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MSPI: Tadelt der Landtag die EU-Kommission?

Wenige Tage nachdem die EU-Kommission (EU-K) bekanntgegeben hatte, dass ihr die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) kein zusätzliches Engagement zugunsten des Minderheitenschutzes wert ist, verurteilte dies das friesische Parlament am 20. Jänner einstimmig.

Bald könnte sich der Südtiroler Landtag dieser Gangart anschließen, denn erfreulicherweise haben die Freiheitlichen am 24. Jänner einen entsprechenden Beschlussantrag (379/21) hinterlegt. Sie verweisen darin ausdrücklich auf den Tadelsantrag des Frieslands und legen dem Südtiroler Landtag folgende Beschlusspunkte zur Begutachtung vor:

  1. eine Protestnote an die Europäische Kommission zu richten, da sie angesichts der „Minority SafePack“-Bürgerinitiative tatenlos geblieben ist;
  2. den Präsidenten des Europäische[n] Parlaments zu ersuchen die Anliegen der MSPI erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen;
  3. das demokratische Bürgerrecht der Europäischen Bürgerinitiative als partizipatives Instrument besonders zu würdigen und als verbindendes Element zwischen der Vielfalt der Völker Europas und den Institutionen der Europäischen Union hervorzuheben.

– aus dem Beschlussantrag der Freiheitlichen

Steht zu hoffen, dass der Landtag ein starkes Signal nach Brüssel schickt, wo sich das Verständnis für sprachlich-kulturelle Vielfalt häufig auf die nationalstaatlichen Mehrheitsbevölkerungen beschränkt. Je mehr europäische Parlamente die EU-K tadeln, desto eher besteht eine Chance, dass sie ihre Position noch einmal überdenkt.

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Sezession für Urzì nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Landtagsabgeordnete der neofaschistischen FdI, Alessandro Urzì, hatte sich mit Anfrage 946/20 über die sezessionistischen Bergfeuer erkundigt, die die Schützen während des ersten Corona-Lockdowns entfacht hatten. Darauf antwortete LR Arnold Schuler (SVP) am 3. August unter anderem, dass die Feuer (da über 20 Meter vom Wald entfernt) keiner Genehmigung bedurft hätten und dass es sich bei diesen sogenannten »Mahnfeuern« inzwischen um eine in Südtirol und im übrigen Alpenraum konsolidierte Tradition handle. Sie seien während der letzten Jahre auch gegen den Transitverkehr und jüngst gegen das Großraubwild entfacht worden und fielen der Meinung des Landesrats zufolge in den Bereich der verfassungsmäßig garantierten Meinungsfreiheit.

Letzteres brachte Urzì so sehr auf die Palme, dass er sich dazu veranlasst sah, eine weitere, direkt an den Landeshauptmann gerichtete Anfrage (1230/20) zu verfassen. Darin erkundigte er sich allen Ernstes, ob auch Arno Kompatscher (SVP) — wie sein Landesrat — der Auffassung sei, dass ausdrücklich sezessionistische Handlungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Was in dieser Frage mitschwingt ist so klar wie beängstigend. Umso mehr, wenn wir uns vergegenwärtigen, dass FdI auf staatlicher Ebene in allen Umfragen boomt.

Der LH lässt sich zum Glück nicht aus der Fassung bringen. Ja, er teile die Auffassung von Landesrat Schuler, denn alle hätten das Recht, ihre eigenen Gedanken durch Wort, Schrift und jedes andere Mittel der Verbreitung frei zu äußern (Art. 21 Verfassung). Es sei zwar nicht Aufgabe der Landesregierung, sich zu jeder politischen Meinung zu äußern, er selbst habe jedoch wiederholt das Wort ergriffen, wenn es zu beleidigenden oder diskriminierenden Äußerungen gekommen sei.

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Antifaschistische Gesetze verschärfen.
Bürgerinneninitiative

Von Stazzema, in dessen Fraktion Sant’Anna die Waffen-SS am 12. August 1944 ein Massaker verübt hatte, geht eine Bürgerinitiative zur Verschärfung der laxen antifaschistischen Gesetzgebung in Italien aus. Punktuelle Eingriffe ins Strafgesetzbuch und ins sogenannte Mancino-Gesetz sollen die Verfolgung von Wiederbetätigungsversuchen verschärfen, wobei ein rassistischer Zusammenhang oder die Verbreitung von Botschaften im Internet zu erschwerenden Umständen erhoben werden sollen.

