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linksgrünversiffter Separatismus

Politik/

Politica

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  • Ausgesessene Landesgesetze?

    Simon Constantini

    –

    Gleich mehrere Gesetze fallen mir auf Anhieb ein, die der Landesgesetzgeber während der letzten Jahre erlassen hat, aber großteils missachtet werden: So zum Beispiel die Richtlinie zu Lichtverschmutzung und Energieeinsparung (BLR Nr. 477/2022), der zufolge Schaufensterbeleuchtungen zwischen 23:00 und 6:00 Uhr ausgeschaltet sein müss(t)en. Oder das Gesetz zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln (LG Nr. 7/2023), das…

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  • Democratizzare i confini.

    Marco Manfrini

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    Lo scorso novembre a Fiume/Rijeka si è tenuta una conferenza internazionale dal titolo Sovereignty or Nationalism?, organizzata dall’associazione Stato libero di Fiume/Slobodna Država Rijeka/Free State of Rijeka in cooperazione con la Fondazione Coppieters di Bruxelles/Brussel. Come il titolo fa intuire, la conferenza si poneva l’obiettivo di analizzare i concetti di sovranità e nazionalismo (o patriottismo),…

    Liej inant…

  • Antifaschistische Maturantinnen.

    Simon Constantini

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    Bei der Auszeichnung der besten Maturantinnen des Landes (2022/23), die gestern Nachmittag stattgefunden hat, haben zwei der Geehrten ein äußerst couragiertes Zeichen gegen die aktuellen Koalitionsverhandlungen gesetzt: Raphael Lloyd und Marina Dragà trugen in Anwesenheit von LH Arno Kompatscher (SVP) ein T-Shirt mit der Aufschrift Kein Platz für Faschisten. Der Inhalt der Botschaft sollte in…

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  • Völlig bedeutungslose Präambel.
    Quotation

    Simon Constantini

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    Diese links-grünen Demonstranten und Briefeschreiber, wie gesagt, die setzen natürlich der SVP und vor allem dem Landeshauptmann zu, weil sie ihn beeinflussen wollen, aber am Verhandlungstisch spielen diese Themen, die von diesen Leuten angesprochen werden, überhaupt keine Rolle. [Die] Präambel ist natürlich für die SVP wichtig, aus meiner Sicht ist es völlig bedeutungslos. Aus meiner…

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  • Die illiberalen Rechtsautoritären und ihre Helfer.

    Simon Constantini

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    Der Spiegel hat mit dem Politologen Thomas Biebricher und mit dem Historiker Thomas Schlemmer ein Interview über den Erfolg rechtsautoritärer Parteien und die Rolle der Konservativen geführt. Demnach zeichne die radikalen Rechten insbesondere ein illiberaler Zug, also die Überhöhung der Mehrheit und die Verachtung der (politischen) Minderheit aus. Ferner auch der Wunsch, alte Ordnungen zu…

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  • Keinen Zentimeter.

    Simon Constantini

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    Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) ist Medienberichten zufolge überrascht, dass es Menschen gebe, die befürchten, er könnte in der Koalition mit den Recht(sextrem)en auch nur einen Zentimeter von seinen Werten abrücken. Doch allein schon seine Bereitschaft, ohne Not mit post- und neofaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten und sie somit zu legitimieren, ist mit den Werten, die man mit…

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  • Geoblocking: Minderheitenklausel verabschiedet.
    EU-Parlament

    Simon Constantini

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    Am 13. Dezember hat das EU-Parlament eine Entschließung zur Umsetzung der Geoblocking-Verordnung im digitalen Binnenmarkt von 2018 verabschiedet, mit der die Kommission zu Anpassungen aufgefordert wird, die bis 2025 vorgenommen werden sollen. Eine ursprünglich erhoffte vollständige Ausdehnung des Geoblockingverbots auf audiovisuelle Inhalte (vgl.) ist einmal mehr am erfolgreichen Widerstand der einschlägigen Lobbys gescheitert. Geoblocking-Hinweis (ZDF)…

    Liej inant…

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