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Clara Ponsatí zurück in Barcelona.
Verhaftet und wieder freigelassen

Die ehemalige katalanische Bildungministerin Clara Ponsatí (Junts) ist heute nach fünf Jahren im Exil erstmals wieder in den südlichen, zum spanischen Staat gehörenden Teil Kataloniens gereist. In der Hauptstadt Barcelona gab die EU-Parlamentarierin, die die Staatsgrenze ohne Probleme überquert hatte, am Sitz der Journalistenvereinigung eine Pressekonferenz. Anschließend wurde sie im Auftrag des spanischen Tribunal Supremo auf offener Straße von den Mossos d’Esquadra verhaftet, obwohl sie als Abgeordnete parlamentarische Immunität genießt — übrigens ausdrücklich vom EuGH wiederhergestellt. Ponsatí soll in Kürze einer Haftrichterin vorgeführt werden.

Sie wird von den spanischen Behörden wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 seit Jahren politisch verfolgt. Solange sich Ponsatí im europäischen Ausland aufhielt, waren jedoch alle Auslieferungsanträge gescheitert.

Gegen die Verhaftung haben bereits mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen zu Protestkundgebungen vor dem Justizpalast in Barcelona aufgerufen.

Nachtrag vom 29. März 2023: Ponsatí wurde aufgrund eines von ihrem Anwalt Gonzalo Boye geforderten Habeas Corpus noch gestern auf freien Fuß gesetzt. Ihr wurde eine Vorladung des Tribunal Supremo für den 24. April übergeben. Medienberichten zufolge soll sie aber bereits wieder auf dem Weg nach Brüssel sein, um an den Sitzungen des EU-Parlaments teilzunehmen.

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Humza Yousaf wird schottischer First Minister.

Nachdem die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) am 15. Februar überraschend ihren Rücktritt angekündigt hatte, wurde heute ihr bisheriger Gesundheitsminister, Humza Yousaf, zum Nachfolger als Parteivorsitzender — und gleichzeitig zum designierten First Minister — gewählt. Mit seiner Wahl ist auch der Verbleib der Schottischen Grünen in der Regierungskoalition gesichert. Sie hatten sich je nach Wahlsiegerin ausdrücklich auch einem Wechsel in die Opposition vorbehalten. Yousaf, der von 2018 bis 2021 auch als schottischer Justizminister gedient hatte, setzte sich in der Stichwahl nur knapp gegen Finanzministerin Kate Forbes durch — mit 52% der Stimmen.

Für morgen ist bereits die offizielle Wahl zum Regierungschef geplant, übermorgen soll der erst 37-Jährige dann bereits angelobt werden. In seiner ersten Rede als Parteichef bezeichnete er es als großartige Botschaft, dass Hautfarbe und Glaube kein Hindernis seien, um Schottland als First Minister vorzustehen. Er erinnerte daran, dass seine Großeltern, die damals nur geringe Englischkenntnisse vorzuweisen hatten, erst vor rund 60 Jahren aus Punjab nach Schottland gezogen waren.

Bezüglich des Hauptziels seiner Partei bekräftigte er, dass Schottland die Eigentaatlichkeit dringender benötige als je zuvor. Und er, der der bisher jüngste Amtsinhaber sein wird, gehöre der Generation an, die die Unabhängigkeit liefern werde.

Yousafs Vorgängerin Sturgeon war so lange First Minister wie niemand zuvor. Sie hatte das Amt von Alex Salmond (SNP, inzwischen Alba) übernommen hatte, nachdem die Schottinnen 2014 gegen die Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt hatten. Unter ihrem Vorsitz hatte die Partei mehrere große Wahlerfolge gefeiert. Spätestens seit dem Brexit versuchte Sturgeon — bis zuletzt ohne konkreten Erfolg — , die Durchführung eines weiteren Unabhängigkeitsreferendums zu ermöglichen.

Siehe auch ‹1

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Kann Südtirol Staat?
Neuerscheinung

Der Verein Noiland Südtirol – Sudtirolo hat gestern im Rahmen einer Pressekonferenz bei der Eurac in Bozen sein Weißbuch zur Südtiroler Eigenstaatlichkeit vorgestellt.

