Exploration von Autonomiereformen.

von Thomas Benedikter

Manchen mag diese Umfrage als Versuch erscheinen, unrealistische Vorstellungen unters Volk zu bringen. Anderen als suggestives Projekt für etwas, was nicht zu reformieren lohnt. Doch geht es im Kern um eine Klärung und Verständigung zwischen Bürgern abseits der Parteien zu einem Zukunftsprojekt, Es geht darum, ein differenzierteres Meinungsbild zu erfassen, das ohne Anspruch auf Repräsentativität mögliche Verbesserungen am heutigen Statut einordnet. Dabei werden nur Fragen behandelt, die im Rahmen einer Reform des Autonomiestatuts zu regeln sind, nicht dagegen Fragen der Landespolitik. Diese Optionen bewegen sich mit wenigen Ausnahmen innerhalb der heutigen Verfassung. Aber selbst diese ist nicht für die Ewigkeit gemacht. Was eine bloße Umfrage natürlich nicht leisten kann, ist die Formulierung eines Reformvorschlags, was den politisch Verantwortlichen überlassen bleibt. Die anonyme Umfrage bildet einen Teil des Bildungsprojekts “Die Reform der Südtirol-Autonomie: die Bürger und Bürgerinnen reden mit”, das das Südtiroler Bildungszentrum und die Genossenschaft POLITiS gemeinsam 2013/14 ausrichten.

Das Projekt geht davon aus, dass sich viele Südtiroler zwar ein 3. Autonomiestatut mit mehr Kompetenzen und gesicherter Finanzhoheit wünschen, es aber noch kein klares Reformprojekt für die Autonomie gibt. Während die Verhandlungen zwischen Bozen und Rom laufen, gehen die Vorstellungen zur Zukunft der Autonomie und zum Verhältnis zwischen Südtirol und Italien stark auseinander. Dabei fehlt es bei der Weiterentwicklung der Autonomie an Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger und an Mitbestimmungsrechten der politischen Kräfte im Land. Nur eine Handvoll Experten kümmert sich um diese zentralen Fragen, meist hinter verschlossenen Türen in den Kommissionen in Rom. Der Landtag kann nicht direkt über die Gestaltung der Reformen mitbestimmen. Gar kein formales Recht auf Mitsprache haben schließlich die Bürger selbst, der eigentliche Souverän in der Demokratie. Wo orten nun die Bürger einen Verbesserungsbedarf bei der Autonomie, welche Änderungen am Statut würden sie begrüßen, welche hingegen interessieren weniger oder gar nicht?

Die Online-Umfrage von POLITiS und SBZ exploriert eine Reihe von Möglichkeiten der Verbesserung der heutigen Autonomie. Die Antworten darauf werden vom beauftragten Sozialforschungsinstitut völlig anonym ausgewertet und von den Projektleitern in einer Publikation im Frühjahr 2014 publiziert. Die Ergebnisse der Umfrage sollen einen bedeutsamen Beitrag zur Debatte um die laufende und kommende Reform der Autonomie bilden und den politischen Verantwortungsträgern einige Empfehlungen für ihre Reformaufgaben auf den Weg geben. Die Organisatoren sind dankbar für die Teilnahme und Rückmeldungen zum Projekt, wobei mit einer Kritik sicher zu rechnen ist: die Liste möglicher Verbesserungen an der Südtirol-Autonomie wäre deutlich länger, nicht so ist es mit der Zeit der politisch interessierten Zeitgenossen, weshalb bei Frage 79 ein Punkt gemacht werden musste. Zum Fragebogen Autonomiereform.

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