Puerto Rico hat über politischen Status abgestimmt.

Auf der zu den Vereinigten Staaten von Amerika gehörenden Karibikinsel Puerto Rico, die ein sogenanntes Außengebiet darstellt, fand am Sonntag eine Volksabstimmung über den politischen Status statt. Drei Optionen standen zur Wahl: Die Beibehaltung des Istzustandes, die Umwandlung in einen Bundesstaat der USA sowie die staatliche Unabhängigkeit. Hätten sich die Menschen mehrheitlich für letzteren Weg entschieden, wäre es zu einer zweiten Abstimmung über weitere Details (wie die Möglichkeit einer freien Assoziierung) gekommen.

Bei einer geringen Beteiligung von 23% sprach sich jedoch wie erwartet eine übergroße Mehrheit (97%) für die Umwandlung Puerto Ricos in einen US-Bundesstaat aus. Dabei spielt nicht nur die Tatsache eine Rolle, dass die PuertoricanerInnen schon heute US-StaatsbürgerInnen sind, sondern auch, dass Puerto Rico hoch verschuldet ist — woran die sonderbare und widersprüchliche rechtliche Lage als Außengebiet (vom Supreme Court einst als »foreign in a domestic sense« bezeichnet) nicht unschuldig zu sein scheint. Bei einer vollständigen Integration des Außengebiets in die USA wäre nicht nur eine stärkere finanzielle Unterstützung aus Washington, sondern auch ein derzeit nicht vorgesehener kontrollierter Staatsbankrott möglich.

Zwischen 1967 und 2012 hatte es bereits vier ähnliche Volksabstimmungen gegeben, wobei die Stimmbeteiligung mit 66 bis 79% deutlich höher war, als diesmal. Vor fünf Jahren hatten sich die Abstimmenden zwar bereits für die Umwandlung in einen US-Bundesstaat ausgesprochen, ein außergewöhnlich hoher Anteil an weißen Stimmzetteln hatte jedoch zur Anberaumung eines weiteren Referendums geführt.

Die bescheidene Teilnahme von letztem Sonntag wird die Verhandlungen mit Washington kaum erleichtern. Der Umwandlung in einen Bundesstaat müssten die Vereinigten Staaten, wie es bei einer Angliederung (im Unterschied zu einer Abspaltung) selbstverständlich ist, natürlich ihre Zustimmung geben.

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One reply on “Puerto Rico hat über politischen Status abgestimmt.”

der Status ist sehr schräg.
Puerto Ricaner sind amerikanische Staatsbürger ohne Stimmrecht bei den Präsidentschaftswahlen, da ja der Präsident von einer Anzahl von Wahlmännern gewählt wird, die nur einem Bundesstaat zugeteilt ist. Aber Puerto Rico ist keiner.
izarrerweise können die Bewohner der Hauptstadt Washington zwar bei den Präsidentschaftswahlen mitwählen, nicht aber bei den Kongresswahlen für jenes Parlament, da in ihrer Stadt steht, da dies eben nur Bürgern von Bundesstaaten zusteht, Washington aber ein Special District ist.

John Oliver on Puerto Rico

and on “overseas territories”

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