Ein OSZE-Vortrag in der Falle.

Am vergangenen Samstag veröffentlichten die Dolomiten einen Bericht über Francesco Palermo, in dem behauptet wurde, der Senator habe bei einer Veranstaltung der OSZE verlautbart, kollektive Minderheitenschutzrechte seien heute nicht mehr zeitgemäß.

Der von diesem Vorwurf Betroffene dementierte aufs Entschiedenste, die Dolomiten fuhren ihre Kampagne fort.

Letzteres — und nur letzteres! — ist verwerflich. Dass es in der Berichterstattung zu bewussten oder unbewussten Fehlinterpretationen und Missverständnissen kommt, ist gang und gäbe. Gibt es Widerspruch, müssen aber allenfalls Beweise vorgelegt werden.

Errare humanum est, perseverare diabolicum.

Doch inzwischen ist die Angelegenheit regelrecht zur Glaubensfrage verkommen. Es geht längst nicht mehr um Inhalte, sondern um die Einnahme politischer Schützengräben. Ein Transkript oder eine Aufnahme, die beweisen würden, was bei der Tagung tatsächlich gesagt und wie es formuliert wurde, gibt es nicht. Stattdessen wird ein eher schwaches Indiz, ein vierseitiges Abstract, von beiden Seiten zum Anlass genommen, Glaubensbekenntnisse abzugeben.

Die Dolomiten interpretieren hinein, was ihr Berichterstatter ohnehin schon aus dem Vortrag herausinterpretiert haben will, manche Rechtspartei schließt sich an.

Andere Medien und Parteien wiederum sehen im Abstract einen Persilschein, den es nicht hergibt… schlicht und ergreifend, weil es nicht notwendigerweise beinhaltet, was tatsächlich gesagt wurde.

Doch darum geht es gar nicht mehr. Anhand dieser Posse muss — fernab der Realität — wie so oft ein/e jede/r belegen, auf welcher Seite er oder sie sich befindet, und natürlich kann nur die eigene Seite die richtige sein. Das kennen wir: Von Selbstbestimmung und Toponomastik, mehrsprachiger Schule oder Benko. Eine sachliche Diskussion ist dann ausgeschlossen.

Vermutlich liegt auch hier — den unsäglichen Methoden der Dolomiten zum Trotz — die Wahrheit irgendwo in der Mitte. Diesen Gedanken wenigstens zuzulassen würde aber die Ausschlachtung des Vorfalls auf beiden Seiten deutlich erschweren. Und das wäre doch schade.

Siehe auch:

Medien Politik | | Francesco Palermo | Dolo | | |

47 replies on “Ein OSZE-Vortrag in der Falle.”

Naja. Aus dem ersten, womöglich aus einem (bewussten) Missverständnis entstandenen Artikel ist inzwischen eine große Kampagne geworden mit allem Drum und Dran. Dass man sich nun auf die Seite des Angeklagten stellt, der dazu mit Sicherheit einen bleibenden Schaden davonträgt, finde ich nicht besonders verwerflich. Und es scheint mir auch nicht, als ob die Pro-Palermo-Front die Sache ausschlachten würde (eine mickrige PM der Grünen, ein FB-Post von einem Ex-Bürgerlisten-Gemeineratsabgeordneten, ein Heiss-Interview in der Tageszeitung, das ist alles).
Aber schön, dass sich bbd und Kronbichler endlich mal einer Meinung sind ;-)

ja, echt pervers. richtig müsste es heißen

“worum es RAI-Chefredakteur Wolfi Mayr wirklich geht” und nicht “um was”.

Ich glaube tatsächlich nicht, dass die Wahrheit irgendwo in der Mitte liegt – das wäre zu einfach. Selbst wenn Palermo sämtliche Aussagen so getätigt hätte, wie sie die Dolomiten kolportiert (er selbst bestreitet dies ausdrücklich) – ist der Kontext nicht zu vernachlässigen. In keinem Wort sprach Palermo über Südtirol, es handelte sich außerdem nicht um eine Handlungsempfehlung für Staaten und Regionen sondern in erster Linie für die OSZE.

Im Wesentlichen kaute Palermo, das erzählt das Abstract recht anschaulich, die Bozner OSZE-Empfehlungen in Vortragsform wieder. Eben diese Empfehlungen wurden in Südtirol, weil augenscheinlich nicht anwendbar, durch den Landtag abgelehnt.

Wer Minderheiten sagt, sagt nicht automatisch Südtirol, zumal wenn es um einen wissenschaftlichen Diskurs geht. Das muss die Tageszeitung Dolomiten erst lernen.

