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Separatismus von Meinungsfreiheit gedeckt.
Europarat

Am 6. Oktober hat der Europarat ein wichtiges Dokument veröffentlicht, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung in der Politik behandelt und die einschlägigen Positionen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), der Parlamentarischen Versammlung, der Venedig-Kommission und des Kommissärs für Menschenrechte zusammengefasst werden.

Ausdrücklich wird darin auch mehrmals auf das Recht eingegangen, die staatliche Unabhängigkeit einer europäischen Region zu fordern.

Der EGMR habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht nur auf »Informationen« oder »Ideen« anwendbar sei, die mit Zustimmung aufgenommen, als harmlos angesehen oder mit Gleichgültigkeit betrachtet werden, sondern auch auf jene, die beleidigen, schockieren oder verstören (vgl. 1/). Das erforderten der Pluralismus, die Toleranz und Offenheit, ohne die es keine demokratische Gesellschaft geben könne.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit geböten, dass auch politische Ideen vertreten werden dürfen, die die herrschende Ordnung in Frage stellen, solange dies auf friedlichem Wege geschieht. Jede Person habe das Recht, Vorschläge zu unterbreiten, deren Umsetzung Verfassungsänderungen erfordern würde, es sei denn, diese Vorschläge wären gegen demokratische Grundprinzipien oder gegen die Menschenrechte gerichtet. Vom Recht auf freie Meinungsäußerung seien Aufrufe zur Umwandlung einer zentralistischen in eine föderalistische Verfassung und umgekehrt ebenso gedeckt wie Vorschläge, die die rechtlichen Anerkennung und die Zuständigkeiten von lokalen und regionalen Gebietseinheiten betreffen, einschließlich Forderungen nach mehr Autonomie und sogar Unabhängigkeit.

Politikerinnen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für Aussagen, die vom Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt sind, verhaftet werden, erfüllten die Definition von »politischen Häftlingen« und seien ohne Verzug auf freien Fuß zu setzen.

Grenzen setzen die Organisationen und Institutionen des Europarats, dessen Hauptaufgaben in der Wahrung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit liegen, der politischen Redefreiheit, wo sie anderen Grundrechten Schaden zufügen könnte. Nicht geschützt seien beispielsweise antisemitische und diskriminierende öffentliche Äußerungen, Hetze gegen Menschen und Gruppen aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, Herkunft, Religion oder politischer Einstellung sowie Aufrufe zum gewaltsamen Umsturz demokratischer Institutionen.

Bei der Einschränkung separatistischer Äußerungen unterscheide der EGMR klar zwischen Forderungen, die keine Anstiftung zu Gewalt, bewaffnetem Widerstand, Aufständen und Hetze darstellen — und denen, die die Verübung gewaltsamer Straftaten nahelegen oder billigen. Nur letztere seien nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention (Art. 10) gedeckt.

Dass Aufrufe zu Gewalt in einem demokratischen Rechtsstaat nicht von den Menschenrechten geschützt werden, gilt aber unabhängig von der damit verbundenen politischen Forderung.

Selbst wo die politische Meinungsfreiheit eingeschränkt werden darf, sei diese Möglichkeit sparsam und restriktiv zu handhaben, streng zu überprüfen und die Tatbestände präzise zu definieren. Ungenaue Formulierungen (wie »Moral«, »Ehre und Würde«, »Friede und Zusammenleben«, »Verbindungen zu Terrororganisationen«, »religiöser Fanatismus«, »indirekter Aufruf zur Diskriminierung« oder »Falschinformationen«) seien demnach zu vermeiden. Insbesondere sei auch der Begriff »Hassrede« sehr eng auszulegen und nicht auf — auch scharfe — Kritik an Regierung, Institutionen und ihren Methoden und Praktiken, Forderungen nach radikaler Veränderung, weitreichender Autonomie oder Unabhängigkeit einer Region auszudehnen.

Das Dokument wurde nur wenige Tage nach der Parlamentswahl in Italien veröffentlicht und kommt somit zum richtigen Zeitpunkt. An der Macht sind in Rom nun die, die in Vergangenheit die gewaltsame Unterdrückung separatistischer Bewegungen beklatscht (1/ 2/) — und immer wieder in Zweifel gezogen haben, dass Abspaltungsforderungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Währenddessen sind sie regelmäßig selbst durch hetzerische, rassistische, diskriminierende, minderheitenfeindliche Äußerungen aufgefallen, die — wennschon — zu sanktionieren wären.