Das Strafgesetzbuch soll insbesondere um folgenden Artikel 293-bis (Propaganda des faschistischen und nationalsozialistischen Regimes) ergänzt werden:

Sofern keine schwerere Straftat vorliegt wird mit einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und zwei Jahren belegt, wer die Inhalte der faschistischen Partei oder der deutschen nationalsozialistischen Partei, respektive die jeweiligen Methoden zum Umsturz des demokratischen Systems, verbreitet, auch wenn dies durch die Herstellung, Inverkehrbringung oder Verbreitung von Gegenständen geschieht, die Personen, Abbildungen oder Symbole wiedergeben, die damit eindeutig in Verbindung stehen, oder wer jedenfalls durch öffentliches Zeigen der damit zusammenhängenden Symbolik oder Gesten dafür Propaganda macht.
Das im ersten Absatz erwähnte Strafmaß wird um ein Drittel angehoben, wenn die Straftat auf telematischem bzw. informatischem Wege verübt wurde.
Das im ersten Absatz erwähnte Strafmaß wird ebenfalls um ein Drittel angehoben, wenn die Straftat unter den Bedingungen und Ausdrucksformen verübt wurde, die mit dem ethnischen oder Rassenhass in Verbindung stehen.

Übersetzung von mir.

Viele zivilgesellschaftliche Vereinigungen des antifaschistischen Widerstands sowie der Bürgermeister von Stazzema tragen die Bürgerinitiative mit. Bis zum 31. März sollen die gesetzlich vorgesehenen 50.000 Unterschriften gesammelt werden.

Nähere Informationen gibt es hier.

Leider muss aber auch angemerkt werden, dass italienische Gerichte im Laufe der Jahrzehnte große Kreativität an den Tag gelegt haben, um die Verfolgbarkeit von Straftaten mit faschistischem und nationalsozialistischem Hintergrund sehr eng einzugrenzen. Ob die angedachte Verschärfung — wie zu hoffen ist — ihr Ziel erreichen würde, müsste sich in der Praxis erst zeigen.

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Friesland rügt die EU-Kommission.
MSPI

Das Parlament der zu den Niederlanden gehörenden Region Fryslân (Friesland) hat gestern einstimmig einen Antrag genehmigt, mit dem es die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU-K) verurteilt, die Minority-Safepack-Initiative (MSPI) vom Tisch zu fegen.

Vor wenigen Tagen erst hatte die EU-K um Präsidentin von der Leyen bekanntgegeben, keine der mittels Bürgerinitiative (EBI) vorgeschlagenen Maßnahmen berücksichtigen zu wollen, obschon sich das EU-Parlament großmehrheitlich dafür ausgesprochen hatte.

Auch das friesische Parlament hatte die EU im Vorfeld dazu aufgefordert, die Anliegen der MSPI voranzutreiben. Nun hoffen die Initiatorinnen des Antrags, dass sich möglichst viele Landesparlamente ihrem Vorbild anschließen und die Ignoranz der EU-K anprangern.

Ob sich die Kommission dadurch zu einer Kurskorrektur überreden ließe oder nicht — ein starkes Signal wäre es in jedem Fall.

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Haftbefehl gegen Puig gescheitert.

Der ehemalige katalanische Kulturminister Lluís Puig wird nicht an Spanien ausgeliefert. Dies bestätigte nun ein Brüsseler Gericht (Anklagekammer), nachdem die belgische Staatsanwaltschaft gegen die erstintanzliche Entscheidung in Berufung gegangen war.

Puig sollte in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober 2017 der Prozess gemacht werden.

Im vergangenen Sommer hatte bereits die Brüsseler Ratskammer eine Auslieferung abgelehnt, weil sie das spanische Höchstgericht (Tribunal Supremo) nicht für die Instanz hielt, die zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls berechtigt gewesen wäre. Die Anklagekammer setzte nun aber noch zwei weitere, gewichtige Begründungen drauf: Erstens die Stellungnahmen der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen und zweitens eine als hoch eingestufte Wahrscheinlichkeit, dass der Angeklagte in Spanien nicht in den Genuss der Unschuldsvermutung kommen könnte.

Von letzterem konnte die Verteidigung das Gericht aufgrund von öffentlichen Äußerungen spanischer Politiker- und Richterinnen, die eine Vorverurteilung nahelegen, überzeugen.

