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Schaujustiz.

Italien droht immer mehr, sich zum Polizeistaat zu wandeln, und dies paradoxerweise, weil man nicht gewillt oder nicht fähig ist, minutiöse Vorbeugungs- und Kontrollarbeit zu leisten. Stattdessen wurden letzthin Strafen auch für kleine Vergehen dermaßen ins Unverhältnismäßige erhöht, dass der Spielraum für Willkür und Schikane zunimmt. Ein einziger Fauxpas kann Existenzen zerstören.

Zum Beispiel auf den Straßen: Anstatt im Alltag Präsenz zu zeigen und auch kleine Vergehen mit angemessenen Bußen zu ahnden (und so den BürgerInnen Rechtssicherheit zu geben) setzt man auf die Wirkung von Maßnahmen, die an Schaujustiz erinnern. Zwar hat man als AutofahrerIn beinahe die Gewissheit, bei Fehlverhalten nicht ertappt zu werden. Wird man jedoch trotzdem einmal erwischt, wird man öffentlich an den Pranger gestellt, drakonisch bestraft und an den Rand des Ruins getrieben. Das soll den anderen als Abschreckung dienen.

Dieses Prinzip findet neuerdings in immer mehr Bereichen Anwendung: Der Rechtsstaat lässt grüßen!

Dabei ist ja — der Vergleich ist bewusst überspitzt — statistisch erwiesen, dass selbst die Todesstrafe in den USA die Zahl der Verbrechen nicht beeinflusst. An einer seriösen Polizeiarbeit (Prävention und Ahndung) führt kein Weg vorbei.

Kontrastprogramm: Hohe Politik und schlagende Obrigkeit gehen schonmal straffrei aus.

Siehe auch:
Mobilität Politik Polizei Recht Repression | | | | Italy | | Deutsch

5 replies on “Schaujustiz.”

die wirkung einer strafe ist bestimmt von der härte der strafe sowie der frequenz der kontrolle i.e. die wahrscheinlichkeit bei einem vergehen entdeckt zu werden.
die anzahl wissenschaftlicher studien zu diesem thema ist erdrückend, (Guido Calabresi, Gary Becker) scheint in italien aber noch keine anwendung gefunden zu haben.

für eine kosten-nutzen analyse bei der einführung zusätzlicher sozialer regulierungen, welche laut EU-Standards obligatorisch sein müsste, scheinen in italien ebenfalls nicht viele arbeitsstunden in anspruch genommen zu werden.

Zum Kontrastprogramm:

I 18 CONDANNATI DEFINITIVI IN PARLAMENTO (Aggiornato a Maggio 2008 )

1. Berruti Massimo Maria (FI)

2. Bonsignore Vito (Udc – Parlamento Europeo)

3. Borghezio Mario (Lega Nord – Parlamento Europeo)

4. Bossi Umberto (Lega Nord)

5. Cantoni Giampiero (FI)

6. Carra Enzo (PD)

7. Ciarrapico Giuseppe (PDL)

8. De Angelis Marcello (AN)

9. Dell’Utri Marcello (FI)

10. Farina Renato (FI)

11. La Malfa Giorgio(FI-PRI)

12. Maroni Roberto (Lega Nord)

13. Nania Domenico (AN)

14. Papania Antonio (PD)

15. Naro Giuseppe (UDC)

16. Sciascia Salvatore (FI)

17. Tomassini Antonio (FI)

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