Politik/
Politica
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Nach der Reform ist vor der Reform.
Podcast–
Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) setzt nach der Autonomiesanierung weiterhin auf kontinuierliche Reformen Die Urteile über die Autonomiereform fallen unterschiedlich aus. Doch auch Gegner und Kritiker finden: Immerhin. Für den Verfassungsrechtler und Eurac-Forschenden Francesco Palermo ist die Reform ein Beweis für eine lebendige dynamische Autonomie. Artig bedankte sich Landeshauptmann Kompatscher bei Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Sie habe…
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Il Parlamento scozzese chiede l’autodeterminazione.
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A nemmeno venti giorni dalle elezioni scozzesi del 7 maggio, vinte — ancora una volta — dall’indipendentista SNP, il Parlamento di Holyrood (Edimburgo) ha già chiesto ufficialmente a Londra il trasferimento della competenza necessaria per poter organizzare un secondo referendum di autodeterminazione. Nel nuovo parlamento SNP e Verdi — le due forze chiaramente favorevoli all’indipendenza…
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Militarisierung der Forschung.
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Vor knapp einem Monat haben die Grünen im Landtag eine schriftliche Anfrage (Nr. 1644/26) eingereicht, die einen umfangreichen Fragenkatalog zur Militarisierung der Forschung in Südtirol beinhaltet. Es geht unter anderem um Dual-Use-Technologien, um die Zusammenarbeit von Forschungszentren in Südtirol mit Militär und Rüstungsindustrie sowie um das »Spannungsfeld zwischen wissenschaftlicher Freiheit und ethischer Verpflichtung«. In den…
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Alberta soll auf der Metaebene abstimmen.
Selbstbestimmung–
Kurz nachdem die Justiz ein Selbstbestimmungsreferendum in der kanadischen Provinz vorläufig gestoppt hatte, weil die Folgen für die autochthonen First Nations nicht ausreichend abgeklärt worden waren, überraschte die Regierungschefin von Alberta, Danielle Smith, mit einer neuen Ankündigung. Demnach soll die Bevölkerung am 19. Oktober dennoch indirekt über die Loslösung von Kanada abstimmen können. Zu neun…
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Achtungserfolg für andalusistische Linke.
Parlamentswahl–
Bei den Wahlen zum Andalusischen Parlament vom vergangenen Sonntag konnte die rechte Volkspartei (PP-A) zwar ihre Position als stärkste Partei verteidigen, sie verlor jedoch die absolute Mehrheit. Im Jahr 2018 hatte die PP eine 35 Jahre währende Dominanz der sozialistischen PSOE gebrochen und 2022 erstmals eine Mehrheit errungen, die es ihr gestattete, allein zu regieren.…
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Urzì: Von Kann zu Muss in Nullkommanix.
Mehrheitsschutz–
Für die dieswöchige ff hat Andrej Werth Alessandro Urzì von den neofaschistischen Fratelli d’Italia zur Autonomiereform interviewt. In Bezug auf die neue Bestimmung, wonach die einzige Vertreterin einer Sprachgruppe im Gemeinderat auch in den Ausschuss gewählt werden kann, was bislang nicht möglich war, sagt der Rechtsaußen: Künftig muss erklärt werden, warum man die zweitgrößte Sprachgruppe…
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Alberta: Rückschlag für die Selbstbestimmung.
Rechte der First Nations in Gefahr–
In der westkanadischen Provinz Alberta versucht das reaktionäre Alberta Prosperity Project, ein Selbstbestimmungsreferendum über die Loslösung von Kanada durchführen zu lassen. Als mögliche Szenarien kursieren dabei die Eingliederung in die USA als 51. Bundesstaat, die Umwandlung in ein US-Territorium, eine konstitutionelle Republik in loser Verbindung mit Kanada oder ein unabhängiger Staat. Die Provinzregierung unter Danielle…