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Teurer Kuhhandel.
Quotation–
In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…
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Urzì bekommt ein neues Volk.
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So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg. Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier…
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…
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Il Tour de France e l’indipendentismo.
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Pochi giorni fa l’assessore Christian Bianchi (FI) aveva pesantemente insultato alcuni tifosi della selezione austriaca che, durante una partita dei mondiali di calcio, avevano esibito una bandiera con la scritta «Südtirol ist nicht Italien». Secondo lui, si tratterebbe di persone «malate di testa». Come avevo già osservato, sfruttare grandi eventi sportivi internazionali per dare visibilità…
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Die Jenischen gehören in die Verfassung!
Österreich–
Das Parlament legt gerade fest, welche Volksgruppen in der Verfassung stehen. Diese Liste soll geschlossen werden — und die Jenischen kommen darin nicht vor. Die Jenischen leben seit Jahrhunderten in Österreich. Sie haben eine eigene Sprache und Kultur und wurden im Nationalsozialismus verfolgt. Bis heute sind sie nicht als eigene Volksgruppe anerkannt. Wird die Verfassung…
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Hassrede vom Landesrat.
»Südtirol ist nicht Italien«–
Kürzlich ist das Foto einiger Fußballfans aufgetaucht, die beim WM-Spiel zwischen Österreich und Algerien eine Südtirol-ist-nicht-Italien-Flagge dabei hatten. Dies veranlasste Landesrat Christian Bianchi (FI) zu einer schwerwiegenden Entgleisung: Laut einem Bericht des Corriere pathologisierte er die Fans als geisteskrank. Nun ist es international gang und gäbe, dass Minderheiten und Unabhängigkeitsbewegungen große Sportveranstaltungen nutzen, um Sichtbarkeit…
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Inhaltlich dürftig.
Podcast Teil 2–
Der Rechtswissenschaftler Peter Hilpold und seine Kritik an der Reform der Südtirol-Autonomie Der Innsbrucker Universitätsprofessor zitiert als Gegenstück die Territorialautonomie der Åland-Inseln. Das dortige Parlament sucht im Dialog mit der schwedischsprachigen Bevölkerung dieser zu Finnland gehörenden Inseln nach Autonomieperspektiven. Als eines der Ziele gilt die Finanzautonomie. Eine Expertenkommission, Hilpold gehört dazu, begleitet die Politik der…
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Mythos dynamische Autonomie.
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Die »dynamische Autonomie« sei ein wenig aussagekräftiger Slogan, der nicht darüber hinwegtäuschen könne, dass Südtirols Selbstverwaltung in den vergangenen Jahrzehnten vor allem geschwächt worden sei. Dies schreiben die Politikwissenschafter Matthias Scantamburlo und Felix Schulte sinngemäß in einem Beitrag für die renommierte und einflussreiche London School of Economics (LSE – European Politics). Der Begriff der dynamischen…