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Zukunftskonferenz nicht nur in den Hauptstädten!
Aufruf an Entscheidungsträgerinnen in den Regionen

Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, die offiziell am jüngsten Europatag (am 9. Mai) eröffnet wurde.

Mehrere Regionen, einschließlich Südtirol, hatten schon im Vorfeld (am 6. Mai) in einem Brief für eine stärkere Einbindung geworben.

Am 9. Mai fand dann in Straßburg als »Ausdruck der territorialen Dimension der Konferenz« ein erster lokaler Dialog statt. Die Teilnehmenden verfassten einen offenen Brief, um Entscheidungsträgerinnen aufzufordern, Dialoge auf lokaler Ebene zu organisieren und sich hierfür einem vom Ausschuss der Regionen (AdR) ins Leben gerufenen Netzwerk anzuschließen.

Der offene Brief im Wortlaut:

Mit den Menschen in unseren Gemeinden und Regionen über die gemeinsame Zukunft Europas ins Gespräch kommen!

Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht, als offene Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können.

Am heutigen 9. Mai, dem Europatag, rufen wir die Regional- und Kommunalpolitiker auf, zu dieser Konferenz beizutragen und sich dazu auch dem vom Europäischen Ausschuss der Regionen eingerichteten Netz der für EU‑Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte anzuschließen.

Die von uns angestrebte demokratische und inklusive Union muss auf den Regionen, Städten und Dörfern – dem Fundament Europas – aufbauen. Sie, die eine Million gewählten Regional- und Kommunalpolitiker in der EU, bilden die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe, der die Menschen am meisten vertrauen. Wir rufen Sie deshalb auf: „ Treten Sie mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Dialog und geben Sie ihnen eine Stimme, damit die Konferenz zu einem Erfolg wird!

Warum sollten wir uns hierfür engagieren?

Wir können dafür sorgen, dass die Zukunft der EU nicht nur in Brüssel und den Hauptstädten, sondern mit unseren Menschen in allen Städten und Dörfern gemeinsam gestaltet wird. Vieles lässt sich erreichen, wenn in jeder regionalen oder lokalen Versammlung ein gewählter Politiker darauf schaut, wie die EU vor Ort konkret Wirkung erzielt, wenn dieser Kommunalpolitiker am Puls der Bürgerinnen und Bürger ist und die Belange der Menschen aufgreift und in die Konferenz trägt.

Was können wir tun und wie können wir gemeinsam konkret etwas erreichen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Institution, in der die Kommunal- und Regionalvertreter ihre Belange auf EU-Ebene geltend machen. Gemeinsam können wir

  1. die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger weitertragen : Wir können die Meinungen der Menschen aus lokaler und regionaler Perspektive aufgreifen und über unsere politischen Parteienbündnisse und territorialen Verbände in die Konferenz weitertragen;
  2. lokale Bürgerdialoge organisieren: Wir können in Europas Regionen, Städten und Dörfern partizipative Dialoge organisieren, um die Bürger und die Orte, an denen sie leben, einzubinden;
  3. dem AdR-Netz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte beitreten : Sie können einen gewählten Mandatsträger Ihrer regionalen oder lokalen Versammlung als EU-Beauftragten benennen, der über die lokalen Bürgerdialoge mit den Menschen ins Gespräch kommt;
  4. politische Debatten in Ihrer lokalen oder regionalen Versammlung veranstalten : Mit einer Debatte zur Zukunft der EU können Sie auf Ihre Region, Ihre Stadt oder Ihr Dorf aufmerksam machen;
  5. eine gemeinsame Vision für die Europäische Union entwickeln : Diese Vision soll auf dem Gipfeltreffen der Regionen und Städte 2022 in Marseille erörtert und angenommen werden. Dies alles ist unser Beitrag zur Konferenz.

Was wird im Rahmen dieser Initiative an Unterstützung geboten und wo können Sie mehr erfahren?

Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den Menschen und in ihre Städte und Dörfer tragen!

Jetzt, da wir dabei sind, die Pandemie zu überwinden, schenken die Menschen der lokalen und regionalen Regierungsebene mehr Vertrauen denn je.

Allein ist jeder von uns nur einer von einer Million. Gemeinsam jedoch können wir Europa nicht nur zu unserem gemeinsamen Haus, sondern zu unserem wahren Zuhause machen.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Bewerben Sie sich jetzt!