Das Urteil ist nicht nur für Puig selbst, sondern insbesondere auch für den damaligen Präsidenten Carles Puigdemont und seinen Gesundheitsminister Antoni Comín eine gute Nachricht. Beide wurden 2019 ins EU-Parlament gewählt und genießen seitdem die mit dem Amt verbundene Immunität — doch inzwischen wurde auf Petition der Justiz ein Aufhebungsverfahren eingeleitet.

Sollten Puigdemont und Comín ihre Immunität verlieren, müssten wiederum belgische Gerichte entscheiden, ob sie an Spanien übergeben werden. Eine Möglichkeit, die nun noch schwieriger erscheint, als ohnehin schon.

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Politik Recht Repression Selbstbestimmung | Good News Referendum 1-O 2017 | Carles Puigdemont | | Belgien Catalunya Spanien | UNO | Deutsch

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Dialog für Katalonien.
Amnestie und Selbstbestimmung

Der Brüsseler Ableger der katalanischen Kulturorganisation Òmnium Cultural hat ein Manifest für die Freilassung der politischen Häftlinge und für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts veröffentlicht, das von 50 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde.

In seiner Klarheit und in der Prominenz der Unterzeichnerinnen — unter anderen Elfriede Jelinek, Yoko Ono, Dilma Rousseff, Ai Weiwei, Joshua Wong und Jean Ziegler — übertrifft es wohl alle bisherigen Aufrufe.

Der Text:

Eine Mehrheit der Menschen in Katalonien hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass sie ihr Recht, über die politische Zukunft zu entscheiden, auf demokratische Art und Weise ausüben will. Die Präzedenzfälle in Québec und Schottland zeigen, dass die beste Form zur Lösung derartiger Konflikte die Anwendung des grundlegendsten Verfahrens ist, das die Demokratie kennt: abstimmen.

Der Einsatz der Justiz zur Lösung einer politischen Krise hat jedoch nur zu wachsender Repression, nicht aber zu einer Lösung geführt. Am 14. Oktober 2019 hat das spanische Höchstgericht zwei zivilgesellschaftliche Aktivisten und sieben politische VertreterInnen zu Gefängnisstrafen zwischen neun und dreizehn Jahren — insgesamt einhundert Jahre — verurteilt, verschärft diesen Konflikt nur noch weiter. Die UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen hat in Verteidigung der Rechte auf Versammlungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung die sofortige Freilassung der Gefangenen sowie das Fallenlassen der Anschuldigungen gefordert. Die wichtigsten Menschenrechtsorganisationen weltweit haben diese Gerichtsentscheidungen, ebenso wie die vielen Menschenrechtsverletzungen, scharf kritisiert.

Der Moment des Dialoges und eines verantwortungsbewussten Vorgehens beider Seiten ist nun gekommen. Die Unterzeichnenden fordern die spanischen und katalanischen Behörden dazu auf, sich zu einem bedingungslosen Dialog zusammenzusetzen, um eine politische Lösung zu finden, die es den katalanischen BürgerInnen ermöglicht, über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Für einen erfolgreichen Dialog muss die politische Repression beendet und allen Angeklagten eine Amnestie gewährt werden.

Übersetzung und Verlinkungen:

Die Unterzeichnerinnen:

