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Verpasste Chance?
Podcast Teil 1–
Der Autonomiereform fehle die Substanz, analysiert der Innsbrucker Rechtswissenschaftler Peter Hilpold Alessandro Urzì von Fratelli d’Italia, Präsident der Sechserkommission, gelang bei der Autonomiereform der größte Wurf: Die Ansässigkeitsklausel wurde von vier auf zwei Jahre reduziert, die italienische Vertretung in den Gemeindeausschüssen als »Kannbestimmung« festgeschrieben. Urzì drängt jetzt darauf, den gemischtsprachigen Bozner Senatswahlkreis ethnisch zu »säubern«.…
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Die ›italienische Minderheit‹, das ›Siamo in Italia‹.
Logische Kurzschlüsse–
In Bezug auf das von Alessandro Urzì (FdI) vorangetriebene Gerrymandering wird auf Salto behauptet, der Abgeordnete könne »den Minderheitenschutz als Beweggrund für sein Handeln ins Feld führen« — und zwar »mit Fug und Recht«. Ich glaube nicht, dass diese Einschätzung auf mangelnder Sachkenntnis beruht. Vielmehr zeigt sie, wie begriffliche Verkürzungen unser Denken beeinflussen können, wenn wir…
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Die Trumpisierung der Volkspartei.
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von Günther Pallaver Die Südtiroler Volkspartei (SVP) wird im Senat gegen das neue Wahlgesetz stimmen, sofern es dort zur Abstimmung kommt. Dagegen ist die Volkspartei, weil sie gegen die Verkleinerung des Wahlkreises Bozen-Unterland ist, um die Wahl eines italienischen Senators oder einer Senatorin wahrscheinlicher zu machen. Der Rückzieher kam gestern nach einer Aussprache mit dem…
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Das Feigenblatt, das keines ist.
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Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketmaßnahme 111 Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, fällt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich. Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller Südtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein…
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›Schottisch‹ in Westminster.
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Kürzlich hatte ich darüber berichtet, dass Schottland mit dem Scottish Languages Act 2025 Gälisch und Scots in den Rang von Amtssprachen erhoben hat. Im schottischen Parlament selbst können beide Sprachformen schon seit Jahren verwendet werden. In Südtirol ist die Lage bekanntlich eine ganz andere: Im Landtag ist Ladinisch bis heute nicht vorgesehen. Zudem wurde erst…
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Teurer Kuhhandel.
Quotation–
In der gestrigen TAZ ist ein Interview mit Oskar Peterlini zur geplanten Ausgliederung mehrheitlich deutschsprachiger Gemeinden aus dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland erschienen. Titel: »Ein billiger Kuhhandel« – der uns allerdings teuer zu stehen kommt. Der entscheidende Punkt wird heute noch unterschlagen. Im Paket steht nicht, dass hier ein italienischer Wahlkreis garantiert wird, sondern es steht, dass ein…
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Urzì bekommt ein neues Volk.
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So sieht also diese berühmte »innere Selbstbestimmung« aus: Kaum ist der Kuhhandel »Autonomieausbau gegen Minderheitenschutz« — oder genauer: teilweise Behebung des Autonomieabbaus gegen Minderheitenschutz — über die Bühne gegangen, der lustigerweise auch eine (wiewohl schwache) Einvernehmensklausel beinhaltet, fährt Rom per Wahlrechtsreform schon wieder in kolonialer Manier über Südtirol hinweg. Faktisch wählt sich Alessandro Urzì, Parlamentarier…
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Rechts-nationalistisches Gerrymandering.
Mehrheitsschutz–
Der in Vicenza gewählte Südtiroler FdI-Abgeordnete Alessandro Urzì will die gefühlt hunderttausendste, maßgeschneiderte Wahlrechtsreform in Italien dazu nutzen, den Senatswahlkreis Bozen-Unterland nach ethnischen und politischen Kriterien neu einzugrenzen. Gemeinden mit deutscher Bevölkerungsmehrheit sollen ausgegliedert werden, um den Anteil der italienischen Sprachgruppe im Wahlkreis drastisch zu erhöhen und die Wahl einer italienischsprachigen Kandidatin sicherzustellen. Dies würde…