Anton Rainer (NSTZ)

Die Bozner Empfehlungen könnten womöglich einen Ansatz für eine sachliche Diskussion bieten.

Ich zum Beispiel finde es mehr als erstaunlich, dass ein solches Papier, das immerhin den Namen unserer Landeshauptstadt trägt und sehr wohl den Anspruch erhebt, allgemeingültig zu sein, von unserem Landtag abgelehnt wird.

You have to take into consideration that the osce has different goals and another perspective. It’s mainly thought for keeping harmony aka peace in whole Europe (not just the Union)

The purpose of these Recommendations […] in the context of inter-State relations in a way that protects and promotes the rights of persons belonging to national minorities, prevents conflict , maintains interethnic harmony and strengthens good neighbourly relations . […]alleviate tensions related to national minorities abroad, it is hoped that the ultimate conflict prevention goal of the HCNM mandate will be served.

Keeping the current situation regarding Russia in mind, I can say that I am concord with the recommendations.
My position on dealing with such issues inside the EU should be well known by you.

Da machst du es dir ein bisschen leicht — denn die OSZE umfasst auch EU-Länder und wenn nicht anders spezifiziert gelten OSZE-Empfehlungen für alle Mitglieder.

Dann muss man aber auch sagen dass zB Katalonien nicht davon betroffen ist, da es, und dies ist explizit angegeben, um Konflikte zwischen den Mitgliedsländern geht.
Zum Inhalt, ich denke etwaige EU Regeln/Empfehlungen würden ein so “einfaches” osze Dokument aushebeln, wie gesagt aus welcher Perspektive ich (wir?) da Argumentieren ist dir bekannt.

Man kann sich natürlich gerne darüber unterhalten ob dies generell eine gute policy ist, und ob die politics passen.
ich möchte halt auch hervorheben was die Zielsetzung der oescd ist, Harmonie und Frieden, völlig wertfrei.

Katalonien ist insofern betroffen, als die Bozner Empfehlungen die staatliche Integrität beschwören und es Staaten »verbieten«, irgendwie in diese Integrität einzugreifen. Möglicherweise ein Mitgrund, warum nur sehr wenige Länder Katalonien Unterstützung angeboten haben, etwa beim Verbleib in der EU.

Ganz genau, es geht um zwischenstaatliche Konflikte. Und laut Bozner Empfehlungen würde eine Einmischung zwischenstaatliche Konflikte fördern. Wenn die Dänen sagen, sie würden Katalonien sofort anerkennen, falls es sich auf demokratischem Weg von Spanien loslöst, werten dies die Bozner Empfehlungen als zwischenstaatlichen Konflikt (zwischen Dänemark und Spanien). Es ist also — jedenfalls im Sinne der Bozner Empfehlungen — gar nicht möglich, dass sich in der EU eine neue, liberalere Praxis bezüglich Grenzänderungen etabliert.

Es ist also — jedenfalls im Sinne der Bozner Empfehlungen — gar nicht möglich, dass sich in der EU eine neue, liberalere Praxis bezüglich Grenzänderungen etabliert.

Dann muss man zwar der “Dolomiten”-Kampagne eine Abfuhr erteilen, aber schlussendlich sind die Bozner Empfehlungen, auf die sich ja Palermo beruft und für die er verantwortlich zeichnet, alles andere als im Sinne der Eigenständigkeit Südtirols oder anderer Gebiete. Das können wir schonmal festhalten oder?

Ja, so sehe ich das. Wobei ich hätte schreiben müssen: »dass sich in der EU durch zwischenstaatlichen Druck eine neue, liberalere Praxis bezüglich Grenzänderungen etabliert.« Aber das versteht man hoffentlich aus dem Kontext.

In diesem Kontext und mit dem Hintergrund der Bozner Empfehlungen könnte man in der Tat auf die Idee kommen, dass Palermo die Beziehung des Staates Österreich mit Südtirol schwächen will. Das wiederum würde eine Schwächung von Südtirols Position bedeuten, weil Österreich die Schutzfunktion ausübt. Ich bin zwar noch kein “Dolomiten-Versteher”, aber dass die politische Richtung von Palermo und v.a. auch des PD kritisch betrachtet wird, ist aus Südtiroler Sicht mehr als verständlich.

Nein, Simon die Prämisse (!) ist: Einmischung = Konfliktherd
Daraus werden dann die Schlussfolgerungen gezogen, ich sehe jedoch, zumindest innerhalb der EU, diese Prämisse für falsch an. Und damit auch die Schlussfolgerungen.