  1. Gerry Adams, irischer Politiker, Förderer des Friedensabkommens in Nordirland
  2. José Eduardo Agualusa, angolanischer Schriftsteller, Vertreter der neuen afrikanischen Literatur
  3. Joan Baez, amerikanische Sängerin, Songwriterin und Bürgerrechtlerin
  4. Mirta Baravalle, argentinische Aktivistin, Begründerin der Madres de la Plaza de Mayo
  5. Lana Bastasic, bosnische Schriftstellerin, ausgezeichnet mit dem Literaturpreis der Europäischen Union 2020
  6. Sergio Blanco, französisch-uruguayischer Dramatiker und Theaterleiter
  7. Jose Bové, französischer Antiglobalisierungsaktivist, Gewerkschaftler und Abgeordneter des Europäischen Parlaments (2014-2019)
  8. Craig Calhoun, nordamerikanischer Soziologe und Leiter der London School of Economics (2012-2016)
  9. Clayborne Carson, amerikanischer Historiker, Leiter des Institutes Martin Luther King, Jr. an Universität von Stanford
  10. Ivan Cepeda, kolumbianischer Menschenrechts- und Friedensverteidiger
  11. Mairead Corrigan, nordirische Friedensaktivistin, Friedensnobelpreis
  12. Can Dundar, türkischer Journalist, ehemaliger politischer Gefangener, lebt im Exil in Deutschland
  13. Shirin Ebadi, iranische Rechtsanwältin, Friedensnobelpreis
  14. Carolin Emcke, deutsche Kriegsberichterstatterin, Friedenspreis des deutschen Buchhandels
  15. Ben Emmerson, britischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter (2011-2017)
  16. Silvia Federici, italienisch-amerikanische Schriftstellerin und Philosophin
  17. Michel Forst, französischer Rechtsanwalt, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte (2014-2020)
  18. Ramin Jahanbegloo, iranischer Philosoph und Leiter des Mahatma Gandhi Friedenszentrums
  19. Elfriede Jelinek, österreichische Schriftstellerin, Nobelpreis für Literatur 2004
  20. Jaan Kaplinski, estnischer Lyriker und Philosoph, Mitglied der Weltakademie der Kulturen
  21. Ronald Kasrils, südafrikanischer Minister (2004-2008) und Anti-Apartheid-Kämpfer
  22. Osman Kavala, türkischer Unternehmer, Sozialaktivist und politischer Gefangener
  23. Milan Kucan, slowenischer Präsident (1991-2002)
  24. Neil Labute, amerikanischer Regisseur, Dramatiker und Drehbuchautor, ausgezeichnet beim Sundance-Festival
  25. António Lobo Antunes, portugiesischer Schriftsteller
  26. Paul Mason, britischer Journalist und Schriftsteller
  27. Ambler Moss, ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika
  28. Holger K. Nielsen, Außenminister von Dänemark (2011-2012)
  29. Yoko Ono Lenon, japanische Künstlerin, Sängerin und Friedensaktivistin
  30. Rémy Pagani, Schweizer Politiker, Bürgermeister von Genf (2009, 2012 und 2017)
  31. Adolfo Pérez Esquivel, argentinischer Pazifist, Friedensnobelpreis
  32. Paul B. Preciado, spanischer Philosoph und Schriftsteller
  33. Dilma Rousseff, Präsidentin von Brasilien (2011-2016)
  34. Dimitrij Rupel, Außenminister von Slowenien (1990-1991 und 2000-2004)
  35. Saskia Sassen, holländische Soziologin, Lehrkraft an der Universität von Columbia
  36. Bill Shipsey, irischer Rechtsanwalt, Begründer von Art for Amnesty International
  37. Burhan Sönmez, türkischer Schriftsteller und Menschenrechtsjurist, ausgezeichnet mit dem Preis Disturbing the Peace
  38. Boaventura de Sousa Santos, portugiesischer Wirtschaftswissenschaftler und Lehrkraft an der Universität von Coimbra
  39. Rafael Spregelburd, argentinischer Dramatiker, Theaterleiter und Schauspieler
  40. Guy Standing, britischer Wirtschaftswissenschaftler, Mitbegründer des Basic Income Earth Network (Globales Netzwerk für ein Bedingungsloses Grundeinkommen)
  41. Simon Stephens, englischer Dramatiker, ausgezeichnet mit dem Tony-Preis
  42. Charles Taylor, emeritierter Professor der Philosophie der McGill University in Montreal
  43. Colm Tóibín, irischer Schriftsteller und Lehrkraft an der Universität von Columbia
  44. Ivo Vajgl, Außenminister von Slowenien 2004 und ehemaliger Abgeordneter des Europaparlaments
  45. Ai Weiwei, Chinesischer Künstler und Aktivist, lebt im Exil in Deutschland
  46. Irvine Welsh, schottischer Schriftsteller, Autor des Romans Trainspotting
  47. Jody Williams, amerikanische Menschenrechtsaktivistin, Friedensnobelpreis
  48. Joshua Wong, politischer Aktivist und führender Kopf der Demokratiebewegung in Hongkong
  49. Lorena Zárate, argentinische Aktivistin, Vorsitzende der Habitat International Coalition
  50. Jean Ziegler, Schweizer Soziologe, emeritierter Professor der Universität Genf und Abgeordneter für die Sozialdemokratische Partei (1981-1999)

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Schottland ist draußen.
Mitgehangen…

Mitternacht hat das Vereinigte Königreich die EU nach einer Übergangsphase endgültig verlassen. Den Brexit hatte die Mehrheit der Abstimmenden am 23. Juni 2016 befürwortet, er hätte eigentlich schon 2019 vollzogen sein sollen.

