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Gesundheit: Abstimmung mit den Füßen.

An der Qualität des Südtiroler Gesundheitswesens habe ich einiges zu kritisieren, gerade im Umgang mit der Corona-Pandemie — wiewohl ich selbst derzeit bei der Behandlung einer Krankheit sehr gute Erfahrungen mit dem Sabes mache, wenn ich von den Problemen mit der Zweisprachigkeit absehe.

Im Zusammenhang mit der Neubewertung der Essentiellen Gesundheitsleistungen (die sogenannten LEA) hat es jedoch von bestimmten Kreisen aus eine Art konzertierten Generalangriff auf unser Gesundheitswesen gegeben, das ihm so meiner Meinung nach nicht gerecht wird.

Unter anderem behauptet ein Mitglied der Sechserkommission in den sozialen Medien allen Ernstes, dass Südtirol im Vergleich mit Kalabrien »ein gutes Unentschieden« erzielen würde. Wie vielleicht nicht alle wissen, steht das desaströse Gesundheitswesen der süditalienischen Region schon seit langem unter kommissarischer Verwaltung.

Noch 2013 rangierte die öffentliche Gesundheitsversorgung in Südtirol laut einer Studie der Universität Göteborg an neunter Stelle von 172 europäischen Regionen. Kalabrien kam auf Rang 170.

Und sieben Jahre später soll der ganze Vorsprung verspielt sein?

Auf der Suche nach den neu veröffentlichten LEA (2018) bin ich vor wenigen Tagen zufällig auch auf offizielle Daten zur Patientenmobilität (2018) zwischen den Regionen im Staate gestoßen. Ich habe sie nun grafisch aufbereitet und gebe sie hier wieder, da sie — im Sinne der sogenannten Abstimmung mit den Füßen (nach Tiebout) — meiner Meinung nach auch etwas über die Qualität des Gesundheitswesens aussagen:

Von den 21 regionalen und Landesgesundheitssystemen in Italien sind unterm Strich zwölf von einer — teils massiven — Abwanderung betroffen. Bewohnerinnen der Regionen Kampanien, Kalabrien, Sizilien und Apulien begeben sich in großer Zahl in andere Regionen, um sich behandeln zu lassen. Das angeblich so miserable Südtiroler Gesundheitswesen zieht dagegen (wie acht weitere) mehr Patientinnen an, als auf der Suche nach Gesundheitsversorgung von hier nach anderswo gehen.

Setzt man die absoluten Daten in Proportion zur Patientenanzahl, wird deutlich, dass Kalabrien verhältnismäßig die Region mit der weitaus größten »Abwanderung« ist: 20% lassen sich auswärts versorgen. Vor allem die Emilia Romagna, die Lombardei und die Toskana ziehen bedeutende Anteile an Menschen aus anderen italienischen Regionen an.

Die Wanderungsbewegungen können selbstverständlich die unterschiedlichsten Gründe haben. Besonders aus kleineren Regionen (zu denen auch Südtirol gehört), wo nicht alle Gesundheitsleistungen überhaupt angeboten werden können, müssen Patientinnen mitunter zwangsläufig auf größere Krankenhäuser in angrenzenden Gebieten verwiesen werden.

Das Narrativ jedenfalls, wonach die Südtirolerinnen etwa aufgrund von langen Wartezeiten massenhaft in andere Regionen »flüchten« müssen, scheint sich durch die Zahlen nicht zu bestätigen.

Das nahe Trentino hat übrigens ein negatives Wanderungssaldo. Im direkten Vergleich zeigt sich sogar: Es lassen sich deutlich mehr Menschen aus dem Trentino hier bei uns behandeln als anders herum. Das wäre wohl kaum der Fall, wenn wirklich alles so schlecht wäre, wie es manche aufgrund der (unvollständigen) LEA-Daten darstellen möchten.

Und die Behauptung, das hiesige Gesundheitssystem sei auf kalabrischem Niveau, ist natürlich totaler Schwachsinn.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Service Public Umfrage+Statistik | | | Social Media | Aoûta-Aosta Friaul-Friûl Italy Lombardia Sardigna Sicilia Südtirol/o Trentino Venetien-Vèneto | Sabes | Deutsch

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Wozu eine kommissarische Verwaltung?
Nach dem Scheitern von Paul Rösch

Mir ist ehrlich gesagt nicht klar, wozu in Gemeinden, in denen nach Wahlen keine Ratsmehrheit zustande kommt, eine Kommissärin nötig sein soll. Wäre es nicht besser und auch aus demokratischer Sicht sinnvoller, wenn die scheidende Bürgermeisterin, ihr Ausschuss und der Rat ihre Ämter bis zur Neuwahl mit eingeschränkten Befugnissen weiter ausübten?

