Polizei/
⊂ Sicherheit
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Die mit dem Heer zündeln.
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Trotz einer im kontinentalen Vergleich sehr hohen Polizeidichte (siehe Tabelle) hat Italiens Regierung neulich beschlossen, auch das Militär auf die Straßen zu schicken, um zum Teil schwerst bewaffnet, aber ohne richtige Ausbildung Polizeiaufgaben zu erfüllen. Allem Anschein nach sind also selbst die überdurchschnittlich vielen regulären Ordnungskräfte außerstande, die Sicherheit im Lande zu garantieren. Begonnen wurde…
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Verfolgungswahn: Aufgedeckt.
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Südtirols Autofahrer werden von den Ordnungskräften schikaniert und abgezockt, Radarfallen lauern hinter jeder Hecke — und nirgends wird so viel geblitzt wie hier. Angeblich. Mal wieder Weltmeister, sowieso. Die Tageszeitung ruft zur Sabotage auf, Selbsthilfegruppen sprießen, der LH lässt ganze Anlagen abbauen, die Freiheitlichen rufen den Polizeistaat aus und selbst die Verbraucherzentrale ist auf des…
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Bankrotterklärung.
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Wie die Neue Südtiroler Tageszeitung am vergangenen Freitag berichtete, will der Staat auf Kosten der Sicherheit sparen. Drei Milliarden Euro (3.000.000.000!) sollen in diesem sensiblen Bereich gekürzt werden, und das bei einer Polizei, die schon jetzt schlecht ausgerüstet und schlecht ausgebildet ist und deren Aufklärungsbilanz im internationalen Vergleich nicht gerade brilliert. Die Polizeigewerkschaften laufen natürlich…
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Schaujustiz.
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Italien droht immer mehr, sich zum Polizeistaat zu wandeln, und dies paradoxerweise, weil man nicht gewillt oder nicht fähig ist, minutiöse Vorbeugungs- und Kontrollarbeit zu leisten. Stattdessen wurden letzthin Strafen auch für kleine Vergehen dermaßen ins Unverhältnismäßige erhöht, dass der Spielraum für Willkür und Schikane zunimmt. Ein einziger Fauxpas kann Existenzen zerstören. Zum Beispiel auf…
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Lkw-Kontrollen: Worte vs. Taten.
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Während in Südtirol die Gegner von Straßenkontrollen auf die Reduzierung der Radargeräte anstoßen, werden in Nordtirol – was die Verkehrssicherheit anlangt – Nägel mit Köpfen gemacht. Auf Anfrage habe ich von beiden Ländern offizielle Daten zu den jeweiligen Lkw-Kontrollstellen erhalten. Die angegebenen Zahlen beziehen sich auf die überprüften Lastwagen an den jeweiligen Kontrollstellen für das…
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Landespolizei.
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Ist die Forderung nach einer eigenen Landespolizei tatsächlich subversiv? Oder ist es vielmehr eine natürliche Entwicklung hin zu mehr Bürgernähe, die gerade in einem Land mit zahlreichen Zuständigkeiten und einem ganz besonderen sprachlichen, juristischen, historischen Hintergrund bestechend einleuchtend ist? Tatsache ist, dass die beste Autonomie der Welt in dieser Hinsicht nicht mehr nur dem normalen…
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Emergenza gratuita.
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Il Governo si è appena insediato, ma già si notano delle novità importanti. Vediamone alcune: Il populismo di stato si è messo in moto: È stata creata una nuova emergenza immigrati, che prima non era all’ordine del giorno, e si è cominciato a «risolverla». Retate, arresti, espulsioni. Il ministro Maroni, assieme all’europeissimo Frattini, vorrebbe chiudere…