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Legaler Wahlbetrug.

Die italienische politische Kultur ist wieder um eine Facette reicher: Fake-Kandidaturen, Köderlisten und Parteiwechsel waren gestern. Die Zukunft gehört dem Spitznamen.

Der rechte Kunstkritiker und Selbstdarsteller (sowie Präsident des MART von Rovereto) Vittorio Sgarbi tritt zur anstehenden Gemeindewahl in Rom mit der eigenen Liste Rinascimento Sgarbi Michetti Sindaco Cambiamo Roma an, die zusammen mit Lega, FdI, FI und anderen den Bürgermeisterkandidaten Enrico Michetti unterstützt.

In jedem Bezirk wurde dabei je zwei Kandidatinnen der Spitzname Sgarbi bzw. Michetti verpasst, zum Beispiel im 8. Bezirk:

  • Ettore de Vito detto Sgarbi
  • Giampiero Leonardi detto Michetti

Der betrügerische Zweck ist durchsichtig: Viele Wählerinnen wissen nicht, dass Vittorio Sgarbi und Enrico Michetti in ihrem Municipio gar nicht antreten. Schreiben sie »Sgarbi« oder »Michetti« auf den Wahlzettel, werden nun die Vorzugsstimmen automatisch den in jedem Bezirk ad hoc Sgarbi und Michetti getauften Kandidatinnen auf Sgarbis Liste angerechnet.

In Italien werden Kandidaturen leider nicht streng überprüft und bei offensichtlicher Täuschungsabsicht von den Wahlen ausgeschlossen, wie dies in anderen Ländern geschieht.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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Wird Neuseeland zu Aotearoa?

Die Māoripartei Te Pāti Māori hat vor wenigen Tagen eine Onlinepetition gestartet, um Neuseeland in Aotearoa umzubenennen und bis 2026 sämtliche noch nicht wiederhergestellten Māori-Ortsnamen im Land der langen weißen Wolke zu veramtlichen. Wir sind im 21. Jahrhundert, die Zeit dafür sei gekommen.

In nur 36 Stunden wurde die Petition laut Te Pāti Māori von 40.000 Menschen unterzeichnet, nach zwei Tagen waren es bereits 50.000.

Der Name Aotearoa findet bereits breite amtliche Anwendung, so zum Beispiel auch auf den kürzlich hier thematisierten Reisepässen (deren Sprachreihung von Englisch-Māori auf nunmehr Māori-Englisch geändert wurde) oder auf den Banknoten.

Eine Petition zur Umbenennung von Neuseeland bzw. zur Durchführung eines entsprechenden Referendums hatte 2019 etwas mehr als 6.000 Unterschriften erhalten und war im selben Jahr von den Grünen ins Parlament eingebracht worden. Sie blieb erfolglos.

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Paritätische Geheimkommissionen.

Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen Fragestunde Informationen zu den paritätischen Kommissionen einzuholen.

Laut LH Arno Kompatscher (SVP) seien diese staatlich, Transparenz gibt es keine: Weder die Landesregierung noch die Öffentlichkeit hätten Zugang zu den Sitzungsprotokollen. Zumindest ersteres ist angesichts der angeblich paritätischen Natur dieser Organe, die zwischen Staat und Land bzw. Region zu vermitteln haben, äußerst bemerkenswert. Die Mitglieder seien außerdem nicht an die Vorgaben der entsendenden Organe gebunden, so der Landeshauptmann.

So kann es passieren, dass Vettori als vom Landtag ernannter Vertreter gegen die vom Landtag fast einstimmig befürwortete Übertragung der Zuständigkeit für die Ladenöffnungszeiten stimmt — ohne dass er dem Landesparlament zumindest referieren müsste.

Demokratie sieht anders aus.

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Autorinnen und Gastbeiträge

Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.

Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter?

von Thomas Benedikter

Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte Landesautonomie warten musste, dann nochmals bis 1992, bis diese Autonomie voll anwendbar war, dass seit der Verfassungsreform von 2001 Einiges rückgängig gemacht worden ist und seit 2013 Reformbemühungen stecken geblieben sind. Reformforderungen an diesem Tag anzusprechen, würde die Feierstimmung stören.

Es fällt auch unter den Tisch, dass der Pariser Vertrag eher ein Diktat Roms als ein Kompromiss zwischen Italien und Österreich, zwischen Degasperi und Gruber war. Bei Friedensverträgen wird selten das Volk gefragt, doch in Paris ist 1946 nicht nur das Volk, sondern auch die politische Elite Südtirols komplett übergangen worden. Mehr noch: wie Rolf Steininger in den Dolomiten vom 31. August darlegt, ist das Abkommen weder vom Nationalrat in Wien ratifiziert (was selbst Völkerrechtler im Außenamt für notwendig gehalten hatten), noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. So ist der Pariser Vertrag nur durch eine Resolution des Nationalratsausschusses für Auswärtiges angenommen worden, der es als Zwischenlösung betrachtete. Auch zur Abgrenzung des Autonomiegebiets (Degasperis geschickter Schachzug zur Einbindung des Trentino), noch zum 2. Statut ist die Bevölkerung Südtirols jemals befragt worden. Wenige Autonomielösungen weltweit beruhen auf zwischenstaatliche Verträgen. Insofern ist der Pariser Vertrag zweifellos ein Glücksfall, doch gibt diese Absenz breiter demokratischer Legitimation auch zu denken.

