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Staat gegen Demokratie.
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Indem diejenigen, die Europa heute von Brüssel, Paris und Berlin aus regieren, sich im Namen der “Einheit” und des “Rechts” auf die Seite der spanischen Regierung schlagen, stellen sie sich […] gegen die Demokratie. Sie merken, dass es in Katalonien um das Prinzip auch ihrer Regierung geht: die Unterordnung der Politik unter das Bestehende, ihre…
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Über die Stränge geschlagen.
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Die Zentralregierung übernimmt nicht nur die Kontrolle über Finanzen und Autonomiepolizei, sondern auch Bildung, Funk und Fernsehen. Die Bezeichnung “Putsch” des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont kommt der Realität durchaus nahe. aus »Maßnahmen gegen Katalonien: Über die Stränge geschlagen«, einem Kommentar von Reiner Wandler im Standard. Der deutsche Journalist lebt und arbeitet in Madrid. Cëla enghe:…
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Einigung zu Aussetzung der katalanischen Autonomie.
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Die Chefs von konservativem PP, Mariano Rajoy, und sozialistischem PSOE, Pedro Sánchez, haben sich angeblich auf den Rahmen des Eingriffs in die katalanische Autonomie laut Verfassungsartikel 155 geeinigt. Nicht die gesamte Selbstverwaltung der abtrünnigen Region soll demnach unter Kuratel gestellt werden, sondern die Finanzen, die Landespolizei (Mossos d’Esquadra), das Datenverarbeitungszentrum der Generalitat und: der öffentlich-rechtliche…
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Beim Feind mitgelesen.
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Südtirol schaut nach Deutschland oder Österreich, wenn dort gewählt wird. So als würden wir in Deutschland oder Österreich leben. Wir lesen dann den Spiegel, Die Zeit oder womöglich auch die Junge Freiheit. […] Das „Vaterland“ gab sich einen Rechtsruck, und wir kommentierten ihn, als hätten wir mitgewählt. Die Grünen beweinten das Desaster ihrer Brüder und…
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Rajoy lehnt erneut Verhandlungen ab.
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Noch im Lauf des gestrigen Tages hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) den Brief des katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxS) beantwortet. Das unterbreitete Verhandlungsangebot lehnt Rajoy in seinem neuerlichen Schreiben ab. Er verweist auf die (klar zentralstaatsfreundliche) Haltung der Europäischen Union und gibt der katalanischen Regierung noch bis Donnerstag Zeit, ihn darüber in Kenntnis…
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›El País‹, Autoren ziehen Konsequenzen.
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Die vier valencianischen Autoren Joan Francesc Mira, Enric Sòria, Martí Domínguez und Manuel Baixauli haben zeitgleich ihre mehrjährige Zusammenarbeit mit der Tageszeitung El País aufgekündigt. In einer gemeinsamen Stellungnahme begründeten sie diesen Schritt mit der Berichterstattung des Madrider Tagblatts über die »politische und soziale Aktualität in Katalonien«. Damit ist die nahezu bedingungslos regierungsfreundliche Linie der linksliberalen…
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Juncker vermittelt nicht.
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Laut Euronews äußerte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker während einer Rede, die er vor Studenten in Luxemburg hielt, zur Lage in Katalonien. Dabei soll er seine persönliche Präferenz für einen Verbleib von Katalonien bei Spanien zum Ausdruck gebracht haben. Eine Abspaltung der über sieben Millionen Einwohnerinnen zählenden Region würde, so der ehemalige Regierungschef eines Kleinstaates (mit…