Mehr Solidarität, bitte.

Das Nullsummenspiel.

Das Thema »Autonomie und Geld« ist ein Dauerbrenner: Zumal in Italien die Meinung weit verbreitet ist, dass Südtirol ein haushoher Nettoempfänger staatlicher Zuwendungen sei. Das ist jedoch falsch. Südtirol behält »lediglich« rund 90% der auf seinem Gebiet eingetriebenen Steuern ein, um damit zahlreiche Bereiche (Schule, Straßen, Gesundheit…) selbst zu verwalten. Das restliche Zehntel unserer Steuern geht an den Staat, womit dieser — meist schlechte — Dienstleistungen zurück ins Land bringt. Ein Nullsummenspiel. Mit dem kleinen Schönheitsfehler, dass wir uns Art und Höhe der Steuern großteils von Rom diktieren lassen müssen.

Nicht zu vergessen ist, dass der Staat dieses Land für viele Jahrzehnte der höchst einträglichen Stromproduktion de facto beraubt hat. Nach bester kolonialer Manier wurden Gewässer konfisziert, Dörfer überschwemmt, Kraftwerke gebaut: Unser Land hat keinen Cent dafür bekommen, dass hier rund 1/8 (!) der staatlichen Stromproduktion stattgefunden hat — und nach wie vor stattfindet. Das nennt man Ausbeutung.

Südtirol trägt also wenn überhaupt nur marginal zur regionalen Umverteilung bei. Ein schlechtes Gewissen braucht man dabei jedoch wohl keines zu haben, wenn man sieht, wie in Italien mit Steuergeldern umgegangen wird: Zum Beispiel wurde kürzlich eine prächtige Webseite finanziert, um den Tourismus anzutreiben. In einer Metropole wurde mit sehr viel Geld und Sonderbefugnissen ein funktionierendes Abfallwirtschaftssystem errichtet. Und ein römischer Minister geht sogar so weit, dass er EU-Fördergelder nach Brüssel zurückschicken möchte, weil die Regionen des Südens außerstande sind, sie sinnvoll einzusetzen. Italien hat kein Geldproblem.

Die Null-Solidarität.

Was wir hingegen drastisch steigern sollten, ist die externe Solidarität insgesamt. Da steht Südtirol zwar im Ruf, kleine Hilfsprojekte vorbildlich umzusetzen — das ist gut, reicht aber noch lange nicht. Erklärtes Ziel der UNO ist es, dass jedes Land mit durchschnittlich 0.7% des BIP zur Entwicklungszusammenarbeit beiträgt.

Davon sind wir noch weit entfernt: Ich habe zwar keine offiziellen Zahlen darüber gefunden, was Südtirol genau in die EZA investiert. Eine absolute Insiderin bestätigt mir aber, dass unser Land erst einen Bruchteil dieses Anteils beiträgt. Das ist für ein reiches Land beschämend, und hier sollten wir ansetzen, wenn wir unseren Reichtum sinnvoll in eine bessere Welt investieren möchten: Mehr, viel mehr Geld für wirklich Bedürftige!

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