Auch verbietet es nicht das Eingreifen der EU (die ja keine ebenbürtiger Staat ist), ansonsten hätte man ja auch nicht im Balkan (als Gemeinschaft) eingreifen dürfen.

Ich denke jedem ist klar auf was diese Deklaration abzielt, sicher nicht auf Katalonien (man beachte das Datum) oder andere EU Regionen. Ich lade dich ein, dich auf der Seite des HCNM selbst davon zu überzeugen wo der Schwerpunkt der Arbeit liegt.

Des weiteren handelt es sich bei diesem Papier um nichts als um “Empfehlungen”, ich denke man sollte sie auch als solche Behandeln und nicht übermäßig aufbauschen.

Des weiteren handelt es sich bei diesem Papier um nichts als um “Empfehlungen”, ich denke man sollte sie auch als solche Behandeln und nicht übermäßig aufbauschen.

Einer »Entschließung« der OSZE von 2011 entnehme ich unter anderem:

[…] dass die 19 Bozner Empfehlungen nun zum Bestandteil der vom Europarat als konkretes Referenzmodell veröffentlichten grundlegenden Empfehlungen zu diesem Thema geworden sind

und dass die Parlamentarische Versammlung der OSZE

hofft, dass die Parlamente der Teilnehmerstaaten in Synergie mit den rechtmäßigen Vertretern von Minderheiten ihre eigenen diesbezüglichen Rechtsvorschriften rasch auf deren Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Bozner Empfehlungen von 2008 Überprüfen werden.

21 hochrangige Delegationen treffen sich am Freitag, 20. Mai [2011] in Bozen, um die Umsetzung der Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz in den 56 Staaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu überprüfen.

19 Punkte umfassen die Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz, die von der OSZE 2008 verabschiedet worden sind. Darin wurde festegelegt, welche Pflichten Staaten gegenüber Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet haben und wie sich Staaten ihren nationalen Minderheiten im Ausland gegenüber verhalten sollen. Für Riccardo Migliori, den Präsidenten der italienischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE, stellen diese Empfehlungen bereits drei Jahre nach ihrer Verabschiedung eine wichtige Säule des Minderheitenschutzes in Europa dar.

Quelle: Pressemitteilung des Landes.

Was sich das Parlament erhofft und die Landespresse ausdenkt ignoriere ich.
Und wenn der Text Gesetz ist, so stehen immer noch im Text eine Menge should.

So harmlos scheinen diese Bozner Empfehlungen also wirklich nicht zu sein, da kann Libertè auch noch hundert Mal das Gegenteil behaupten. Wenn diese neuerliche Ansprache in Wien von Palermo sich also auf diese Empfehlungen bezieht, kann man davon ausgehen, dass dies in unserem speziellen Fall in Südtirol extreme Nachteile für die Autonomie bringen würde.
Denn unser lieber sozialdemokratische Freund Bruno Kreisky selig hat es ermöglicht, dass Österreich die Südtirol-Autonomie vor der UNO eingeklagt hat. Das wäre ja laut diesen Empfehlungen so leicht nicht mehr möglich. Auch die Schutzfunktion, die Österreich für Südtirol innehat wäre laut Bozner Empfehlungen obsolet. Und von doppelter Staatsbürgerschaft, unabhängigen Staat, Referendum zur Unabhängigkeit, Zweistaatenlösung usw. brauchen wir laut Bozner Empfehlungen gar nicht zu sprechen. Gerade im speziellen Fall von Südtirol mit Österreich im Rücken (und wir haben die letzten Jahre gesehen, ohne dem geht gar nix!) wären die Bozner Empfehlungen doch das schlechtmöglichste Modell. Da fragt man sich schon, warum Palermo da Südtirol nicht berücksichtigt hat, wenn er schon aus Südtirol stammt.
Und Libertè, eine Frage an dich. Bist du einverstanden mit der Schutzfunktion Österreichs und wie stehst du eigtl. zur doppelten Staatsbürgerschaft?

Es ist wohl interessant wie die Selbstbestiimung als unrealistisch und realpolitisch undurchsetzbar abgetan wird, aber gleichzeitig Palermos Vorschläge nicht der selben “machbarkeits” Überprüfung unterzogen werden.

Auch ich behaupte mal etwas:
Wenn die politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, gehört der Proporz in Südtirol abgeschafft.
Das ist für mich eine logische Folge, wenn, ja wenn sich die Gesellschaft so entwickelt, wie ich mir das vorstelle.