Bei staatlichen Regierungen ist dies der Fall und bezüglich der Landesregierung dürfte dies — wiewohl sich die konkrete Regelung meiner Kenntnis entzieht — nicht anders sein.

Warum also auf kommunaler Ebene eine Beamtin ernennen, die die Funktionen von Bürgermeisterin, Ausschuss und Rat in einer Person vereint und ausübt?

Hinzu kommt ferner, dass das im Falle von größeren Gemeinden zuständige Regierungskommissariat eine Ernennungspraxis an den Tag legt, die eine angemessenen Sensibilität für die Besonderheiten Südtirols (Mehrsprachigkeit, Autonomie etc.) völlig vermissen lässt.

Welchen Sinn hat es denn, dass aus dem Bozner Herzogspalast ein Michele Penta für die Landeshauptstadt (2015-16) oder jetzt mit Anna Bruzzese eine ehemalige Präfektin zur Kommissärin für Meran ernannt wird? Ihrem Curriculum zufolge kann sie Schulkenntnisse (!) in Französisch, Spanisch und Englisch, aber keinerlei Deutschkenntnisse vorweisen.

Dass gewählte Vertreterinnen nicht zweisprachig sein müssen, kann ich gerade noch nachvollziehen. Doch warum zwar die Pförtnerin, nicht aber die Beamtin, die Bürgermeisterin-Ausschuss-Rat vertritt einen Zweisprachigkeitsnachweis benötigt, ist unverständlich.

Das ist insgesamt ein aus der Zeit gefallenes, nicht zuletzt pseudokoloniales Verwaltungsverständnis, wonach — wenngleich provisorisch — eine ortsfremde Person ohne Kenntnisse der lokalen Begebenheiten die Amtsgeschäfte genauso gut (womöglich gar: besser) führen kann, wie jemand, der mit den Verhältnissen vor Ort vertraut ist. Kein ausschließlich auf Südtirol angewandtes Prinzip, das aber hierzulande ganz besonders absurd anmutet.

Es wäre wohl an der Zeit, dieses Vorgehen zu ändern und wenigstens die Ernennungsbefugnis (wie schon für die kleineren Gemeinden) auf das Land zu übertragen. Dort — beim Land — herrscht immerhin so viel Sensibilität vor, dass als kommissarische Verwalterinnen für ladinische Gemeinden in der Regel Personen aus Ladinien ernannt wurden.

Im Grunde jedoch wäre das gesamte System zu überdenken und die Idee der kommissarischen Verwaltung an sich zu überwinden. Wie sind ähnliche Fälle im benachbarten Ausland geregelt?

Siehe auch:

Föderal+Regional Politik Zentralismus | Bilinguismo negato Gemeindewahl 2020 | Paul Rösch | | Südtirol/o | Land Südtirol Regierungskommissariat | Deutsch

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Covid: Rot-gelbes Ampelchaos.

Als ob wir in Sachen Coronamanagement nicht schon genügend selbstgemachtes Chaos hätten, hat nun Rom — damit sich wirklich niemand mehr auskennt — noch eine schöne Draufgabe beschlossen. Mit dem offiziellen Ziel, die Übersichtlichkeit zu verbessern, hat die rot-gelbe Regierung eine Art (rot-gelb-orangenes) Ampelsystem eingeführt, auf dessen Grundlage Südtirol nun der mildesten gelben Farbe zugeordnet wurde. Basis für diese Einstufung: völlig veraltete Daten vom 25. Oktober, als die Situation noch deutlich entspannter war — obwohl wir mit den aktuellen Infektionszahlen in die orangene oder gar rote Zone gehören würden.

Ohnehin gelten hier jetzt schon Maßnahmen, die strenger sind, als sie für gelbe Zonen vorgesehen sind. Die will der Landeshauptmann konsequenterweise nicht zurücknehmen. Doch wer sich nun die staatliche Coronakarte anschaut, wird über die hierzulande geltenden Regeln und die Infektionslage falsche Schlüsse ziehen müssen — und womöglich, vom Staat in die Irre geleitet, einer Strafe entgegensehen.

Wenn eine klare und verständliche Kommunikation das Um und Auf für die Pandemiebekämpfung ist — etwa weil sich dann alle an die Regeln halten können — war das mal wieder ein völlig unnötiger Schuss ins Knie.