***

Unterstützer:

  1. Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien
  2. Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
  3. Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas
  4. Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
  5. Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zur Kommunalverwaltung
  6. Renaud Muselier, Vorsitzender des Verbands französischer Regionen und Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur
  7. Frédéric Bierry, Präsident der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass
  8. François Baroin, Vorsitzender der Vereinigung französischer Bürgermeister und Bürgermeister von Troyes
  9. Jeanne Barseghian, Bürgermeisterin von Straßburg und 1. Vizepräsidentin der Eurometropole Straßburg
  10. André Viola, Leiter der französischen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Departementrats des Departements Aude
  11. Vasco Alves Cordeiro, Erster Vizepräsident des AdR und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren
  12. Olgierd Geblewicz, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern)
  13. Christophe Rouillon, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Coulaines
  14. François Decoster, Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Saint-Omer
  15. Władysław Ortyl, Vorsitzender der EKR-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpaten)
  16. Kieran McCarthy, Vorsitzender der EA-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrates von Cork
  17. Satu Haapanen, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrates von Oulu

Siehe auch: 1/

Föderal+Regional Mitbestimmung Politik | CoFoE Good News Zitać | | | Elsass Südtirol/o | EU | Deutsch

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Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Föderal+Regional Medien Mitbestimmung Nationalismus Politik Subsidiarität Zentralismus | CoFoE Good News | Ursula von der Leyen | | Åland Baskenland-Euskadi Bayern Catalunya Europa Illes Balears Koroška-Kärnten Lombardia Nord-/Osttirol Occitània Südtirol/o | EU EU-Parlament EVP Land Südtirol | Deutsch

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Covid: Attenti al paternalismo centralista.
Quotation 650

Dichiarare gli stati di emergenza è sempre pericoloso, ancor più quando (come in Italia) manchi una disciplina costituzionale degli stessi. Perché l’emergenza è nemica del diritto.

— Francesco Palermo

Nella contingenza tutti hanno fatto degli errori, province autonome comprese. Starei però attento ad invocare un approccio paternalistico che non funziona più nemmeno sul piano pedagogico, non solo costituzionale. È come se in una famiglia i genitori pensassero di non sbagliare mai e che i loro figli non ne azzeccano una, quindi è tutto un controllo, un divieto, un rimprovero. Non ci siamo, direi…

— Francesco Palermo

[L]a risposta deve essere articolata, e deve riuscire a fornire soluzioni modulate in base alle circostanze. Non può essere indifferenziata e militaresca. Nemmeno in condizioni di emergenza. Anzi, meno ancora in situazioni di emergenza. Perché è nelle difficoltà che si vede il grado di democraticità dei sistemi.

— Francesco Palermo

Dall’intervista di Massimiliano Boschi con Francesco Palermo apparsa ieri su Anordestdiche

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Democrazia Föderal+Regional Gesundheit Medien Recht Subsidiarität Zentralismus | Coronavirus Quote | Francesco Palermo | | Italy | | Italiano

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I Verdi francesi per l’autodeterminazione della Catalogna.

Durante la sessione plenaria del loro Consiglio federale del 27/28 marzo scorsi, i Verdi francesi di Europe Écologie Les Verts (EELV) hanno approvato una mozione  chiara e forte con la quale chiedono l’amnistia per «i prigionieri politici» e «gli esiliati» catalani. Inoltre affermano che qualsiasi soluzione del conflitto catalano dev’essere politica e quindi non può passare per la giudizializzazione, o per quella che definiscono una «deriva autoritaria dello Stato spagnolo».

Ma ciò non basta: la mozione ribadisce che la difesa del pluralismo e il pieno rispetto per le minoranze, il diritto dei popoli ad autogovernarsi democraticamente e l’impegno per la costruzione di un’Europa federale fanno parte del DNA di EELV — per cui chiedono alle istituzioni europee di assumere un ruolo di mediazione tra la Spagna e la Catalogna.

Non è più accettabile che l’Unione Europea chiuda gli occhi dinanzi a un cosiddetto «problema interno alla Spagna».

– Europe Écologie Les Verts

Infine chiariscono che EELV difende una soluzione politica e pacifica che

passa necessariamente dal dialogo e l’accettazione da parte del Governo spagnolo di un referendum del popolo catalano sul suo futuro politico. EELV accetta l’eventualità che si crei una Catalogna indipendente e repubblicana in seno all’Unione Europea, se è la volontà della maggioranza dei Catalani espressa in tale votazione.

