Categories
BBD

Weiche regionale Außenpolitik.
Soft Power

Im Jahr 2018 hatte das British Council Wales (BC-W) eine Erhebung der regionalen Soft Power von Cymru/Wales durchgeführt.

Bei dem Begriff Soft Power geht es unter anderem um die sogenannte Public Diplomacy, um internationale Beziehungen und Netzwerkbildung, wie sie zum Beispiel auch Katalonien mit Diplocat oder Québec mit seinen Auslandsvertretungen betreiben. Dabei steht deren Tätigkeit nicht in direkter Konkurrenz zur klassischen Diplomatie, sondern geht darüber hinaus und dringt in andere, zum Beispiel auch kulturelle und sprachliche Bereiche vor. Immer mehr starke Regionen setzen bewusst auf Soft-Power.

Das Ergebnis der Analyse von BC-W findet Niederschlag in einem detailreichen Bericht . Die »weiche Macht« von Wales wird dort auch mit jener anderer Gebiete — Flandern, Hokkaido (Japan), Katalonien, Korsika, Jeju (Südkorea), Nordirland, Puerto Rico, Québec und Schottland — verglichen.

Südtirol ist wohl allein schon deshalb nicht dabei, weil es — zumindest meines Wissens und meiner Wahrnehmung nach — zwar Millionen in eine Einrichtung wie die IDM investiert, aber trotzdem über keine selbstbewusste, offizielle und vor allem politisch engagierte Soft-Power-Strategie verfügt.

In Kürze zusammengefasst ergab der Regionenvergleich, dass (1.) Québec, (2) Schottland und (3) Flandern die besten Ergebnisse erzielen. Es folgen Katalonien, Hokkaido, Cymru, Korsika, Nordirland, Jeju und Puerto Rico.

Die zwei Bereiche Engagement und Kultur werden von Katalonien, Regierung von Québec, Bildung, Digitales und Unternehmen von Schottland angeführt. In der Wahrnehmung von Befragten steht hingegen Hokkaido auf Platz eins.

Es sollte nicht überraschen, dass die Regionen, die in unserem Soft-Power-Index am besten abschneiden, jene sind, die eine Geschichte von staatenlosem Nation Building aufweisen. Das heißt, Québec, Schottland und Katalonien haben eine nationale Identität aufgebaut, obschon sie keine Nationalstaaten sind. Sie haben mit der Unabhängigkeit geliebäugelt, doch hat keine [dieser Regionen] sie — bis jetzt — in politische Realität umgewandelt. Doch auch ohne die Vorteile der Staatlichkeit haben es diese Regionen sicherlich geschafft, eine sprachliche, geographische, zivilgesellschaftliche und teilweise politische Identität abseits der der Nationalstaaten, denen sie angehören, aufzubauen.

— Auszug aus dem Bericht

Übersetzung aus dem Englischen von mir

Eine eigene Identität hätte Südtirol als mehrsprachiges, autonomes Gebiet wohl, dieses wertvolle Potenzial wird aber meiner Meinung nach noch viel zu wenig genutzt. Oft genug begnügt sich unser Land, ein Anhängsel des italienischen Staates zu sein.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Regione: autodeterminazione alsaziana.

Dal 21 dicembre 2021 e fino al 15 febbraio 2022 i cittadini dell’Alsazia sono chiamati a partecipare a una consultazione — online o fisicamente presso 55 punti di voto — sulla fuoriuscita della loro terra dalla Regione Grand Est della Francia.

Un anno fa, il 1° gennaio 2021, l’Alsazia era già stata trasformata in un’entità sui generis, definita Collettività europea, con tutte le deleghe dei vecchi dipartimenti e alcune competenze aggiuntive, in particolare nell’ambito del bilinguismo e della collaborazione transfrontaliera.

Ora però le autorità alsaziane intendono portare avanti un progetto di distaccamento completo dal Grand Est, di cui l’Alsazia formalmente è ancora parte e a cui sono rimaste alcune competenze economiche. Pur non avendo carattere vincolante, la consultazione sarà una forte valenza politica e secondo il Presidente della Collettività europea, Frédéric Bierry, la pressione sul futuro Capo dello stato (che verrà eletto tra pochi mesi) sarà sufficientemente forte per convincerlo a ridisegnare la geografia politica della regione — sempre che, ovviamente, la cittadinanza dia una risposta positiva a quanto proposto.

Il successo della richiesta di istituzione della Collettività europea sembrerebbe comunque dargli ragione.

E in ogni caso l’Alsazia ha oggi la possibilità di esprimersi liberamente e democraticamente su tale proposta in una consultazione ufficiale, mentre al Sudtirolo in 70 anni non è mai stata concessa tale opportunità rispetto alla sua permanenza in una Regione assieme al Trentino.
Alla faccia della cosiddetta «autodeterminazione interna», che, secondo alcuni, la nostra terra deterrebbe.