Kann Südtirol Staat? — so der Titel der umfangreichen Publikation — entstand in Zusammenarbeit mit zahlreichen Expertinnen und unter der Aufsicht eines wissenschaftlichen Beirats. Die Autorinnen der insgesamt 40 Kapitel gingen der Frage nach, ob Südtirol als eigenständiger Staat bestehen kann und gelangten zum Schluss, dass das Land die politisch-demokratischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Voraussetzungen hat, als unabhängiger Staat erfolgreich zu sein, so wie Luxemburg, Malta, Island oder die drei baltischen Staaten.

Beitrag zur Versachlichung

Der europäische Einigungsprozess spielt dabei eine wichtige Rolle, da sich im Zuge dieser Entwicklung für die europäischen Regionen neue Spielräume eröffnen. Im Buch wird nachvollziehbar aufgezeigt, welche Schritte erforderlich wären, um einen unabhängigen Staat zu gründen. Dargelegt werden Chancen, aber auch Risiken, Bedingungen und mögliche Strategien.

Noiland bekennt sich ausdrücklich zur Rechtsstaatlichkeit und gibt an, dass ein Prozess zur Erlangung der Unabhängigkeit bevorzugt in Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem italienischen Staat erfolgen sollte. Dadurch wäre ein rechtlich und politisch unstrittiges Ergebnis gewährleistet.

Die Autorinnen — mit unterschiedlicher Haltung zur Eigenstaatlichkeit — beschäftigten sich eingehend mit der Frage, wie weit die politische Mitbestimmung gehen kann und was Demokratie darf. Soll es in einem geeinten Europa möglich sein, einen neuen Staat zu gründen, wenn die Mehrheit der betroffenen Bevölkerung es wünscht?

Das Autorenteam unterstreicht, dass ein Südtiroler Staat nur als gemeinsame Anstrengung aller hier lebenden Sprachgruppen gelingen kann. Ein unabhängiges Südtirol soll und muss allen offenstehen und zur Heimat werden.

Kann Südtirol Staat? ist ein Blick in eine vielleicht gar nicht so entfernte Zukunft. Die Idee zu dieser Publikation entstand vor fast zehn Jahren, als die Regionalregierungen in Schottland und Katalonien in Weißbüchern wichtige Fragen zur Unabhängigkeit einfach und verständlich erklärten.

Kann Südtirol Staat?
Noiland (Hrsg.)
Bozen, 2023
ISBN 979-12-210-0918-7
www.noiland.org
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Solidarität mit Salto.
Für Meinungs- und Pressefreiheit in Südtirol

Wir geben diesen wichtigen Appell als Zeichen der Unterstützung mit freundlicher Genehmigung des Autors in vollem Umfang wieder.

von Hans Heiss

Presse- und Medienfreiheit sind ein hohes Gut. Als Grundsäulen von Verfassung und Demokratie bilden sie eine Basis für eine offene Gesellschaft. In Südtirol hatten es Freiheit und Vielfalt von Presse und Medien lange nicht leicht. Sie wurden für die Sprachminderheiten mühsam errungen, der Medienpluralismus gewann nur langsam an Boden. Seit gut 40 Jahren hat sich langsam ein wenig Vielfalt eingestellt, wenn auch immer wieder mit Rückschlägen. Trotz der Dominanz eines Medienhauses, von Athesia, das rund 80 % der Medien kontrolliert, bleibt Pluralismus noch gewahrt, wenn auch unter großen Mühen. Dank Rundfunk, Presse, Online-Medien und eines bürgerschaftlichen citizen-journalism.

Umso schwerwiegender daher, wenn Athesia, der stärkste Akteur der Südtiroler Medienwelt, gegen einen kleinen Konkurrenten wie Salto mit Rechtsmitteln massiv und bedrohlich vor Gericht zieht. Der Präsident von Athesia-Druck, Michl Ebner, will Salto und Redakteur Christoph Franceschini wegen Beleidigung vor dem Landesgericht Bozen klagen und hohen Schadensersatz fordern. Die Liste der als beleidigend angeführten Artikel und Sachverhalte ist lang, bei näherer Durchsicht aber hat die Anklage wenig Substanz und Gehalt: Inhalt und Ton sind scharf, mitunter schmerzhaft, wahren aber den Ton bissiger Polemik.