Siehe auch 1/ 2/ 3/

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Die egozentrische Borniertheit des Nationalstaats.
Quotation

Jedes der zwischen den beiden Weltkriegen entstandene Staatsgebilde in [Ost- und Südeuropa] enthielt mehrere Volksgruppen, deren jede den Anspruch auf nationale Souveränität stellte, also auf keinen Fall assimilierbar war. Der damals gefundene Ausweg, den Völkern, die es nicht zum eigenen Staat gebracht hatten, Minderheitenrechte zu garantieren, hat sich bekanntlich nicht bewährt. Die Minderheiten waren immer der Meinung, dass diese Rechte eben mindere Rechte sind, während das Staatsvolk in den Minderheitenverträgen entweder ein Provisorium sah – gültig, bis die vom Nationalstaat prinzipiell geforderte Assimilation erreicht sein würde – oder eine Konzession an die westlichen Mächte, deren man sich bei der nächst besten Gelegenheit entledigen würde, um den Minderheiten so oder anders den Garaus zu machen.

Die Lebensunfähigkeit gerade dieser Staatsform in der modernen Welt ist längst erwiesen, und je länger man an ihr festhält, um so böser und rücksichtsloser werden sich die Pervertierungen nicht nur des Nationalstaats, sondern auch des Nationalismus durchsetzen.

Wirkliche Demokratie aber, und das ist vielleicht in diesem Zusammenhang das Entscheidende, kann es nur geben, wo die Machtzentralisierung des Nationalstaates gebrochen ist und an ihre Stelle die dem föderativen System eigene Diffusion der Macht in viele Machtzentren getreten ist.

So wie wir heute aussenpolitisch überall vor der Frage stehen, wie wir den Verkehr der Staaten unter- und miteinander so einrichten können, dass Krieg als „ultima ratio“ der Verhandlungen ausscheidet, so steht uns heute überall innenpolitisch das Problem bevor, wie wir die moderne Massengesellschaft so umorganisieren und aufspalten können, dass es zu einer freien Meinungsbildung, zu einem vernünftigen Streit der Meinungen und damit zu einer aktiven Mitverantwortung an öffentlichen Angelegenheiten für den Einzelnen kommen kann. Der Nationalismus in seiner egozentrischen Borniertheit und der Nationalstaat in seiner wesensmässigen Unfähigkeit, die eigenen Grenzen legitim zu transzendieren, dürften dafür die denkbar schlechtesten Voraussetzungen bilden.

aus Nationalstaat und Demokratie von Hannah Arendt (1963)

Siehe auch 1/

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Limes: Südtirol gleichschalten.

Die wohl wichtigste und einflussreichste italienische Zeitschrift für Geopolitik, Limes, die wie Repubblica, Stampa oder Espresso zur GEDI-Gruppe gehört, thematisiert in ihrer ersten Ausgabe 2022 die zu schwache Kontrolle, die Italien angeblich über Südtirol ausübe. Anlass ist die Corona-Pandemie als Thema des gesamten Heftes — die von Fake News gespickte staatsweite Diffamierungskampagne gegen (das im Vergleich mit Italien weniger durchgeimpfte) Südtirol bietet eine willkommene Grundlage.

Autor Federico Petroni, eigenen Angaben (im guten SaltoInterview von Valentino Liberto) zufolge kein Südtirolexperte, vertritt die These, Rom müsse die Kontrolle über dieses Land wiedererlangen. Vorwand unter anderem: Der »galoppierende antizentralistische Geist« und das »Getto«, das sich die Impfgegnerinnen im Rahmen der hierzulande ohnehin vorherrschenden »weichen Segregation« erschaffen konnten.

Das Argumentarium klingt dabei eher nach 1920er Jahren denn nach 21. Jahrhundert, wenn etwa — wieder einmal — von der Wasserscheide als strategisch wichtigste Grenze Italiens und vom vielen Blut die Rede ist, das vergossen wurde, um sie (und Triest) zu erobern.

