Der Senatswahlkreis Bozen-Unterland und die Paketmaßnahme 111

Etwas zu rechtfertigen, das nicht zu rechtfertigen ist, fällt immer schwer. Das zeigte sich auch vergangene Woche erneut sehr deutlich.

Aus heiterem Himmel schlug die Nachricht ein, dass die Parlamentsmehrheit in Italien den Senatswahlkreis Bozen-Unterland neugestalten will. Von offizieller Südtiroler Seite gab es keinen Aufschrei, keinen Protest, kein Aufbegehren. Stattdessen wurde trocken und nüchtern mitgeteilt, dass die Neugestaltung nun erfolgen werde und man nichts dagegen unternehmen könne.

Für besagte Neugestaltung soll das Unterland wahltechnisch »zerstückelt« und dessen Gemeinden zwischen den Wahlkreisen Bozen-Süd und Meran aufgeteilt werden. Man will sicherstellen, dass auch in Südtirol ein italienischer Senator bzw. eine italienische Senatorin gewählt wird. Zunächst wird dies Alessandro Urzì sein, ein ausgesprochener »Südtirolfreund« (Achtung Ironie!).

Von politischer Seite versucht man, der Empörung dadurch zu entkommen, dass man auf die Paketmaßnahme 111 verweist. Alessandro Urzì und die römische Parlamentsmehrheit sollen sich darauf berufen haben, und man müsse den Verweis auch gelten lassen und der römischen Forderung zustimmen. Die Paketmaßnahme 111 besage nämlich, dass die Senatssitze in Südtirol verhältnismäßig zur Stärke der Volksgruppen zu vergeben sind. Daher sei einer der drei Südtiroler Senatssitze der italienischen Sprachgruppe vorbehalten.

Das ist schlichtweg falsch (und es ist auch geschichtsvergessen).

Das Paket wurde nämlich bereits umgesetzt und kann daher auch nicht mehr aufgeschnürt werden. Anders ausgedrückt: Es ist die derzeitige Regelung, die dem Paket entspricht, was Österreich mit der Streibeilegungserklärung von 1992 auch offiziell bestätigt hat. Wer die derzeitige Regelung abändert, erfüllt somit nicht das Paket, sondern verletzt vielmehr dessen Vorgaben.

Vor allem aber wurde die Paketmaßnahme 111 eingeführt, um genau das zu verhindern, was nun geschehen soll.

Zur Erinnerung: Die italienische Verfassung sieht vor, dass der Senat auf regionaler Ebene gewählt wird, das heißt, dass jeder Region eine bestimmte Anzahl an Senatssitzen zusteht. Für die Region Trentino-Südtirol waren dies ab 1948 die Wahlkreise Trient, Rovereto, Pergine, Mezzolombardo, Bozen und Brixen. Während das Trentino somit über vier der sechs regionalen Senatssitze verfügte, standen Südtirol und der deutschsprachigen Minderheit lediglich zwei zu (Bozen und Brixen). Dies war die Ausgangslage zu Beginn der Paketverhandlungen.

Die Paketmaßnahme 111 hat Italien dazu verpflichtet, die damals bestehenden sechs regionalen Senatswahlkreise so abzuändern, dass  »die Teilnahme der Vertreter der italienischen und deutschen Sprachgruppen der Provinz Bozen im Parlament im Verhältnis zur zahlenmäßigen Stärke der Gruppen« ermöglicht wird.

In Umsetzung dieser Vorgabe wurde der Wahlkreis Mezzolombardo aufgelöst, der Wahlkreis Meran eingeführt und der Wahlkreis Bozen so umgestaltet, dass beide Sprachgruppen Aussicht auf den entsprechenden Senatssitz haben.

Der Sinn und Zweck der Paketmaßnahme 111 besteht darin, zu verhindern, dass die Mehrheit der regionalen Senatssitze automatisch der italienischen Sprachgruppe zufällt. Zudem geht es darum, die historisch gewachsenen Südtiroler Bezirke besser abzubilden.

Bis zum Paket waren nämlich vier der sechs regionalen Senatswahlkreise klar der italienischen Sprachgruppe vorbehalten (Trient, Rovereto, Pergine und Mezzolombardo). Aufgrund der Paketmaßnahme 111 sind es hingegen nur mehr drei (Trient, Rovereto und Pergine) während im vierten – dem Senatswahlkreis Bozen-Unterland – beide Sprachgruppen Chancen auf den Wahlerfolg haben.

Mit der nun anstehenden Änderung wird die Paketmaßnahme 111 im Wesentlichen aufgehoben.

Sollte sie tatsächlich Erfolg haben, fallen vier von sechs regionalen Senatswahlkreisen italienischsprachigen Vertreterinnen und Vertretern zu, während die Vertretung der deutschen Sprachgruppe auf zwei Sitze zurückgestuft wird.

Wir sind also wieder dort, wo wir 1969 waren. Alessandro Urzì hat 57 Jahre Paket- und Autonomiegeschichte im Handstreich abgewickelt. Und Südtirol sieht zu.