Vedi anche: 1/ 2/ 3/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Åland in der UNESCO.

Foto: © Ålands landskapsregering

Ende März hatten wir geschrieben, dass die zu Finnland gehörenden Ålandinseln die eigenständige Mitgliedschaft in der UNESCO anstreben. Die UN-Teilorganisation befasst sich mit den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Kultur, für die die rund 30.000 Einwohnerinnen zählenden Inseln im Rahmen ihrer Autonomie selbst zuständig sind.

Gestern war es dann schon so weit: Åland wurde von der UNESCO als neues assoziiertes Mitglied willkommen geheißen. Es reiht sich neben Anguilla, Aruba, den Britischen Jungferninseln, den Cayman-Islands, Curaçao, Färöer, Kanaky (Neukaledonien), Macau, Montserrat, Sint Maarten und Tokelau als zwölftes nicht vollständig souveränes Gebiet unter den Mitgliedern ein.

Aus der Mitgliedschaft ergeben sich vielfältige Mitbestimmungs- und -gestaltungsmöglichkeiten, wie die Mitarbeit in den Kommissionen, die Einbringung von Themen, die Einsichtnahme in alle relevanten Unterlagen, die Teilnahme an Sondersitzungen, der ständige Austausch mit den anderen Mitgliedern oder die Unterbreitung von Vorschlägen an den Vorstand. Nur beim Budget sind die Mitbestimmungsrechte von Mitgliedern, die keine souveränen Staaten sind, eingeschränkt.

Siehe auch: 1/ 2/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

COP26 ohne uns.

Derzeit und noch bis 12. November findet im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz COP26 (für 26th Conference of the Parties) statt, in der enorm wichtige und — hoffentlich — richtige Weichenstellungen für unsere gemeinsame Zukunft auf diesem Planeten vorgenommen werden.

Liest man sich quer durch die gut 1.600 Seiten umfassende Liste der Teilnehmenden, findet man dort zum Beispiel die Ersten Ministerinnen von Schottland, Nicola Sturgeon (SNP), und Wales, Mark Drakeford (Labour), oder den Premierminister von Québec, François Legault (CAQ). Daneben aber auch den Entwicklungsminister von Åland, Alfons Röblom, oder den Premier der Färöer, Bárður á Steig Nielsen.

In der deutschen Delegation sind die Länder durch die Umweltministerinnen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vertreten.

Doch vom »autonomen« Südtirol (oder irgendeiner Regionalregierung) ist in der 66 Mitglieder umfassenden Delegation Italiens keine Spur.

Souveräne Staaten, die ungefähr gleich groß oder kleiner als Südtirol sind, sind selbstverständlich mit eigenen Vertreterinnen vor Ort und können somit ihren Standpunkt und ihre Expertise einbringen. Liechtenstein entsandte eine neun-, Andorra eine achtköpfige Delegation; für Luxemburg und Island sind je 27 Personen vor Ort, für Malta 21 und für San Marino 13.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Katalonien hat Rojava anerkannt.

Als erstes Land der Erde hat Katalonien die selbstverwalteten kurdischen Gebiete im Nordosten von Syrien (AANES) offiziell anerkannt. Am Mittwoch verabschiedete das Parlament eine entsprechende von ERC, JxC, Podem und CUP eingebrachte Vorlage mit 80 zu 49 Stimmen.

Heutige Titelseite der in Deutschland erscheinenden Yeni Özgür Politika

Als Folge dieser Anerkennung des demokratischen Konföderalismus in Rojava als friedliches, inklusives und demokratisches Modell, das auf Munizipalismus, Feminismus und Sozialökologismus fußt, wird Katalonien institutionelle Beziehungen zur Autonomen Selbstverwaltung aufnehmen. Zudem soll die Zusammenarbeit zur Förderung des Wiederaufbaus gefördert werden, wie dies bereits in den 1990er Jahren zwischen Bosnien und Katalonien der Fall war.

Der Südtiroler Landtag hatte Rojava schon 2016 seine Solidarität ausgesprochen, eine amtliche Anerkennung und die Aufnahme offizieller Beziehungen stehen jedoch noch aus.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Zukunftskonferenz nicht nur in den Hauptstädten!
Aufruf an Entscheidungsträgerinnen in den Regionen

Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen, die offiziell am jüngsten Europatag (am 9. Mai) eröffnet wurde.

Mehrere Regionen, einschließlich Südtirol, hatten schon im Vorfeld (am 6. Mai) in einem Brief für eine stärkere Einbindung geworben.

