Recht/
Recht – Diritto
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›Voluntary disclosure‹: Bruch des Finanzabkommens.
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Und halt schon wieder ein Konflikt zwischen Staat und Land: Auf Vorschlag der Landesregierung beschloss der Landtag am vergangenen Dienstag die Anfechtung einer staatlichen Verordnung und zweier Gesetze, mit denen die steuerrechtliche Sanierung (Rückführung) von Auslandsvermögen geregelt wird. Die aus den Selbstanzeigen generierten Mehreinnahmen in Millionenhöhe behält der Zentralstaat in vollem Umfang ein, obschon sie…
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Färöer entscheiden über Selbstbestimmungsrecht.
Neue Verfassung auf der Zielgeraden–
Südtirol versucht gerade, sich mittels Konvent ein neues Autonomiestatut zu geben — respektive das alte von 1972 zu überarbeiten. Zwar wird darüber diskutiert, ob das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in der (rechtlich nicht bindenden) Präambel erwähnt werden soll, doch anschließend wird man sich zunächst mit dem Trentino und dann noch mit dem römischen Parlament darüber…
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Kärntner Sloweninnen nicht gleichberechtigt.
Offener Brief von Hans Karl Peterlini–
Der Südtiroler Hans Karl Peterlini, Dozent an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt, hat einen offenen Brief über die Lage der Kärntner Sloweninnen und ihren Stellenwert in der neuen Landesverfassung initiiert. Wir geben ihn hier (via Salto) im Wortlaut wieder: Mit Verwunderung und Besorgnis haben wir in der vergangenen Woche die politische Debatte verfolgt, wonach die gemeinsame Nennung…
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Aufforderung zum Rechtsbruch.
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Die leidige Geschichte der beiden Südtiroler, die in Thailand wegen Fahnenschändung verhaftet wurden, ist noch in guter Erinnerung. Die Helden von unsertirol24.com nahmen im Zuge der Diskussion um gebührliches Verhalten im Ausland ein Posting dreier Pusterer, die in Singapur eine Tiroler Flagge mit dem Spruch “Ein Tirol” hochhalten, alsdann zum Anlass, um zu zeigen “wie…
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Pratonomastica.
Quotation–
L’elenco dei nomi all’inizio non era la “mia” soluzione. Ora sono convinto che aiuterà soprattutto gli italiani, perché mette in sicurezza un primo pacchetto di nomi bilingui. Alla commissione di esperti resterebbe solo qualche prato su cui decidere. Francesco Palermo (PD/SVP), presidente della commissione dei Sei, sulla norma di attuazione in materia di toponomastica attualmente…
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EU räumt Roaminggebühren aus dem Weg.
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Internationale Roaminggebühren innerhalb der Europäischen Union werden ab Mitte Juni der Vergangenheit angehören. Anrufe, Kurzmitteilungen (SMS) und Internetverbindungen dürfen dann für Kundinnen, die sich im EU-Ausland aufhalten, nicht mehr teurer sein, als es im Heimatland der Fall wäre. Dies teilte die EU Kommission gestern mit. Der Vorschlag vom 5. September 2016, der eine »Fair-Use-Klausel« vorgesehen…
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K33: Landespolizei, Steuerhoheit uvm.
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Wie kann der Begriff “Polizia Locale” am besten übersetzt werden? Dies war eines der Themen der gestrigen K33-Sitzung. Wir beschäftigten uns wieder intensiv mit der Liste der Kompetenzen, die vom Präsidium aus der Vorarbeit der Arbeitsgruppen erstellt wurde. Die Themen waren vielfältig, die Diskussionen dazu auch, insgesamt war es ein spannender und inhaltsreicher Abend. Präsident…
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Wo sind die Grenzen der Demokratie?
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Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen — abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind. — Ausgelutschtes Zitat von Winston Churchill Ich war heute Abend beim Treffen der Initiative für mehr Demokratie zum Thema »Besser Wählen«. Eine dort stattgefundene Teildiskussion, die sich — kurz — zwischen Vertretern des Vereins…