Vor allem bieten die Artikel Informationen und Hintergründe, deren Kenntnis für die Öffentlichkeit Südtirols notwendig ist. Genau dies ist die Aufgabe eines kleinen Mediums wie Salto: Verschwiegenes und Vertuschtes aufzudecken, um so die Informationsrechte und Wissensgrundlage einer demokratischen Öffentlichkeit zu sichern. Werden dabei die Inhaber des Südtiroler Medienmonopols angegriffen und ihre Praktiken enthüllt, so ist dies legitim. Wenn aber der Angegriffene nicht die eigenen Medien nutzt und nicht mit journalistischen Mitteln antwortet, sondern stattdessen zur Klage greift, so lässt dies tief blicken. Warum nutzt die Athesia-Spitze nicht die mediale Feuerkraft des eigenen Konzerns, um den Salto-Artikeln zu begegnen, sondern beschreitet den Weg der Klage?
Journalismus wird von Athesia-Verantwortlichen offenbar nicht nur als Informationspflicht begriffen, sondern als Machtinstrument. Dasselbe Medium, das gegen politisch und persönlich Missliebige oft jede Objektivität vermissen lässt, nimmt gegen Angriffe eines kleinen Mediums den Gerichtsweg, um Salto einzuschüchtern oder gar zum Schweigen zu bringen.

Gegen solche Übergriffe muss sich eine demokratische Öffentlichkeit zur Wehr setzen. Wir bekunden unsere volle Solidarität mit Salto und Christoph Franceschini, den weiteren Autorinnen Lisa Maria Gasser, Paolo Ghezzi, Fabio Gobbato, Wolfgang Mayr und ermutigen sie, ihren Weg eines aufklärenden, investigativen und meinungsfreudigen Journalismus weiter zu beschreiten. Athesia hingegen ist gut beraten, die Klage zurückzuziehen: im Interesse der Presse- und Meinungsfreiheit, aber auch, um sich selbst ein hohes Maß an Peinlichkeit zu ersparen. Eine pluralistische und offene Presse- und Medienlandschaft in Südtirol ist kein Luxus, sondern dringend notwendig, heute vielleicht mehr denn je.

  • Die laufend aktualisierte Liste der Unterzeichnenden ist auf Salto abrufbar.
  • Weitere Unterstützungserklärungen für diesen Appell werden unter info[at]salto.bz entgegengenommen.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Bernie Sanders für schottische Selbstbestimmung.

Der US-amerikanische Linke Bernie Sanders (Demokraten) wurde am Sonntag von Sophy Ridge für den britischen Sender Sky News interviewt und dabei auch nach seiner »instinktiven« Meinung zur »Verfassungsangelegenheit« der schottischen Unabhängigkeit befragt.

Der 81-jährige Sozialist (Eigendefinition) schickte zwar voraus, dass er kein Experte für die Politik des Vereinigten Königreiches sei und bat mit einem Augenzwinkern, seine Meinung niemandem zu verraten — sagte dann aber, dass er sehr schätze, was die Menschen in Schottland gemacht hätten und wofür sie kämpfen. Er sei der Meinung, dass sie, wenn sie ihren eigenen Weg gehen wollen, dies auch dürfen sollten.

Es wäre für ihn einfach(er) gewesen, gar nicht oder ausweichend zu antworten. Doch das ist nicht sein Stil.

Wenig später stellte Fiona Hyslop, SNP-Abgeordnete zum schottischen Parlament, in einer Stellungnahme fest, dass jede echte Demokratin erkenne, dass es den Schottinnen — nicht den Politikerinnen — zustehe, über ihre Zukunft zu befinden, weshalb die Unterstützung von Bernie Sanders keine Überraschung sei.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Der verstörende Friede des Bozner Friedenszentrums.

Auch in Bozen gab es ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine eine Friedenskundgebung. Aus diesem Anlass veröffentlichte das öffentliche Friedenszentrum — das immerhin auch das amtliche Wappen der Gemeinde Bozen im Logo führt — dieses Posting auf Facebook:

Schluss mit Waffen und unparteiische Friedensideen heißt es da unter anderem als Forderung.

