Categories
BBD

Terry Reintke: Rejoining the EU is much easier.
Quotation

I think that what is true for the whole of the UK would also be true for Scotland: if Scotland was to decide to become an independent country on a legal pathway, then I think because Scotland had previously applied — like the UK — the full acquis of the European Union, it would be much easier to rejoin. I also think this is true when you for example compare it to countries like Ukraine and Moldova, [which] just gained candidate status, and Georgia, [which] has a pathway towards it, and also we have countries in the Western Balkans, where hopefully we can start with the accession negotiations soon. And I’m very much into trying to make this as fast and as efficient as possible. But a country that has never applied EU legislation as a whole obviously has more barriers to overcome than a country that has previously applied all of the EU legislation. So I would say there is an open door for Scotland as an independent country, but also for the UK as a whole, obviously.

Transcription:

Terry Reintke, Vice-Chair of the Greens/EFA Group in the European Parliament — excerpted from her Best for Britain LIVE talk (published on 01.07.2022). Best for Britain is a civil society campaign to rejoin the EU.

See also: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
Autorinnen und Gastbeiträge

Geschätzte Opposition…
Ist Inquisition Teil Ihres Auftrags?

Ein bisschen Moralapostel müssen Oppositionelle schon sein, will man sich doch zumindest in Fragen der Moral von den Regierenden abheben. Obwohl, einige oppositionelle VertreterInnen nahmen es in der Vergangenheit auch nicht sonderlich ernst mit dieser Moral.

Oppositionelle werden aber zu Moral-Taliban, wenn sie BürgerInnen verbieten wollen, einen Wahlaufruf zu unterzeichnen. Darauf läuft doch die angestrengte »Untersuchung« der Unterstützungsaktion 2018 für Arno Kompatscher hinaus.

Der eingerichtete Ausschuss soll untersuchen, ob es einen Missbrauch bei den Wahlspenden an die SVP gegeben hat oder nicht und ob es einen Vorteil für jene Menschen gab, die sich im Wahlkampf mit der Aktion Wir für Arno an die Seite des Landeshauptmannes gestellt hatten. Eine knallharte Unterstellung.

Sie haben offenbar einen möglichen Wahlkampfspendenskandal ausgemacht. Vier Jahre nach den Landtagswahlen. Eine unglaublich effiziente Truppe die Opposition, die schon bei der Abwahl von Thomas Widmann als Landesrat für Gesundheit ihren Feind ausmachte: den Landeshauptmann, nicht Widmann.

Was könnte der »Missbrauch« von Wahlspenden sein? Dass Geld in die Parteikasse gespült wird? Dass damit der Wahlkampf finanziert wird? Ungeheuerlich!

Sie wollen aufdecken, ob Unterzeichnende der Aktion Wir für Arno deshalb zu einem Vorteil kamen? Auch wenn diese Unterstellung als Frage daherkommt, beinhaltet sie doch den Vorwurf, UnterzeichnerInnen profitierten von ihrer Teilnahme an Wir für Arno. Das wäre glatt ein Fall von Korruption. Wie kommen Sie zu diesem Vorwurf? Wollen Sie eine nächste Aktion Wir für Arno verhindern? Müssen sich BürgerInnen zuerst bei einem oppositionellen Zentralkomitee eine Genehmigung einholen?

Möglicherweise werden einige UnterzeichnerInnen von 2013 und von 2018 ihre Unterschrift für Arno inzwischen bedauern. Aus verschiedenen Gründen. Weil er sich vom SVP-Apparat schikanieren lässt, beispielsweise, weil die SVP von Interessengruppen gekapert wurde, weil vom Volk in der SVP nur noch Spurenelemente vorhanden sind.

Auch ich habe 2018 den Aufruf Wir für Arno unterschrieben. Somit unterstellen Sie mir, wie vielen anderen auch, vorteilsgesteuert gehandelt zu haben. Wenn Sie davon überzeugt sind, sollten Sie die Macher der Aktion und die Unterzeichnenden anzeigen. Ich stehe Ihnen im Inquisitionsausschuss gerne zur Verfügung.