– Europe Écologie Les Verts

Traduzioni mie

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/

Föderal+Regional Minderheitenschutz Politik Repression Selbstbestimmung | Good News Zitać | | | Catalunya France Spanien | EU Vërc | Italiano

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Berufskammern sind in Deutschland Ländersache.
Südtirol hat diese Zuständigkeit nicht

Die unendliche Geschichte des Sonderverzeichnisses, das die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache zur Eintragung in die Südtiroler Ärztekammer gewährleisten soll, ist -Leserinnen sattsam bekannt.

Direkte Maßnahmen des Landes waren nicht erfolgreich, weil der Zentralstaat für die Regulierung der Berufskammern zuständig ist. Nur ein Staatsgesetz konnte Abhilfe schaffen, wobei der entsprechende Passus

Da klingt es fast wie Hohn, dass die sogenannten berufsständischen Körperschaften — Berufskammern, aber auch Handels-, Industrie- und Handwerkskammern — in Deutschland grundsätzlich Ländersache sind. Es ist das Landesrecht, das sie reglementiert und ihre Aufgaben definiert, Landesministerien üben die Staatsaufsicht aus. Die Gliedstaaten haben also bei der Ausgestaltung der Kammern breiten Spielraum, um auf die jeweiligen örtlichen Besonderheiten Rücksicht zu nehmen.

Nicht so in Südtirol: obschon es »autonom« ist, muss es sich an Rom wenden, um entsprechende Änderungen zu erwirken. Dies gilt selbst für die erwähnte Sprachgleichstellung, obschon sie eigentlich schon vom Autonomiestatut vorgesehen und nur umzusetzen gewesen wäre.

Andere autonome Gebiete (Katalonien, Åland…) sind sehr wohl für Kammern und Regelung freier Berufe zuständig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Arbeit Bildung Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Plurilinguismo Recht Vorzeigeautonomie Zentralismus | Autonomievergleich | | | Åland Catalunya Deutschland Italy Südtirol/o | | Deutsch

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Ålandinseln wollen UNESCO-Mitgliedschaft.

Kürzlich haben die gut 50.000 Einwohnerinnen zählenden Färöer bekanntgegeben, einen Mitgliedsantrag bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestellt zu haben. Eigenständiges Mitglied der UNESCO sind die zu Dänemark gehörenden Inseln bereits.

Nun kündigte die Regierung von Åland (rund 30.000 Einwohnerinnen) an, ebenfalls die Mitgliedschaft in der UNESCO, der UN-Organisation für Bildung, Wissenschaft und Kultur, anzustreben. Sie beruft sich hierzu einerseits auf den Präzedenzfall der Färöer und andererseits auf die Tatsache, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur großteils autonome Zuständigkeiten der Åland seien.

Aus der Mitgliedschaft ergäben sich vielfältige Mitbestimmungs- und -gestaltungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeit in den Kommissionen, die Einbringung von Themen, die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, die Teilnahme an Sondersitzungen, der ständige Austausch mit den anderen Mitgliedern oder die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand. Nur beim Budget seien die Mitbestimmungsrechte von Mitgliedern, die keine souveränen Staaten sind, eingeschränkt.

Neben den Färöer gibt es schon heute zehn weitere UNESCO-Mitglieder, die keine volle Souveränität genießen — darunter das zu Frankreich gehörende Kanaky (Neukaledonien).

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Bildung Comparatio Cultura Föderal+Regional Vorzeigeautonomie Wissenschaft | Autonomievergleich Good News | | | Åland Färöer Finnland-Suomi | UNESCO | Deutsch

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Der gescheiterte Südtiroler Weg?
Halb Italien ist rote Zone

Groß war die Häme vor rund einem Monat inner- und außerhalb unserer “Speck-und-Knedl-Republik”, nachdem sich die Südtiroler Landesregierung erdreistet hatte, Verantwortung zu übernehmen, indem sie ihre autonomen Spielräume ausreizte und nach einer Phase weitgehender Öffnung sich wiederum gezwungen sah, einen sanften Lockdown auszurufen, während andernorts Lockerungen angekündigt wurden. Arrogant sei es gewesen, zu glauben, man wisse alles besser. In einer Pandemie wären auf regionale Bedürfnisse abgestimmte Alleingänge der falsche Weg, tönte es von überall her. Ach hätten wir uns doch nur an die zentralen römischen Vorgaben gehalten, dann wär jetzt alles super, wie ein Blick auf die aktuelle Corona-Landkarte zeigt.