Das macht mich jetzt zugegebenermaßen ziemlich neugierig: Wie stellt sich das — übrigens recht einsprachige — Friedenszentrum diesen schönen Frieden vor? Als Kapitulation vor dem Aggressor, als vollständige Unterwerfung an ein autoritäres Nachbarland, das in eroberten Gebieten Folterkeller eingerichtet, Deportationen organisiert, Ermordungen von Zivilisten durchgeführt hat? Als widerstandslose Aufgabe von Freiheit und Demokratie?

Sind die Damen und Herren des Friedenszentrums der Meinung, dass die Ukraine heute noch existieren würde, wenn sie nicht mit Waffen beliefert worden wäre, um sich einer mit Waffen reich ausgestatteten Großmacht zu widersetzen? Denken sie, dass die baltischen Republiken noch als demokratische und unabhängige Staaten existieren würden, wenn sie nicht rechtzeitig zumindest Mitglieder der EU geworden wären, wo eine gegenseitige Beistandspflicht besteht?

Und abschließend: Wie stellen sie sich das mit der Unparteilichkeit vor? Ist es nicht so, dass wir im Grunde stets für den Stärkeren, den Unterdrücker Partei ergreifen, wenn wir zwischen Aggressor und Opfer unparteiisch sind?

Wir alle würden uns natürlich freuen, wenn wir auf Waffen verzichten könnten. Dies im Kontext eines brutalen Angriffs wie jenem von Putins Russland zu fordern, versprüht aber leider einen unangenehmen Verwesungsgeruch.

Siehe auch ‹1 ‹2

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Australien: Entkolonialisierte Banknoten.

Auf Queen Elizabeth II folgt in Australien nicht zwangsläufig ihr Sohn. Der ist zwar offizielles Staatsoberhaupt, doch die Reserve Bank of Australia hat nun angekündigt, dass Charles III auf den 5-Dollar-Noten nicht das Konterfei der verstorbenen Königin ersetzen wird.

Stattdessen soll mit Vertreterinnen der indigenen Bevölkerung ein Motiv erschaffen — oder ausgesucht — werden, das das Land und seine autochthonen Kulturen repräsentiert. Auf der Rückseite, so die Nationalbank, werde hingegen wie schon bisher das australische Parlament zu sehen sein. Die Entscheidung zur Neugestaltung sei in Abstimmung mit der Regierung gefällt worden.

Bis das neue Design definiert ist, sollen die bisherigen Banknoten beibehalten und auch neue Exemplare ausgegeben werden, um verbrauchte oder beschädigte Scheine zu ersetzen.

Die Münzen bleiben hingegen der Tradition verpflichtet und werden demnach auf das Konterfei des neuen Monarchen umgestellt.

Siehe auch ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5

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1O2017: Rinvio a giudizio per 45 poliziotti.

Sono passati oltre cinque anni dal referendum sull’indipendenza della Catalogna, svoltosi il 1° ottobre 2017 e caratterizzato da un violentissimo intervento repressivo di Policia Nacional e Guardia Civil spagnole. In seguito a un lungo percorso investigativo, un tribunale di Barcellona ha ora deciso di rinviare a giudizio 45 membri della Polizia nazionale spagnola per i reati di lesioni, tortura e violazione dell’integrità morale. I casi di altri 20 agenti sono invece stati archiviati.

Chiaramente, dimostrare le responsabilità individuali di singoli membri dei corpi di polizia è impresa molto difficile, anche per la protezione di cui godono.

Nelle sue considerazioni preliminari il giudice catalano ha già avuto modo di affermare che l’azione della polizia è stata «eccessiva» e la violenza usata nei confronti dei manifestanti, quasi tutti pacifici, «chiaramente innecessaria». Alcuni degli agenti che verranno sottoposti a processo hanno procurato lesioni, anche in testa, ai manifestanti o hanno usato violenza nei confronti di persone anziane.

Durante la giornata del referendum la Polizia nazionale si era recata in 27 scuole della capitale catalana adibite a locale di voto, e alle autorità giudiziarie sono pervenute denunce per ciascuna di loro. Le pesanti cariche e l’atteggiamento violento della polizia avevano immediatamente sollevato forti critiche (cfr. ‹1 ‹2 ‹3 ‹4 ‹5) da parte di numerose organizzazioni internazionali.

Vedi anche ‹1 ‹2 ‹3

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