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Partizipative Sprachpolitik.
Pacte Nacional per la Llengua

Unter dem Titel Pacte Nacional per la Llengua findet unter dem neuen Sprachbeauftragten in Katalonien ein breiter partizipativer Prozess statt, in dessen Rahmen Politik, Institutionen, Vereine, Organisationen und die gesamte Bevölkerung dazu aufgerufen sind, Ideen einzubringen. Ziel ist es, die Sprachpolitik des Landes neu auszurichten und an die gegenwärtigen Herausforderungen anzupassen, sodass Katalanisch weiterhin die Sprache des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Inklusion bleibt.

Ausschnitt Webseite Pacte Nacional per la Llengua

Am 30. September 2021 hatte das katalanische Parlament die Landesregierung dazu aufgefordert, einen Nationalen Pakt für die Sprache aufzugleisen und ein wissenschaftliches Gutachten über den Zustand der katalanischen Sprache erstellen zu lassen. Letzteres wurde in der Form eines knapp 120 umfassenden Dokuments bereits im Februar 2022 zu Beginn des partizipativen Prozesses vorgestellt.

Die deliberative Phase soll noch bis September laufen. Anschließend werden die Ergebnisse zusammengefasst und im katalanischen Parlament diskutiert. Das Schlussdokument kann am Ende von den Institutionen, Körperschaften und Bürgerinnen unterzeichnet werden und soll zu einer Stärkung der katalanischen Sprache als Vollsprache führen, die wirklich in allen Lebensbereichen Anwendung findet.

Ein wichtiger Fokus liegt auch auf der Inklusion der neu Einwandernden in die Sprachgemeinschaft.

Schon seit Monaten bringen Sportvereine, Universitäten, Gemeinden, Genossenschaften und viele mehr Vorschläge ein, was sie selbst und die gesamte Gesellschaft dazu beitragen können, die Zukunft des Katalanischen abzusichern.

Eine offizielle Präsentation des Projekts gibt es auf Arabisch, Aranesisch-Okzitanisch, Baskisch, Berberisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Esperanto, Französisch, Galicisch, Kastilisch, Italienisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Urdu und in Gebärdensprache.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ 8/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

U-Ausschuss: TK, Grüne und Freiheitliche für Urzì.

Der in meinen Augen absurdeste Landtagsuntersuchungsausschuss aller Zeiten, der — meines Wissens ohne einen wie auch immer gearteten Anfangsverdacht — prüfen will

ob die einzelnen Unterzeichner des Wahlaufrufs von 2018 zugunsten des scheidenden Landeshauptmanns („Wir für Arno Kompatscher #wirnoinos“) während der laufenden Legislaturperiode auf Kosten des Landes, seiner Hilfskörperschaften, der beteiligten Körperschaften oder der Gemeindeverwaltungen Aufträge, Ernennungen, Funktionen und Beauftragungen erhalten haben

Pressemitteilung des Landtags

ist gestern zum ersten Mal zusammengetreten, um den Vorsitzenden, seinen Stellverteter und den Schriftführer zu wählen.

Für das wichtigste Amt standen Rechtsaußen Alessandro Urzì und Sandro Repetto (PD) zur Wahl, wobei letztendlich zweiterer mit 17 zu 10 Stimmen das Rennen machte.

Für den Vertreter der neofaschistischen FdI stimmten außer er selbst Andreas Leiter Reber für die Freiheitlichen (2 Stimmen), Hanspeter Straffler für die Grünen (3 Stimmen) und Alex Ploner fürs Team K (4 Stimmen).

Die Begründung der Grünen in diesem Fall (laut TAZ): sie hätten für Urzì gestimmt, weil er der Initiator des Ausschusses war. Es gibt also immer wieder exzellente Gründe, um mit Demokratiefeinden gemeinsame Sache zu machen.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ · 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum angesetzt.

In einer Rede an die Abgeordneten des schottischen Parlaments gab Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) heute bekannt, dass sie die Abhaltung des zweiten Unabhängigkeitsreferendums am 19. Oktober 2023 festgesetzt habe. Die Fragestellung werde dieselbe sein wie beim Referendum von 2014 und die Befragung solle beratenden Charakter haben.

Das entsprechende Gesetz sei unmittelbar zur Klärung der Zuständigkeitsfrage freiwillig an den Supreme Court weitergeleitet worden, da es die Zentralregierung in London bislang abgelehnt hatte, wie beim ersten Referendum in Verhandlungen zu treten.