Wie geht es nun weiter mit der Autonomie? Wird es bei der alljährlichen Preisung des „Modells Südtirol“ bleiben oder wird eine Weiterentwicklung konkret auf die Agenda gesetzt? „Credo che la faticosa esemplarità rappresentata dal sistema altoatesino sia una certezza anche per il futuro,” sagt Romano Prodi im SaltoInterview: er lobt die Autonomie als realtà consolidata, sagt nichts zu ihren Lücken, zu den Rückschritten seit der Verfassungsreform 2001 noch zu blockierten Autonomieverhandlungen anderswo in Italien (auch weil von Salto dazu nicht befragt). Nur als „konsolidierte Realität“ gelten zu dürfen, wird vielen Südtirolern etwas wenig scheinen.

Dass eine Autonomiereform eigentlich fällig ist, aber auch wie diese ausgestaltet sein könnte, das zeigen nicht nur die Ergebnisse des Autonomiekonvents von 2016/17, sondern auch ein Verfassungsentwurf der SVP. Dieser ist 2013 erstmals von Zeller, Berger und Brugger und 2018 von neuem in Rom eingebracht worden und würde mehr als die Hälfte der Statutsartikel abändern. Allein, er ist nie zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen geschweige denn der politischen Debatte in Südtirol gemacht worden. „Wir müssen den Mut haben, das zu fordern, was wir wollen,“ sagt denn Luis Durnwalder zur Autonomiereform in einem Interview mit mir (T.B., Autonomie weltweit, LIT Verlag 2021, 99-105)… „Ein Schmusekurs bringt in diesem Fall nichts. Es braucht jedenfalls die Unterstützung der Bevölkerung. Wenn von unten kein Druck kommt, dann haben es auch die politischen Vertreter schwerer, das am Verhandlungstisch geltend zu machen.“ Mit dem Autonomiekonvent wurde etwas Druck aufgebaut, die politische Phantasie und Bedarfslage der Bürger und Bürgerinnen dieses Landes artikuliert. Doch die Ergebnisse des Konvents sind seit vier Jahren tief in der Schublade gelandet.

Warum geht dann bei der Autonomiereform nichts weiter? Auf dem Hintergrund anderer politischer Prioritäten zwischen Pandemie, Recovery Plan und Klimaschutz haben solche Themen derzeit eine schlechte Konjunktur. Auch die Autonomiebestrebungen der großen Regionen mit Normalstatut des Nordens sind blockiert, und der Autonomieausbau aller Regionen mit Sonderstaut anscheinend ganz in den Wartestand auf unbestimmte Zeit versetzt worden. Andererseits werden weder Rom noch Trient ein Reformvorhaben anpacken, wenn Südtirol den Status quo nur preist und die Reform nicht anmahnt. Auf Südtiroler Seite spielen freilich auch finanzielle Abhängigkeiten eine größere Rolle. Weder ist die Konzessionsverlängerung für die A22 schon in trockenen Tüchern, noch steht das Nachfolgeabkommen des 2022 auslaufenden Finanzabkommens zwischen der Region, den autonomen Provinzen und Rom. Eine sichere und stabile Finanzierung und der reibungslose Finanzfluss sind für ein autonomes Land ganz wichtig, aber auch zweischneidig. Zum einen hat der italienische Staat bei der heutigen Regelung immer auch ein gewisses Drohpotenzial in der Hand. Zum anderen kann das autonome Land finanziell und in der Folge politisch abhängig werden. Beides ist für die politische Eigenständigkeit gefährlich.

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Illas Beißreflex.
Separatismus

Es ist immer wieder erstaunlich, welche wahnwitzigen Reaktionen Sezessionsbestrebungen auslösen, weil Grenzen und Nationen — was auch immer man darunter versteht — heute noch immer von vielen als etwas Heiliges betrachtet werden.

So hat jetzt der ehemalige spanische Gesundheitsminister, Salvador Illa (PSOE), der bei den letzten katalanischen Wahlen angetreten war, für die PSC die separatistischen Kräfte zu besiegen, in einem Zeitungsinterview gesagt, die letzten zehn seien in 300 Jahren katalanischer Geschichte die schlimmsten gewesen. Gemeint sind die Jahre, in denen sich ein erheblicher Teil der katalanischen Bevölkerung zur Idee der Loslösung von Spanien hin gewandt und in denen unter anderem das Referendum vom 1. Oktober 2017 stattgefunden hat.