[Südtirol] ist, was dem restlichen Land völlig unbekannt ist, das Einfallstor für Einflüsse und kulturelle Manipulation aus der germanischen Welt.1Übersetzung von mir. Original: »È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.«

— Federico Petroni in Limes

Jedenfalls müsse die Regierung ein zentrales Büro für Südtirolfragen einrichten, ein Ausbau der Autonomie soll nach Möglichkeit verhindert werden. Sogar der seit 2013 geplante Übergang einiger Verwaltungsbefugnisse über die Einnahmenagentur wird als extremistisches, zu verhinderndes Projekt dargestellt.

Machen wir uns nichts vor: So skurril und überholt diese Argumente auf viele von uns auch wirken, in der politisch-medialen Echokammer des Staates ist diese faschistoide Denke nach wie vor sehr präsent. In unregelmäßigen Abständen gelangt sie, wie jetzt, als nahezu ungeschminkte Fratze an die Oberfläche, doch im Untergrund wirkt sie immer, wofür sie auch nicht notwendigerweise in der Mehrheit sein muss.

Indirekt äußert sie sich fast permanent im Verhalten von Parteien und Regierungen, in Urteilen des Verfassungsgerichts, in der systematischen Missachtung von Minderheiten- und Sprachrechten, im Bild, das staatliche Medien von diesem Land zeichnen oder in Äußerungen wichtiger Institutionen und Gruppen.

◊ ◊

Zum wissenschaftlichen Beirat von Limes gehören unter anderen PD-Chef Enrico Letta, Ernesto Galli della Loggia, Furio Colombo, Sergio Romano, Federico Rampini, Giulio Tremonti und Romano Prodi. Die Zeitschrift wird auch im Paket mit der linksliberalen Repubblica angeboten.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/

  • 1
    Übersetzung von mir. Original: »È il punto d’ingresso di influenze e di manipolazioni culturali del mondo germanico di cui il resto del paese è completamente ignaro.«
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50% der Zuständigkeiten wurden beschnitten.

Matthias Haller, Assistenzprofessor am Institut für Italienisches Recht der Universität Innsbruck sowie Träger des Föderalismus- und Regionalforschungspreises 2020, hat vorgestern im Landtag sein umfassendes Werk Südtirols Minderheitenschutzsystem vorgestellt, das bei Duncker und Humblot – Berlin erschienen ist.

Unter anderem ging der Autor auf die Möglichkeiten der Wiederherstellung von Zuständigkeiten ein, die seit der italienischen Verfassungsreform von 2001 eingeschränkt wurden. Wichtige Kompetenzen wie der Umweltschutz seien dem Staat zugewiesen worden, zudem habe das Verfassungsgericht bei Überschneidungen zugunsten des Staates entschieden.

Durch sogenannte Querschnittkompetenzen haben sich bei 50 Prozent der Zuständigkeiten Einschränkungen ergeben, so Haller, und zwar

insbesondere durch Schutz des Wettbewerbs, Zivilrecht, Umweltschutz, Festlegung von Mindeststandards beim Schutz der bürgerlichen und sozialen Rechte.

— Pressemitteilung des Landtags

Nicht zuletzt sollen die Kompetenzen im Bereich der Digitalisierung nicht vernachlässigt werden, da sonst die Autonomie noch weiter eingeschränkt werden könnte.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ | 8/ // 1/

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EUSALP-Vorsitz geht auch anders.
Südtirol und Trentino vs Nord-/Osttirol

Gestern hatte ich darauf aufmerksam gemacht, wie sehr nationalistisch gefärbt der EUSALP-Vorsitz der (autonomen) Länder Südtirol und Trentino ist.

Logo EUSALP-Vorsitz Südtirol und Trentino

Schon das Logo macht deutlich, dass es hier vordergründig um Italien geht, in dessen Namen und unter dessen Aufsicht der Vorsitz von zwei peripheren Provinzen geführt wird. Im einschlägigen Präsentationsvideo wurden nur die italienischen Mitgliedsregionen von EUSALP berücksichtigt — und das Motto (e di là uscimmo a riveder le stelle) der Präsidentschaft ist einsprachig italienisch.

Dass es keineswegs so sein muss, zeigt ein Blick zurück auf den EUSALP-Vorsitz des (nicht autonomen) Landes Tirol von 2018.

