Viererbande.

Unter diesem Arbeitstitel trafen sich Anfang August auf Einladung von Stephan Lausch (Initiative für mehr Demokratie) die Spitzen von POLITiS, Netzwerk für Partizipation, Initiative für mehr Demokratie und zu einem Gedankenaustausch. Ausgangspunkt war die Einsicht, dass wir »im besten Fall das gleiche, aber jedenfalls sehr ähnliche Ziele« verfolgen, nämlich »eine fundamentale Erneuerung der Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger die Protagonisten sind.« »Die Unterschiede liegen in den Wegen, auf denen sie verfolgt werden.« (Lausch)

Bei dem sehr angenehmen und entspannten — aber dennoch inhaltsreichen — Treffen wurde man sich einig, dass die Demokratie in Südtirol einer Vervollständigung bedarf. In Einklang damit war auch die Auffassung unstrittig, dass die Bürgerinnen und Bürger in einer echten Demokratie selbst über die Zukunft des Landes, einschließlich der staatlichen Zugehörigkeit, befinden dürfen sollten. Die Vorstellungen der vier Organisationen wurden diskutiert und verglichen. Man einigte sich auf eine Fortführung der Gespräche, auf Abstimmung und Informationsaustausch über die erzielten Fortschritte, um auch Synergien nutzen zu können.

Siehe auch:

Grundrechte Mitbestimmung Politik | | | | | |

7 replies on “Viererbande.”

… meine Anerkennung und meinen Beifall dafür, dass Ihr Euch für das höchst notwendige “Mehr Demokratie” einsetzt!
Damit einhergehen muss – was wahrscheinlich sehr viel mühsamer sein wird – alle Bürgerinnen und Bürger dafür zu gewinnen, sich mit den Gegebenheiten vertraut zu machen, sie zu erkennen, um daraus die Schlüsse zu ziehen die dem Souverän zu Grunde liegen müssen – um mitzubestimmen …
Ich weiß keinen Rat, mit welchen Medien dies geschehen soll?

Es ist selbstverständlich eine Frage der Medien (im Sinne von Kommunikationsmitteln, Kommunikationsorganisationen, KommunikatorInnen…), mehr aber noch der Räume für deliberative Prozesse, so scheint mir. Damit meine ich einen Kontext, der das gemeinsame Beratschlagen zur Gegenwart & Zukunft unseres Landes ermöglicht, der inklusiv ist, weil differenziert wird. Das heißt, er wird für jeweils unterschiedliche Bevölkerungsgruppen so gestaltet, dass es ihnen möglich wird teilzunehmen. Das hat ganz wesentlich damit zu tun, dass – in einem umfassenden Sinne – ihre Sprache gesprochen wird. Dem zugrunde liegt das Wissen darum, dass Partizipation an demokratischen Prozessen auch damit zusammenhängt, ob ich sie für mich als verständlich und wirksam wahrnehme.
In der aktuellen politischen Debatte Südtirols steht die Schaffung dieser partizipativen Räume (siehe Konvent) zwar auf der Agenda, gleichzeitig scheint in unserer (politischen) Kultur ein genuin dialogischer und ergebnisoffener Austausch nach wie vor eine große Herausforderung zu sein.
Dieser haben sich die (fantastischen?) Vier neugierig und reflektiert gestellt. Die Initiative für mehr Demokratie hat maßgeblich zur Entwicklung direktdemokratischer Regelwerke und Praktiken in diesem Land beigetragen. Politis setzt auf politische Bildungsprozesse. Brennerbasisdemokratie fordert zur demokratischen Auseinandersetzung mit dem – offensichtlich doch nicht ins rechte Eck zementierten – Selbstbestimmungskonzept. Und das Netzwerk für Partizipation hat sich seit einiger Zeit auf den Weg gemacht, um die Notwendigkeit und die Möglichkeiten inklusiver deliberativer Prozesse in das politische Sichtfeld zu rücken.

genau so ist es. betroffenheit zu erzeugen ist in der tat eine große herausforderung, da man auf unterschiedlichsten ebenen und kanälen kommunizieren muss. die schwierigkeit dabei ist, die notwendigen vereinfachungen vorzunehmen und dennoch der komplexität der meisten belange gerecht zu werden.

die ergebnisoffenheit ist wohl der wichtigste punkt partizipativer prozesse und gleichzeitig der am häufigsten übergangene – nicht nur in südtirol. die folge sind pseudo-demokratische entscheidungen, die einer lösungsvielfalt in der entscheidungsfindung entbehrten. das wiederum bringt mehr frustration als partizipation (stichwort brixen).

Brixen ist ein Beispiel dafür, wie kurz vermeintlich demokratische Praktiken greifen können. Abstimmungen haben fast immer nur & erst dann einen Sinn, wenn ihnen ausgedehnte deliberative Prozesse vorangegangen sind, um die wirklich relevanten Optionen herauszuarbeiten, zwischen denen es notwendig ist abzustimmen, weil auf anderem Wege kein Konsens erzielt werden konnte. Wenn die zur Wahl stehenden Optionen nicht den Bruchlinien entlang formuliert worden sind, sondern nur jene zur Auswahl stehen, die genehm sind, dann ist eine Abstimmung reine Makulatur.

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