Allerdings hatten sich bei dem Referendum in Schottland (62%), Nordirland (55,8%) und Gibraltar (95,9%) jeweils Mehrheiten für einen Verbleib ausgesprochen, die darüberhinaus klarer waren, als das Gesamtergebnis für den Brexit (51,9%).

Sie alle wurden nun gegen ihren demokratischen Willen aus der Europäischen Union gerissen. Selten zeigt sich Fremdbestimmung in sogenannten westlichen Ländern so punktuell und folgenschwer, wie mit dem heute in Kraft getretenen Austritt. Doch täglich sind Regionen, denen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich aus einem Staatsverband auszuklinken, in irgendeiner Form davon betroffen.

Schottland hatte 2014 zwar die Chance, sich auf demokratischem Wege vom Vereinigten Königreich zu trennen. Damit wäre es heute wohl noch Teil der EU. Damals jedoch war gerade der Verbleib in der Union mit England-Wales und Nordirland als Garantie für den Fortbestand der EU-Mitgliedschaft verkauft worden.

Zwar möchte die schottische Regierung schon seit Jahren ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum in die Wege leiten, die Zentralregierung in Westminster zeigt sich diesmal jedoch wenig kooperativ. Auch darüber, ob sie entscheiden dürfen, dürfen die Schottinnen nicht selbst befinden. Als wichtiger Stimmungstest und ernstzunehmendes Druckmittel wird die am 6. Mai stattfindende Wahl zum schottischen Parlament angesehen. Gewinnen die Eigenstaatlichkeitsbefürworterinnen von SNP und Grünen, steigen wohl auch die Chancen auf ein Referendum.

Zum Jahreswechsel hat Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) via Twitter die optimistische Botschaft abgesetzt, Schottland werde »bald zurück sein«, Europa solle »das Licht anlassen«.

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Venetien: (Kein) Zimbrisch im Regionalrat.

Liape Hearn un hearinj un alje maine gaseljan (Liebe Herren und Damen und all meine Kollegen) — so hatte der Regionalratsabgeordnete Stefano Valdegamberi (Gemischte Fraktion) vor wenigen Tagen das Wort zum Haushalt der Region Venetien ergriffen. Auf Zimbrisch. Unter allgemeinem Protest musste er jedoch sogleich, vom Ratspräsidenten Roberto Ciambetti (Lega) ermahnt, auf die italienische Sprache umschwenken, obschon er im Vorfeld allen Ratsmitgliedern einen Zettel ausgehändigt hatte, auf dem seine Rede zweisprachig (Zimbrisch und Italienisch) abgedruckt war.

Der streitbare Valdegamberi aus Kam’ Àbato (Badia Calavena) wollte damit, nicht zum ersten Mal, ein Zeichen für die aussterbende Minderheitensprache setzen. Die Rede hatte er eigenen Angaben zufolge mit Unterstützung einer Sprachwissenschaftlerin vorbereitet.

Der schwerste Protest kam dabei Zeitungsberichten zufolge nicht von den Rechtsparteien, sondern vom PD-Abgeordneten Andrea Zanoni, der Valdegamberis Initiative als Harlekinade bezeichnete. Die Partei von Nicola Zingaretti scheint sich nur in Südtirol für Mehrsprachigkeit einzusetzen — und auch dann vor allem, wenn diese Mehrsprachigkeit dem Italienischen zugute kommt.

Es erstaunt, dass italienweit mit Ausnahme von Südtirol(-Trentino) und Aosta in keinem Landes- oder Regionalparlament eine zweite Sprache zugelassen ist, während etwa in der Assemblea di Corsica — im minderheitenfeindlichen Frankreich! — problemlos Korsisch gesprochen werden kann.

Doch auch aus dem Südtiroler Landtag ist mir keine Rede in ladinischer Sprache bekannt. Vielleicht würde man eine ladinische Abgeordnete, die in ihrer Muttersprache sprechen möchte, gewähren lassen, doch gleichgestellt ist die dritte Amtssprache auch in unserem Landesparlament noch immer nicht. Es wäre Zeit!

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