Dass wir eine Autonomie haben, scheint in Rom auch wieder vergessen worden zu sein.

Siehe auch:

Föderal+Regional Gesundheit Politik Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Coronavirus | Arno Kompatscher | | Italy Südtirol/o | 5SB/M5S Land Südtirol PD&Co. SVP | Deutsch

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Democrazia e prefetto si repugnano.

Da molti anni il Sudtirolo — pur se a singhiozzo — sta chiedendo l’abolizione della figura del Prefetto o del Commissario del Governo che dir si voglia, come in Valle d’Aosta.

La deputata pentastellata Elisa Tripodi, aostana, sta invece portando avanti la battaglia opposta: regalare un bel Prefetto anche alla Vallée. Non c’è che dire, bella prova di autonomismo.

Nel dicembre 2019, a commento della proposta di Tripodi, l’ex presidente della Valle d’Aosta Luciano Caveri sul suo blog segnalava come «lettura utile» un articolo di Luigi Einaudi (Presidente della Repubblica 1948-1955) apparso sulla Gazzetta Ticinese nel 1944.

Che mi permetto di riprodurre qui:

Proporre, in Italia ed in qualche altro Paese di Europa, di abolire il “prefetto” sembra stravaganza degna di manicomio. Istituzione veneranda, venuta a noi dalla notte dei tempi, il prefetto è quasi sinonimo di Governo e, lui scomparso, sembra non esistere più nulla. Chi comanda e chi esegue fuor dalla capitale? Come opera l’amministrazione pubblica? In verità, il prefetto è una luce che fu inoculata nel corpo politico italiano da Napoleone. Gli antichi Governi erano, prima della rivoluzione francese, assoluti solo di nome, e di fatto vincolati d’ogni parte, dai senati e dalle camere dei conti o magistrati camerali, gelosissimi del loro potere di rifiutare la registrazione degli editti che, se non registrati, non contavano nulla, dai corpi locali privilegiati, auto-eletti per cooptazione dei membri in carica, dai patti antichi di infeudazione, di dedizione e di annessione, dalle consuetudini immemorabili. Gli Stati italiani governavano entro i limiti posti dalle “libertà” locali, territoriali e professionali. Spesso “le libertà” municipali e regionali erano “privilegi” di ceti, di nobili, di corporazioni artigiane ed erano dannose all’universale. Nella furia di strappare i privilegi, la rivoluzione francese distrusse, continuando l’opera iniziata dai Borboni, le libertà locali; e Napoleone, dittatore all’interno, amante dell’ordine, sospettoso, come tutti i tiranni, di ogni forza indipendente, spirituale o temporale, perfezionò l’opera. I Governi restaurati trovarono comodo di non restaurare, se non di nome, gli antichi corpi limitatori e conservarono il prefetto napoleonico. L’Italia nuova, preoccupata di rinsaldare le membra disiecta degli antichi ex-Stati in un corpo unico, immaginò che il federalismo fosse il nemico ed estese il sistema prefettizio anche a quelle parti d’ltalia, come le province ex-austriache, nelle quali la luce si era infiltrata con manifestazioni attenuate. Si credette di instaurare libertà e democrazia e si foggiò lo strumento della dittatura.