Am 9. Mai fand dann in Straßburg als »Ausdruck der territorialen Dimension der Konferenz« ein erster lokaler Dialog statt. Die Teilnehmenden verfassten einen offenen Brief, um Entscheidungsträgerinnen aufzufordern, Dialoge auf lokaler Ebene zu organisieren und sich hierfür einem vom Ausschuss der Regionen (AdR) ins Leben gerufenen Netzwerk anzuschließen.

Der offene Brief im Wortlaut:

Mit den Menschen in unseren Gemeinden und Regionen über die gemeinsame Zukunft Europas ins Gespräch kommen!

Die Europäische Union hat die Konferenz zur Zukunft Europas auf den Weg gebracht, als offene Debatte mit den Bürgerinnen und Bürgern darüber, vor welchen Herausforderungen wir stehen und wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten können.

Am heutigen 9. Mai, dem Europatag, rufen wir die Regional- und Kommunalpolitiker auf, zu dieser Konferenz beizutragen und sich dazu auch dem vom Europäischen Ausschuss der Regionen eingerichteten Netz der für EU‑Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte anzuschließen.

Die von uns angestrebte demokratische und inklusive Union muss auf den Regionen, Städten und Dörfern – dem Fundament Europas – aufbauen. Sie, die eine Million gewählten Regional- und Kommunalpolitiker in der EU, bilden die Regierungsebene mit der größten Bürgernähe, der die Menschen am meisten vertrauen. Wir rufen Sie deshalb auf: „ Treten Sie mit Ihren Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Dialog und geben Sie ihnen eine Stimme, damit die Konferenz zu einem Erfolg wird!

Warum sollten wir uns hierfür engagieren?

Wir können dafür sorgen, dass die Zukunft der EU nicht nur in Brüssel und den Hauptstädten, sondern mit unseren Menschen in allen Städten und Dörfern gemeinsam gestaltet wird. Vieles lässt sich erreichen, wenn in jeder regionalen oder lokalen Versammlung ein gewählter Politiker darauf schaut, wie die EU vor Ort konkret Wirkung erzielt, wenn dieser Kommunalpolitiker am Puls der Bürgerinnen und Bürger ist und die Belange der Menschen aufgreift und in die Konferenz trägt.

Was können wir tun und wie können wir gemeinsam konkret etwas erreichen?

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Institution, in der die Kommunal- und Regionalvertreter ihre Belange auf EU-Ebene geltend machen. Gemeinsam können wir

  1. die Ansichten der Bürgerinnen und Bürger weitertragen : Wir können die Meinungen der Menschen aus lokaler und regionaler Perspektive aufgreifen und über unsere politischen Parteienbündnisse und territorialen Verbände in die Konferenz weitertragen;
  2. lokale Bürgerdialoge organisieren: Wir können in Europas Regionen, Städten und Dörfern partizipative Dialoge organisieren, um die Bürger und die Orte, an denen sie leben, einzubinden;
  3. dem AdR-Netz der für EU-Angelegenheiten zuständigen Regional- und Gemeinderäte beitreten : Sie können einen gewählten Mandatsträger Ihrer regionalen oder lokalen Versammlung als EU-Beauftragten benennen, der über die lokalen Bürgerdialoge mit den Menschen ins Gespräch kommt;
  4. politische Debatten in Ihrer lokalen oder regionalen Versammlung veranstalten : Mit einer Debatte zur Zukunft der EU können Sie auf Ihre Region, Ihre Stadt oder Ihr Dorf aufmerksam machen;
  5. eine gemeinsame Vision für die Europäische Union entwickeln : Diese Vision soll auf dem Gipfeltreffen der Regionen und Städte 2022 in Marseille erörtert und angenommen werden. Dies alles ist unser Beitrag zur Konferenz.

Was wird im Rahmen dieser Initiative an Unterstützung geboten und wo können Sie mehr erfahren?

Lassen Sie uns Europa gemeinsam zu den Menschen und in ihre Städte und Dörfer tragen!

Jetzt, da wir dabei sind, die Pandemie zu überwinden, schenken die Menschen der lokalen und regionalen Regierungsebene mehr Vertrauen denn je.

Allein ist jeder von uns nur einer von einer Million. Gemeinsam jedoch können wir Europa nicht nur zu unserem gemeinsamen Haus, sondern zu unserem wahren Zuhause machen.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Bewerben Sie sich jetzt!