Würde das nun ein Herr Palermo, oder ein herr Kompatscher sagen, und unsere Tageszeitung bringt in der aktuellen Situation den Satz ” Der Proporz in Südtirol gehört abgeschafft”, na dann viel Spass.

das tolle an bbd ist, dass wir zum einen dinge sagen, die für die rechten “ungeheuerlich” sind und zum anderen für dinge eintreten, die für die “linken” unantastbar sind.

Hat er ja.
Berits am 1.Nov. hat Palermo auf seinem Blog hingewiesen, dass Informationen diesbezüglich auf der osze-Seite veröffentlicht werden. Nur war der 1.Nov. eben ein Sonntag, weshalb’s etwas mehr Zeit verstrichen ist.

Also ich wäre für die sofortige Durchführung eines Selbstbestimmungs-Referendums.

Tagelang zu spekulieren, ob jemand etwas gesagt oder nicht gesagt hat, ist doch Kindergarten.

Doch inzwischen ist die Angelegenheit regelrecht zur Glaubensfrage verkommen.

Jein, eher Nein :) Zur Glaubensfrage wird das Ganze nur, wenn ich auf der Suche nach der Wahrheit bin. Nicht jedoch, wenn es um Schuldzuweisungen geht und ich diese als “gerechtfertigt”, oder “nicht gerechtfertigt” deklarieren muss.

A erhebt einen Vorwurf kann ihn aber nicht belegen.
B sagt der Vorwurf ist falsch, kann es aber auch nicht belegen.

Aber:
A muss den Vorwurf belegen. B kann diesbezüglich nicht in Verantwortung genommen werden, solange A nicht seinen Vorwurf belegen kann.

Nennen wir es Unschuldsvermutung. Ein rechtsstaatliches Prinzip, das in diesem Fall aber auch zur Unterscheidung zwischen “Unterstellung” und “gerechtfertigtem
Vorwurf” dient.

Anders gesagt:
Die “Glaubensfrage” erhebt die Dolomiten. Und sie ist in der Beweispflicht, nicht Palermo.

Es ist deshalb falsch, den Konflikt als Glaubensfrage darzustellen, und die Parteien in zwei Lager aufzuspalten: die einen glauben eben Palermo, die anderen den Dolomiten … das greift zu kurz.

tl;dr
Die Dolomiten haben unrecht. Aber nicht weil Palermo recht hat, sondern weil sie es nicht belegen können.

Kristallisationspunkte einer neuen europäischen Linken:

1. “Die katalanische CUP beansprucht von sich, für die Unabhängigkeit, aber nicht nationalistisch zu sein. Ob ihre Strategie auf Dauer Erfolg haben wird, steht in den Sternen. Doch im Augenblick repräsentieren die Unabhängigkeitslinken Kataloniens, des Baskenlands oder Schottlands die ernsthaftesten Versuche, die rechte Hegemonie in Europa zu brechen – und dies nicht deshalb, weil sie sich an eine einheimische Bourgeoisie oder einen ethnizistischen Mainstream anbiedern würden. Man muss ihre Strategie ja nicht gleich begeistert feiern, um anerkennen zu können, dass sie ihre Gesellschaften nach links bewegt hat.”

aus http://www.woz.ch/1542/linker-nationalismus/von-links-zur-unabhaengigkeit-ein-widerspruch-in-sich

2. PQE quantitave easing for the people
http://www.theguardian.com/business/economics-blog/2015/sep/22/jeremy-corbyn-qe-for-the-people-jeopardises-bank-of-england-independence

3. “Es wird schlimmer” Varoufakis warnt vor neuem crash
http://www.tt.com/politik/weltpolitik/10723966-91/es-wird-schlimmer-varoufakis-warnt-vor-neuem-crash.csp

Francesco Palermo mag sich jetzt unverstanden fühlen und bestreiten, Südtirol explizit gemeint zu haben. Glaubhaft ist er nicht, denn bereits seine Vorgaben in den “Bozner Empfehlungen” gingen nachweisbar genau in dieselbe Richtung.