Democrazia e prefetto repugnano profondamente l’una all’altro. Né in ltalia, né in Francia, né in Spagna, né in Prussia si ebbe mai e non si avrà mai democrazia, finché esisterà il tipo di governo accentrato, del quale è simbolo il prefetto. Coloro i quali parlano di democrazia e di costituente e di volontà popolare e di autodecisione e non si accorgono del prefetto, non sanno quel che si dicono. Elezioni, libertà di scelta dei rappresentanti, camere, parlamenti, costituenti, ministri responsabili sono una lugubre farsa nei Paesi a Governo accentrato del tipo napoleonico. Gli uomini di stato anglo-sassoni, i quali invitano i popoli europei a scegliersi la forma di Governo da essi preferita, trasportano inconsciamente parole e pensieri propri dei loro Paesi a Paesi nei quali le medesime parole hanno un significato del tutto diverso. Forse i soli europei del continente, i quali sentendo quelle parole le intendono nel loro significato vero sono, insieme con gli scandinavi, gli svizzeri; e questi non hanno nulla da imparare, perché quelle parole sentono profondamente da sette secoli. Essi sanno che la democrazia comincia dal comune, che è cosa dei cittadini, i quali non solo eleggono i loro consiglieri e sindaci o presidenti o borgomastri, ma da sé, senza intervento e tutela e comando di gente posta fuori del comune od a questo sovrapposta, se lo amministrano, se lo mandano in malora o lo fanno prosperare. L’auto-governo continua nel cantone, il quale è un vero Stato, il quale da sé si fa le sue leggi, se le vota nel suo parlamento e le applica per mezzo dei propri consiglieri di Stato, senza uopo di ottenere approvazioni da Berna; e Berna, ossia il Governo federale, a sua volta, per le cose di sua competenza, ha un parlamento per deliberare le leggi sue proprie ed un consiglio federale per applicarle ed amministrarle. E tutti questi consessi ed i 25 cantoni e mezzi cantoni e la confederazione hanno così numerosissimi legislatori e centinaia di ministri, grossi e piccoli, tutti eletti, ognuno dei quali attende alle cose proprie, senza vedersi mai tra i piedi il prefetto, ossia la longa manus del ministro o Governo più grosso, il quale insegni od ordini il modo di sbrigare le faccende proprie dei ministri più piccoli. Così pure si usa governare in Inghilterra, con altre formule di parrocchie, borghi, città, contee, regni e principati; così si fa negli Stati Uniti, nelle federazioni canadese, sudafricana, australiana e nella Nuova Zelanda. Nei paesi dove la democrazia non è una vana parola, la gente sbriga da sé le proprie faccende locali (che negli Stati Uniti si dicono anche statali), senza attendere il la od il permesso dal Governo centrale. Così si forma una classe politica numerosa, scelta per via di vagli ripetuti. Non è certo che il vaglio funzioni sempre a perfezione; ma prima di arrivare ad essere consigliere federale o nazionale in Svizzera, o di essere senatore o rappresentante nel congresso nord americano, bisogna essersi fatto conoscere per cariche coperte nei Cantoni o negli Stati; ed essersi guadagnato una qualche fama di esperto ed onesto amministratore. La classe politica non si forma da sé né è creata dal “fiat” di una elezione generale. Ma si costituisce lentamente dal basso; per scelta fatta da gente che conosce personalmente le persone alle quali delega la amministrazione delle cose locali piccole; e via via quelle delle cose nazionali od inter-statali più grosse.

