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  • Katalonien soll Einwanderung selbst regeln.

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    Mit einer kurzen Medienmitteilung hat Junts per Catalunya (JxC), die Partei des katalanischen EU-Abgeordneten und Ex-Präsidenten Carles Puigdemont, gestern bekannt gegeben, dass mit der spanischen Regierung von Pedro Sánchez (PSOE) eine Einigung zum Übergang sämtlicher Zuständigkeiten im Bereich Immigration an die katalanische Generalitat erzielt worden sei. Schon das Autonomiestatut von 2006 hätte eigentlich vorgesehen, dass…

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  • Democratizzare i confini.

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    Lo scorso novembre a Fiume/Rijeka si è tenuta una conferenza internazionale dal titolo Sovereignty or Nationalism?, organizzata dall’associazione Stato libero di Fiume/Slobodna Država Rijeka/Free State of Rijeka in cooperazione con la Fondazione Coppieters di Bruxelles/Brussel. Come il titolo fa intuire, la conferenza si poneva l’obiettivo di analizzare i concetti di sovranità e nazionalismo (o patriottismo),…

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  • Genderbefreite Handschrift.

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    Neben einer rückwärtsgewandten Familienpolitik und der paradoxen Ablehnung von Frauenquoten soll für die Freiheitlichen wenig überraschend ein Genderverbot zu den absoluten Prioritäten am Koalitionstisch gehören. Damit wollen sie dem künftigen Regierungsprogramm eine »blaue Handschrift« verleihen. Dass sie mit dem Verbot von geschlechtergerechter Sprache bei der Partei des Herrn Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FdI) offene Türen einrennen,…

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  • Andreas Unterkircher verlässt die SVP.

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    Der langjährige Vorsitzende von Centaurus, LGBTQIA-Aktivist Andreas Unterkircher, war im Sommer 2022 von den Grünen aus- und in die SVP eingetreten. Sein begleitendes Statement hatte ich als positives Signal gewertet, dass unterschiedliche Minderheiten füreinander da sein können und wollen. Trotz ihrer damaligen Koalition mit der Lega hätte die Volkspartei in dieser Hinsicht eine Hoffnungsträgerin bleiben…

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  • Der Bruch.

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    von Hans Heiss (Historiker, ehem. LAbg.) Die Entscheidung des Parteiausschusses der Südtiroler Volkspartei für ein Rechts-Rechts-Rechts-Bündnis von FdI, Lega und F war absehbar. Sie schockiert aber dennoch, da sie den Blick auf zwei Richtungen öffnet: Zum einen auf das Wertesystem und das Innenleben der Partei, zum anderen auf die künftige Allianz und ihre Folgen. Hinzu…

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