Die “Bozner Empfehlungen” zusammengefasst:
–Bilaterale Abkommen zum Minderheitenschutz sollen nicht mehr auf ethnischer Basis erstellt werden, sondern nur mehr auf territorialer Ebene wirksam sein. Eine Autonomie, wie jene von Süd-Tirol, die explizit zum Schutze der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung gewährt wurde, würde somit von der OSZE und deren Mitgliedsstaaten zukünftig abgelehnt.
– Der Schutz von Minderheiten obläge nur mehr dem Staat, in dem diese leben. Kein anderer Staat hätte demnach das Recht, ohne die Zustimmung des anderen Staates, Bestimmungen zum Schutze dieser Minderheit zu erlassen. Schutzmachtfunktionen, wie sie Österreich für Süd-Tirol ausübt, mit damit verbundenen Sonderbestimmungen, wie beispielsweise der Gleichstellungen bei Studienzugängen usw., wären damit ebenfalls nicht mehr erwünscht.
– Den Minderheiten wird in dieser Erklärung die verpflichtende Verantwortung übertragen, sich dem Staatsvolk anzupassen und sich in den Staat zu integrieren. Dies widerspricht völlig dem Sinn des Minderheitenschutzes, da es vielmehr in der Verantwortung des Staates liegt, dafür Sorge zu tragen, dass die Minderheit uneingeschränkt ihre Sprache und Kultur gegenüber dem für sie fremden Staatsvolk ausleben und bewahren kann.
– Die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften wird mit der Bozner-Empfehlung ebenfalls kategorisch abgelehnt. Sie geht sogar so weit, diese auch dann abzulehnen, wenn sich die betroffenen Staaten dafür aussprechen. Diese Bestimmung ist nicht nur im Hinblick auch die aktuellen Bemühungen um eine doppelte Staatsbürgerschaft für die Süd-Tiroler kontraproduktiv, sondern widerspricht auch dem italienischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 2006, sowie der von den meisten Staaten in Europa praktizierten Vergabe doppelter Staatsbürgerschaften. Da gerade für Minderheiten eine doppelte Staatsbürgerschaft die Chance bietet, sich an das eigene Vaterland zu binden und somit auch als Schutzmechanismus für Minderheiten dienlich ist, schränkt diese Bestimmung den Minderheitenschutz stark ein.
Da diese “Bozner-OSZE-Empfehlungen” von den Mitgliedsstaaten bereits angenommen worden waren, bedurfte es des nachdrücklichen Protestes bei der OSZE, damit diese Bestimmungen überarbeitet und nicht zum unbeanstandeten OSZE-Recht werden konnten.

Der Süd-Tiroler Landtag hat auf Initiative der SÜD-TIROLER FREIHEIT bekanntlich deren Beschlussantrag angenommen:
1) Der Süd-Tiroler Landtag befürwortet jede Form des aktiven Minderheitenschutzes, und spricht sich auch für Autonomiebestimmungen zum Schutze ethnischer Minderheiten und für die Vergabe doppelter Staatsbürgerschaften aus.

2) Der Süd-Tiroler Landtag lehnt die Bozner OSZE-Empfehlungen in dieser Form ab und ersucht die OSZE, die darin enthaltenen Bestimmungen zu überarbeiten, sowie den Namen “Bozner-Empfehlung” zu streichen.

3) Die Süd-Tiroler Landesregierung wird verpflichtet, mit anderen Minderheiten von OSZE-Mitgliedsstaaten Kontakt aufzunehmen und sie über die Problematik dieser OSZE-Empfehlungen zu informieren, damit auch diese bei der OSZE für eine Abänderung eintreten können.

Francesco Palermo ist ein Trojanisches Pferd und als geistiger Vater des Autonomiekonvents absolut gefährlich!
Die Dolomiten warnt die Südtiroler zu Recht vor diesem Mann und der Entourage der schwachen Entscheidungsträger.

tl;dr
1) Dein Beitrag ist lediglich zusammenkopiert.

2) Bozner-Empfehlungen: der erste Teil deines Textes beruht auf Verständnis- und Übersetzungsschwierigkeiten des englischen Orginals und wenig eigenständiges Denken.

3) Der Beschlussantrag, den du im zweiten Teil deines Textes zitierst wurde gar nicht, wie von dir behauptet, von der Landesregierung genehmigt.

4) Was soll ich nach 1), 2) und 3) von deiner Conclusio und trojaniscen Pferden halten? Du lieferst lauter falscher Behauptungen, dann glaub ich dir konsequenter Weise den letzten Absatz auch nicht.

—————————————————–

Danke für den Copy-Paste Beitrag. Dein Beitrag entspricht 1:1 der STF und FPÖ-Neubauer Linie. Das meine ich nicht wertend, es wäre aber sicher aufwertend, wenn du selber DEINE Gedanken zum Thema äußern würdest anstatt einen Text zu kopieren, nachzuplappern. Zumal du hier falsche Fakten verbreitest.

Ich erkläre mich, aber zunächst der Reihe nach.