La classe politica non si forma tuttavia se l’eletto ad amministrare le cose municipali o provinciali o regionali non e pienamente responsabile per l’opera propria. Se qualcuno ha il potere di dare a lui ordini o di annullare il suo operato, l’eletto non è responsabile e non impara ad amministrare. Impara ad ubbidire, intrigare, a raccomandare, a cercare appoggi. Dove non esiste il Governo di se stessi e delle cose proprie, in che consiste la democrazia? Finché esisterà in Italia il prefetto, la deliberazione e l’attuazione non spetteranno al consiglio municipale ed al sindaco, al Consiglio provinciale ed al presidente; ma sempre e soltanto al Governo centrale, a Roma; o, per parlar più concretamente, al Ministro dell’interno. Costui è il vero padrone della vita amministrativa e politica dell’intero stato. Attraverso i suoi organi distaccati, le prefetture, il Governo centrale approva o non approva i bilanci comunali e provinciali, ordina l’iscrizione di spese di cui i cittadini farebbero a meno, cancella altre spese, ritarda l’approvazione ed intralcia il funzionamento dei corpi locali. Chi governa localmente di fatto non è né il sindaco né il consiglio comunale o provinciale; ma il segretario municipale o provinciale. Non a caso egli è stato oramai attruppato tra i funzionari statali. Parve un sopruso della dittatura ed era la logica necessaria deduzione del sistema centralistico. Chi, se non un funzionario statale, può interpretare ed eseguire le leggi, i regolamenti, le circolari, i moduli i quali quotidianamente, attraverso le prefetture, arrivano a fasci da Roma per ordinare il modo di governare ogni più piccola faccenda locale? Se talun cittadino si informa del modo di sbrigare una pratica dipendente da una legge nuova, la risposta è: non sono ancora arrivate le istruzioni, non è ancora compilato il regolamento; lo si aspetta di giorno in giorno. A nessuno viene in mente nel ministero l’idea semplice che l’eletto locale ha il diritto e il dovere di interpretare lui la legge, salvo a rispondere dinnanzi agli elettori della interpretazione data? Che cosa fu e che cosa tornerà ad essere l’eletto del popolo in uno stato burocratico accentrato? Non un legislatore, non un amministratore; ma un tale, il cui ufficio principale è essere bene introdotto nei capoluoghi di provincia presso prefetti, consiglieri e segretari di prefettura, provveditori agli studi, intendenti di finanza, ed a Roma, presso i ministri, sotto-segretari di Stato e, meglio e più, perché di fatto più potenti, presso direttori generali, capidivisione, segretari, vice-segretari ed uscieri dei ministeri. Il malvezzo di non muovere la “pratica” senza una spinta, una raccomandazione non è recente né ha origine dal fascismo. E’ antico ed è proprio del sistema. Come quel ministro francese, guardando l’orologio, diceva: a quest’ora, nella terza classe di tutti i licei di Francia, i professori spiegano la tal pagina di Cicerone; così si può dire di tutti gli ordini di scuole italiane. Pubbliche o private, elementari o medie od universitarie, tutto dipende da Roma: ordinamento, orari, tasse, nomine degli insegnanti, degli impiegati di segreteria, dei portieri e dei bidelli, ammissioni degli studenti, libri di testo, ordine degli esami, materie insegnate. I fascisti concessero per scherno l’autonomia alle università; ma era logico che nel sistema accentrato le università fossero, come subito ridiventarono, una branca ordinaria dell’amministrazione pubblica; ed era logico che prima del 1922 i deputati elevassero querele contro quelle che essi imprudentemente chiamarono le camorre dei professori di università, i quali erano riusciti, in mezzo secolo di sforzi perseveranti e di costumi anti-accentratori a poco a poco originati dal loro spirito di corpo, a togliere ai ministri ogni potere di scegliere e di trasferire gli insegnanti universitari e quindi ogni possibilità ai deputati di raccomandare e promuovere intriganti politici a cattedre. Agli occhi di un deputato uscito dal suffragio universale ed investito di una frazione della sovranità popolare, ogni resistenza di corpi autonomi, di enti locali, di sindaci decisi a valere la volontà dei loro amministrati appariva camorra, o sopruso, privilegio. La tirannia del centro, la onnipotenza del ministero, attraverso ai prefetti, si converte nella tirannia degli eletti al parlamento. Essi sanno di essere i ministri del domani, sanno che chi di loro diventerà Ministro dell’interno, disporrà della leva di comando del Paese; sanno che nessun presidente del consiglio può rinunciare ad essere Ministro dell’interno se non vuol correre il pericolo di vedere “farsi” le elezioni contro lui dal collega al quale egli abbia avuto la dabbenaggine di abbandonare quel ministero, il quale dispone delle prefetture, delle Questure e dei Carabinieri; il quale comanda a centinaia di migliaia di funzionari piccoli e grossi, ed attraverso concessioni di sussidi, autorizzazioni di spese, favori di ogni specie adesca e minaccia sindaci, consiglieri, presidenti di opere pie e di enti morali. A volta a volta servo e tiranno dei funzionari che egli ha contribuito a far nominare con le sue raccomandazioni e dalla cui condiscendenza dipende l’esito delle pratiche dei suoi elettori, il deputato diventa un galoppino, il cui tempo più che dai lavori parlamentari è assorbito dalle corse per i ministeri e dallo scrivere lettere di raccomandazione per il sollecito disbrigo delle pratiche dei suoi elettori.
Perciò il delenda Carthago della democrazia liberale è: Via il prefetto! Via con tutti i suoi uffici e le sue dipendenze e le sue ramificazioni! Nulla deve più essere lasciato in piedi di questa macchina centralizzata; nemmeno lo stambugio del portiere. Se lasciamo sopravvivere il portiere, presto accanto a lui sorgerà una fungaia di baracche e di capanne che si trasformeranno nel vecchio aduggiante palazzo del governo. Il prefetto napoleonico se ne deve andare, con le radici, il tronco, i rami e le fronde. Per fortuna, di fatto oggi in Italia l’amministrazione centralizzata è scomparsa. Ha dimostrato di essere il nulla; uno strumento privo di vita propria, del quale il primo avventuriero capitato a buon tiro poteva impadronirsi per manovrarlo a suo piacimento. Non accadrà alcun male, se non ricostruiremo la macchina oramai guasta e marcia. L’unità del paese non è data dai prefetti e dai provveditori agli studi e dagli intendenti di finanza e dai segretari comunali e dalle circolari ed istruzioni ed autorizzazioni romane. L’unità del paese è fatta dagli italiani. Dagli italiani, i quali imparino, a proprie spese, commettendo spropositi, a governarsi da sé. La vera costituente non si fa in una elezione plebiscitaria, a fin di guerra. Così si creano o si ricostituiscono le tirannie, siano esse di dittatori o di comitati di partiti. Chi vuole affidare il paese a qualche altro saltimbanco, lasci sopravvivere la macchina accentrata e faccia da questa e dai comitati eleggere una costituente. Chi vuole che gli italiani governino se stessi, faccia invece subito eleggere i consigli municipali, unico corpo rimasto in vita, almeno come aspirazione profondamente sentita da tutti i cittadini; e dia agli eletti il potere di amministrare liberamente; di far bene e farsi rinnovare il mandato, di far male e farsi lapidare. Non si tema che i malversatori del denaro pubblico non paghino il fio, quando non possano scaricare su altri, sulla autorità tutoria, sul governo la colpa delle proprie malefatte. La classe politica si forma così: col provare e riprovare, attraverso a fallimenti ed a successi.