Schade nur, dass in die letzten 300 Jahre unter anderem auch der spanische Bürgerkrieg und die faschistische Franco-Diktatur fallen, um nicht noch weiter zurück zu schauen. Ein Katalane und Sozialist, der dies übersieht oder bewusst die demokratischen Abspaltungsbestrebungen der letzten Jahre als schlimmer einstuft, muss unter einer gewaltigen Verblendung leiden. Und ist damit unter Unabhängigkeitsgegnerinnen (in Katalonien und anderswo) leider nicht allein.

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Unrecht durch Blut zu Recht.
Brennergrenze

Wieder einmal bin ich im Netz auf Menschen gestoßen, die allen Ernstes behaupten, die Brennergrenze sei unveränderlich, weil für ihren heutigen Verlauf viel (italienisches) Blut vergossen worden sei. Das haben wir eigentlich schon in unseren FAQ beantwortet, weil es sich um eines der vielen dummen Totschlagargumente handelt, die in der Debatte um die demokratische Selbstbestimmung immer wieder aufkommen. Zur Erinnerung:

Solch martialische Blut- und Boden-Argumente sind uns fremd — und wir lehnen sie als undemokratisch ab. Blut und Gewalt erhöhen die Legitimation einer Grenzziehung nicht, sondern mindern sie. Und es ist aus demokratischer Sicht undenkbar, dass mit Blut errichtete Grenzen im Europa des 21. Jahrhunderts nur mit weiterem Blutvergießen geändert werden können.

— FAQ

Ich frage mich aber immer wieder, ob diesen Menschen schon auch bewusst ist, dass für die Eroberung von Land in Afrika ebenfalls viel Blut geflossen ist — und trotzdem sind die einstigen Kolonien heute nicht mehr italienisch, britisch oder deutsch. Was irgendwie ja schon zeigt, wie meschugge das Argument ist.

Ähnliches gilt übrigens auch für jene die behaupten, die Teilung Tirols könne, weil sie doch der damaligen Rechtslage und den Friedensverträgen entspreche, nicht als Unrecht gesehen werden. Nach damaligem Recht waren auch die Kolonien völlig in Ordnung — was uns nicht daran hindert, sie rückblickend als kaum wiedergutzumachendes Unrecht zu betrachten.

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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung

Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüberhinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt.

Wie die Initiative für mehr Demokratie mitteilt, werden ab sofort in allen Südtiroler Gemeinden Unterschriften gegen diesen Frevel gesammelt. Bis zum 20. September sollen davon 10.000 zusammenkommen, um auf Grundlage von Art. 47 des Autonomiestatuts ein Referendum zu erwirken, mit dem die Bevölkerung die von SVPLega und FI beschlossenen Änderungen gutheißen oder abschmettern kann.

Nötig sind rund 8.000 Unterschriften, doch um Fehlern und Beanstandungen vorzubeugen müssen stets deutlich mehr gesammelt werden.

Wer nicht auf dem Gebiet der eigenen Gemeinde arbeitet und deshalb Schwierigkeiten hat, dort zu unterschreiben, kann dies auch in einer anderen Gemeinde tun. Darauf weist die Initiative hin. Wie immer kann darüberhinaus in der Landeshauptstadt auch in den Stadtviertelzentren unterschrieben werden.

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Grüne in schottischer Regierung.
Unabhängigkeitsreferendum angepeilt

Nach ihrem Rekordergebnis bei den jüngsten Wahlen zum schottischen Parlament werden die Grünen die schottische Regierung erstmals nicht mehr nur von außen unterstützen, sondern als Teil des Kabinetts. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten sie mit der siegreichen SNP von Nicola Sturgeon.

Diese sieht vor, im Laufe der Legislatur ein neues Referendum über die staatliche Unabhängigkeit abzuhalten — idealerweise vor Ende 2023. Nach Einschätzung der beiden Parteien macht diese Übereinkunft eine Ablehnung der Abstimmung von zentralstaatlicher Seite aus demokratischer Sicht viel schwieriger.

Noch nie waren die Grünen an irgendeiner Regierung in Schottland oder anderen Teilen des Vereinigten Königreichs beteiligt. Auch diesmal werden sie dabei kein Ministerium übernehmen, sondern niedrigere Regierungsränge beanspruchen. Eine vollwertige Koalition gehen sie mit der SNP nicht ein, da die beiden Parteien weiterhin unterschiedliche Agenden verfolgen wollen. Vielmehr habe man mit der Regierungsbeteiligung dazu beigetragen, dass Grüne und SNP ihre jeweilige »Komfortzone« verlassen müssen, wie Sturgeon es ausdrückte.

Grünen-Chef Patrick Harvie gab an, dass die Unabhängigkeitsfrage nach der Pandemiebewältigung das wichtigste Thema der Regierung sein werde. Auch der tatsächliche Zeitpunkt des Referendums sei demnach von Corona abhängig.

Weitere Kernpunkte des Pakts zwischen den beiden separatistischen Parteien sind die Klimakrise und der Wohnungsmangel.

Siehe auch: 1/ 2/ 3/ 4/

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