Dabei gab sich Sturgeon kämpferisch und erklärte, dass eine allfällige Abweisung des Vorhabens bei Gericht bezeugen würde, dass die Union mit England keine freiwillige sei. Die nächste Wahl zum schottischen Parlament werde dann (quasi nach katalanischem Vorbild) zu einem De-facto-Referendum über die Gründung eines eigenen Staates.

Sie wies außerdem darauf hin, dass das erste Unabhängigkeitsreferendum genauso wie die Abstimmungen über die Devolution und zum Brexit ebenfalls nicht bindend waren. Falls die schottische Bevölkerung am 19. Oktober 2023 für die Eigenstaatlichkeit stimmen würden, müssten in London und Edinburgh erst die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

Die Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, Lorna Slater, begrüßte den Schritt mit den Worten, dass der Wille der schottischen Bevölkerung umzusetzen sei. Dabei gab sie ihrer Überzeugung Ausdruck, dass die Mehrheit für die Gründung eines neuen Staates in Europa stimmen werde.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Kolonie und Einverleibung.
Südtirol-Libyen

Auf ihren Namen bin ich durch die Ankündigung der Ausstellung Unruly Connections gestoßen, wo davon die Rede ist, dass die Historikerin Roberta Pergher — ähnlich übrigens wie ihre Kollegin Mia Fuller

eine den italienischen Binnen- und Außenkolonialismus miteinander verbindende Praxis der Besiedlung insbesondere in Südtirol und Libyen erkennt.

Die Ausstellung möchte ich erst noch besichtigen, doch inzwischen hatte ich schon etwas Zeit, mich in Perghers Südtirol betreffende Forschung — insbesondere in das von ihr gemeinsam mit Marcus M. Payk herausgegebene Buch Beyond Versailles (Bloomington, 2019) — einzulesen.

Darin argumentiert die Historikerin, dass die italienische Politik im Umgang mit den neu eroberten, multiethnischen Gebieten im Norden (südliches Tirol, Friaul, Julien, Istrien) nicht nur mit der Kolonialpolitik in Afrika vergleichbar, sondern wenigstens einige wesentliche Aspekte betreffend sogar noch invasiver war.

Spätestens mit Versailles seien Konzepte wie Entkolonialisierung, Minderheitenschutz und Recht auf Selbstbestimmung im politischen Mainstream angekommen. Man denke zum Beispiel an die 14 Punkte von US-Präsident Woodrow Wilson. Der neue Kolonialismus und die neuen Assimilierungsversuche, die erst nach dem Ersten Weltkrieg stattfanden, waren also schon damals anachronistisch und im Widerspruch zu einem vorherrschenden Gerechtigkeitsgefühl.

Vor allem aufgrund eigener Schwäche sah sich das liberale Italien laut Pergher zunächst zu Konzessionen gegenüber den italienischen Kolonialgebieten veranlasst, wodurch etwa Tripolitanien ein eigenes Parlament und die dort ansässige Bevölkerung eine — wenngleich auf die Kolonie begrenzte — italienische Staatsbürgerinnenschaft erhielt.

Einiges von dem, was ab 1919 den externen Kolonien gewährt wurde, wäre für die Binnenkolonien (wie Südtirol) schon ein Fortschritt gewesen. Deren Minderheitenrechte waren aufgrund der Tatsache, dass Italien zu den Kriegsgewinnern gezählt wurde, nicht verschriftlicht, sondern vom italienischen König, Premierminister Francesco Saverio Nitti und sogar von einem bereits erstarkenden Benito Mussolini lediglich mündlich versprochen worden.

Dem späteren Diktator schreibt Pergher die Absicht zu, in den neu eroberten Gebieten durch die Verheißung des Minderheitenschutzes der Entwicklung separatistischer (irredentistischer) Tendenzen entgegenzuwirken.

Doch während Konzessionen gegenüber den externen Kolonien vonseiten des liberalen Italien denkbar waren, sei im Norden niemals das Ziel der nationalen Homogenität aus den Augen verloren worden. Das erst kürzlich vereinigte Italien sollte von den neuen Minderheiten nicht verwässert werden.

Anders als in einer externen Kolonie hätten die Minderheiten, die in manchen Gebieten — wie eben Südtirol — sogar eine zahlenmäßige Mehrheit darstellten, die Legitimität italienischer Souveränität in Frage stellen können. Dabei hatte sich Italien selbst erst so eindeutig in die Lage gebracht, die Minderheiten unterdrücken und assimilieren zu »müssen«, weil es bei den Friedensverhandlungen gelogen und die Italianität dieser Gebiete vorgegaukelt hatte, um sie sich unter den Nagel zu reißen.