Sia che si conservi la provincia; sia che invece la si abolisca, perché ente artificioso, antistorico ed anti-economico e la si costituisca da una parte con il distretto o collegio o vicinanza, unità più piccola, raggruppata attorno alla cittadina, al grosso borgo di mercato, dove convengono naturalmente per i loro interessi ed affari gli abitanti dei comuni dei dintorni, e dall’altra con la grande regione storica: Piemonte, Liguria, Lombardia, ecc.; sempre, alla pari del comune, il collegio e la regione dovranno amministrarsi da sé, formarsi i propri governanti elettivi, liberi di gestire le faccende proprie del Comune, del collegio e della Provincia, liberi di scegliere i propri funzionari e dipendenti, nel modo e con le garanzie che essi medesimi, legislatori sovrani nel loro campo, vorranno stabilire.
Si potrà discutere sui compiti da attribuire a questo o quell’altro ente sovrano; ed adopero a bella posta la parola sovranità e non autonomia, ad indicare che non solo nel campo internazionale, con la creazione di vincoli federativi, ma anche nel campo nazionale, con la creazione di corpi locali vivi di vita propria originaria non derivata dall’alto, urge distruggere l’idea funesta della sovranità assoluta dello stato. Non temasi dalla distruzione alcun danno per l’unità nazionale. L’accentramento napoleonico ha fatto le sue prove e queste sono state negative: una burocrazia pronta ad ubbidire ad ogni padrone, non radicata nel luogo, indifferente alle sorti degli amministrati; un ceto politico oggetto di dispregio, abbassato a cursore di anticamere prefettizie e ministeriali, prono a votare in favore di qualunque governo, se il voto poteva giovare ad accaparrare il favore della burocrazia poliziesca ed a premere sulle autorità locali nel giorno delle elezioni generali; una polizia, non collegata, come dovrebbe, esclusivamente con la magistratura inquirente e giudicante e con i carabinieri, ma divenuta strumento di inquisizione politica e di giustizia “economica”, ossia arbitraria. L’arbitrio poliziesco erasi affievolito all’inizio del secolo; ma lo strumento era pronto; e, come già con Napoleone, ricominciarono a giungere al dittatore i rapporti quotidiani della polizia sugli atti e sui propositi di ogni cittadino sospetto; e si potranno di nuovo comporre, con quei fogli, se non li hanno bruciati prima, volumi di piccola e di grande storia di interesse appassionante. E quello strumento, pur guasto, è pronto, se non lo faremo diventare mero organo della giustizia per la prevenzione dei reati e la scoperta dei loro autori, a servire nuovi tiranni e nuovi comitati di salute pubblica.
Che cosa ha dato all’unità d’Italia quella armatura dello stato di polizia, preesistente, ricordiamolo bene, al 1922? Nulla. Nel momento del pericolo è svanita e sono rimasti i cittadini inermi e soli. Oggi essi si attruppano in bande di amici, di conoscenti, di borghigiani; e li chiamano partigiani. È lo stato il quale si rifà spontaneamente. Lasciamolo riformarsi dal basso, come è sua natura. Riconosciamo che nessun vincolo dura, nessuna unità è salda, se prima gli uomini i quali si conoscono ad uno ad uno non hanno costituito il comune; e di qui, risalendo di grado in grado, sino allo stato. La distruzione della sovrastruttura napoleonica, che gli italiani non hanno amato mai, offre l’occasione unica di ricostruire lo stato partendo dalle unità che tutti conosciamo ed amiamo; e sono la famiglia, il comune, la vicinanza e la regione. Così possederemo finalmente uno stato vero e vivente.

Evidenziamento in grassetto mio.

Vedi anche:

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Autorinnen und Gastbeiträge

Mehr EU-Förderung für Regionen mit ethnischen Minderheiten.
Europäische Bürgerinitiative

von Thomas Benedikter

Wie kann die EU die Sprachminderheiten fördern? Wie sollen deren Regionen wirtschaftlich gestützt werden? Mit Online-Zeichnung dieser EBI kann die EU-Kommission zum Handeln angeregt werden.

