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Demokratie
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Der unwiderstehliche Ruf von Cateno.
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Unter medialem Trara ist das ehemalige Mitglied der Sechser- und der Zwölferkommission Luca Crisafulli der Bewegung Sud chiama Nord von Cateno De Luca beigetreten. Der Bürgermeister von Taormina ist gleichzeitig Abgeordneter zur sizilianischen Regionalversammlung und hat im Hinblick auf die anstehende Europawahl die Liste Libertà gegründet, der neben Sud chiama Nord bislang sage und schreibe…
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Ausschluss von Puigdemont, Staatsanwalt am EuGH gegen Tajani.
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Der heutige italienische Außenminister, FI-Chef Antonio Tajani, der sich für Separatistinnen in Italien lebenslängliche Haftstrafen wünscht, hatte den katalanischen EU-Abgeordneten Carles Puigdemont und Toni Comín (beide JxC) im Mai 2019 den Zutritt zum Europaparlament sowie die Anerkennung ihres Amts verwehrt. Der SVP-Freund und Mussoliniversteher, mit dessen Unterstützung Herbert Dorfmann bei der Anstehenden Europawahl erneut nach…
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Rechtsextremer Geheimplan.
Veranstaltungshinweis–
Unter dem Titel Correctiv enthüllt: Rechtsextremer Geheimplan gegen Deutschland findet am Dienstag, den 2. April in Meran, Kulturzentrum Mairania 857, um 20.30 Uhr die Projektion einer szenischen Lesung von Berliner Ensemble, Volkstheather Wien und Correctiv statt. Freier Eintritt Der Abend wird von Spazio 77, No Excuses und OstWestClub organisiert. Von diesem Treffen sollte niemand erfahren:…
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Zentralistisches Urteil zum Pandemiegesetz.
Verfassungsgericht–
Das italienische Verfassungsgericht (VG) hat sich mit dem Landesgesetz befasst, auf dessen Grundlage Südtirol 2020 einen teilweise eigenständigen Weg im Umgang mit der Pandemielage eingeschlagen hatte. Es war im Landtag mit 28 zu einer Stimme bei sechs Enthaltungen großmehrheitlich beschlossen worden. Die einzige Gegenstimme war übrigens vom FdI-Abgeordneten Alessandro Urzì gekommen. Weil die damalige Regierung…
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Zur Regionalwahl in Sardinien.
Sprachliche und politische Diskriminierung–
Bei den Wahlen vom Sonntag wurde Alessandra Todde von der russlandfreundlichen Fünfsternebewegung (5SB) zur neuen Präsidentin der Region Sardinien gewählt. Sie war bis Ende letzten Jahres stellvertretende Parteivorsitzende auf gesamtstaatlicher Ebene und wurde unter anderem vom PD und einer Allianz aus Grünen und Linken unterstützt. Bei über 750.000 Wählenden konnte sie sich mit einer hauchdünnen…