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  • Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
    Verfassungsgericht

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    Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…

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  • Natürlich keine Sportautonomie.

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    Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte der italienische Ministerrat um Giorgia Meloni letzten September eine Durchführungsbestimmung (DFB) genehmigt, die uns die Landesregierung als »Umsetzung der Sportautonomie« verkaufen möchte. Konkret verfügt die Norm jedoch lediglich eine organisatorische Anpassung des Italienischen Nationalen Olympischen Komitees (INOK/CONI) an die Realität seit 1972 (!), dass Südtirol und Trentino autonome Provinzen…

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  • Genderbefreite Handschrift.

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    Neben einer rückwärtsgewandten Familienpolitik und der paradoxen Ablehnung von Frauenquoten soll für die Freiheitlichen wenig überraschend ein Genderverbot zu den absoluten Prioritäten am Koalitionstisch gehören. Damit wollen sie dem künftigen Regierungsprogramm eine »blaue Handschrift« verleihen. Dass sie mit dem Verbot von geschlechtergerechter Sprache bei der Partei des Herrn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) offene Türen einrennen,…

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  • Quite strange Excuses.

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    Auf Salto sind mindestens zwei Beiträge über die erste No-Excuses-Demo vom 7. Dezember erschienen, in denen mehrere Zweifel gestreut oder Kritikpunkte geäußert wurden, auf die ich hier — ausdrücklich nicht im Namen der Organisatorinnen — eingehen möchte. In seinem Beitrag vom 8. Dezember schreibt Valentino Liberto: Molti dei partecipanti si chiedono però il senso della…

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  • Galateo droht Kunstschaffenden mit der Justiz.
    SLAPP

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    An der Macht sind sie noch nicht, doch das mit der Einschüchterung beherrschen sie selbstredend perfekt: Wie Christoph Franceschini auf Salto berichtet, droht Marco Galateo (FdI) den knapp 200 Südtiroler Kunst- und Kulturschaffenden, die einen offenen Brief an den Landeshauptmann gerichtet haben, um die Einstellung der Koalitionsgespräche mit den Recht(sextrem)en zu fordern, offen mit einer…

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  • Mit CasaPound zum Vizelandeshauptmann?
    Galateo und die Faschisten des dritten Jahrtausends

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    Als die Neofaschisten von CasaPound (CPI) im Februar 2018 in das Bozner Krankenhaus einfielen, um dort Plakate aufzuhängen und Obdachlose einzuschüchtern, die in den Warteräumen Schutz und Wärme gesucht hatten, konnten sie auf die Unterstützung und Bewunderung eines Gemeinderats und Parlamentskandidaten von Fratelli d’Italia (FdI) namens Marco Galateo zählen. Im Internet schrieb er damals: »Bravo…

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  • SVP-Bürgermeister will Trikolore mit Kameras schützen.

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    Zum wiederholten Mal haben Unbekannte am Brenner die italienische Trikolore, die banal-nationalistisch die Grenze markiert, abgehängt. Darauf hat Gemeinderat Giuseppe Sabatelli von den neofaschistischen Fratelli d’Italia hingewiesen, der nach dem Vorbild von CasaPound auch schon mal selbst Flaggen aufhängt. Von Rai Südtirol zu dem weltbewegenden Vorfall befragt, gab der Bürgermeister von Brenner, Martin Alber (SVP),…

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  • Urzì schießt mit Kanonen auf Villanders.

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    In einem Salto-Beitrag weist Christoph Franceschini darauf hin, dass der in Venetien gewählte Bozner Parlamentsabgeordnete Alessandro Urzì (FdI) wieder einmal mit Kanonen auf Spatzen schießt, wenn den italienischsprachigen Südtirolerinnen auch nur ein Beistrich in ihrer Sprache vorenthalten wird, während Minderheitenschutzgesetze ungestraft seit Jahrzehnten mehr oder minder systematisch ignoriert werden und von tatsächlicher Gleichstellung längst nicht…

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