Ziel dieser Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ist die stärkere Förderung von Gebieten mit Sprachminderheiten: die sogenannte Kohäsionspolitik — früher regionale Strukturpolitik — soll Regionen mit nationalen, ethnischen, kulturellen, religiösen oder sprachlichen Besonderheiten, die sich von denen der umliegenden Regionen unterscheiden, besondere Aufmerksamkeit widmen.

Nun ist die EU kraft der Unionsverträge verpflichtet, ihr kulturelles Erbe und ihre sprachliche und kulturelle Vielfalt zu erhalten, hat aber keine unmittelbare Kompetenz zur Förderung der Minderheiten. Besonders benötigt wird diese Förderung dort, wo nationale Minderheiten keinerlei Art von Autonomie genießen und der Minderheitenschutz generell schwach ausgebildet ist. So leiden oft Regionen mit Minderheiten an hoher Abwanderung und Strukturschwäche. Darum soll das übergeordnete Ziel der Erhaltung kultureller Vielfalt auch in der konkreten EU-Förderungspolitik direkt Niederschlag finden. Regionen mit nationalen Minderheiten sollen besonders gefördert werden und besseren Zugang zu den Fördermitteln aus dem EU-Regionalfonds erhalten.

Die Promotoren dieser EBI gehen davon aus, dass die Kohäsionspolitik der EU eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der Kulturen in Minderheitenregionen spielt. Ihr wirtschaftliches Potenzial soll mit EU-Fördermitteln besser ausgeschöpft werden. Bei der Bildung der NUTS-Regionen innerhalb der Mitgliedsländer zur Abwicklung der EU-Projekte sollen auch sprachliche, ethnische und kulturelle Grenzen beachtet werden. Mehr Informationen dazu hier.

Die Initiative dafür ist vor allem von den ungarischen Minderheiten in Rumänien, in der Slowakei und von Ungarn selbst sowie von Katalonien und dem Baskenland ausgegangen. Getragen wird diese EBI von einem internationalen Promotorenkomitee, vor allem von den Parteien der ungarischen Minderheit in Rumänien, den Ungarn der Slowakei, einer katalanische Organisation, der EFA-Parteienfamilie, und durch die FUEN, den Fachverband der Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa. Bisher haben schon 1.031.000 EU-Bürger (Stand 19.10.2020) unterzeichnet, womit die Hürde von einer Million Unterschriften genommen wäre. Doch in nur drei Mitgliedsländern ist das Quorum erreicht worden. Wenn dieses Quorum nicht in mindestens 7 EU-Mitgliedstaaten erreicht wird, kann die EBI nicht der EU-Kommission vorgelegt werden. In Italien, wo 54.000 Unterschriften zusammenkommen müssen, sind bisher nicht einmal 1.000 eingegangen.

Diese EBI kann in weniger als einer Minute über die EU-Webseite für Bürgerinitiativen unterzeichnet werden. Allerdings muss das rasch geschehen, denn die Frist verfällt am 7. November 2020. Hier der Link zum Unterschreiben.

Föderal+Regional Minderheitenschutz Mitbestimmung Plurilinguismo | | Thomas Benedikter | | Baskenland-Euskadi Catalunya Europa | EFA EU FUEV | Deutsch

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15° compleanno del suffisso catalano.

Esattamente quindici anni — un decennio e mezzo — fa nasceva il suffisso internet che non poteva esistere: il punto cat per la Catalogna, o meglio, per la comunità catalanofona della rete. Presentata la candidatura all’autorità competente, l’ICANN, il 16 marzo 2004 col sostegno esplicito di 98 entità e associazioni, 2.615 imprese e 65.468 individui dall’associazione puntCAT, nonostante importanti pressioni politiche avverse, nell’aprile successivo si apriva ufficialmente una fase di trattativa — che il 16 settembre 2005 sfociava nella creazione del nuovo suffisso.

Il primo dedicato a una comunità regionale, ha poi fatto da apripista a moltissimi altri territori e città che nel frattempo si sono dotati di una propria identità in rete.

Non fa parte di questa comunità di «autonomie digitali» il Sudtirolo, che nonostante i diversi annunci non ha mai ufficialmente intrapreso la strada verso la creazione di un proprio dominio. Anzi, nel 2013 — a ormai quasi un decennio dall’attivazione del suffisso catalano — Tageszeitung dichiarava praticamente impossibile l’ottenimento di una identità telematica indipendente per la nostra terra.