Mit der faschistischen Machtergreifung verschlechterte sich dann die Situation sowohl für die externen als auch für die internen Kolonien massiv.

Pergher verweist auf das Interview eines deutschen Journalisten mit Mussolini, in dem er den Despoten 1928 mit der Situation in Tripolis und Südtirol konfrontierte. Unter anderem fragte er den Diktator, warum die Araberinnen in Nordafrika muttersprachliche Schulen hätten und ihre Sprache sprechen dürften, während dies in Südtirol nicht der Fall sei. An der ansonsten ausweichenden und irreführenden Antwort von Mussolini findet Pergher insbesondere interessant, dass nicht einmal der italienische Diktator selbst den Vergleich von Südtirol mit einer Kolonie infrage stellte. Im Gegenteil: Er behauptete sogar, die Bewohnerinnen hier und dort hätten ähnliche Rechte.

In der Tat habe der faschistische Staat, indem er die Rechte beider Seiten drastisch einschränkte, die Unterscheidung zwischen externen Kolonien und annektierten Provinzen weiter verwischt, wiewohl Einwohnerinnen der letzteren vollwertige italienische Staatsbürgerinnen werden konnten, so Pergher.

Im Jahr 1938 wurden die libyschen Küstengebiete vom faschistischen Italien sogar als 19. Region direkt in den italienischen Staat integriert. Ähnlich wie in Südtirol ging mit dieser Annexion ein massives Besiedelungsprogramm einher, das bis zum Schluss den Umzug von einer halben Million Italienerinnen nach Nordafrika vorgesehen hätte. Ein Schachzug, mit dem man sich wenigstens diesen Teil des Kolonialgebiets »für immer« sichern wollte, falls andere Gebiete der Entkolonialisierung zum Opfer gefallen wären.

Das Konzept der Nation hielt man für beständiger als jenes der Kolonie, womit man — obschon die Rechnung bezüglich Nordafrika nicht aufging — Recht behalten sollte.

Einen Plan für die vollständige Assimilierung der örtlichen Bevölkerung gab es jedoch auch in dieser neuen Region am anderen Ufer des Mittelmeeres nicht. Anders als in Südtirol und Istrien durften die libyschen Kinder in den Schulen etwa weiterhin ihre Sprache erlernen.

Irgendwann ging man in den externen wie in den internen Kolonien zur Segregation über. In Nordafrika seien die Araberinnen »von der Nation ausgeschlossen« worden, in Südtirol sollten diejenigen, die sich nicht assimilieren lassen wollten, durch das Optionsabkommen zur Auswanderung gedrängt werden. Und ausschließlich in den nach dem Weltkrieg annektierten Gebieten verloren die Jüdinnen neben vielen ihrer Rechte auch ihre italienische Staatsbürgerinnenschaft.

Alles in allem habe sich Italien, insbesondere der Faschismus, eines der nach dem Ersten Weltkrieg im Mittelpunkt stehenden Konzepte voll und ganz zueigen gemacht — den des homogenen Nationalstaats. Gleichzeitig habe man verstanden, dass das neue Recht auf Selbstbestimmung für die italienische Souveränität in den eroberten Gebieten, die keine italienischsprachige Mehrheit hatten, eine Gefahr dargestellt hätte. Das faschistische Regime habe zudem eingesehen, dass der nationale Anspruch stärker war als der imperiale, weshalb eine Majorisierung von Teilen Libyens den Anspruch darauf zementiert hätte.

Der Faschismus erschuf jedoch ein Hybrid, um gleichzeitig die formale Verheißung des Nationalstaats seit seiner Gründung — die Gleichheit aller Staatsbürgerinnen — auszuhebeln. Diesbezüglich seien im Namen eines größeren Italien einfach Differenzierungen und Hierarchien in eine europäische Nation importiert worden, die den Imperien eigen waren.

All das sagt uns einiges über die Strategien, die zur Integration von Südtirol in die italienische Nation geführt haben. Anders als den externen wurde den Binnenkolonien bis heute übrigens auch das Recht auf Selbstbestimmung verwehrt.

Die aus Brixen stammende Historikerin Roberta Pergher ( CV) ist am Department of History der Universität von Indiana – Bloomington tätig.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Landtag: Rettung für Urzì.

