unterzeichnen, umso stärker wird das Signal, dass viele Menschen in Südtirol eine Koalition mit der Lega dezidiert ablehnen. Eine Partei, die eine faschismusnahe Rhetorik nicht scheut und von ethnischen “Säuberungen” (6) spricht, kann mit den Werten der Südtiroler Volkspartei nicht vereinbar sein.

Die Regierungsbeteiligung der Lega hat dieser Partei auf nationaler Ebene einen massiven Aufschwung gegeben. Diesen Effekt wollen wir in Südtirol rechtzeitig unterbinden.

Will die SVP wirklich mit einer Partei koalieren, deren Vertreter:

  • der Todesstrafe nicht abgeneigt sind? Massimo Bessone am 28.10.2017 (7) und sich besorgt über die Zukunft der “weißen Rasse“ erklären. (2)
  • vorschlagen, die Marine solle das Feuer auf Flüchtlingsboote eröffnen. (8)
  • behaupten, Frauenmorde seien eine Erfindung der Linken (9) und in einer Beziehung trage das Opfer dieselbe Schuld wie der Aggressor.
  • den neugewählten rechtsextremen Premier von Brasilien, dessen Schlägertrupps massive Attacken gegen Zivilbevölkerung und Andersdenkende verübt haben, hochleben lassen? Fontana: „Il vento identitario soffia anche oltre i confini d’europa“ (10)
  • durch das decreto della legittima difesa, Eigentum über Menschenleben stellen?
  • in Straßburg rüpelhaft Abgeordnete beschimpfen und einen Haushalt vorstellen, der so desaströs ist, dass er erstmalig in der EU-Geschichte zurückgewiesen werden musste. (11)
  • mit Waffengewalt terroristische Übergriffe auf MigrantInnen ausüben. Der Terrorist Luca Traini hat für die Lega Nord kandidiert. (12)
  • Maßnahmen der Apartheid in italienischen Städten vorschlagen, wie getrennte Abteile für AusländerInnen und Einheimische. Salvini, als er noch Mailänder Gemeinderat war. (6)
  • die das Mancino-Gesetz, das die Verherrlichung des Faschismus streng bestraft, abschaffen möchten? (13)
  • der Meinung sind, Einwanderer und Homosexuelle sollten sich »zu den Kamelen in der Wüste« aufmachen oder im Dschungel »mit den Affen tanzen“? (14)
  • den Fußballclub SSC Neapel mit Spruchbändern wie: »Was Hitler mit den Juden gemacht hat, wäre auch das Richtige für Napoli« empfingen.
  • die Frau Cécile Kyenge Kashetu, die schwarze Parlamentarierin, als Affen beschimpften und mit Bananenschalen bewarfen?

Nein, wir wünschen für Südtirol, für unser Land keine solche Koalition. Mit unserer Unterschrift setzen wir ein starkes Zeichen für ein humanes, europafreundliches Südtirol der Grund- und Menschenrechte.

Testo italiano segue

Quellanangabe:

  1. tg24.sky.it/cronaca/2012/04/04/lega_nord_indagato_tesoriere_belsito_soldi_pubblici_famiglia_bossi_inchiesta_procure.html
  2. www.derstandard.de/story/2000073075182/chef-der-lega-nord-lobt-faschistisches-regime
  3. www.salto.bz/de/article/12092018/la-lega-sovversiva
  4. Die Lega betreibt eine radikale Abschottungspolitik von Italien, vorbei am internationalem Recht, der Genfer Flüchtlingskonvention und dem internationalen Seerecht.
  5. Ethnische Volkszählungen der Sinti und Roma verstoßen zurecht gegen die Verfassung. Diese verbietet eine Erhebungen auf der Grundlage ethnischer Merkmale.
  6. Mair, G.: Bauch gegen Kopf, in: ff- Das Südtiroler Wochenmagazin (2018), Nr. 44, S. 17
  7. www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=43656&fbclid=IwAR194wwdFdZ9DpbdQhIDgI-O8NSKl1W-dBHnF90CmLieEDFFuXCkEPQC5w
  8. www.jungewelt.de/artikel/342093.italiens-faschisten-lega-mord.html
  9. Der Trienter Lega-Gemeinderat Fabio Tuiach: www.repubblica.it/politica/2017/10/20/news/femminicidio_invenzione_sinistra_tuiach_lega_trieste-178845587/
  10. Fontana: twitter.com/fontana3lorenzo/status/1056799806117552129 Bessone: www.facebook.com/massimo.bessone/posts/10217650956856188
  11. www.spiegel.de/politik/ausland/italien-haushalt-pierre-moscovici-nennt-lega-abgeordneten-einen-faschisten-a-1235309.html
  12. www.freitag.de/autoren/the-guardian/der-faschismus-ist-zurueck
  13. www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32419
  14. Lega-Minister Roberto Calderoli Calderoli 2010

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Olivia Kieser aus BOZEN

Nachtrag (23.30 Uhr): Das Petitionsziel wurde nun offenbar auf 5.000 Unterschriften reduziert.

Siehe auch:

Democrazia Grundrechte Kohäsion+Inklusion Medien Migraziun Mitbestimmung Nationalismus Politik Racism Religiun Roma+Sinti Transparenz Wirtschaft+Finanzen | afk Landtagswahl 2018 Zitać | Arno Kompatscher Georg Mair Massimo Bessone Matteo Salvini Philipp Achammer Roberto Calderoli | Der Spiegel Der Standard ff la Repubblica Salto Social Media | | BBD EU Lega SVP Vërc | Deutsch

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Italien: Sechs Jahre Vorratsdatenspeicherung?

Der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht schlägt via Twitter Alarm: Italien verstoße mit einem neuen Vorratsdatenspeicherungsgesetz gegen die einschlägige Rechtssprechung des EuGH und müsse von der EU-Kommission gestoppt werden.

Albrecht hat sich auf »Bürgerrechte im digitalen Zeitalter« spezialisiert und beruft sich in seiner Nachricht auf einen Tweet der italienischen Journalistin Stefania Maurizi (La Repubblica), die negative Folgen für Journalistinnen (Quellenschutz) und Menschenrechtsaktivistinnen befürchtet:

Albrechts Nachricht, die sich direkt an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und an seinen Vize Frans Timmermans richtet, wurde unter anderem von Edward Snowden retweetet.

Siehe auch:

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Dogma religioso.
Quotation 372

Oggi per i funzionari, i burocrati di Stato al potere l’Unità di Spagna è un dogma religioso. Sarebbe più facile discutere col Papa dell’esistenza di Dio.

Carles Puigdemont, presidente catalano, intervistato da Repubblica

Vedi anche: 

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