Vedi anche:

Außendarstellung Föderal+Regional Tech&Com Vorzeigeautonomie | | | TAZ | Catalunya Südtirol/o | | Italiano

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Öffnungszeiten: Vielleicht.

Während die Durchführungsbestimmung zu den Ernennungen beim Rechnungshof erneut vertagt wurde, genehmigte die Zwölferkommission gestern einen Entwurf, der die Zuständigkeit, die Ladenöffnungszeiten eigenständig zu regeln, wiederherstellen soll. Ob dies tatsächlich zu einer einschlägigen Durchführungsbestimmung führen wird und wie diese gegebenenfalls aussehen wird, steht noch in den Sternen. Dies auch, weil keine der vom Staat ernannten Vertreterinnen in der paritätischen Kommission für den Vorschlag gestimmt haben: Antonio Ilacqua, seines Zeichens persönlicher Berater von Regionenminister Francesco Boccia (PD), stimmte dagegen, alle anderen enthielten sich. Die von den Ländern und von der Region ernannten Mitglieder genehmigten den Entwurf also alleine.

Das Trentino war kürzlich vorgeprescht und hatte bereits ein eigenes Ladenschlussgesetz verabschiedet. Ob es von der Zentralregierung angefochten wird oder nicht, ist noch unklar.

In Deutschland wurde die Materie 2006 föderalisiert und ist seitdem Ländersache. In der Schweiz entscheiden die Kantone. Vielleicht bekommt ja jetzt auch unsere allerbeste Autonomie diese Basiskompetenz zurück. Doch zunächst geht die Vorlage zur Begutachtung an die zuständigen Ministerien in Rom.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Politik Recht Subsidiarität Vorzeigeautonomie Wirtschaft+Finanzen Zuständigkeiten | Autonomievergleich | | | Deutschland Italy Südtirol/o Svizra Trentino | Land Südtirol PD&Co. Region Südtirol-Trentino Sechser-/Zwölferkommission Verfassungsgericht | Deutsch

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Neue Kompetenzen für den Comun General.
Einschlägige Kommission ernannt

Im Trentino wurde letzte Woche die Ernennung von Mitgliedern einer neuen paritätischen Kommission abgeschlossen. Sie hat die Aufgabe, im Sinne eines Gesetzes von 2017 die Zuständigkeitsbereiche zu definieren, die vom Land und der Region direkt an das Selbstverwaltungsorgan des ladinischen Gebiets — den Comun General de Fascia (CGF) — übertragen werden sollen.

Damit kann sichergestellt werden, dass die Ladinerinnen in Bereichen, die für die Minderheit von besonderer Wichtigkeit sind, weniger von den Entscheidungen der übergeordneten Entscheidungs- und Verwaltungsebenen abhängen, in denen sie aufgrund ihrer zahlenmäßig geringen Konsistenz wenig Mitbestimmungsmöglichkeiten haben.

Die Kommissionsmitglieder sind:

  • Thomas Amplatz, Mitglied des Consei General (Versammlung), vom CGF ernannt;
  • Giuliana Cristoforetti, Leiterin des Landesminderheitenbüros, vom Land ernannt;
  • Luca Guglielmi, ladinischer Landtagsabgeordneter, vom CGF ernannt;
  • Matteo Migazzi, Sekretariatschef des Regionalpräsidenten, von der Region ernannt;
  • Valeria Placidi, Leiterin des Departements für institutionelle Angelegenheiten und Beziehungen, vom Land ernannt;
  • Elena Testor, Procuradora (Vorsitzende) des CGF, vom CGF ernannt;
  • Jens Woelk, Professor an der juristischen Fakultät der Universität Trient, vom Land ernannt.

Auf Vorschlag dieses neuen Gremiums könnten in Zukunft wichtige Kompetenzen vom großmehrheitlich italienischsprachigen Land in die Verantwortung der ladinischen Minderheit in Fascia übertragen werden.

In Südtirol gibt es leider noch immer kein Selbstverwaltungsorgan für die ladinische Minderheit. Vielmehr gehören Badia und Gherdëina nach wie vor zwei unterschiedlichen Bezirksgemeinschaften an, in denen die ladinischen Gemeinden jeweils keine Mehrheit haben.

Siehe auch:

Comparatio Föderal+Regional Minderheitenschutz Politik Recht Zuständigkeiten | Good News | | | Ladinia Südtirol/o Trentino | Region Südtirol-Trentino | Deutsch