Deine Kopiervorlagen des 1. Teils des Textes:
FPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110526_OTS0191/fpoe-neubauer-alarm-bozner-osze-erklaerung-stellt-sued-tirol-autonomie-in-frage

STF: http://www.suedtiroler-freiheit.com/bozner-osze-empfehlung-ist-minderheitenfeindlich-und-stellt-die-sud-tirol-autonomie-in-frage/

Dass man sowas kopiert macht es nicht besser. Weiters gibt zahlreiche “Verständnisprobleme” in der Übersetzung auf die ich bereits hier im Blog hingewiesen habe. Ganz abgesehen davon, dass du dir aus dem 27 Seiten starken Dokument ein paar Absätze rausgreifst und den Kontext vernachlässigst.

Ich zitiere das Orginal:
http://www.osce.org/hcnm/33633?download=true

States should co-operate across international frontiers within the framework of friendly bilateral and multilateral relations and on a territorial rather than an ethnic basis. Transfrontier co-operation between local and regional authorities and minority self-governments can contribute to tolerance and prosperity, strengthen inter-State relations and encourage dialogue on minority issues.

Wo steht da bitteschön, wie du sagst “Bilaterale Abkommen zum Minderheitenschutz SOLLEN nicht mehr auf ethnischer Basis erstellt werden” ? Nirgends!
Englisch 2. Klasse Mittelschule: should = sollten, must = sollen!

Sovereignty comprises the jurisdiction of the State over its territory and population, and is constrained only by the limits established by international law. No State may exercise jurisdiction over the population or part of the population of another State within the territory of that State without its consent.

Kann Österreich von Italien für uns die Finanzautonomie fordern, oder kann sich Österreich in die italienische Gesetzgebung einmischen? Nein. Zumindest nicht auf diesem Gesetzes-level. Dieser Absatz beschreibt den Status-quo.
Wie damit die Gleichstellung bei Studiengängen in Gefahr ist möchte ich von dir auch gerne wissen?

States should promote the integration of society and strengthen social cohesion. This implies that persons belonging to national minorities are given an effective voice at all levels of governance, especially with regard to, but not limited to, those matters which affect them. Integration can only be achieved if persons belonging to national minorities, in turn, participate in all aspects of public life and respect the rules and regulations of the country they reside in.

Und du machst daraus: “Den Minderheiten wird in dieser Erklärung die verpflichtende Verantwortung übertragen, sich dem Staatsvolk anzupassen und sich in den Staat zu integrieren.” Da braucht’s schon viel Phantasie.

States may take preferred linguistic competencies and cultural, historical or familial ties into account in their decision to grant citizenship to individuals abroad. States should, however, ensure that such a conferral of citizenship respects the principles of friendly, including good neighbourly, relations and territorial sovereignty, and should refrain from conferring citizenship en masse, even if dual citizenship is allowed by the State of residence. If a State does accept dual citizenship as part of its legal system, it should not discriminate against dual nationals.

Und du schreibst “Die Vergabe von doppelten Staatsbürgerschaften wird mit der Bozner-Empfehlung ebenfalls kategorisch abgelehnt.” Mit verlaub: so ein Schmarrn! Sie sind erlaubt.

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Dann zum zweiten Teil:

Der Süd-Tiroler Landtag hat auf Initiative der SÜD-TIROLER FREIHEIT bekanntlich deren Beschlussantrag angenommen
NEIN, FALSCH. Den Text, den du da reinkopiert hast wurde NICHT genehmigt. Lies das Wortprotokoll. Dort (S.53) entschuldigt sich Sven Knoll, dass der falsche Text verlesen und er kurzfristig umgeändert wurde.

Der zweite Teil deines Textes ist kopiert aus dem BA 338/11 der STF vom Juni 2011. Dieser Text wurde jedoch abgeändert:
http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_234083.pdf

Dieser wurde 2012 aber NICHT genehmigt (S.56):
http://www.landtag-bz.org/de/datenbanken-sammlungen/legislaturperiode-14.asp?somepubl_action=300&somepubl_image_id=253890

Sondern folgender Text (und nicht den, den du zitierst):

Der Südtiroler Landtag befürwortet jede Form des aktiven Minderheitenschutzes und spricht sich für Autonomiebestimmungen auch zum Schutze ethnischer Minderheiten aus. Der Südtiroler Landtag spricht sich gegen die in Bozner OSZE-Empfehlungen enthaltenen Richtlinien aus, WELCHE die Rechte ethnischer Minderheiten in Frage stellen. Dazu gehört im besonderen die Vergabe der doppelten Staatsbürgerschaft.

