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Demokratie
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Die Grenzen der Grenzenlosigkeit.
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Wenn es um die Gründung neuer Staaten in Europa geht, ist ein beliebtes Totschlagargument stets jenes, man könne doch im grenzenlosen Europa keine neuen Grenzen errichten. Das ist natürlich Schwachsinn, denn Grenzen (auch Staatsgrenzen) gibt es nach wie vor, sie sind bloß durchlässiger geworden, was dann aber auch für jene eines neuen Staates gelten würde.…
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Kanakinnen gegen die ›Vollautonomie‹.
FLNKS–
Kürzlich hatten unionistische und separatistische Kräfte der von Frankreich besetzten Inselgruppe Kanaky (aka Neukaledonien) mit der französischen Regierung einen Vertragsentwurf unterzeichnet, wonach das Land neben der französischen eine eigene Staatsbürgerinnenschaft erhalten und international als Staat anerkannt werden sollte, wiewohl es von Frankreich abhängig oder zumindest mit der Kolonialmacht assoziiert bliebe. Verteidigung, Sicherheit und öffentliche Ordnung…
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Gesinnungsschnüffelei vom Nazi.
JWA–
Der rechtsextreme Landtagsabgeordnete Jürgen Wirth Anderlan (JWA) hat am 8. August eine Landtagsanfrage (Nr. 980/25) eingereicht, in der auf die Frage Sind oder waren Mitglieder der aktuellen Landesregierung Mitglied einer oder mehrerer der nachstehenden Organisationen? – aus Landtagsanfrage 980/25 eine Aufstellung linker — oder zumindest von Anderlan »links gelesener« — Vereine und sogar Medien folgt.…
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Elsass-lothringisches ›Lokalrecht‹.
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Zur Überwindung der Wirtschafts- und Schuldenkrise wird derzeit in Frankreich unter anderem über die Abschaffung von Feiertagen diskutiert. Aus dem Elsass regt sich Widerstand gegen die angedachte Streichung des 8.-Mai-Feiertags (Befreiungstag) und insbesondere gegen die im Raum stehende Abschaffung der Regionalfeiertage von Elsass und Mosel (einem Teil Lothringens). Richtig gelesen: Das Elsass und das Moseldépartement…
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Rätoromaninnen gegen die Assimilierung.
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Gestern ist in der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) ein Artikel über den Kampf der Rätoromaninnen in der Schweiz gegen die Germanisierung erschienen. Darauf hat mich ein Freund hingewiesen. Ausschnitt (NZZ) Das Rätoromanische sei 1938 Schweizer Landessprache geworden, 1996 Amtssprache des Bundes im Verkehr mit den Rätoromaninnen — und zwar beides Mal durch Volksabstimmung. In Graubünden…
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Polizei gegen Bildungscamp des slowenischen Studierendenklubs.
Koroška/Kärnten – Peršman–
Polizeieinsatz gegen Kärntner Sloweninnen und Slowenen in Koprivna pod Peco/Koprein-Petzen bei Železna Kapla/Bad Eisenkappel, in Wien durften die rechtsradikalen Identitären ungehindert demonstrieren. Verkehrte Welt. Für Betroffene wohl überraschend hat die Polizei am Sonntag Vormittag das antifaschistische Bildungscamp des slowenischen Studierendenklubs beim Peršmanhof gestürmt. Es kam zu Verhaftungen und zu einer Hausdurchsuchung in der Gedenkstätte, die…
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Koloniales Kulturverständnis in Bozen.
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Vor wenigen Tagen hat Valentino Liberto auf Salto das angebliche Mitspracherecht von Johanna Ramoser bezüglich deutscher Kultur in der Landeshauptstadt thematisiert. Die SVP-Stadträtin hatte in einer an mehrere Bozner Vereine gerichteten Mitteilung angegeben, ihr sei »auch in dieser Amtsperiode« die entsprechende Kompetenz zugewiesen worden. Dabei hat sie entweder zu dick aufgetragen oder — wie ihr…