Gegenüberstellung Präsidentschaftslogos

Grafische Gestaltung EUSALP-Vorsitz Nord-/Osttirol

Nord- und Osttirol kamen ohne Verweis auf Österreich und ohne Rotweißrot aus, stattdessen setzte man auf stilisierte Berge und teilweise auf den Landesadler als regionales Symbol.

Ausschnitt Präsentationsvideo EUSALP-Vorsitz Nord-/Osttirol

Im Präsentationsvideo war nicht etwa nur von den österreichischen EUSALP-Regionen die Rede, sondern von 48 Regionen in 7 Staaten, die ein gemeinsames Ziel verfolgen. Genauso stammen die im Kurzfilm gezeigten Bilder von überall her — auch Bozen ist kurz zu sehen.

Dies beweist, dass die eingeschränkte nationale Ausrichtung der Präsidentschaften keineswegs vorgegeben ist. Vielmehr sind es zentralistisch ausgerichtete Länder wie Italien und Frankreich, die sie so interpretieren, obschon es sich bei EUSALP um ein dezidiert regionales und grenzüberschreitendes Projekt handelt.

Was sympathischer, weniger provinziell und weltoffener wirkt — der italienische Nationalismus oder der (Nord-/Ost-)Tiroler Regionalismus — soll natürlich jede selbst beurteilen. Von einer selbstbewussten Autonomie zeugt die Symbolik um den Vorsitz von Südtirol und Trentino jedenfalls nicht.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/

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EUSALP: Getrennt in Einfalt.

Übermorgen übernehmen Südtirol und das Trentino den Vorsitz der Europäischen Strategie für die Makroregion Alpen (EUSALP). Wer daran gezweifelt haben sollte, ob in der EU auch ein regionales und grenzüberschreitendes Projekt wie dieses national dekliniert werden kann, darf beruhigt sein:

Logo des Südtiroler und Trentiner Vorsitzes

Der Vorsitz ist vor allem ein national italienischer, der von Südtirol und dem Trentino — im Namen Italiens — mit grünweißrotem Akzent ausgeübt wird. Die grafische Ausgestaltung des Logos macht die Hierarchie deutlich.

So sind auch das italienische Außenministerium, die Abteilung Kohäsionspolitik des Ministerratspräsidiums, ferner die Ministerien für ökologischen Wandel, Wirtschaftsentwicklung, Universität und Forschung, Infrastruktur und nachhaltige Mobilität sowie die Abteilung für Jugend und Zivildienst des Staates mit von der Partie.

Ferner kommen im offiziellen Präsentationsvideo von Südtirol und Trentino neben den beiden »autonomen« Ländern ausschließlich die Regionen Ligurien, Piemont, Vallée d’Aoste, Lombardei, Venetien und Friaul-Julien vor. Dass es zum Beispiel eine grenzüberschreitende Euregio gibt, hat keinen Platz.

Ausschnitt Pressemitteilung der EU-Kommission

Das Motto der Präsidentschaft stammt vom italienischen Nationaldichter Dante Alighieri, der Zeit seines Lebens nie in Südtirol war — und dessen geographische Beschreibungen von Nationalisten für die Annexion unseres Landes missbraucht wurden. Es ist einsprachig italienisch und lautet: e di là uscimmo a riveder le stelle.

Da darf es auch nicht wundern, dass etwa in der Pressemitteilung der EU-Kommission für Bozen (neben Bolzano) kein Platz mehr war.

Geeint in Vielfalt? Von wegen. Das Motto der EU beschreibt lediglich die Einheit und Vielfalt der unterschiedlichen Nationalstaaten, aus denen sie sich zusammensetzt. Wer keinen eigenen Staat hat, wird nicht berücksichtigt.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ // 1/

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Weiche regionale Außenpolitik.
Soft Power

Im Jahr 2018 hatte das British Council Wales (BC-W) eine Erhebung der regionalen Soft Power von Cymru/Wales durchgeführt.

Bei dem Begriff Soft Power geht es unter anderem um die sogenannte Public Diplomacy, um internationale Beziehungen und Netzwerkbildung, wie sie zum Beispiel auch Katalonien mit Diplocat oder Québec mit seinen Auslandsvertretungen betreiben. Dabei steht deren Tätigkeit nicht in direkter Konkurrenz zur klassischen Diplomatie, sondern geht darüber hinaus und dringt in andere, zum Beispiel auch kulturelle und sprachliche Bereiche vor. Immer mehr starke Regionen setzen bewusst auf Soft-Power.

