Einkaufstour in Rom?

Landesrat Thomas Widmann hat vorgeschlagen, Südtirol solle sich den Ausbau der Autonomie (→Teilautonomie) beim Zentralstaat einfach erkaufen — ein Vorschlag, der grundsätzlich zu begrüßen ist, weil er mit der Übernahme neuer, gewichtiger Zuständigkeiten in die richtige Richtung geht, und weil er den Südtiroler Beitrag zum italienischen Schuldenabbau zumindest mit einem konkreten Ziel verbindet. Die Sanierung der italienischen Staatsfinanzen ist möglicherweise illusorisch, und einen materiellen Gegenwert kann Italien im Augenblick auch nicht bieten — eine ideale Situation, um immaterielle Forderungen (Zuständigkeiten, Eigenregierung, Freiheit…) zu stellen.

Trotzdem ist der »Abkauf« als solcher sehr kritisch zu bewerten, weil er auf falschen Prämissen beruht: Laut Widmann müsste man den »Wert« der Zuständigkeiten beziffern und Rom dann den entsprechenden Betrag zukommen lassen. Die Zuständigkeiten aber haben für den Zentralstaat keinen monetären Wert, vielmehr sind sie in der Regel mit Kosten verbunden — deshalb war diesbezüglich die Logik des Mailänder Abkommens besser, wenngleich sie nie richtig zur Anwendung gekommen ist: Zu ermitteln ist, was Rom sich durch die »kostenlose« Übernahme von Zuständigkeiten durch Südtirol erspart. Andernfalls werden wir doppelt zur Kasse gebeten, indem wir einerseits die Übernahme bezahlen und dem Staat dann auch noch die mit der übernommenen Zuständigkeit verbundenen Kosten abnehmen.

Vielmehr als ein Kauf wäre ein seriöser und detaillierter Ausstiegsplan mit Kosten und Nutzen ins Auge zu fassen, der Rom die künftige Ersparnis durch Südtiroler Steuerhoheit und Eigenfinanzierung sämtlicher Zuständigkeiten schmackhaft macht. Zu ermitteln wäre der reale Südtiroler Anteil am italienischen Schuldensumpf unter Berücksichtigung der jahrzehntelangen, unentschädigten Ausbeutung der Südtiroler Wasserkraft sowie der Einverleibung öffentlichen Guts durch den italienischen Staat. Bahnhöfe und -linien etwa sind nach dem ersten Weltkrieg kostenlos an die italienischen Staatsbahnen gefallen, genauso zahlreiche Militärareale ans italienische Heer.

Um den Staat zu einem Deal zu bewegen, könnte es freilich erforderlich sein, besonders günstige Konditionen und obendrauf noch einen Batzen Geld anzubieten. Dies hat aber auf Grundlage all dieser Berechnungen zu erfolgen, mit dem Ziel, am Ende möglichst schuldenfrei und unabhängig dazustehen. Zudem muss dafür Sorge getragen werden, dass keine undurchsichtigen Pakteleien, sondern transparente Verhandlungen mit rechtlich verbindlichen Ergebnissen geführt werden. Andernfalls landen wir wieder im selben rechtsunsicheren Sumpf, wie mit dem Bondi-Brief und dem Mailänder Abkommen.

All das ist freilich schwieriger und anstrengender, als einfach nur mit dem Geldbeutel zu wedeln — es verspräche jedoch, viel günstiger und gleichzeitig erfolgreicher zu enden.

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