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Weg frei für Demokratiefeinde.

Nachdem die Regierungen um den aktuellen italienischen Ministerpräsidenten im Laufe der letzten Jahre den Neofaschismus salonfähig gemacht haben, soll jetzt auch eine letzte formale Hürde fallen, die den Extremismus noch gebremst hat — jedenfalls wenn es nach den Absichten des Trentiner PDL-Senators Cristiano De Eccher geht. Der hat eine parlamentarische Initiative angestrengt, um die zwölfte Verfügung der Übergangs- und Schlussbestimmungen der italienischen Verfassung abzuschaffen:

Die Neugründung der aufgelösten faschistischen Partei ist in jedweder Form verboten.

In Abweichung vom Artikel 48 werden für die Dauer von nicht mehr als fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verfassung zeitweilige Beschränkungen des Wahlrechtes und der Wählbarkeit für die Verantwortlichen des faschistischen Regimes gesetzlich festgelegt.

(Unterstreichung von mir)

Mitunterzeichner dieser skandalösen Initiative sind Fabrizio Di Stefano, Francesco Bevilacqua, Giorgio Bornacin und Achille Totaro (alle PDL) sowie Egidio Digilio (FLI). Cristiano De Eccher selbst ist kein unbeschriebenes Blatt: Vor seiner Mitgliedschaft im PDL war er bereits Vorsitzender der neonazistischen Avanguardia Nazionale für das sogenannte Triveneto. Die Organisation war unter anderem an der Strategie der Spannung beteiligt.

Hat der Vorstoß Erfolg, steht einer offenen Wiederbetätigung nichts mehr im Wege.

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7 replies on “Weg frei für Demokratiefeinde.”

Per fortuna, nelle tesi di Fait s’identifica lo 0,000000000000000000001 della popolazione pensante. Cioè poco più che sé stesso.

Purtroppo c’è una larga fetta di popolazione non pensante e di popolazione semipensante — quest’ultima forse più pericolosa, perché la prima non leggerebbe il libro di Fait/Fattor.

Interessante ‘sto De Eccher… un pezzo di storia degli anni di piombo. Peccato che all’epoca invece di d’Ambrosio non abbia incontrato qualche brigatista in libera uscita…

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