Recht/
Recht – Diritto
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Aragonien gegen franquistische Relikte.
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Das Parlament der spanischen Region Aragonien (Cortes de Aragón) hat heute einstimmig einen Antrag der linken, aus der Empörtenbewegung hervorgegangenen Podemos bezüglich franquistischer Relikte angenommen. Von der Vereinigten Linken (IU) bis zur Spanischen Volkspartei (PP) waren sich alle einig, dass Aragonien ein Register der im öffentlichen Raum befindlichen franquistischen Symbole erstellen, die jeweiligen Eigentümerinnen ermitteln…
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Sechserkommission: Einigung bei Ortsnamenfrage.
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Gestern hat sich die Sechserkommission endlich auf die Durchführungsbestimmung (DFB) zur Toponomastik geeinigt und nach all dem was bislang durchgesickert ist, kann man getrost wiederholen, was hier gestern schon zu einem anderen Thema geschrieben wurde: Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Es ist ein Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss vom Kompromiss —…
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Anfechtung des staatlichen Haushaltsvoranschlags.
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Vor zwei Wochen (am 7. Februar) beschloss der Südtiroler Landtag die Anfechtung staatlicher Bestimmungen zur sogenannten »Voluntary disclosure«, weil Rom steuerliche Mehreinnahmen aus Kapitalrückführungen nicht anteilmäßig dem Landeshaushalt zukommen lässt. Am gestrigen Dienstag musste der Landtag zu einer Sondersitzung einberufen werden — um schon wieder gerichtlich gegen den Staat vorzugehen. Diesmal sind Bestimmungen aus dem…
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K33: ASGB antwortet ›Konföderierten‹.
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Die sogenannten konföderierten Gewerkschaften AGB, SGB und SGK hatten dem Südtirolkonvent (K33) ein gemeinsames Schreiben zukommen lassen. Die Reaktion des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbunds (ASGB) geben wir hier vollinhaltlich wieder: ASGB: Replik zur Stellungnahme der konföderierten Gewerkschaftsbünde anlässlich des Konvents der 33 Anlässlich der Sitzung des Konvents der 33 am Freitag, 17. Februar verschickten die konföderierten…
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Neofaschistische Bürgerwehren.
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Zur Abschreckung von Kleinkriminellen sind in Bozen Bürgerwehren entstanden, die nun in mehreren Stadtvierteln patroullieren. So weit, so schlecht. Weit schlimmer: Die Gruppierung, der sich offenbar schon mehrere Dutzend Freiwillige angeschlossen haben, soll enge Verbindungen (und gar personelle Überschneidungen) mit der rechtsextremistischen CasaPound haben. Offenbar sind die rechtsstaatlichen Institutionen immer weniger imstande, ihren hoheitlichen Aufgaben…
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Katalonien: UNO schaltet sich ein.
Selbstbestimmungsrecht gewährleisten–
Der UN-Sonderberichterstatter »zur Förderung einer demokratischen und gerechten internationalen Ordnung« des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCHR), Alfred de Zayas, hat sich in einem Brief an die spanische UN-Botschafterin in Genf, Ana Maràa Menéndez Pérez, gewandt und seine Sorge über die Situation in Katalonien zum Ausdruck gebracht: 30. Jänner 2017 Es ist meine Ehre, mich im Sinne…