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Demokratie
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Paritätische Geheimkommissionen.
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Die Zwölferkommission hat neulich die Durchführungsbestimmung über die autonome Regelung der Ladenöffnungszeiten vertagt, weil sich im Vorfeld eine Ablehnung abgezeichnet hatte. Unter anderem hatte auch der vom Landtag in die Kommission entsandte Carlo Vettori (FI) seine Gegnerschaft signalisiert. Diese Tatsache nahm der freiheitliche Landtagsabgeordnete Andreas Leiter-Reber zum Anlass, bei der Landesregierung im Rahmen der heutigen…
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Eine vielgepriesene, aber unvollständige Autonomie.
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Beim dichten politischen Weihrauch am Tag der Autonomie fällt die überfällige Reform des Statuts unter den Tisch. Warum geht an dieser Baustelle nichts weiter? Der Tag der Autonomie am 5. September ist ein Tag des Feierns. Man beglückwünscht sich gegenseitig und unter dem Weihrauch geht unter, dass Südtirol von 1946 bis 1972 auf eine echte…
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Illas Beißreflex.
Separatismus–
Es ist immer wieder erstaunlich, welche wahnwitzigen Reaktionen Sezessionsbestrebungen auslösen, weil Grenzen und Nationen — was auch immer man darunter versteht — heute noch immer von vielen als etwas Heiliges betrachtet werden. So hat jetzt der ehemalige spanische Gesundheitsminister, Salvador Illa (PSOE), der bei den letzten katalanischen Wahlen angetreten war, für die PSC die separatistischen…
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Unrecht durch Blut zu Recht.
Brennergrenze–
Wieder einmal bin ich im Netz auf Menschen gestoßen, die allen Ernstes behaupten, die Brennergrenze sei unveränderlich, weil für ihren heutigen Verlauf viel (italienisches) Blut vergossen worden sei. Das haben wir eigentlich schon in unseren FAQ beantwortet, weil es sich um eines der vielen dummen Totschlagargumente handelt, die in der Debatte um die demokratische Selbstbestimmung…
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Mitbestimmung retten!
Unterschriftensammlung–
Die Landtagsmehrheit hat im Juni — wie bereits berichtet — die Mitbestimmungsrechte der Südtirolerinnen deutlich eingeschränkt. Hauptsächlich geht es um das Referendum über einfache Landesgesetze, ein wichtiges demokratisches Kontrollmittel in den Händen der Bevölkerung. Darüber hinaus wurden aber auch das Büro für politische Bildung und Beteiligung, die Bürgerinnenräte sowie das Recht auf eine objektive Information geschwächt. Wie…
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Grüne in schottischer Regierung.
Unabhängigkeitsreferendum angepeilt–
Nach ihrem Rekordergebnis bei den jüngsten Wahlen zum schottischen Parlament werden die Grünen die schottische Regierung erstmals nicht mehr nur von außen unterstützen, sondern als Teil des Kabinetts. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten sie mit der siegreichen SNP von Nicola Sturgeon. Diese sieht vor, im Laufe der Legislatur ein neues Referendum über die staatliche Unabhängigkeit abzuhalten…
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Green pass italiano lesivo dei diritti fondamentali?
Covid-19–
Su Questione Giustizia, sito di Magistratura Democratica, pochi giorni fa è apparso un approfondimento dell’Osservatorio per la Legalità Costituzionale (datato 31 luglio) in cui vengono mosse severe critiche nei confronti del cosiddetto Green pass e, in particolare, della connotazione «normativa» (discriminatoria) che ha assunto in Italia. L’Osservatorio avverte che per analizzare la questione è necessario…