(Hervorhebung von mir)

Klingt schon ein wenig anders, als dein kopiertes Gedöns nicht?

Spricht sich der Landtag gegen die Bozner-Empfehlungen aus?
Nein, tut er nicht. Er spricht sich lediglich gegen darin enthaltene Richtlinien aus, die die Rechte von Minderheiten in Frage stellen. Schwammiger gehts eigentlich nicht. Dein Punkt 3 wurde komplett gestrichen, u.s.w.

AMEN :)

@Barbara Klotz @m.gruber

Die Dolomiten warnt die Südtiroler zu Recht vor diesem Mann und der Entourage der schwachen Entscheidungsträger

Die “Dolomiten” fahren wie so oft eine völlig überzogene Kampagne zum Eigennutz. Palermo mag ein trojanisches Pferd sein, denn wenn ich mir die sog. Bozner Empfehlungen durchlese, komme ich mittlerweile auch zu diesem Schluss.
Aber ich würde Ihnen von der Süd-Tiroler Freiheit und der restlichen Opposition (auch von mir aus allen Parteien Südtirols) raten, nicht auf das wirklich trojanische Pferd “Dolomiten” zu setzen, denn das ist politisch mehr als grob fahrlässig.
Vor beinahe jeder Landtagswahl wurden entweder Schmutzkübelkampagnen GEGEN die Selbstbestimmungsbefürworter gefahren oder reihenweise Experten zitiert, die dieses Recht für Südtirol madig machten. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft und bei Benko dasselbe Spiel. Die Athesia stellt sich dagegen und verhindert so wichtige Zukunftsperspektiven für Südtirol. Denn obwohl die Athesia dauernd und weiterhin an pol. Schlagkraft verliert, lest der Franz und der Sepp im hintersten Tal nur diese Zeitung und getraut sich auch weiterhin nicht das Maul aufzumachen, wenn es um Österreich und Selbstbestimmung geht. Das ist großteils Verdienst der “Dolomiten”, für die Sie und die anderen Parteien grad die nützlichen Idioten sind und die Sie vor der nächsten Wahl dann wieder ausgrenzen und schlechtmachen.
In dieser Sache sollten sich alle Südtiroler einig sein, egal ob rechts, links, schwarz, weiß, italienisch, deutsch usw., dass nicht eine Zeitung die Politik bestimmen darf. Deshalb von meiner Seite ein klares Nein zu den “Dolomiten”-Kampagnen und ein klares Ja für die mediale Vielfalt in Südtirol.
Doch zu m.gruber muss ich schon sagen, dass die hervorgehobenen englischen Passagen, auch wenn sie nur Empfehlungen sind, für Minderheiten, wie die deutschen und ladinischen Südtiroler es sind, sehr problematisch sind. Und natürlich schreibt man in OSZE-Empfehlungen nichts von einem “MUSS”, sondern von einem “SOLL”, deshalb sind es ja Empfehlungen. Aber auf diese Empfehlungen könnten sich nationalistisch-zentralistisch ausgerichtete Staaten immer berufen. Italien könnte dann sagen, “ja aber das steht doch sogar in den Bozner Empfehlungen der OSZE”, wie könnt ihr da dagegen sein usw. und so fort.
Abschließend könnte man sagen, dass man weder den “Dolomiten” (Athesia) noch der neuen SVP, noch dem Partner PD, noch Palermo zutrauen kann, dass sie sich darum kümmern, Südtirol unabhängiger zu machen und Sachen wie Polizei, österr. Staatsbürgerschaft, Sportautonomie usw. fordern – wie es ja in anderen Ländern gang und gäbe ist.

Wenig konkretes in deiner Wortmeldung:

Doch zu m.gruber muss ich schon sagen, dass die hervorgehobenen englischen Passagen, auch wenn sie nur Empfehlungen sind, für Minderheiten, wie die deutschen und ladinischen Südtiroler es sind, sehr problematisch sind.

Dann begründe das bitte mal, damit ich dir widersprechen kann. Warum sind die hervorgehobenen Passagen problematisch?

Und natürlich schreibt man in OSZE-Empfehlungen nichts von einem “MUSS”, sondern von einem “SOLL”, deshalb sind es ja Empfehlungen.

Das ändert nichts an der Tatsache, dass Barbara falsch liegt und hier einen vom Pferd erzählt.

Italien könnte dann sagen, “ja aber das steht doch sogar in den Bozner Empfehlungen der OSZE”, wie könnt ihr da dagegen sein usw. und so fort.