Das Ergebnis der Analyse von BC-W findet Niederschlag in einem detailreichen Bericht . Die »weiche Macht« von Wales wird dort auch mit jener anderer Gebiete — Flandern, Hokkaido (Japan), Katalonien, Korsika, Jeju (Südkorea), Nordirland, Puerto Rico, Québec und Schottland — verglichen.

Südtirol ist wohl allein schon deshalb nicht dabei, weil es — zumindest meines Wissens und meiner Wahrnehmung nach — zwar Millionen in eine Einrichtung wie die IDM investiert, aber trotzdem über keine selbstbewusste, offizielle und vor allem politisch engagierte Soft-Power-Strategie verfügt.

In Kürze zusammengefasst ergab der Regionenvergleich, dass (1.) Québec, (2) Schottland und (3) Flandern die besten Ergebnisse erzielen. Es folgen Katalonien, Hokkaido, Cymru, Korsika, Nordirland, Jeju und Puerto Rico.

Die zwei Bereiche Engagement und Kultur werden von Katalonien, Regierung von Québec, Bildung, Digitales und Unternehmen von Schottland angeführt. In der Wahrnehmung von Befragten steht hingegen Hokkaido auf Platz eins.

Es sollte nicht überraschen, dass die Regionen, die in unserem Soft-Power-Index am besten abschneiden, jene sind, die eine Geschichte von staatenlosem Nation Building aufweisen. Das heißt, Québec, Schottland und Katalonien haben eine nationale Identität aufgebaut, obschon sie keine Nationalstaaten sind. Sie haben mit der Unabhängigkeit geliebäugelt, doch hat keine [dieser Regionen] sie — bis jetzt — in politische Realität umgewandelt. Doch auch ohne die Vorteile der Staatlichkeit haben es diese Regionen sicherlich geschafft, eine sprachliche, geographische, zivilgesellschaftliche und teilweise politische Identität abseits der der Nationalstaaten, denen sie angehören, aufzubauen.

— Auszug aus dem Bericht

Übersetzung aus dem Englischen von mir

Eine eigene Identität hätte Südtirol als mehrsprachiges, autonomes Gebiet wohl, dieses wertvolle Potenzial wird aber meiner Meinung nach noch viel zu wenig genutzt. Oft genug begnügt sich unser Land, ein Anhängsel des italienischen Staates zu sein.

Siehe auch 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

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Regione: autodeterminazione alsaziana.

Dal 21 dicembre 2021 e fino al 15 febbraio 2022 i cittadini dell’Alsazia sono chiamati a partecipare a una consultazione — online o fisicamente presso 55 punti di voto — sulla fuoriuscita della loro terra dalla Regione Grand Est della Francia.

Un anno fa, il 1° gennaio 2021, l’Alsazia era già stata trasformata in un’entità sui generis, definita Collettività europea, con tutte le deleghe dei vecchi dipartimenti e alcune competenze aggiuntive, in particolare nell’ambito del bilinguismo e della collaborazione transfrontaliera.

Ora però le autorità alsaziane intendono portare avanti un progetto di distaccamento completo dal Grand Est, di cui l’Alsazia formalmente è ancora parte e a cui sono rimaste alcune competenze economiche. Pur non avendo carattere vincolante, la consultazione sarà una forte valenza politica e secondo il Presidente della Collettività europea, Frédéric Bierry, la pressione sul futuro Capo dello stato (che verrà eletto tra pochi mesi) sarà sufficientemente forte per convincerlo a ridisegnare la geografia politica della regione — sempre che, ovviamente, la cittadinanza dia una risposta positiva a quanto proposto.

Il successo della richiesta di istituzione della Collettività europea sembrerebbe comunque dargli ragione.

E in ogni caso l’Alsazia ha oggi la possibilità di esprimersi liberamente e democraticamente su tale proposta in una consultazione ufficiale, mentre al Sudtirolo in 70 anni non è mai stata concessa tale opportunità rispetto alla sua permanenza in una Regione assieme al Trentino.
Alla faccia della cosiddetta «autodeterminazione interna», che, secondo alcuni, la nostra terra deterrebbe.

Vedi anche 1/ 2/ 3/

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