***

Unterstützer:

  1. Apostolos Tzitzikostas, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und Gouverneur der griechischen Region Zentralmakedonien
  2. Dubravka Šuica, für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission
  3. Guy Verhofstadt, Ko-Vorsitzender des Exekutivausschusses der Konferenz zur Zukunft Europas
  4. Ana Paula Zacarias, portugiesische Staatssekretärin für europäische Angelegenheiten
  5. Jacqueline Gourault, französische Ministerin für territorialen Zusammenhalt und Beziehungen zur Kommunalverwaltung
  6. Renaud Muselier, Vorsitzender des Verbands französischer Regionen und Präsident der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur
  7. Frédéric Bierry, Präsident der Europäischen Gebietskörperschaft Elsass
  8. François Baroin, Vorsitzender der Vereinigung französischer Bürgermeister und Bürgermeister von Troyes
  9. Jeanne Barseghian, Bürgermeisterin von Straßburg und 1. Vizepräsidentin der Eurometropole Straßburg
  10. André Viola, Leiter der französischen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Departementrats des Departements Aude
  11. Vasco Alves Cordeiro, Erster Vizepräsident des AdR und Mitglied des Regionalparlaments der Azoren
  12. Olgierd Geblewicz, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Zachodniopomorskie (Westpommern)
  13. Christophe Rouillon, Vorsitzender der SPE-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Coulaines
  14. François Decoster, Vorsitzender der Fraktion Renew Europe im Europäischen Ausschuss der Regionen und Bürgermeister von Saint-Omer
  15. Władysław Ortyl, Vorsitzender der EKR-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Marschall der Woiwodschaft Podkarpackie (Vorkarpaten)
  16. Kieran McCarthy, Vorsitzender der EA-Fraktion im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrates von Cork
  17. Satu Haapanen, Ko-Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Europäischen Ausschuss der Regionen und Mitglied des Stadtrates von Oulu

Siehe auch: 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Regionen fordern wichtigere Rolle in Zukunftskonferenz.
Europäische Union

In einer Konferenz zur Zukunft Europas (CoFoE) werden Bürgerinnen demnächst aufgerufen sein, über die weitere Entwicklung der EU zu beraten. Sie ist Teil des Regierungsprogramms von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (EVP) und soll am morgigen Europatag lanciert werden. Die entsprechende Plattform ist bereits online.

Doch bis zuletzt hatten Europaparlamentarierinnen damit gedroht, dem Prozess ihre Zustimmung zu versagen, da sie der Meinung sind, dass ihn die Nationalstaaten verwaschen und abwerten wollen, um einschneidende Reformen zu verhindern.

Eine wichtigere Rolle für die Regionen haben nun in einem Brief siebzehn Regionen aus zehn Mitgliedsstaaten gefordert: Åland, Balearen, Bayern, Region Bratislava/Pressburg, Flandern, Helsinki-Uusimaa/Nyland, Hessen, Kärnten/Koroška, Katalonien, Lombardei, Niederösterreich, Nord-/Osttirol, Nòva Aquitània/Akitania Berria, Provença-Aups-Còsta d’Azur, Südtirol, Varadzin und Wielkopolska/Großpolen.

Sie weisen in ihrem Schreiben unter anderem auf eine »besorgniserregende Tendenz« in der EU hin, zentralisierte Planungen oder die Umsetzung von Projekten auf gesamtstaatlicher Ebene zu verlangen, ohne die Rolle der Regionen zu berücksichtigen. Der Abstand zwischen Entscheidungsfindung und Bürgerinnen vergrößere sich so. Es sei Zeit für eine erneute Diskussion über das Europa der Regionen.

Nachdem die Regionen für die Implementierung eines erheblichen Teils der EU-Politik verantwortlich seien, fordern sie ferner eine direkte Beteiligungsmöglichkeit für sich an allen Foren der Konferenz sowie die Abhaltung einer Plenarsitzung zur Rolle der Regionen und zur Multilevel-Governance bzw. Subsidiarität.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Covid: Attenti al paternalismo centralista.
Quotation 650

Dichiarare gli stati di emergenza è sempre pericoloso, ancor più quando (come in Italia) manchi una disciplina costituzionale degli stessi. Perché l’emergenza è nemica del diritto.

— Francesco Palermo

Nella contingenza tutti hanno fatto degli errori, province autonome comprese. Starei però attento ad invocare un approccio paternalistico che non funziona più nemmeno sul piano pedagogico, non solo costituzionale. È come se in una famiglia i genitori pensassero di non sbagliare mai e che i loro figli non ne azzeccano una, quindi è tutto un controllo, un divieto, un rimprovero. Non ci siamo, direi…

— Francesco Palermo

[L]a risposta deve essere articolata, e deve riuscire a fornire soluzioni modulate in base alle circostanze. Non può essere indifferenziata e militaresca. Nemmeno in condizioni di emergenza. Anzi, meno ancora in situazioni di emergenza. Perché è nelle difficoltà che si vede il grado di democraticità dei sistemi.

— Francesco Palermo

Dall’intervista di Massimiliano Boschi con Francesco Palermo apparsa ieri su Anordestdiche

Vedi anche: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.