Welche Empfehlung meinst du konkret? Auf welche Empfehlung könnte sich ein “nationalistisch-zentralistisch ausgerichteter Staat” berufen.

Auf SüdtirolNews hat ein Kommentator folgendes gepostet:

Auszug Publikation Heintze zu den Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz:

Die Bozener Empfehlungen unterstreichen einleitend die staatliche Souveränität, verweisen aber gleichzeitig darauf, dass diese ganz im Sinne des Konzepts der Schutzverantwortung auch die Verpflichtung zur Achtung der Menschenrechte einschließt. Zugleich wird vor Angriffen auf die staatliche Souveränität gewarnt, da daraus Gefahren für die Minderheiten entstehen können. Das Prinzip der territorialen Integrität darf daher nicht infrage gestellt werden. Handlungen, die die Integration und den sozialen Zusammenhalt multiethnischer Staaten untergraben, können Bedrohungen sowohl des regionalen als auch des Weltfriedens darstellen. Staaten dürfen deshalb ebenso wenig separatistische Tendenzen fördern wie nichtstaatliche Akteure. Deshalb wird vor einer ausländischen Finanzierung politischer Parteien und Bewegungen gewarnt, da dies zu einer Politisierung von Minderheitenfragen beitragen kann. Kritisch sehen die Empfehlungen auch die Entwicklung zum Erwerb doppelter Staatsbürgerschaften, da dies Loyalitätsprobleme mit sich bringen kann. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Zuständigkeit von Staaten für ihre im Ausland lebenden Staatsbürger beschränkt ist. Dies trifft erst recht auf Doppelstaatler zu, die grundsätzlich so lange keine Rechte aus einer fremden Staatsangehörigkeit geltend machen können, solange sie sich unter der Jurisdiktion eines Staates befinden, dessen Staatsbürgerschaft sie ebenfalls haben.
Grundsätzlich sind Staaten berechtigt, Kriterien für den Erwerb ihrer Staatsbürgerschaft souverän zu bestimmen. Allerdings weisen die Bozener Empfehlungen zutreffend darauf hin, dass dabei die Rechte anderer Staaten zu beachten sind. Staaten sind jedoch auch verpflichtet, die Minderheitenrechte zu respektieren, um so Konflikte zu vermeiden.

Man kann nur nochmal betonen, dass Palermo also besonderes Augenmerk auf die staatliche Integrität und die Loyalität von Minderheiten legt. Das kann man also aus Südtiroler Sichtweise niemals bejahen.

Man kann nur nochmal betonen, dass Palermo also besonderes Augenmerk auf die staatliche Integrität und die Loyalität von Minderheiten legt.

Wie kommst du zu diesem Schluss, oder auf welchen Fakten beruht deine Behauptung?

Ich verstehe nicht, wie du dir diese Vorstellung “zusammenklaubst”.

@m.gruber
Bevor das eine Endlosdiskussion wird, bitte einfach die Bozner Empfehlungen durchlesen, da steht das drin.

Also ich weiß nicht… zumindest wenn ich von diesem Auszug aus (wissenschaftlicher) Sekundärliteratur ausgehe… lese ich da sehr viel von (staatlicher) Souveränität, territorialer Integrität und Loyalität und nur nebenbei bzw. untergeordnet auch was von Minderheitenschutz.

Was ich freilich (noch) nicht weiß ist, inwieweit Palermos Meinung mit dem Inhalt der Boz(e)ner Empfehlungen gleichgesetzt werden kann, wie es Steffl nahelegt.

… ich versuchs noch ein letztes mal:

@steffl + @pervasion:
“staatliche Integrität” und die “Loyalität von Minderheiten”

Worauf bezieht ihr euch? Wo steht in den Richtlinien etwas von “Loyalität von Minderheiten”, oder “staatlicher Integrität”, das bei Anwendung problematisch wäre? Und wenn ihr Lust habt begründet doch auch bitte warum diese Richtlinie problematisch ist.

Ich habe keine entsprechende Textstelle gefunden. Deshalb möchte ich gerne wissen auf welche Passage ihr euch bezieht. Warum könnt ihr mir das nicht einfach sagen?

Ich bitte darum.

Was ich freilich (noch) nicht weiß ist, inwieweit Palermos Meinung mit dem Inhalt der Boz(e)ner Empfehlungen gleichgesetzt werden kann, wie es Steffl nahelegt.

Darauf wollte ich hinaus. Aber Steffl hat das nicht verstanden.

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