Der rechtsradikale Landtagsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) schildert auf Facebook, wie die ebenfalls rechtsradikale Landtagspräsidentin Rita Mattei (Lega) einen seiner populistischen Anträge (Nr. 585/22) zweimal ohne Begründung für aufgeschoben erklärt habe:

Ulli Mair (F), Sven Knoll (STF), Brigitte Foppa (Grüne) und Josef Unterholtner (Enzian) hätten ihn, der regelmäßig anderen das Wort verbieten möchte (1/ 2/), unterstützt, sodass er schlussendlich zu seinem angeblichen Recht gekommen sei.

In anderen europäischen Parlamenten werden Vertreter neofaschistischer Parteien konsequent ausgegrenzt (1/ 2/). Dafür werden auch schon mal konsolidierte Gepflogenheiten über den Haufen geworfen.

Hierzulande kann man sich hingegen nicht nur nicht zu einem solchen Schritt durchringen — vielmehr springen einem Ultranationalisten sogar Grüne noch aktiv bei, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Im Unterschied zu einem Sezessionisten gibt es bei einem Faschisten offenbar auch keine Berührungsangst.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ · 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.
Categories
BBD

Grüne mit inspirierenden grünen Visionen.
Quotation

Aus der Rede von Patrick Harvie, dem Co-Vorsitzenden der schottischen Grünen, bei der Vorstellung der von der schottischen Regierung veröffentlichten Building-a-New Scotland-Papers:

Die [staatliche] Unabhängigkeit würde bedeuten, dass die Entscheidungen, die Schottland betreffen, hier in Schottland getroffen werden. Es würde bedeuten, dass die schottische Regierung und das Parlament, von den Menschen in Schottland für die Menschen in Schottland gewählt, die volle Befähigung hätten, sich den Herausforderungen zu stellen, die sich uns jetzt stellen — so wie jedes andere europäische Land. […] Mit den Zuständigkeiten eines unabhängigen Landes können wir ein prosperierendes, gleichberechtigtes und grüneres Schottland aufbauen. Wir können eine fairere Gesellschaft gestalten, in der Menschen nicht in die Armut gedrängt werden. Und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Nachbarn können wir — mit der Schaffung einer emissionsfreien Wirtschaft, mit einer sauberen Industrie, die die Natur wiederherstellt und qualitativ hochwertige, grüne Arbeitsplätze schafft — eine starke Rolle bei der Bewältigung des Klimanotstands einnehmen. Die Building-a-New-Scotland-Papers werden darlegen, was wir mit der Unabhängigkeit erreichen könnten. Sie werden eine Blaupause für die Anfangsjahre eines neuen Landes, eines faireren Landes und eines grüneren Landes, sein. Sie werden nicht die einzige Zukunftsvision sein. Wir wollen, dass alle mitreden können, wie ein unabhängiges Schottland aussehen soll. Das ist schließlich die eigentliche Definition von Unabhängigkeit — die Menschen in Schottland in die Lage zu versetzen, ihre eigene Zukunft zu bestimmen. Ob Sie also in 2014 mit Ja oder mit Nein gestimmt haben oder ob Sie zu der halben Million junger Menschen gehören, die damals noch nicht abstimmen durften und jetzt im stimmberechtigten Alter sind, oder aber ob Sie zu den vielen Menschen zählen, die seitdem nach Schottland gezogen sind und dieses Land zu ihrer Heimat gemacht haben: Ich hoffe, dass Sie sich uns in den kommenden Monaten anschließen und Ihren Anteil an einer optimistischen, konstruktiven und inspirierenden Debatte haben werden, in der es um unser Potential, um unsere Zukunft und um das Land gehen wird, das wir sein wollen.

Übersetzung von mir

Warum nicht auch eine ökosoziale Republik Südtirol anstreben?

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/ 5/ 6/ 7/ · 1/

Einen Fehler gefunden? Teilen Sie es uns mit. | Hai trovato un errore? Comunicacelo.

You are now leaving BBD

BBD provides links to web sites of other organizations in order to provide visitors with certain information. A link does not constitute an endorsement of content, viewpoint, policies, products or services of that web site. Once you link to another web site not maintained by BBD, you are subject to the terms and conditions of that web site, including but not limited to its privacy policy.

You will be redirected to

Click the link above to continue or CANCEL