Politik/
Politica
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Lokalwahl: Erdrutschsieg für Sinn Féin.
Nordirland–
Zum ersten Mal überhaupt errang die irisch-republikanische Sinn Féin diese Woche bei Lokalwahlen in Nordirland die meisten Sitze — und ist somit sowohl im Landesparlament (seit 2022) als auch in den elf Verwaltungsbezirken stärkste Partei. Die jetzt erzielten Zugewinne sind spektakulär: von 23,2% in 2019 legte die Partei um gut ein Drittel auf 30,9% (+7,7 Punkte)…
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UNO verurteilt Absetzung von Puigdemont.
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Spanien hat die politischen Rechte des vorzeitig abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont (JxC) verletzt. Dies entschied der UN-Menschenrechtsausschuss auf der Grundlage des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt). Insbesondere sei gegen den zentralen Artikel 25 des Zivilpakts verstoßen worden, als Puigdemont im Juli 2018 nach seiner Wiederwahl ins katalanische Parlament seines Amtes als…
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Vierte Gewalt unter Kuratel.
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Für die Demokratie ist ein funktionierender und unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk von kaum zu überschätzender Bedeutung. Den italienischen — die Rai — leitet fortan mit Giampaolo Rossi ein direkter Vertrauensmann von Regierungschefin Giorgia Meloni (FdI), deren rechtsrechte Mehrheit seit Monaten an der Gleichschaltung der Medien gearbeitet hatte. Wichtige Persönlichkeiten haben die öffentliche Sendergruppe inzwischen unter zunehmendem…
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Grenzänderung als Lösung.
Boxing Pandora–
Das katalanische Nachrichtenportal Vilaweb hat kürzlich ein Interview dem Autor des Buches Boxing Pandora (Yale University Press), Timothy William Waters, geführt. Der frühere Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien ist heute Professor und Forscher an der Maurer School of Law und stellvertretender Direktor des Center for Constitutional Democracy. In seinem Buch plädiert er…
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Verdrossen oder zufrieden?
Quotation–
Überall in Europa nimmt die Wahlbeteiligung ab und die Politikverdrossenheit zu. Woran krankt die Politik? Ich würde das eine nicht mit dem anderen vermischen. Eine geringe Wahlbeteiligung ist nicht zwingend gleichbedeutend mit Politikverdrossenheit. Sie kann — ganz im Gegenteil — auch bedeuten, dass die Menschen zufrieden sind mit dem Status quo. Zufriedene sind erfahrungsgemäß schwieriger…
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Französisch-Polynesien wählt Sezessionistinnen.
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Bei Wahlen, die am 16. und 30. April stattgefunden haben, konnte die separatistische Linke Tāvini Huiraʻatira in Französisch-Polynesien (Pōrīnetia Farāni) 38 von 57 Sitzen in der Territorialversammlung erringen. Dank diesem Erdrutschsieg verfügt die Partei im eigenen Landesparlament erstmals über eine eigene, solide Mehrheit. Zum Vergleich: Bei der vorhergehenden Wahl (2018) hatten die Unabängigkeitsbefürworterinnen nur acht Sitze…
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Il pionierismo razzista dei fascisti in Sudtirolo.
Quotation · Francesco Filippi–
Tutti gli europei all’inizio del Ventesimo secolo sono razzisti. La differenza tra Mussolini e gli altri rappresentanti del continente bianco è che lui è il primo leader che tematizza e costruisce a livello politico l’idea del razzismo e lo fa con politiche dirette alla costruzione di una apartheid di fatto. Come negli anni ’20 lungo…