Quelle: Il Sole 24

Es gibt freilich vieles, was man an den Entscheidungen und Handlungen der Südtiroler Landesregierung und des Santitätsbetriebes kritisieren kann und muss. Bezüglich des so genannten “Südtiroler Weges” konzentrierte sich die Kritik aber meist allein auf das Faktum, dass Südtirol autonome Möglichkeiten genutzt hat und nicht auf die inhaltlichen Aspekte dieser Entscheidungen. Dass ein bedingungsloses Folgen des “römischen Weges” nicht notwendigerweise zu einem besseren Ergebnis geführt hätte, ist aber evident.

Am Ende geht es in dieser Krisenreaktion darum, die Todeszahlen so gering wie möglich zu halten, das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, sodass es zu keinen Triage-Situationen kommt und gleichzeitig das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben so gut es geht am Laufen zu halten, da dieses die Grundvoraussetzung für ein funktionierendes Gesundheitssystem und vieles andere mehr ist. In der Zusammenschau dieser drei Parameter stehen unzweifelhaft viele andere Regionen Europas – und vor allem auch in anderen Teilen der Welt – um Welten besser da als Südtirol. An diesen Best-Practice-Beispielen hätte sich der “Südtiroler Weg” orientieren sollen, aber nicht am zentralstaatlichen Vorbild. Die Tatsache, dass große Teile Italiens eine noch schlechtere Performance als Südtirol aufweisen, belegt, dass das Problem eben nicht die von der römischen Regierung abweichenden Regeln waren.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/

Comparatio Föderal+Regional Gesundheit Medien Politik Satire Staat vs Land Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus | | S24O | Italy Südtirol/o | Land Südtirol Landesregierung Sabes | Deutsch

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Verfassungsgericht: Die Pandemie ist staatlich.

Das italienische Verfassungsgericht (VG) walzt die angeblichen Sonderautonomien in gesundheitlichen Notlagen nieder: Die Corona-Pandemie sei global, deshalb — so die ultrazentralistische Auffassung der Richterinnen — sei die Zuständigkeit staatlich. Ausschließlich.

Als ob es nicht auch in einer Pandemie sinnvoll wäre, auf lokale Besonderheiten Rücksicht zu nehmen. Föderal organisierte Staaten sehen das naturgemäß anders — und die befinden sich auch nicht auf einem anderen Planeten.

Mit diesem Entscheid macht Italien in Europa wohl sogar Frankreich die Rolle als zentralistischstes (größeres) Mitgliedsland in der Pandemiebekämpfung streitig.

Konkret ging es in dem Verfahren um das einschlägige Gesetz der Vallée d’Aoste. Ein ähnliches Südtiroler Landesgesetz hatte das Kabinett Conte (II) nach ordentlichem Säbelrasseln doch nicht angefochten. Und nach Verhandlungen zwischen Aosta und Rom war eigentlich geplant, dass die Regierung auch diesen Einspruch vor dem VG wieder zurückzieht — doch dann kam die Regierungskrise und das Ungemach nahm seinen Lauf.

Bezüglich Antiautonomismus ist auf das italienische »Gericht der Gesetze« ja immer Verlass. Zum ersten Mal in seiner Geschichte setzten die Richterinnen das aostanische Gesetz in Erwartung des endgültigen Urteils gar schon vorab außer Kraft.

Und Südtirol? Direkt ist das Landesgesetz vom Frühjahr, auf dem bis heute die Verordnungen des Landeshauptmanns beruhen, nicht von dem Urteilsspruch betroffen. Die Frist, innerhalb der die Regierung das Gesetz hätte anfechten können, ist längst verstrichen.

Dennoch steht es jetzt auf wackeligeren Beinen. Klagte jemand vor Gericht gegen die vom Land erlassenen Maßnahmen, kämen die Richterinnen kaum drum herum, das VG um eine Einschätzung der Verfassungsmäßigkeit zu bitten — und wie die ausfallen würde, können wir spätestens seit dem Urteil im Falle Aosta erahnen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Föderal+Regional Geschichte Gesundheit Staat vs Land Vorzeigeautonomie Zentralismus Zuständigkeiten | Coronavirus | Giuseppe Conte | | Aoûta-Aosta France Italy Südtirol/o | Verfassungsgericht | Deutsch